Russland

Wagenknecht: Bidens Signal «gefährlich» wie Putins Rede

Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stuft die von Russland angekündigte Aussetzung des letzten großen Atom-Abrüstungsvertrags als angsteinflößend und gefährlich ein – hält aber dennoch Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs für realistisch.

«Wir gehen in eine Welt, wo immer mehr hochgerüstet wird», sagte sie gestern in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» mit Blick auf Putins Rede zur Lage der Nation. Darin hatte er die befristete Abkehr vom «New-Start»-Abrüstungsvertrag mit den USA verkündet.

Putin zeigt keine Verhandlung sbereitschaft

Putin habe eine «Kriegsrede» gehalten, sagte sie. Doch seien die jüngsten Signale des US-Präsidenten Joe Biden «genauso gefährlich». «Er geht nach wie vor nur den militärischen Weg.» Es gebe keine diplomatische Initiative der USA und kein Angebot. «Damit schaukelt sich das beidseitig immer mehr hoch.» Das könne sich aber diese Welt, die voller Atomwaffen sei, nicht leisten. Weiterlesen

Rosneft vs. Bundesrepublik: Ein heikler Präzedenzfall

Von Wolf von Dewitz und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Leipzig (dpa) – Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine vor einem Jahr haben den Energiemarkt in Deutschland kräftig durchgeschüttelt. Die Bundesregierung hatte es plötzlich eilig, die milliardenschweren Ölimporte aus Russland zu kappen. Dafür griff der Bund in drastischer Weise in den Markt ein. War das rechtens? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt darüber in Leipzig (Aktenzeichen: BVerwG 8 A 2.22).

Worum geht es in dem Verfahren?

Das staatliche russische Unternehmen Rosneft – der Mutterkonzern in Moskau und ein Ableger in Luxemburg – klagt dagegen, dass der Bund im September 2022 die Kontrolle über die beiden deutschen Tochterfirmen Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH übernahm. Die Kläger halten das für rechtswidrig.

Konkret stellte die Bundesregierung die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Diese berief eine neue Geschäftsführung. Rosneft ist rechtlich weiter Eigentümer der deutschen Töchter, kann aber nicht mehr mitbestimmen. Sollten die Töchter Gewinn machen, bleibt dieser als Rücklage bei ihnen in Deutschland. Der Bund verdient nicht mit, Russland aber auch nicht. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagt es so: «Unter der Treuhand ist sichergestellt, dass keine Zahlungen der Unternehmen nach Russland erfolgen, es sei denn, dies ist durch den Treuhänder in Einzelfällen autorisiert.»

Warum übernahm der Bund die Kontrolle?

Im Zuge von EU-Sanktionen sagte Deutschland zu, ab 2023 ganz auf russisches Rohöl zu verzichten. Die Rosneft-Töchter importierten und verarbeiteten aber zum Großteil russisches Öl. Zugleich hatten sie einen erheblichen Marktanteil: Sie hielten nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums über Beteiligungen an drei Raffinerien zwölf Prozent der Kapazität zur Erdölverarbeitung in Deutschland.

Zentral war die Mehrheitsbeteiligung von 54 Prozent an der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die Nordostdeutschland mit Benzin, Diesel und anderen Produkten versorgt. Sie hing am russischen Rohöl aus der Druschba-Leitung. Rosneft hatte nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck kein Interesse, das zu stoppen.

Wie begründet der Bund die Treuhandlösung?

Rechtlich argumentierte das Ministerium im Bundesanzeiger so: Wegen Unsicherheiten bei den Folgen der EU-Sanktionen hätten Vertragspartner die Zusammenarbeit mit Rosneft eingeschränkt. Mitarbeiter seien dabei abzuwandern. Damit sei der Betrieb kritischer Infrastruktur in Gefahr.

Im Falle PCK kam laut Ministerium hinzu: Um die Raffinerie ohne russisches Öl wirtschaftlich weiter zu betreiben, brauche sie Lieferungen von Tankeröl über den Hafen Danzig. Dies sei nach polnischen Angaben erst denkbar, wenn russische Gesellschafter nicht mehr beteiligt seien, hieß es im Bundesanzeiger weiter.

Wie begründet Rosneft die Klage?

Die Kläger führen drei wesentliche Gründe an: Es habe vor der Treuhandlösung keine Anhörung gegeben, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Treuhandverwaltung seien nicht gegeben und es fehle eine Rechtsgrundlage für ein Embargo leitungsgebundenen russischen Rohöls seit dem 1. Januar 2023. Gemeint sind die Lieferungen über die Druschba-Leitung. Diese sind nicht vom EU-Ölembargo gegen Russland erfasst, sondern nur Tankeröl. Deutschland verzichtete per EU-Protokollnotiz zusätzlich auf das Pipeline-Öl.

