Sanktionen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach neuen russischen Angriffen auf zivile Ziele eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau gefordert. «Ein Heimatmuseum und umliegende Häuser wurden zum Ziel der Terroristen», sagte er gestern in seiner abendlichen Videoansprache.

Zuvor waren bei einem Raketenangriff auf die Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine am Morgen zwei Menschen getötet und zehn verletzt worden. Eine internationale Expertengruppe habe ein Dokument erarbeitet, das auf die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland abziele, sagte Selenskyj.

«Dieses Sanktionsdokument wird auf den Schreibtischen aller wichtigen Führungspersönlichkeiten der Welt liegen – sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft», sagte der Präsident weiter. Die Sanktionen richteten sich gegen den russischen Öl- und Gassektor, aber auch gegen die Atomindustrie und träfen auch diejenigen, die Russland bei der Umgehung der schon bestehenden Sanktionen helfen. Weiterlesen

Pferd von Tschetschenen-Anführer Kadyrow gestohlen

Litomerice (dpa) – In Tschechien fahndet die Polizei intensiv nach einem gestohlenen Pferd, das dem berüchtigten Tschetschenen-Herrscher Ramsan Kadyrow gehört haben soll. Unbekannte Täter hätten den Hengst vermutlich in der Nacht von Freitag auf Samstag aus seinem Stall in Krabcice entwendet, teilten die Behörden mit.

Das 16 Jahre alte braune Pferd der für den Galopprennsport gezüchteten Pferderasse Englisches Vollblut trage auf der Stirn einen unregelmäßigen weißen Fleck in Sternform. Der Wert des Zuchttieres werde auf mindestens 17.000 Euro geschätzt. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigener Aussage fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen für den Krieg gegen sein Land zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Weg für die Bestrafung der russischen Täter sei bei einer internationalen Konferenz im ukrainischen Lwiw geebnet worden, sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. Die Kämpfe im Osten der Ukraine gehen indes unvermindert weiter.

Selenskyj: Alle Mörder müssen bestraft werden

«Alle russischen Mörder, jeder Organisator dieser Aggression, jeder, der in irgendeiner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden», sagte Selenskyj. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz «United for Justice» (Vereint für Gerechtigkeit) in den vergangenen Tagen in Lwiw gelegt worden. Weiterlesen

Ein Jahr Krieg: Solidarität mit Ukraine in Deutschland groß

Berlin (dpa) – Auch ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Mehrheit der Menschen in Deutschland noch bereit, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim). Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und sich auf eine Serie repräsentativer Umfragen stützt, zeigt auch, dass es für die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland in der Bevölkerung großen Rückhalt gibt.

Die Forscher hatten die Teilnehmer der Untersuchung im vergangenen Monat gefragt, ob sie eine neuerliche Verschärfung dieser Sanktionen unterstützen würden – und zwar auch dann, wenn dies für sie mit Mehrkosten verbunden wäre. 62 Prozent der Befragten bejahten dies. Wie bei einer zurückliegenden Befragung im vergangenen Juli, so sprachen sich auch diesmal die Anhänger aller Parteien mehrheitlich für härtere Sanktionen aus – mit Ausnahme der Anhänger der AfD. Weiterlesen

Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen erschweren

Berlin (dpa) – Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter «in erheblichem Maß» aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber berichtet.

«Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.» Dies solle im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde sich das Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung einsetzen. Weiterlesen

Fall Sharmahd: Berlin weist zwei iranische Diplomaten aus

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat als Reaktion auf das Todesurteil eines Gerichts in Teheran gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Das teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin mit.

Ein Revolutionsgericht hatte den 67-jährigen Sharmahd unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht, wie das Justizportal Misan am Dienstag bekanntgegeben hatte.

