Russland weist Vorwürfe der Kinderverschleppung zurück

Moskau/Washington (dpa) – Russland hat Vorwürfe der USA zu einer angeblichen Verschleppung ukrainischer Kinder als «absurde Äußerungen» zurückgewiesen. Die Kinder würden gemeinsam mit ihren Angehörigen vor dem Beschuss der ukrainischen Streitkräfte in Sicherheit gebracht, teilte die russische Botschaft in den USA am Mittwoch mit.

Zuvor hatte das US-Außenministerium Moskau vorgeworfen, mit einem breit aufgestellten Netzwerk Tausende Kinder unrechtmäßig in Gebiete unter russischer Regierungskontrolle zu verbringen. Diese «Deportation» sei ein Kriegsverbrechen. Auch die Ukraine wirft Russland immer wieder vor, Kinder zu verschleppen.

Dagegen schrieb die russische Botschaft laut der auch vom Außenministerium in Moskau verbreiteten Mitteilung, dass die Kinder gerettet würden. «Wir tun alles Mögliche, um die minderjährigen Bürger bei ihren Familien zu halten – und im Fall des Fehlens oder des Todes der Eltern und Angehörigen die Waisen in Obhut zu geben.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Russische

Kiew (dpa) – Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Geschwindigkeit bei der Militärhilfe für sein angegriffenes Land gepocht.

«Wir sehen, dass der Kreml versucht, aus Russland jeglich Aggressionspotenzial herauszuquetschen», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videobotschaft. «Sie haben es eilig, denn sie wissen, dass die Welt am Ende stärker ist, aber Zeit braucht, um ihre Kraft zu entfalten.» Deshalb komme es nun auf schnelle Hilfe an.

Zugleich bedankte er sich für weitere Waffen-Zusagen bei einem Nato-Treffen einige Stunden zuvor in Brüssel. Weiter kaum Fortschritte aus ukrainischer Perspektive gibt es allerdings zu der gewünschten Lieferung westlicher F-16-Kampfjets. Hoch angespannt bleibt die Lage derweil insbesondere in der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten. Weiterlesen

Habermas spricht sich für Verhandlungen im Ukraine-Krieg aus

Berlin (dpa) – Der Philosoph Jürgen Habermas hat sich mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für Verhandlungen ausgesprochen. Zwar leiste der Westen aus guten Gründen militärische Hilfe an die Ukraine, schrieb der 93-Jährige in einem Gastbeitrag für die «Süddeutsche Zeitung».

Daraus erwachse aber auch Verantwortung. «Aus der Perspektive eines Sieges um jeden Preis hat die Qualitätssteigerung unserer Waffenlieferungen eine Eigendynamik entwickelt, die uns mehr oder weniger unbemerkt über die Schwelle zu einem dritten Weltkrieg hinaustreiben könnte», warnte er.

Inzwischen tauchten kritische Stimmen auf, die auf ein Nachdenken über den schwierigen Weg zu Verhandlungen drängten. «Wenn ich mich diesen Stimmen anschließe, dann gerade weil der Satz richtig ist: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren», schrieb Habermas, der einräumte, dass es derzeit keine Anzeichen dafür gebe, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin auf Verhandlungen einlassen werde. Weiterlesen

Betriebsrat am Flughafen Hahn kritisiert Hängepartie

Nürburg/Hahn (dpa) – Der Betriebsrat des insolventen Flughafens Hahn kritisiert die Hängepartie im Verkaufspoker um den Hunsrück-Airport im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. «Natürlich ist das eher nicht optimal und nicht unbedingt beruhigend», sagte Betriebsratsvize Karl-Heinz Heinrich am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Flugbetrieb laufe allerdings gegenwärtig gut. «Die Löhne und Gehälter werden immer pünktlich gezahlt», ergänzte Heinrich. «Die Belegschaft ist eigentlich sehr gelassen – aber es nervt, dass es immer wieder Verzögerungen gibt.» Bis Ende März rechne er jedoch mit einem endgültigen Ergebnis beim Verkauf des Airports – so wie von Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner auch kürzlich angekündigt. Weiterlesen

Moskau weist Vorwurf des Umsturzversuchs in Moldau zurück

Moskau (dpa) – Das russische Außenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, Russland plane einen Umsturz in der Ex-Sowjetrepublik Moldau. «Derartige Behauptungen sind absolut unbegründet und unbewiesen», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.