Wieso durfte der Bund da eigentlich zugreifen?

Die Ampel-Koalition hatte 2022 das Energiesicherungsgesetz entsprechend geändert. Paragraf 17 sieht die Option einer Treuhandverwaltung für Betreiber von kritischer Infrastruktur im Energiesektor vor. Sie greift, «wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine Treuhandverwaltung das Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie dienenden Aufgaben nicht erfüllen wird, und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht».

Warum ist das Verfahren in Leipzig wichtig?

Mit der rechtlichen Konstruktion der staatlichen Treuhandverwaltung einer privatwirtschaftlichen Firma mit ausländischem Eigentümer betrat der Bund juristisches Neuland. Zuerst wurde Gazprom Germania unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt, dann die Rosneft-Töchter. Möglich ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die Treuhandverwaltung aufhebt – dann wären die deutschen Tochterfirmen wieder unter russischer Kontrolle. Für den Bund wäre das eine herbe Niederlage. Sollte Rosneft vor Gericht scheitern, wäre das eine Bestätigung für Berlin.

Wie könnte es weiter gehen mit Rosneft?

Die Treuhandverwaltung wurde zunächst auf sechs Monate befristet, also bis zum 15. März. Sie dürfte verlängert werden – wenn der Bund in Leipzig gewinnt. Habeck hat zudem Pläne, die Optionen zum Verkauf von Energieunternehmen in Treuhandverwaltung wie im Fall Rosneft zu erweitern. Derzeit ist dies nur zulässig, wenn es zum Werterhalt des Unternehmens erforderlich ist. Künftig soll ein Verkauf auch «zur Sicherung des Funktionierens des Gemeinwesens im Sektor Energie und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit» erlaubt sein. Das könnte auf die Pläne des Bundes für die Rosneft-Töchter hindeuten.

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Rosneft vs. Bundesrepublik: Ein heikler Präzedenzfall

Von Wolf von Dewitz und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Leipzig (dpa) – Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine vor einem Jahr haben den Energiemarkt in Deutschland kräftig durchgeschüttelt. Die Bundesregierung hatte es plötzlich eilig, die milliardenschweren Ölimporte aus Russland zu kappen. Dafür griff der Bund in drastischer Weise in den Markt ein. War das rechtens? An diesem Mittwoch verhandelt darüber das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Aktenzeichen: BVerwG 8 A 2.22).

Worum geht es in dem Verfahren?

Das staatliche russische Unternehmen Rosneft – der Mutterkonzern in Moskau und ein Ableger in Luxemburg – klagt dagegen, dass der Bund im September 2022 die Kontrolle über die beiden deutschen Tochterfirmen Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH übernahm. Die Kläger halten das für rechtswidrig.

Konkret stellte die Bundesregierung die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Diese berief eine neue Geschäftsführung. Rosneft ist rechtlich weiter Eigentümer der deutschen Töchter, kann aber nicht mehr mitbestimmen. Sollten die Töchter Gewinn machen, bleibt dieser als Rücklage bei ihnen in Deutschland.

Der Bund verdient nicht mit, Russland aber auch nicht. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagt es so: «Unter der Treuhand ist sichergestellt, dass keine Zahlungen der Unternehmen nach Russland erfolgen, es sei denn, dies ist durch den Treuhänder in Einzelfällen autorisiert.»

Warum übernahm der Bund die Kontrolle?

Im Zuge von EU-Sanktionen sagte Deutschland zu, ab 2023 ganz auf russisches Rohöl zu verzichten. Die Rosneft-Töchter importierten und verarbeiteten aber zum Großteil russisches Öl. Zugleich hatten sie einen erheblichen Marktanteil: Sie hielten nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums über Beteiligungen an drei Raffinerien zwölf Prozent der Kapazität zur Erdölverarbeitung in Deutschland.

Zentral war die Mehrheitsbeteiligung von 54 Prozent an der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die Nordostdeutschland mit Benzin, Diesel und anderen Produkten versorgt. Sie hing am russischen Rohöl aus der Druschba-Leitung. Rosneft hatte nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck kein Interesse, das zu stoppen.

Wie begründet der Bund die Treuhandlösung?

Rechtlich argumentierte das Ministerium im Bundesanzeiger so: Wegen Unsicherheiten bei den Folgen der EU-Sanktionen hätten Vertragspartner die Zusammenarbeit mit Rosneft eingeschränkt. Mitarbeiter seien dabei abzuwandern. Damit sei der Betrieb kritischer Infrastruktur in Gefahr.