«Wir fordern Iran auf, das Todesurteil zu widerrufen»

Baerbock erklärte, sie habe angesichts des Todesurteils den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellen lassen. Dies gilt als scharfes diplomatisches Mittel. Dem Geschäftsträger sei mitgeteilt worden, «dass wir die massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptieren», teilte die Außenministerin weiter mit. Als Folge habe die Bundesregierung zwei Angehörige der iranischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt und mit kurzer Frist aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Weiterlesen

EU-Staaten verhängen neue Iran-Sanktionen

Brüssel (dpa) – Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran haben die Außenminister der EU-Staaten ein viertes Sanktionspaket beschlossen. Es trifft insgesamt 37 Personen und Organisationen, die für die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-Jährigen Jina Mahsa Amini verantwortlich gemacht werden, wie die EU am Montag mitteilte. Zuletzt hatte vor allem die Hinrichtung von Demonstranten für Entsetzen gesorgt.

Die Strafmaßnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren und Einreiseverbote zu erlassen. Konkret treffen sie laut dem EU-Amtsblatt unter anderem Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi, zahlreiche regionale Ableger des Korps der Iranischen Revolutionsgarden und die Dachorganisation der Sittenwächter. Weiterlesen

Lichter überstrahlen Krise: Russland spürt die Sanktionen

Von André Ballin und Ulf Mauder, dpa

Moskau (dpa) – Der Einkaufsspaß ist vielen sonst besonders zum Neujahrsfest konsumfreudigen Russen durch die Folgen des Krieges in diesem Jahr vergangen. Zwar erstrahlt etwa die Millionenmetropole Moskau mit opulenten Dekorationen und der Jolka, dem Weihnachtsbaum, auf jedem größeren Platz wie zum Beweis dafür, dass Energie das geringste Problem der Rohstoffgroßmacht ist. Aber der Glanz kann kaum über die vielen Probleme hinwegtäuschen: Viele Geschäfte sind geschlossen. Die Einkaufszentren sind bisweilen menschenleer. Restaurants beklagen einen Mangel an Neujahrsfeiern.

Im Moskauer Einkaufszentrum Jewropejski am Kiewer Bahnhof stehen Boutiquen von Dior, Chanel und Swarovski leer. Tausende westliche Firmen haben ihre Repräsentanzen in Russland wegen Moskaus Krieg gegen die Ukraine abgestoßen, weil die Sanktionen der EU und der USA Geschäfte erschweren oder unmöglich machen. Zahlreiche Einkaufszentren stünden vor dem Bankrott, sagt der Wirtschaftsprofessor Kirill Kulakow. Schon durch die Schließungen während der Pandemie seien viele in die Schieflage geraten.

«Die Probleme haben sich nun nach Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine und wegen der sinkenden Kaufkraft der Bevölkerung verschärft», sagte er in einem Radiointerview. Kulakow erwartet, dass sich die Lage zuspitzt. Viele Russen haben durch den Abzug westlicher Unternehmen und Investoren ihre Jobs verloren. Aber auch bei denen, die Arbeit haben, ist wegen der Inflation von etwa 15 Prozent das Geld knapp, weil Lebensmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs immer teurer werden.

Wie ist die Stimmung in den Großstädten?

Zwar zeigen russische Staatsmedien in Auslandsberichten immer wieder voller Häme auch aus Deutschland Demonstranten und andere Unzufriedene, die sich über Energiepreise, kalte Wohnungen und andere Härten beklagen. Das soll den Russen zeigen, dass es in der Heimat, wo viele Wohnungen überheizt sind, besser ist.

Wer aber zwischen Russland und Deutschland pendelt, merkt schnell, dass die Stimmung in Moskau und anderen Städten trotz des Lichterglanzes düster ist. Der Lebensstandard fällt. Niemand weiß, wie lange der Krieg dauert. Die Angst ist groß, dass Kremlchef Wladimir Putin noch mehr Reservisten zum Krieg einziehen und damit noch mehr heile Familienwelten zerstören könnte. Auch wenn Putin bei seinen Fernsehauftritten die Probleme weglächelt, ist die Verunsicherung der Menschen greifbar.

