Sanktionen

Russland verhängt Einreiseverbot für Biden und Blinken

Moskau (dpa) – Als Reaktion auf US-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt Moskau nun seinerseits Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder.

Das russische Außenministerium veröffentlichte eine «schwarze Liste» mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan und seine Sprecherin Jen Psaki. Auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton steht auf der «Stop-List». Weiterlesen

Neue EU-Sanktionen gegen Russland inklusive Rating-Verbot

Brüssel (dpa) – Der russische Staat und russische Unternehmen werden künftig nicht mehr von Ratingagenturen aus der EU bewertet werden dürfen. Diese Strafmaßnahme ist nach Angaben der EU-Kommission ein weiterer Teil des neuen Sanktionspakets, das heute in Kraft treten soll.

Ziel der Maßnahme ist es, Russlands Zugang zum EU-Finanzmarkt noch weiter einzuschränken. Von dem Verbot sind den Angaben zufolge alle Ratingdienstleistungen betroffen. Weiterlesen

Erstmals mögliche Oligarchen-Jacht in Spanien festgesetzt

Madrid (dpa) – Spanische Behörden haben erstmals eine Jacht festgesetzt, die möglicherweise einem von EU-Sanktionen betroffenen russischen Oligarchen zuzuordnen sein soll, berichteten die Zeitung «El País» und andere spanische Medien.

Es werde geprüft, ob die Luxusjacht «Valerie» im Hafen von Barcelona, deren Wert mit 135 Millionen Euro angegeben wurde, tatsächlich dem Chef des staatlichen russischen Rüstungskonzerns Rostec, Sergej Tschemesow, gehöre, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Generaldirektion der spanischen Handelsmarine. Weiterlesen

Bürgermeister: Oligarchen-Immobilien für Flüchtlinge öffnen

London (dpa) – Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat sich dafür ausgesprochen, ukrainische Flüchtlinge in Immobilien russischer Oligarchen in der britischen Hauptstadt unterzubringen. Ein Großteil der Wohnungen in London stünden ohnehin leer, sagte Khan dem Sender Times Radio.

Der Labour-Politiker geht davon aus, dass viele Immobilien russischer Superreicher eher zur Geldwäsche gekauft wurden, als um darin zu wohnen. Es handle sich nicht um Wohnungen, sondern um «goldene Backsteine», so Khan weiter. «Ich finde, die Regierung sollte sie beschlagnahmen und bevor sie verkauft werden, sollten sie dazu verwendet werden, Ukrainer unterzubringen», sagte er. Das sei eine Art der «poetischen Gerechtigkeit». Weiterlesen

US-Medien: Russland hat China um militärische Hilfe gebeten

Washington (dpa) – Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat Russland nach Angaben von Vertretern der US-Regierung China nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten.

Die nicht namentlich genannten Regierungsvertreter machten demnach keine Angaben dazu, welche Waffen oder Munition Moskau sich von Peking erhoffte. Auch blieb unklar, wie oder ob China auf die Anfragen reagierte, wie am Sonntag unter anderem die «Washington Post», die «New York Times» und die «Financial Times» berichteten. Russland habe auch um wirtschaftliche Unterstützung gebeten, um die Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen, hieß es. Weiterlesen

IWF: Moskaus Zahlungsausfall «nicht mehr unwahrscheinlich

Washington (dpa) – Angesichts der weitgehend blockierten Moskauer Devisenreserven ist ein Zahlungsausfall Russlands in Bezug auf seine Schulden im Ausland nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) «nicht mehr unwahrscheinlich».

Wegen der infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen drohe Russland eine «tiefe Rezession», warnte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa am Sonntag im Gespräch mit dem TV-Sender CBS. Die Abwertung der Landeswährung, des Rubels, habe schon jetzt dazu geführt, dass die Kaufkraft der Menschen in Russland «bedeutend geschrumpft» sei. Weiterlesen

Moskauer Börse bleibt dritte Woche in Folge geschlossen

 Moskau (dpa) – Wegen der beispiellosen Sanktionen gegen Russland bleibt die Moskauer Börse auch die dritte Woche in Folge geschlossen.

Vom 14. bis 18. März werde es keinen Aktienhandel gegeben, teilte der wichtigste russische Handelsplatz am Samstag der Agentur Tass zufolge mit. Weiterlesen

Sanktionen: Ifo erwartet negative Auswirkungen für Russland

Berlin (dpa) – Die geplanten neuen westlichen Sanktionen gegen Russland werden aus Sicht des Ifo-Instituts weitere negative Auswirkungen für Russland haben.

Ein Entziehen des sogenannten Meistbegünstigtenstatus komme faktisch einem Ausschluss aus der Welthandelsorganisation (WTO) sehr nahe, sagte die Leiterin des Ifo- Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

USA und EU bringen neue Strafen gegen Russland auf den Weg

Washington/Versailles (dpa) – Die EU-Staaten haben sich mit den USA und anderen Verbündeten auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verständigt.

Wegen des Krieges gegen die Ukraine sollen der Russischen Föderation handelspolitische Vergünstigungen entzogen werden, was etwa den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen würde.

Geplant sind außerdem ein Verbot des Exports von Luxusgütern nach Russland sowie seitens der USA auch Einfuhrverbote für russische Güter wie Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten. Weiterlesen

EU will weitere Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren

Versailles (dpa) – Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.

Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert. Weiterlesen

Was ein Importstopp für russische Energie bedeuten würde

Reaktion auf Ukraine-Krieg
Von Martina Herzog, dpa

Berlin (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem Importstopp für russische Energie gewarnt.

Wenn man von heute auf morgen jegliche Energieimporte einstellen würde, «würde das bedeuten, dass wir keinen Strom und keine Wärme in ein paar Wochen mehr haben würden», sagt die Grünen-Politikerin. «Wie viele Tage würden wir denn aufrechterhalten können, dass Leute nicht mehr zur Arbeit fahren können, dass wir in Kindergärten keinen Strom mehr haben, dass wir Krankenhäuser nicht mehr wirklich am Laufen erhalten können?» Das Szenario, vor dem Baerbock warnt, ist allerdings höchst unwahrscheinlich. Weiterlesen

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