Im Falle PCK kam laut Ministerium hinzu: Um die Raffinerie ohne russisches Öl wirtschaftlich weiter zu betreiben, brauche sie Lieferungen von Tankeröl über den Hafen Danzig. Dies sei nach polnischen Angaben erst denkbar, wenn russische Gesellschafter nicht mehr beteiligt seien, hieß es im Bundesanzeiger weiter.

Wie begründet Rosneft die Klage?

Die Kläger führen drei wesentliche Gründe an: Es habe vor der Treuhandlösung keine Anhörung gegeben, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Treuhandverwaltung seien nicht gegeben und es fehle eine Rechtsgrundlage für ein Embargo leitungsgebundenen russischen Rohöls seit dem 1. Januar 2023.

Gemeint sind die Lieferungen über die Druschba-Leitung. Diese sind nicht vom EU-Ölembargo gegen Russland erfasst, sondern nur Tankeröl. Deutschland verzichtete per EU-Protokollnotiz zusätzlich auf das Pipeline-Öl.

Wieso durfte der Bund da eigentlich zugreifen?

Die Ampel-Koalition hatte 2022 das Energiesicherungsgesetz entsprechend geändert. Paragraf 17 sieht die Option einer Treuhandverwaltung für Betreiber von kritischer Infrastruktur im Energiesektor vor. Sie greift, «wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine Treuhandverwaltung das Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie dienenden Aufgaben nicht erfüllen wird, und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht».

Warum ist das Verfahren in Leipzig wichtig?

Mit der rechtlichen Konstruktion der staatlichen Treuhandverwaltung einer privatwirtschaftlichen Firma mit ausländischem Eigentümer betrat der Bund juristisches Neuland. Zuerst wurde Gazprom Germania unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt, dann die Rosneft-Töchter.

Möglich ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die Treuhandverwaltung aufhebt – dann wären die deutschen Tochterfirmen wieder unter russischer Kontrolle. Für den Bund wäre das eine herbe Niederlage. Sollte Rosneft vor Gericht scheitern, wäre das eine Bestätigung für Berlin.

Wie könnte es weiter gehen mit Rosneft?

Die Treuhandverwaltung wurde zunächst auf sechs Monate befristet, also bis zum 15. März. Sie dürfte verlängert werden – wenn der Bund in Leipzig gewinnt. Habeck hat zudem Pläne, die Optionen zum Verkauf von Energieunternehmen in Treuhandverwaltung wie im Fall Rosneft zu erweitern. Derzeit ist dies nur zulässig, wenn es zum Werterhalt des Unternehmens erforderlich ist.

Künftig soll ein Verkauf auch «zur Sicherung des Funktionierens des Gemeinwesens im Sektor Energie und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit» erlaubt sein. Das könnte auf die Pläne des Bundes für die Rosneft-Töchter hindeuten.

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Erneuerbare: EU spart Milliarden durch vermiedene Gasimporte

Brüssel (dpa) – Durch mehr Strom aus Wind- und Solarkraft hat die EU einer Untersuchung zufolge seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zwölf Milliarden Euro für Gasimporte einsparen können.

«Dank wachsender Kapazitäten und günstiger Wetterbedingungen haben Wind- und Solarenergie seit Beginn des Krieges eine Rekordmenge an EU-Strom produziert», heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Analyse der Denkfabrik Ember Climate. Weiterlesen

Putin: Russland setzt Abrüstungsvertrag «New Start» aus

Moskau (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA angekündigt. Es handele sich nicht um einen Ausstieg, sondern um eine Aussetzung des «New Start»-Vertrags, sagte der Kremlchef heute in Moskau in seiner Rede an die Nation.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt.

Putin warf den USA ein «Theater des Absurden» vor – mit Blick darauf, dass Washington unlängst Moskau beschuldigt hatte, keine Experten zur Inspektion der atomaren Verteidigungsanlagen ins Land zu lassen. Wenn in Zeiten solcher Spannungen jemand im Westen ernsthaft erwarte, dass Russland diesen Zugang gewähre, sei das «Blödsinn», meinte Putin. Zugleich bekräftigte er, dass Russland den US-Experten den Zugang nicht gewähre, weil auch russische Inspektoren angesichts westlicher Sanktionen keine Möglichkeit zur Einreise in die USA hätten. Weiterlesen

Wie wird der Ukraine-Krieg enden?

Von Christoph Driessen, dpa

Berlin (dpa) – Einmal saßen sie sich schon an einem Tisch gegenüber, der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. 2019 hatte der französische Staatschef Emmanuel Macron sie gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Paris eingeladen. Die Atmosphäre war angespannt.