Einer veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums zufolge warf sie sowohl der Ukraine als auch der Republik Moldau, die die Anschuldigungen zuvor erhoben hatten, eine Schmutzkampagne vor. Weiterlesen

London: Viele russische Angriffe, wenig Erfolg

London (dpa) – Russische Truppen greifen nach britischer Einschätzung an mehreren Stellen in der Ukraine an, kommen aber weiterhin nicht recht voran.

«Das aktuelle operative Bild legt nahe, dass den russischen Kräften in den meisten Frontabschnitten der Vormarsch befohlen wird», teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allerdings könnten sie an keiner Stelle genügend Kampfkraft bündeln, «um entscheidende Wirkung zu erzielen». Weiterlesen

Nie mehr 1000 Prozent plus? EU setzt Gaspreisdeckel in Kraft

Von Ansgar Haase, dpa

Brüssel (dpa) – Mal eben 1000 Prozent mehr: Infolge von Russlands Krieg gegen die Ukraine kam es in Europa im vergangenen Jahr zu einem drastischen Anstieg der Großhandelspreise für Erdgas mit noch heute spürbaren Folgen für Verbraucher und Wirtschaft. Die Wiederholung einer solchen Situation soll von Mittwoch an ein dynamischer EU-Preisdeckel verhindern. Kann das von der Bundesregierung lange abgelehnte Instrument funktionieren?

Worum geht es?

Der sogenannte Marktkorrekturmechanismus soll Bürger und Wirtschaft vor überhöhten Preisen schützen. Konkret geht es darum, zu verhindern, dass die Großhandelspreise für Gas in der EU über längere Zeit deutlich über den Weltmarktpreisen liegen.

Wie soll das Ziel erreicht werden?

Die EU wird künftig bestimmte Gashandelsgeschäfte verbieten, wenn ihr Preis ein vorab festgelegtes Niveau erreicht und der Preisanstieg nicht einem ähnlichen Preisanstieg auf regionaler Ebene oder auf dem Weltmarkt entspricht. Ausgelöst wird der Korrekturmechanismus, wenn der Preis der Produkte drei Arbeitstage lang 180 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig 35 Euro über einem internationalen Durchschnittspreis für flüssiges Erdgas (LNG) liegt.

Wird der Mechanismus an diesem Mittwoch sofort greifen?

Nein. Der relevante europäische Gaspreis lag zuletzt zwischen 50 und 60 Euro und damit sehr deutlich unter dem Grenzwert von 180 Euro pro Megawattstunde. Damit ist er meilenweit von den Höchstständen im vergangenen August entfernt, die den Anstoß zu einer Debatte über einen Preisdeckel gegeben hatten.

Damals erreichten die europäischen Erdgaspreise nach Angaben der EU-Kommission ein Niveau, das 1000 Prozent über den bis dato in der Union verzeichneten Durchschnittspreisen lag. Bewegten sich die Preise in den vergangenen zehn Jahren zwischen 5 und 35 Euro pro Megawattstunde, kletterten sie im vergangenen Sommer auf Rekordstände von deutlich über 300 Euro pro Megawattstunde.

Wie kam es zu dem drastischen Preisanstieg?

Nach Analyse der EU-Kommission stiegen die Preise vor allem, weil Russland seine Gaslieferungen als Waffe einsetzte und durch vorsätzliche Unterbrechungen den Markt manipulierte. Im August war dann das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage besonders angespannt, weil zu einer Verringerung der Pipelineflüsse das Bestreben der EU-Staaten kam, vor dem Winter die Speicher zu füllen.

Zudem spielte der Analyse zufolge die Angst vor weiteren Lieferunterbrechungen und Marktmanipulationen durch Russland eine Rolle – und auch der Preisbildungsmechanismus, der nicht auf solche extremen Nachfrage- und Angebotsveränderungen ausgerichtet war.

Wie sieht die Prognose für die Großhandelspreise aus?

Nach Einschätzung von Gasmarktexperten dürfte die Preisentwicklung in erster Linie vom Wetter im Rest der Heizsaison abhängen. Wenn es die Temperaturen zulassen, dass größere Gasreserven in den Speichern übrig bleiben, könnte es ein Sommerloch bei den Preisen geben.

Warum war die Bundesregierung lange strikt gegen den Preisdeckel?