Viele Zahlen spiegeln das wider. Verkäufer von Möbeln, Haushaltstechnik und Elektronik klagen über Umsatzeinbrüche von 30 Prozent oder mehr. Ähnlich sieht es bei Baumaterialien, Schuhen und Kleidung sowie Kosmetik aus. Zwar ist es trotz des Abzugs von Apple in Moskau kein Problem, das neueste iPhone zu bekommen. Aber nicht zuletzt wegen des vom Staat kontrollierten Rubelkurses müssen die Menschen dafür tief in die Tasche greifen.

Importeuere umgehen die Sanktionen

Stark zugenommen haben sogenannte Parallelimporte. Dabei werden Waren durch Dritte am Hersteller vorbei nach Russland eingeführt – unter Umgehung von Sanktionen. Die Türkei und Kasachstan, die die Sanktionen des Westens nicht mittragen, sind hier wichtige Partner Russlands. Gefragt sind in Russland etwa auch Hightech-Artikel für die Industrie und Rüstung. Hier sind nicht nur die Sanktionen und speziell das Verbot von Chiplieferungen, sondern zudem ein weltweiter Mangel an diesen Bauteilen hinderlich.

Spürbar ist die Krise besonders auf dem russischen Automarkt. Nach Branchenangaben brach der Neuwagenverkauf von Januar bis November um gut 60 Prozent ein. Von den einst 60 Automarken, die in Russland verkauft wurden, sind 14 übrig: 3 russische – Lada, UAZ und GAZ – und 11 chinesische. Der von Moskauer Bürokraten bejubelte Neustart der sowjetischen Marke Moskwitsch ist eine Kopie des chinesischen Kleinwagens JAC JS4.

Während die Auswahl bescheiden ist, sind die Preise stattlich. In sozialen Netzwerken kursiert ein Video, in dem sich ein Käufer darüber aufregt, dass in einem Moskauer Autosalon das chinesische SUV-Modell Chery Exceed für umgerechnet fast 90 000 Euro verkauft wird. «Dafür kann man in den USA einen Mercedes GLE kaufen.» Hier bekomme er ein chinesisches Auto, das im Herkunftsland ein Drittel koste, schimpft der Mann.

Joguhrtbecher und die Souveränität Russlands

Wie die Auto- klagt auch die Immobilienbranche über Absatzprobleme. Es gibt ein Überangebot, weil die Menschen kein Geld für den Wohnungskauf haben. Statistiken zufolge können Bauunternehmen derzeit jede dritte Wohnung in einem Neubau verkaufen. Im kommenden Jahr droht sich die Lage zu verschärfen, weil dann die staatlich gestützten Hypotheken auslaufen, die den Markt bislang stützen. Dann droht mehreren Baufirmen der Bankrott.

Lösungen für die Probleme bieten Putin und seine Regierung bisher kaum. Der Kreml setzt vielmehr auf die krisenerprobte Genügsamkeit vieler Russen. Als Putin einmal gefragt wurde, ob es nicht schlimm sei, dass es etwa auf Joghurtbechern kaum noch Farbe gebe, erwiderte er, ob eine schöne Verpackung wichtiger sei als die Souveränität Russlands. Er meinte damit, dass Russland trotz aller Nachteile und Sanktionen seine eigene Außenpolitik und damit den Krieg in der Ukraine unbeirrt fortsetzen werde.

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Gaspreise, Sanktionen, Ungarn: EU gibt sich geschlossen

Brüssel (dpa) – Beim letzten regulären Gipfel des Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten etliche Streitpunkte aus dem Weg geräumt. Am Ende eines vom russischen Krieg gegen die Ukraine geprägten Jahres wahrten die 27 Staaten so nach einigen Blockaden und viel Mühe Geschlossenheit.