In einem Interview für die vor wenigen Tagen ausgestrahlte BBC-Dokumentation «Putin vs the West» berichtete Selenskyj, er habe Putin damals beschworen, ihm zu vertrauen. «Ich lüge nie», habe er ihm versichert. Putin habe darauf irritiert reagiert und entgegnet: «Ich glaube nicht daran, dass man nie lügen kann.»

Wie wird der Ukraine-Krieg enden: Mit einem eindeutigen Sieg einer Seite auf dem Schlachtfeld? Nach endlosen Gesprächen am Verhandlungstisch? Oder gar, wie manche befürchten, in der Apokalypse eines Atomkriegs? Ein Forscher, der die Beilegung von Konflikten seit Jahrzehnten erforscht, ist der Niederländer Hein Goemans, Professor für internationale Politik an der University of Rochester in den USA. Seine Einschätzung: Falls die Ukraine vom Westen weiterhin mit Panzer-Nachschub versorgt wird und dazu auch noch Kampfflugzeuge bekommt, ist es möglich, dass die ukrainischen Streitkräfte große Teile der von Russland annektierten Gebiete zurückerobern. «Noch nicht dieses Jahr, aber nächstes Jahr vielleicht», sagt Goemans der Deutschen Presse-Agentur.

Irgendwo in der Nähe der russischen Grenze werde der Konflikt dann einfrieren. «Zuende wäre der Krieg dann immer noch nicht, aber es gäbe keine großen Feldschlachten mehr, es würde ab und zu hin- und hergeschossen.» Friedensverhandlungen hält Goemans erst dann für realistisch, wenn Russland einen anderen Präsidenten als Putin hat.

Auch Nicole Deitelhoff, Leiterin des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main, kann sich vorstellen, dass der Konflikt mit der Zeit festläuft und eine nicht formalisierte Grenze entsteht. «Das kennen wir aus der Geschichte: Denken Sie an Nord- und Südkorea, aber auch an Ost- und Westdeutschland. Alles keine formalen Friedensschlüsse, keine akzeptierten Grenzen, sondern offen bleibende Konflikte, die ausgehalten werden müssen und bei denen man auf lange Sicht auf eine Einigung hofft. Das kann aber Jahrzehnte dauern.»

An Friedensverhandlungen glaubt Deitelhoff nicht, weil sich in ihren Augen sowohl Putin als auch Selenskyj jeden Verhandlungsspielraum genommen haben: Putin, indem er die eroberten Territorien in der Ostukraine zu russischem Staatsgebiet erklärt hat, und Selenskyj, indem er per Dekret festgelegt hat, nicht mit Putin zu verhandeln.

Goemans: Minimalforderungen bisher unvereinbar

Um den Ukraine-Krieg wirklich zu beenden, müsste nach Einschätzung von Goemans mindestens eine der beiden Kriegsparteien ihre Minimalforderungen ändern. Bisher sind die jeweiligen Minimalforderungen unvereinbar: Russland hat sich die besetzten Gebiete einverleibt und will sie auf jeden Fall behalten, die Ukraine will sie unbedingt zurück. Goemans ist davon überzeugt, dass Putin die Hoffnung noch nicht aufgegeben hat, dass der Westen seine Hilfe für die Ukraine zurückfahren wird, weil die Belastungen auf Dauer zu groß sind. Aber selbst wenn Putin diese Hoffnung nicht mehr hätte, würde er den Krieg vermutlich fortsetzen, weil er glaube, sich eine Niederlage nicht leisten zu können.

Genauso schätzt es Deitelhoff ein: «Putin hat Geister geweckt, die er jetzt kaum noch in den Griff bekommt. Noch schlimmere Hardliner als er selbst nehmen ihm den Verhandlungsspielraum, weil sie immer noch härtere Schläge wie den Einsatz taktischer Atomwaffen fordern.» Die Gefahr einer Eskalation mit solchen «kleinen Atomwaffen» oder mit chemischen und biologischen Waffen bestehe vor allem, wenn sich Putin durch ukrainische Erfolge auf russischem Territorium in die Enge getrieben sehen würde.

Masala: Atomare Eskalation ist sehr unwahrscheinlich

Der Militärexperte Carlo Masala hingegen hält eine atomare Eskalation für sehr unwahrscheinlich. Würde Putin eine «kleine Atombombe» zünden, würde dies die Ukrainer mit Sicherheit nicht vom Weiterkämpfen abhalten, argumentiert Masala im dpa-Interview. Gleichzeitig würde Putin massive Gegenschläge des Westens provozieren – und hätte damit unterm Strich nichts gewonnen, sondern seine Lage noch verschlechtert.

