Genf (dpa) – Das UN-Menschenrechtsbüro sieht in Spionage-Software wie Pegasus eine wachsende Bedrohung. Sie könne zur Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung eingesetzt werden, berichtete das Büro am Freitag in einem Bericht.
Der Schutz der Privatsphäre sei ein Menschenrecht, deshalb müsse es klare Grenzen geben. Der Verkauf solcher Software müsse gestoppt werden, bis die Vorkehrungen zum Schutz der Menschenrechte getroffen seien. Das Büro rief Regierungen in Herstellerländern auf, Exportkontrollen einzuführen. Weiterlesen
Basel (dpa) – Beim Schweizer Pharmakonzern Novartis hat es eine Hausdurchsuchung gegeben. Die Wettbewerbskommission (Weko) hat das Unternehmen im Verdacht, ein Patent missbraucht zu haben. Die Weko nannte das Unternehmen in ihrer Mitteilung nicht beim Namen, aber Novartis bestätigte den Vorgang selbst. Die Weko untersucht nach eigenen Angaben, ob Novartis ein so genanntes Sperrpatent eingesetzt hat. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Dass es nicht leicht wird, war von Anfang an klar. Aber wie schwer die Aufgabe tatsächlich ist, lässt sich für jeden erahnen, der einmal an einer Info-Veranstaltung zur Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland teilgenommen hat. Viele Fragezeichen und kaum verständliche Kriterien. Schon der Name deutet auf einen höchst bürokratischen Prozess hin: Standortauswahlverfahren.
Bis 2031 soll dieses Verfahren abgeschlossen sein. Dann soll Deutschland endlich ein Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden haben. Und sollten die noch bestehenden drei Atomkraftwerke tatsächlich wie geplant Ende des Jahres oder kurz darauf vom Netz gehen und keine weiteren Brennstäbe mehr genutzt werden, bleiben 1900 Behälter mit 27.000 Kubikmetern hochradioaktivem Müll aus der Atomkraft-Ära übrig. Weiterlesen
Genf (dpa) – Rund 50 Millionen Menschen weltweit leben nach einer Studie in Zwangsarbeit. Die Zahl sei in den vergangenen fünf Jahren deutlich um 25 Prozent gestiegen. Die Autoren rechnen 28 Millionen Menschen, die zu einer Arbeit gezwungen werden, und 22 Millionen, die in erzwungenen Ehen leben und dort vor allem als Hausbedienstete ausgenutzt werden.
Den Bericht über moderne Sklaverei 2021 legten die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Organisation für Migration (IOM) und die Walk Free-Stiftung, die sich gegen Sklaverei engagiert, am Montag in Genf vor. Weiterlesen
Monte Carlo (dpa) – Angesichts vermehrter Naturkatastrophen und der hohen Inflation wollen die weltgrößten Rückversicherer kräftig an der Preisschraube drehen. Auch die Kunden von Erstversicherern wie Allianz und Axa müssten ab 2023 wohl tiefer in die Tasche greifen, kündigte der weltweit drittgrößte Rückversicherer Hannover Rück am Montag beim Branchentreffen in Monte Carlo an. Laut Vorstandsmitglied Michael Pickel müssen die Prämien in Deutschland sowohl in der Kfz-Versicherung als auch in der privaten Wohngebäudeversicherung um zehn Prozent und mehr steigen, allein um die Folgen der Inflation zu decken.
Als Grund nannte er vor allem die gestiegenen Kosten für Autoersatzteile und -reparaturen. Allein dafür müssten Erstversicherer die Prämien in der Kfz-Versicherung 2023 um etwa zehn Prozent anheben. In der Wohngebäudeversicherung geht er sogar von etwa 15 Prozent aus, denn etwa so stark seien Baukosten und Werte der Immobilien gestiegen. Hinzu kommen Pickel zufolge Aufschläge für gestiegene Risiken – etwa durch vermehrte Naturkatastrophen infolge des Klimawandels. Weiterlesen
Bern (dpa) – Der geplante Standort für das Schweizer Atommüllendlager weist nach Überzeugung von Experten die besten geologischen Voraussetzungen auf.