Zu den Einigungen, die gestern in Brüssel erzielt wurden, gehören unter anderem das neunte Paket mit Russland-Sanktionen sowie die Vereinbarung, diesen Montag einen europäischen Gaspreisdeckel zu beschließen. Eine andere Abmachung sorgte bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für «einen seltenen Moment der Zufriedenheit». Anders als sonst üblich, war dafür diesmal nicht einmal eine Sitzung bis tief in die Nacht nötig. Die Entscheidungen im Überblick: Weiterlesen

Sanktionen gegen Moskau: Baltenstaaten und Polen blockieren

Vilnius (dpa) – Die baltischen Staaten und Polen stellen sich nach Angaben des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis gegen die Verabschiedung des neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland.

Grund dafür seien die von mehreren westlichen Ländern vorgeschlagenen Ausnahmen für Exporte von Getreide und Düngemittel. «Wenn ein politisches Schlupfloch in einer solchen Größenordnung geschaffen würde, dem alle EU-Länder zustimmen würden, würde es meines Erachtens nicht nur dazu dienen, um diese spezifischen Fälle zu lösen, sondern wahrscheinlich auch zur Umgehung von Sanktionen», sagte Landsbergis der Agentur BNS zufolge in Vilnius. Weiterlesen

Iran sorgt mit neuer Hinrichtung für Entsetzen Menschenrechte

Von Ansgar Haase, dpa

Brüssel (dpa) – Die erneute Hinrichtung eines Demonstranten im Iran hat in Europa für Entsetzen und Empörung gesorgt. Die Außenminister der EU-Staaten verurteilten geschlossen die Exekution des wegen «Kriegsführung gegen Gott» angeklagten Madschid-Resa R. und forderten die sofortige Annullierung aller noch nicht vollstreckten Todesurteile.

Zudem wurden weitere Sanktionen verhängt – einerseits wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen rund um die seit bald drei Monate andauernden Proteste im Iran, andererseits wegen der iranischen Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

Die Sanktionen wegen der Menschenrechtsverletzungen treffen nach dem Beschluss der Außenminister 20 Personen sowie die staatliche Rundfunkgesellschaft IRIB. Letzterer wird von der EU vorgeworfen, aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen «Geständnissen» von Regimekritikern beteiligt zu sein. Diese «Geständnisse» werden demnach häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten.

Unter den betroffenen Personen sind laut EU-Amtsblatt unter anderem Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarden. «Wir haben mit dem Sanktionspaket insbesondere diejenigen in den Blick genommen, die für diese Hinrichtungen, die für diese Gewalt gegen unschuldige Menschen verantwortlich sind», sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Brüssel. Die Exekutionen bezeichnete sie als unglaubliche Verbrechen und als unverhohlenen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die ihre Meinung auf die Straße tragen. Sie seien ohne einen fairen Prozess erfolgt.

Zweiter Demonstrant hingerichtet

Kurz vor dem Beginn des Außenministertreffens war bekannt geworden, dass iranische Behörden im Zuge der systemkritischen Proteste einen zweiten Demonstranten hinrichten ließen. Madschid-Resa R. wurde nach Angaben der Justiz in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt. Der Mann soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer getötet haben.

Zuvor war am vergangenen Donnerstag bereits der Rap-Musiker Mohsen S. hingerichtet worden. Seine Exekution war die erste gewesen, die im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten seit Mitte September bekanntgeworden war. Mohsen S. soll ein Basidsch-Mitglied mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert haben.

Die Nachricht der Hinrichtung löste im Iran Empörung und Wut aus. «Wer Wind sät, wird Sturm ernten» oder «Wir werden das Blut der Unschuldigen rächen» waren Reaktionen der Systemgegner in sozialen Medien. Die regierungsnahe Tageszeitung «Resalat» schrieb hingegen: «Begnadigung ist gut, aber im Islam ist Gerechtigkeit wichtiger».