Masala glaubt auch nicht, dass Selenskyj und Putin keinen Spielraum für Verhandlungen haben: «Militärisch lässt sich der Konflikt nicht in dem Sinne lösen, dass die ukrainische Armee den letzten russischen Soldaten von ukrainischem Territorium vertreibt. Das wird nicht funktionieren. Also von daher: Wenn es die Möglichkeit für Verhandlungen ohne russische Vorbedingungen gibt, ist Selenskyj derjenige, der auch am Verhandlungstisch sitzen wird.» Das gleiche gelte für Putin, sobald er zu der Überzeugung gelange, dass ihm eine Fortsetzung des Krieges mehr schade als nütze.

Die Frage, wie sich Putin verhalten wird, ist die große «Black Box» dieses Krieges – der Bereich, der sich der Analyse weitgehend entzieht, weil niemand in den Kopf des Kreml-Herrn hineinschauen kann. Gwendolyn Sasse, Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien in Berlin, glaubt jedoch ebenso wie Masala: «Putin entscheidet selbst, ob er Spielraum für Verhandlungen hat oder nicht. Er kann derzeit noch verschiedene Kriegsausgänge als politische Figur überleben.»

Sasse: Putin könnte in Verhandlungen Zugeständnisse machen

Letztlich werde Putin das tun, wovon er sich am ehesten eine Erhaltung seines Machtsystems verspreche, meint Sasse. Das könne eine Eskalationsstrategie sein, um den Westen doch noch abzuschrecken, oder auch das Umschwenken auf Verhandlungen. «Es ist denkbar, dass russische Eliten irgendwann Druck auf ihn ausüben, den Krieg zu beenden, weil die Kosten zu hoch werden.» Putin könne in Verhandlungen durchaus auch Zugeständnisse an die Ukraine machen, indem er zum Beispiel annektierte Gebiete wieder abtrete, ohne damit seinen Sturz zu riskieren.

Für die russische Staatspropaganda wäre das nach Sasses Einschätzung kein unüberwindliches Hindernis. «Man könnte immer behaupten, dass man zum Beispiel das Wichtigste erreicht hat oder alles nur vorläufig ist. Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, dass der Großteil der Bevölkerung und der politischen Eliten Putin daran misst, ob er Saporischschja und Cherson wirklich voll ins Land integrieren kann. Viel wichtiger für die Bevölkerung wäre das Signal, dass man sich nicht mehr sorgen muss, zum Militärdienst an der Front eingezogen zu werden.» Und davon abgesehen: Putin müsse sowieso nur auf die Eliten Rücksicht nehmen. «Von der Bevölkerung geht für ihn momentan keine Gefahr aus.»

So unterschiedlich die Prognosen der Expertinnen und Experten im Einzelnen auch ausfallen, in einem sind sie sich einig: Der Krieg wird noch sehr lange dauern und deshalb auch Deutschland noch sehr lange und sehr direkt betreffen. «Es ist ein großer europäischer Krieg», sagt Hein Goemans. «Ein Krieg, von dem wir dachten, dass wir ihn in dieser Form nie mehr erleben würden.»

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Ukraine-Krieg: Chinas Außenminister besorgt über Eskalation

Peking (dpa) – Chinas Außenminister Qin Gang hat sich beunruhigt über eine mögliche Eskalation des Ukraine-Krieges gezeigt. Bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) von Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte Qin Gang heute in Peking: «China ist tief besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar außer Kontrolle geraten könnte.» Kritik an Russland wegen dessen Angriffskriegs übte der Außenminister allerdings weiter nicht.

China setze sich für Friedensgespräche und Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen, sagte Qin Gang. «Gleichzeitig drängen wir betreffende Länder, sofort damit aufzuhören, das Feuer anzufachen, damit aufzuhören, China zu beschuldigen, und damit aufzuhören, lautstark zu tönen: «Ukraine heute, Taiwan morgen».» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Russische

Kiew/Warschau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in sein Land siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese «historische Konfrontation» gewinnen, sagte Selenskyj am Montagabend in einer Videoansprache. «Der Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.» Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen.

Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn sei US-Präsident Joe Biden zu Gast in Kiew gewesen – «in unserer freien Hauptstadt unseres freien Landes», sagte Selenskyj. Dies sei ein Zeichen dafür, wie widerstandsfähig die Ukraine sei. Der russische Angriffskrieg geht an diesem Freitag ins zweite Jahr.

Biden besucht Nato-Partner Polen

Nach dem kurzen, aber viel beachteten Aufenthalt in der Ukraine hält sich Biden nun im Nachbarland Polen auf. In der Hauptstadt Warschau plant er am Dienstag nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda sowie am frühen Abend eine Rede vor dem Königsschloss.