Die Region Nördlich Lägern unweit der Grenze zu Hohentengen in Baden-Württemberg sei eindeutig die sicherste Wahl unter den zuletzt drei untersuchten möglichen Standorten, sagte Matthias Braun, Chef der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), am Montag in Bern. Weiterlesen
Bern/Stuttgart/Berlin (dpa) – Die Schweizer Pläne für ein Atommüll-Endlager und eine Verpackungsanlage nahe der Grenze haben in Baden-Württemberg teils Protest und Sorgen ausgelöst. Deutsche Städte und Gemeinden am Hochrhein kritisierten den geplanten Bau einer Brennelemente-Verpackungsanlage am Standort Würenlingen rund 15 Kilometer südlich der deutschen Gemeinde Waldshut-Tiengen. Das stelle für 67.000 Menschen eine große Belastung dar, teilten mehrere Bürgermeister am Sonntag gemeinsam mit.
«Wir nehmen die Standortvorschläge zur Kenntnis und werden sie im Austausch mit unseren Schweizer Nachbarn prüfen», ließ das Staatsministerium in Stuttgart über eine Sprecherin wissen. Es sei zunächst nur ein Zwischenschritt in einem noch nicht abgeschlossenen Prozess. «So müssen etwa Bundesrat und Bundesversammlung den Vorschlägen noch zustimmen.» Weiterlesen
Bern (dpa) – Die Schweiz will ihr Endlager für Atommüll wenige Kilometer südlich der baden-württembergischen Gemeinde Hohentengen bauen. Das teilte der Sprecher der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), Patrick Studer, mit. Zur Auswahl standen noch zwei weitere Standorte, die ebenfalls sehr nah an der deutschen Grenze liegen.
Das Bundesumweltministerium bezeichnete die Entscheidung der Schweiz als Belastung für die betroffenen Gemeinden. Die grenznahe Lage «stellt sowohl in der Errichtungsphase als auch beim Betrieb des Endlagers für diese und umliegende Gemeinden eine große Belastung dar», sagte Christian Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, in Berlin auf Anfrage. «Ich setze mich bei der Schweiz dafür ein, dass die bisherige gute Einbindung der deutschen Nachbarn fortgesetzt wird.» In Deutschland steht die Entscheidung für einen eigenen Endlager-Standort für hoch radioaktiven Atommüll frühestens 2031 an. Weiterlesen
Palma (dpa) – Ein Urlauber aus Deutschland und einer aus der Schweiz sind am Donnerstag bei einem Unwetter auf Mallorca von einem Blitz erschlagen worden. Die beiden Männer seien auf einem Strand in Cala Mesquida, einer beliebten Badebucht im Nordosten der Insel, gewesen, als das Unwetter plötzlich aufzog, teilte die Polizei mit.
Der Deutsche sei 51 Jahre alt gewesen, der Schweizer 65. Weitere Angaben zur Herkunft und Identität der Opfer gab es nicht. Weiterlesen
Zug (dpa) – Die verschuldete Betreiberin der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 hat einen drohenden Konkurs erneut abgewendet. Das Kantonsgericht am Sitz der Nord Stream 2 AG in Zug verlängerte die provisorische Nachlassstundung bis zum 10. Januar 2023, wie das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) am Donnerstag bekanntmachte.
Die im Mai erstmals gewährte Frist wäre am 10. September ausgelaufen. Bis mindestens Januar können Gläubiger damit kein Geld eintreiben. Ein vom Gericht eingesetzter Sachwalter, die Firma Transliq, kann nun weiter prüften, ob eine Sanierung oder Verständigung mit den Gläubigern Aussicht auf Erfolg hat. Wenn das nicht der Fall ist, muss nach Schweizer Recht ein Konkursverfahren eröffnet werden. Weiterlesen
Bern (dpa) – Die Schweizer Regierung gibt am kommenden Montag bekannt, wo das Endlager für atomare Abfälle gebaut werden soll. Zur Auswahl stehen drei Standorte in der Nähe der deutschen Grenze zur deutschen Hochrhein-Bodensee-Region: Die Gebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost in den Kantonen Aargau, Zürich und Thurgau. Das Schweizer Bundesamt für Energie überträgt die Pressekonferenz dazu um 09.00 Uhr live.
Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle hatte 2019 mit den Tiefbohrungen in den drei infrage kommenden Regionen begonnen und das Gestein dort untersucht. Für den aus geologischer Sicht besten Standort sollen dann die Grundzüge des Projekts konkretisiert werden. Ein Baugesuch soll 2024 eingereicht werden. Über die Bewilligung entscheiden Regierung und Parlament 2029. Gegner können aber mit einer Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung darüber auf den Weg bringen. «Der definitive Standortentscheid erfolgt voraussichtlich 2031», teilt die Nagra mit. Weiterlesen
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