Washington (dpa) – Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU und die USA ihren strategischen Dialog über Russland aufgenommen.
Beim ersten Treffen der Top-Diplomaten im Rahmen des Formats stand in Washington unter anderem die Koordination der Politik zur Beendigung des Ukraine-Krieges im Fokus, wie das US-Außenministerium mitteilte. Beide Seiten hätten den «ungerechtfertigten und barbarischen Krieg des Kremls gegen die Ukraine» verurteilt. Sie hätten zugleich ein sofortiges Ende der russischen Militärangriffe auf Zivilisten gefordert. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel hat Kremlsprecher Dmitri Peskow mögliche neue Schritte Russlands angekündigt.
«Keine Bezahlung – kein Gas», sagte Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass in einem Interview der amerikanischen Fernsehkette PBS. Moskau wolle die Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen. «Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern», betonte Peskow. Weiterlesen
New York/London (dpa) – Auf dem Ölmarkt haben sich die starken Preisschwankungen vor Spitzentreffen der Nato und der EU mit US-Präsident Joe Biden fortgesetzt.
Bei den Gesprächen am Donnerstag in Brüssel soll über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland diskutiert werden. Dabei geht es unter anderem um die Frage möglicher Importverbote von russischem Rohöl. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs.
Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. «Niemanden darf man in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der CDU-Politiker Michael Brand dringt auf Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Russland-Verbindungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dafür sorgen, dass «auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der hunderttausende Euro dafür kassiert, die Interessen des Kriegstreibers Putin zu vertreten», sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem «Tagesspiegel». Weiterlesen
Paris (dpa) – Frankreich hat Vermögen russischer Oligarchen im Wert von rund 850 Millionen eingefroren und festgesetzt.
Man habe Immobilien im Wert von 539 Millionen Euro blockiert, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire dem Radiosender RTL. Zudem seien 150 Millionen Euro auf Privatkonten französischer Banken eingefroren sowie zwei Jachten im Wert von 150 Millionen Euro festgesetzt worden, präzisierte Le Maire weiter. Weiterlesen
Mannheim (dpa) – Die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen in Deutschland und im Euroraum halten sich nach Einschätzung von Finanzmarktexperten laut einer Umfrage in Grenzen.
Nach Angaben des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sehen 79 Prozent der Teilnehmer in einer steigenden Inflation die stärksten Auswirkungen. Zugleich erwartet die Mehrheit (74 Prozent) nur einen moderaten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Euroraum.
Deutliche Konsequenzen sehen die Expertinnen und Experten dagegen für Russlands Wirtschaft. «Dabei wird den Maßnahmen gegen die russische Zentralbank die größte Wirkung zugeschrieben», erläuterte ZEW-Präsident Achim Wambach. Die internationalen Devisenreserven der russischen Zentralbank sind infolge von Sanktionen weitgehend blockiert. Eine Mehrheit von 91 Prozent der Befragten erwartet dadurch Schäden für die Wirtschaft Russlands. 40 Prozent gehen dabei sogar von einem hohen Schaden aus. Weiterlesen
München (dpa) – CSU-Generalsekretär Stephan Mayer hält neben dem Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland auch das weitergehende Einziehen dieser Werte für eine Option.
«In den letzten beiden Legislaturperioden haben wir rechtlich einiges erleichtert, was das Einziehen von kriminell erworbenem Vermögen anbelangt, wenn es Indizien gibt», sagte Mayer der Deutschen Presse-Agentur in München. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Jusos fordern angesichts des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Lieferstopp von Öl aus Russland – und stellen sich damit gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
«Wir Jusos fordern ein sofortiges Öl-Embargo, wenn Putin seine Kriegsverbrechen nicht auf der Stelle stoppt», sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
«Wer sagt, wir werden all unsere wirtschaftliche Macht nutzen, um Moskau zum Einlenken zu zwingen, darf jetzt keinen Tag länger zusehen.» Weiterlesen
Stuttgart (dpa) – Angesichts des Ukraine-Krieges hat der Autozulieferer Bosch sein Russlandgeschäft massiv eingeschränkt.
Das betreffe sowohl Lieferungen in das Land als auch die dortige Fertigung, teilt der Technologiekonzern in Gerlingen bei Stuttgart mit. Der Handel mit Ersatzteilen sei bereits zum Erliegen gekommen. Weiterlesen
Washington (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses mit Nachdruck erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert.
«Russland hat den ukrainischen Himmel zur Quelle des Todes für Tausende Menschen gemacht», sagte Selenskyj am Mittwoch per Videolink aus Kiew vor US-Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses.
Russland habe bereits etwa 1000 Raketen auf die Ukraine abgefeuert und «zahllose Bomben», sagte er einer englischen Übersetzung zufolge. Die Flugverbotszone sei notwendig, damit Russland die ukrainischen Städte nicht mehr «terrorisieren» könne, forderte Selenskyj. Weiterlesen
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