Putin hält Rede zur Lage der Nation

Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Dienstag seine Rede zur Lage der Nation. Die Föderale Versammlung tritt dazu in Kremlnähe zusammen. Putin wird nach Kremlangaben auf den Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem will er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck.

Rheinmetall: Marder-Panzer werden wie geplant Ende März geliefert

Der Rüstungskonzern Rheinmetall bekräftigte, dass sein Kontingent an Schützenpanzern des Typ Marders für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert werde. «Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig», sagte Vorstandschef Armin Papperger in Unterlüß. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Kiew 40 Schützenpanzer zu überlassen. Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden.

Baerbock appelliert an China: Keine Waffen an Russland liefern

Außenministerin Annalena Baerbock appellierte an China, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin in Brüssel. «Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen – und dazu zählen auch Dual-Use-Güter – an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen.»

US-Regierung nennt Details zu Militärhilfe für Ukraine

Die US-Regierung gab weitere Einzelheiten zu der von Biden in Kiew angekündigten Militärhilfe für die Ukraine bekannt. Das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millionen US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasse etwa Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten und panzerbrechende Raketen, teilte das Pentagon mit. Auch Radarsysteme zur Luftüberwachung sowie verschiedene Fahrzeuge und medizinische Ausrüstung seien in der geplanten Lieferung enthalten. Die Rüstungsgüter kommen aus Beständen des US-Militärs.

Ukraine: Bidens Besuch in Kiew auch Signal an den Kreml

Der Besuch von Biden in Kiew war der Ukraine zufolge auch eine deutliche Botschaft an den Kriegsgegner Russland. Die Visite sei ein Signal an den Kreml gewesen, «dass die USA so lange an der Seite der Ukraine stehen werden, bis diese den Krieg gewinnt. Der Kreml wiederum hat keine Chance zu gewinnen», sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, in Kiew.

Ukraine: Gefahr russischer Luftschläge weiter hoch

Der ukrainische Generalstab schätzt die Gefahr massiver russischer Luftschläge weiter als hoch ein. Am Montag gab es in der Region Donezk ukrainischen Berichten zufolge mindestens einen Toten und zwei Verletzte. Landesweit herrschte anderthalb Stunden lang Luftalarm. Auslöser sollen Berichten zufolge aufgestiegene russische Kampfjets in Belarus gewesen sein. Diese können Kinschal-Hyperschallraketen abfeuern, die von der Ukraine nicht abgefangen werden können.

Weiter Strom trotz Angriffen

Trotz wiederholter russischer Luftangriffe gibt es im ukrainischen Energiesystem dem staatlichen Stromnetzbetreiber Ukrenerho zufolge die zweite Woche in Folge kein Defizit. Es seien auch keine regionalen Stromverbrauchsgrenzen festgelegt worden, hieß es. Vereinzelt könne es aber zu Abschaltungen kommen.

Selenskyj spricht mit IWF-Direktorin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, über eine weitere Unterstützung seines Landes. «Die Unterstützung des IWF ist eine Chance für die Ukraine, stark zu bleiben», teilte Selenskyj nach dem Treffen in Kiew mit. «Sie ist auch eine Waffe – eine wirtschaftliche Waffe, die es uns, unserer Gesellschaft und unseren Unternehmen ermöglicht, sich zu entwickeln.» Der IWF gebe durch seine Aktivitäten «immer die richtigen Signale».

Weitere Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

Das nächste Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe soll nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow im März per Videokonferenz stattfinden. Über die US-geführte Gruppe werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Die Mitglieder würden sich dann vermutlich im April auf der US Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz wieder persönlich treffen, sagte Resnikow demnach.

Was heute wichtig wird

Ein Besuch von Biden in Warschau fällt zeitlich zusammen mit einer Rede von Putin. Dieser will in Moskau zur Lage der Nation sprechen. An diesem Freitag ist es ein Jahr her, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine begann.

Biden besucht Polen nach Kurzvisite in Kiew

Warschau (dpa) – Nach seinem überraschenden Trip in die ukrainische Hauptstadt Kiew ist US-Präsident Joe Biden heute zu Gast im Nachbarland Polen. In der polnischen Hauptstadt Warschau plant Biden unter anderem ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda sowie eine Rede am Warschauer Königsschloss zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine.

Bidens Ansprache in Warschau ist für den frühen Abend geplant – nur wenige Stunden nach einer Rede von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zur Lage seiner Nation. Die beiden liefern sich also eine Art Fernduell.