Mehr als 475 Demonstranten bei Protesten getötet

Auslöser der derzeitigen Proteste im Land war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bisher mindestens 18 000 Teilnehmer von Demonstrationen festgenommen, mehr als 475 Demonstranten sollen bei den Protesten getötet worden sein. Laut Amnesty International (AI) sind auch Minderjährige getötet worden. Bislang seien mindestens 44 Kinder und Jugendliche – teils Teilnehmer an den Protesten, teils unbeteiligt daran – durch «rechtswidrige Gewalt» der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen, hieß es in einer veröffentlichten Mitteilung der Menschenrechtsorganisation. Der Großteil der Minderjährigen sei durch Schüsse in den Kopf, das Herz oder andere lebenswichtige Organe getötet worden.

Mindestens vier Kinder seien zudem durch von Sicherheitskräften aus kurzer Distanz abgefeuerte Metallgeschosse getötet worden, fünf weitere seien an den Folgen von Schlägen gestorben. Ein Mädchen sei gestorben, nachdem sie von einem Tränengaskanister am Kopf getroffen worden sei. Zu den von Amnesty dokumentierten minderjährigen Opfern gehören 39 Jungen im Alter von zwei bis 17 Jahren und fünf Mädchen, von denen drei 16 Jahre, eines 17 Jahre und eines sechs Jahre alt waren.

Demonstranten werden von der Staatsführung immer wieder als Terroristen oder Krawallmacher bezeichnet. Die Organisation Amnesty International veröffentlichte am Montag einen Bericht, demzufolge mindestens 44 Kinder und Jugendliche durch «rechtswidrige Gewalt» der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen seien. Die Angaben können nicht unabhängig verifiziert werden.

Bereits Mitte Oktober und Mitte November hatte die EU erste Sanktionspakete wegen der Geschehnisse im Iran beschlossen. Sie richteten sich unter anderem gegen die iranische Sittenpolizei und den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden. Insbesondere wurden auch Mitglieder der Basidsch-Milizen sanktioniert, die von der EU für den Tod mehrerer Demonstranten verantwortlich gemacht werden.

Brutale Vorgehensweise gegen Demonstranten

Die «Basidschis» sind freiwillige Milizen der iranischen Revolutionsgarden und werden unter anderem zur Unterdrückung von Protesten eingesetzt. Sie gelten als die treuesten Anhänger des Systems, von denen gesagt wird, sie seien bereit, ihr Leben als Märtyrer zu opfern. Auch bei den jüngsten Protesten gingen die «Basidschis» Augenzeugen zufolge äußerst brutal gegen die Demonstranten vor. Daher richten sich die Wut und Aggressionen der Demonstranten insbesondere gegen die Basidsch-Milizen.

Moderate Kreise im Land warnen vor einer weiteren Eskalation und fordern unter anderem Neuwahlen, um die politische Krise friedlich zu beenden. Für sie sind Präsident Ebrahim Raisi, seine Regierung sowie die Hardliner im Parlament und in der Justiz nicht mehr tragbar. Beobachtern zufolge rückt eine derartige Option nach der Hinrichtung des zweiten Demonstranten und der voraussichtlichen Vollstreckung weiterer Todesurteile allerdings in weite Ferne.

Unabhängig von den Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU im Oktober bereits Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine verhängt. Von ihnen sind bislang das Unternehmen Shahed Aviation Industries sowie drei ranghohe Militärs betroffen. Sie sind nach Auffassung der EU an der Entwicklung und Lieferung von Kampfdrohnen an Russland beteiligt, die von Russland gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Iran verhängt Gegensanktionen

Der Iran reagierte mit Gegensanktionen – darunter auch gegen mehrere Deutsche. Auf einer auf der Website des Außenministeriums am Montagnachmittag veröffentlichten Liste standen unter anderem die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Sie alle wurden mit einem Einreiseverbot in den Iran belegt und dürfen künftig auch an keinen offiziellen Treffen mit Vertretern der Islamischen Republik mehr teilnehmen. Die EU-Sanktionen sehen Einreiseverbote und sowie Einfrieren von Vermögenswerten in der EU vor.

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