Sanktionen

Politbarometer»: Mehrheit für Stopp von Gas- und Ölimporten

Berlin (dpa) – Angesichts des Ukraine-Kriegs ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge dagegen, dass Deutschland weiter Öl und Gas aus Russland bezieht.

Laut dem ZDF-«Politbarometer sind 55 Prozent für einen Importstopp, selbst wenn dann in Deutschland Versorgungsprobleme auftreten würden. 39 Prozent sind dagegen, sechs Prozent machten keine Angaben, wie aus der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht.

Deutschland bezieht einen großen Teil seiner Gas- und Erdölimporte aus Russland. Wegen des Ukraine-Krieges in der Ukraine wird über einen Importstopp diskutiert. Weiterlesen

Bundesregierung will Firmen bei Sanktionsfolgen unterstützen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung plant Hilfen für Unternehmen, die von den westlichen Sanktionen gegen Russland betroffen sind.

Aktuell werde an einem Kredit-Hilfsprogramm gearbeitet, um diejenigen Unternehmen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind, zu unterstützen, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. «Dabei schauen wir uns auch den Beihilferahmen der EU genau an. Denn davon hängen viele Fragen ab», sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Russische Staatswaltschaft nimmt Exit-Firmen ins Visier

Moskau (dpa) – Internationale Unternehmen, die wegen des Angriffs auf die Ukraine ihr Geschäft in Russland aussetzen, geraten in den Fokus der russischen Generalstaatsanwaltschaft.

Unter anderem solle dabei die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber russischen Arbeitnehmern und deren Rechten geprüft werden, teilte die Behörde mit. Jede Einstellung des Betriebs solle zudem auf Anzeichen einer absichtlichen oder Schein-Insolvenz geprüft werden. Weiterlesen

US-Medien: USA wollen höhere Zölle gegen Russland

Washington (dpa) – Die USA wollen laut Medienberichten gemeinsam mit anderen G7-Ländern und der EU den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen.

Präsident Joe Biden wolle den US-Kongress am Freitag ersuchen, die normalen Handelsbeziehungen zu Russland auszusetzen, berichteten unter anderem das «Wall Street Journal» und der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen. Weiterlesen

Russland will nicht mehr an Arbeit im Europarat teilnehmen

Moskau (dpa) – Als Reaktion auf die Suspendierung Russlands aus dem Europarat will das Land nicht mehr an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen. Das teilte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau mit.

«Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die Nato und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen. Sie sollen Spaß an der Kommunikation untereinander haben, ohne Russland», hieß es in einer Mitteilung.

«Der Ausstieg aus dem Europarat zieht auch den Ausstieg aus allen Mechanismen mit sich», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf die Frage, ob sich die Mitteilung des Außenministeriums auch auf die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg beziehe, an dessen Urteile sich Russland dann nicht mehr halten würde. Weiterlesen

Russland droht westlichen Unternehmen mit Verstaatlichung

Moskau (dpa) – Westlichen Unternehmen, die wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine das Land verlassen, droht nun eine Verstaatlichung ihrer Betriebe und Produktionsstätten.

Die Firmen würden «praktisch ihre Kollektive ihrem Schicksal» überlassen, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew. Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Unternehmen und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, sagte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates. Vorrangige Aufgabe sei, dass die Menschen nicht auf der Straße landeten. Weiterlesen

Großbritannien friert Vermögen von Abramowitsch ein

London (dpa) – Als Antwort auf Moskaus Invasion in die Ukraine hat die britische Regierung hat weitere Sanktionen gegen russische Superreiche und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt.

Wie das Außenministerium in London mitteilt, sollen die Vermögen von sieben russischen Oligarchen in Großbritannien eingefroren werden. Zudem soll ein Einreiseverbot gegen die Betroffenen verhängt werden. Weiterlesen

VW-Boss: Krieg könnte Wirtschaft härter treffen als Corona

Wolfsburg/London (dpa) – Der Krieg Russlands gegen die Ukraine könnte laut VW-Konzernchef Herbert Diess noch heftigere Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben als die Corona-Krise.

Eine in die Länge gezogene militärische Auseinandersetzung würde die Region wohl «sehr viel schlimmer» treffen als die Verbreitung des Covid-19-Erregers, sagte der Manager der «Financial Times». Auf Dauer beschädigte globale Lieferketten dürften demnach «zu riesigen Preiserhöhungen, Knappheit an Energie und Inflation» führen, warnte der Vorstandsvorsitzende von Europas größtem Autokonzern. «Das könnte sehr riskant sein für die europäische und die deutsche Wirtschaft.» Weiterlesen

SPD-Politiker will «ersten Schritt» Richtung EU für Ukraine

Berlin (dpa) – Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich für eine «klare EU-Perspektive» für die Ukraine ausgesprochen. «Das hat sie sich verdient», sagte Roth im Deutschlandfunk vor einem EU-Sondergipfel in Versailles.

«Die Ukraine will jetzt ganz schnell zur EU gehören, das wird nicht funktionieren», sagte Roth. «Aber der erste Schritt muss jetzt getan werden.» Weiterlesen

Geschlossene Läden, kein Netflix – Russen spüren Sanktionen

Krieg gegen die Ukraine
Von Ulf Mauder und Christian Thiele, dpa

Moskau (dpa) – Im Supermarkt in Moskau ist es nur noch schwer möglich, mit Karte zu zahlen – «die Karten europäischer Banken funktionieren hier nicht mehr», meint eine Kassiererin in einem Laden am Rande des Zentrums.

Die Einkaufswagen hier sind voll, Buchweizen und Nudeln oft ausverkauft: Die Sanktionen vieler westlicher Länder und Unternehmen als Reaktion auf den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine machen sich zunehmend im Alltag der Menschen in Russland bemerkbar.

Immer mehr weltberühmte Marken der westlichen Konsumwelt stellen als Reaktion auf den Krieg Russland ihre Arbeit ein. «Vorübergehend» heißt es in den meisten Fällen. Aber in der russischen Hauptstadt, international beliebt als Shopping-Paradies, sind die Spuren der Sanktionen inzwischen unübersehbar. Weiterlesen

EU beschließt Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen

Brüssel (dpa) – Die 27 EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt.

Wie die Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte, sollen weitere Oligarchen und deren Angehörige auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen. Weiterlesen

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