Erster Ukraine-Besuch seit Kriegsbeginn

Gestern war Biden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen nach Kiew gereist. Dort traf er Präsident Wolodymyr Selenskyj und besuchte, begleitet von Luftalarm, gemeinsam mit seinem Kollegen verschiedene symbolträchtige Orte in der Millionenmetropole. Biden nutzte den dramatischen Kurzbesuch vor allem dazu, der Ukraine anhaltende Unterstützung der USA zu versprechen und ein Signal der Geschlossenheit gegenüber Putin auszusenden. Wegen der großen Sicherheitsrisiken hatte das Weiße Haus den Trip bis zuletzt geheim gehalten. Weiterlesen

Neue Bieter für insolventen Flughafen Hahn gesucht

Hahn (dpa) – Der Verkaufspoker um den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn unter anderem mit einem russischen Investor geht schon wieder in eine neue Runde. Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner öffnete den laufenden Investorenprozess nach Mitteilung vom Montag für weitere «Bieter und sonstige Interessenten». Der Jurist ergänzte: «Die Frist zur Abgabe von Angeboten ist der 9. März 2023 und ein Abschluss soll möglichst zum 26. März 2023 erfolgen, wobei eine Änderung des Prozesses – auch in zeitlicher Hinsicht – ausdrücklich vorbehalten bleibt.» Der Flugbetrieb wird derweil laut Plathner «vollständig fortgeführt» – mit weiteren europäischen Zielen im Sommerflugplan. Weiterlesen

Kremlchef Putin stellt Weichen für Präsidentschaftswahl

Von Ulf Mauder, dpa

Moskau (dpa) – Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine will Kremlchef Wladimir Putin an mehreren Fronten gleichzeitig Härte zeigen. Auf dem Schlachtfeld hat der 70-Jährige das Ziel, nicht nur die am 24. Februar 2022 überfallene Ukraine zu bezwingen. Er will gleich noch den gesamten «kollektiven Westen» mit den USA an der Spitze zurückdrängen, der mit Waffen Russlands Soldaten zusetzt und mit Sanktionen der Wirtschaft der Rohstoff-Großmacht.

Putin sieht sich längst in einem großen Krieg gegen ein «Anti-Russland» im Westen – den er als Anführer der Atommacht um jeden Preis gewinnen will. «Natürlich, es kann ein langer Prozess werden», meinte Putin im Dezember bei einem Treffen mit Kriegsveteranen. Und Moskaus Machtelite stellt sich ein Jahr vor der Präsidentenwahl darauf ein, dass der seit mehr als 23 Jahren regierende Putin im nächsten Jahr wieder antreten wird. Die Vorbereitungen auf die Wahl im März 2024 laufen bereits. Aber Putins viele Niederlagen in der Ukraine haben ein Jahr nach Kriegsbeginn und gut ein Jahr vor der Wahl auch innenpolitisch eine Front aufgemacht.

Der «Blitzkrieg» für eine Eroberung der Ukraine ist gescheitert. Jahrzehntelang aufgebaute Beziehungen mit dem Westen etwa bei der Gasversorgung Europas sind zerstört. Putin, der sich stets brüstete, das Land nach den chaotischen 1990er Jahren wieder auf die Beine gebracht zu haben, muss zuschauen, wie sein Lebenswerk zusammenbricht, sich erneut soziale Not breitmacht.

Trotz Niederlagen im Krieg sieht Putin viele Erfolge

Trotzdem spricht der Präsident von Erfolgen in dem Krieg – davon etwa, dass Russland jetzt die komplette Kontrolle über das Asowsche Meer erlangt hat. Zar Peter der Große, mit dem sich der Kremlchef gern vergleicht, habe im 18. Jahrhundert noch um einen Zugang zum Meer gekämpft. Zudem weist Russland gerne darauf hin, die Wasserversorgung der schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim – von der Ukraine lange blockiert – freigeschlagen zu haben.

Vor allem aber lobt Putin die Eroberung «neuer Gebiete» im Osten und Süden der Ukraine als «ein bedeutendes Ergebnis für Russland». Den Krieg will er mindestens so lange fortsetzen, bis Moskau die völkerrechtswidrig annektierten Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk vollständig kontrolliert. Das kann Jahre dauern – wenn es überhaupt gelingt.

Dagegen sehen Experten eine Vielzahl von Fehlern des Ex-Geheimdienstchefs, der in militärischen Dingen als Laie gilt. Kritik an einer zu zögerlichen Kriegsführung gibt es auch immer wieder von ultranationalistischen Kräften, Militärbloggern und der «Vorschlaghammer-Kriegspartei» um die Privatarmee Wagner des Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin. Kritiker ätzen, die von Korruption geprägte russische Armee sei als «Papiertiger» entlarvt worden. Aber das russische Militär lernt.

Experte sieht «Krieg gegen menschliches Kapital»

Lange scheute sich Putin, die unpopuläre Teilmobilmachung anzuordnen, um die Truppen zu stärken – und tat es dann doch. Hunderttausende Reservisten setzten sich ins Ausland ab. Die von einer Vielzahl von Pannen überschattete Aktion trug den Krieg in viele Familien. Es gab Proteste. Doch ungeachtet Tausender Toter in dem Krieg genießt Putin laut Umfragen weiter großes Vertrauen in der Bevölkerung, dass er das Richtige tut. Er sieht – wie er unlängst sagte – den Krieg inzwischen auch als Chance, die Armee zu modernisieren. Schon jetzt gehen die Militärausgaben aber zulasten der Entwicklung der Gesellschaft.

Angesichts der massenhaften Abwanderung junger Menschen, die keine Perspektive unter Putin sehen, spricht der russische Experte Andrej Kolesnikow von einem «zweiten, leisen Krieg Russlands gegen sein menschliches Kapital». Viele würden vor einer «Militarisierung des Lebens» in Russland fliehen, schreibt er in einer Analyse für die Denkfabrik Carnegie. «Für den Staat ist heute das Zerlegen und das Zusammensetzen eines Kalaschnikow-Sturmgewehrs eine wichtigere Fähigkeit.» Statt modern denkender Menschen bringe das Land nun folgsame Befehlsempfänger hervor.

Ein Jahr vor der Präsidentenwahl zielt Putin immer stärker darauf ab, seine Invasion in die Ukraine zu einem Krieg gegen den «kollektiven Westen» hochzustilisieren. Dem Westen die Stirn zu bieten, ist ein alter Wahlkampfschlager des Kremlchefs. In Russland ist die Meinung weit verbreitet, Ziel des Westens sei es, das flächenmäßig größte Land der Erde mit seinem Öl, Gas und anderen Rohstoffen in Einzelteile zerfallen zu lassen, um die Ressourcen dann maximal auszubeuten.

Kremlpropaganda läuft rund um die Uhr

Wer in Moskau Staatsfernsehen schaut, bekommt es von der Kremlpropaganda rund um die Uhr: Russland kämpfe gegen westliches Vormachtstreben. Dabei gerät immer mehr in den Hintergrund, dass Russland die Ukraine überfallen hat – und nicht der Westen Russland. Deutschland, die USA und andere, die Waffen liefern, sehen sich als Kriegsparteien angeprangert. Glauben sollen die Menschen, dass Russland selbst in seiner Existenz bedroht sei. So könne aus Putins Krieg gegen die Ukraine einer des russischen Volkes gegen den Westen werden, warnt der in London lebende Kremlgegner Michail Chodorkowski.

Der 59-Jährige sieht die Gefahr eines Auseinanderbrechens Russlands im Konflikt mit dem Westen – wie der Sowjetunion nach dem Ende des Kalten Krieges. «Die Grenzen zwischen einzelnen Objekten der Russischen Föderation könnten bei einem Zerfall des Landes schnell heiß werden. Und wegen der Atomwaffen ist das überaus gefährlich», sagt der einst reichste Russe, der Jahre wegen Kritik an Putin im Straflager saß. «Wir müssen eine Balance zwischen Chaos und einer Variante mit einer normalen Zukunft finden.»

Experte: Putin wird «Geisel» seines Sicherheitsapparats

Unabdingbar seien aber revolutionäre Veränderungen in Russland und eine offene Reue und Wiedergutmachung nach einem Ende des Krieges in der Ukraine, betont Chodorkowski. Er plädiert im Westen – wie zuletzt als Gast der Münchner Sicherheitskonferenz – dafür, zu Russland und den Russen weiter Kontakte zu halten. «Aber man darf nicht darauf setzen, dass es einen neuen guten Zaren gibt, sondern auf eine Änderung der Machtstrukturen im Land zugunsten eines parlamentarischen und föderalen Systems», sagte er. Doch ist eine Abkehr von einem zentralistischen Staat mit dem Kreml als Machtzentrum nicht in Sicht.

Aus Sicht des russischen Politologen Abbas Galljamow hat sich der Kremlchef durch immer neue Repressionen auf den Weg eines «Diktators» begeben, der auf Gedeih und Verderb seinen Geheimdiensten und anderen Sicherheitsstrukturen ausgeliefert sei. Putin habe die «goldene Regel» autoritärer Herrschaft vergessen, die Macht zu verteilen, sagt sein früherer Redenschreiber. «Selbst der dümmste General wird dann einmal verstehen, dass er selbst der Stützpfeiler der Macht ist», sagt Galljamow. Lange habe Putin Militär und Polizei selbst kontrolliert, nun sei er deren «Geisel». Nur durch «grobe Gewalt» könne Putin sich noch an der Macht halten.

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