Sie befürchtete Versorgungsprobleme, weil sie das Risiko sah, dass Lieferanten den Preisdeckel nicht akzeptieren und einfach kein Gas mehr nach Europa liefern. Im Dezember stimmte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dann aber doch zu. Hintergrund waren vor allem strenge Sicherheitsregeln.

Sie sehen vor, dass der Marktkorrekturmechanismus nur in Situationen ausgelöst wird, in denen die europäischen Preise erheblich und über einen längeren Zeitraum höher sind als die Preise auf den Weltmärkten. Zudem wird der Mechanismus deaktiviert, wenn sich der Unterschied zu den europäischen Preisen verringert oder wegfällt.

Was ist der Unterschied zur deutschen Gaspreisbremse?

Die im März startende deutsche Gaspreisbremse betrifft direkt die Endverbraucher und soll die Folgen der rasant gestiegenen Energiepreise abfedern. Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen bekommen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert. Für die restlichen 20 Prozent soll der ganz normale Vertragspreis gelten – so soll ein Sparanreiz erhalten bleiben.

Wie sehen Energieunternehmen die europäische Preisbremse?

Sehr kritisch. «Auf europäischer Ebene gibt es die Illusion: Wir deckeln den Gaspreis. Und wenn der Preis zu hoch ist, darf kein Geschäft mehr abgeschlossen werden. Das wird nicht funktionieren», sagte jüngst der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, im Podcast «Die Wirtschaftsreporter» der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (WAZ).

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte bereits vor Weihnachten den Beschluss für einen EU-Gaspreisdeckel als Risiko für die Versorgungssicherheit kritisiert. «Gaspreisdeckel lösen keine Versorgungskrise, sondern riskieren grundsätzlich die Versorgungssicherheit in Europa», sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch damals. Gas gehe in die Regionen, die bereit seien, die durch die Gasknappheit hervorgerufenen Preise zu bezahlen.

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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, das heute in Brüssel stattfindet.

«Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. Das betreffe sowohl das von den USA angeführte sogenannte Ramstein-Format als auch die Zeit bis zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar.

Dank an Scholz und Macron

Wenige Tage nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nannte Selenskyj das Gespräch am vergangenen Mittwoch in Paris «sehr intensiv». «Wir haben zu dritt sehr offen miteinander gesprochen, und das hat es uns ermöglicht, ein gemeinsames Verständnis für die Aussichten in diesem Krieg zu finden.»

Er danke Macron und Scholz für die geschlossene Unterstützung der europäischen Integration der Ukraine. «Wir haben eine gemeinsame Vision vom Weg zum Sieg», betonte Selenskyj. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel/Rom (dpa) – Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs drückt die Nato bei der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine aufs Tempo. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel: «Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind.» Es gehe darum, die Ukraine mit Munition, Treibstoff und Ersatzteilen auszurüsten, bevor Moskau wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreife. Neue russische Offensiven werden demnächst erwartet.

Die Lieferung von Kampfjets schloss Stoltenberg nicht grundsätzlich aus. Russische Truppen marschierten am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein.

In Deutschland begann das Training ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2. Dieses finde vor allem in Niedersachsen statt und solle innerhalb März abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Deutschland hatte jüngst eingewilligt, Kiew 14 Panzer vom Typ Leopard 2A6 zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen

Airport Hahn: Russischer Investor prüft Beteiligung

Von Jens Albes, dpa

Nürburg/Hahn (dpa) – Im Verkaufspoker um den insolventen Flughafen Hahn prüft die NR Holding AG um den russischen Mehrheitsaktionär Viktor Charitonin eine Beteiligung von nur noch unter 25 Prozent. «Damit läge der Anteil der NR Holding AG unter der Sperrminorität, und sie hätte kein Vetorecht oder Einfluss auf die operative Geschäftsführung», teilte die Besitzgesellschaft des Nürburgrings der Deutschen Presse-Agentur mit.

Dem Pharmaunternehmer Charitonin gehe es bei dem Airport im Hunsrück ausschließlich um ein finanzielles und nicht um ein strategisches Engagement. «Die übrigen gut 75 Prozent der Geschäftsanteile an der Käufergesellschaft sollen von Investoren in Deutschland gehalten werden – von welchen genau, wird noch geklärt», hieß es weiter.

Echo in Zeiten des Ukraine-Kriegs

Das Vorhaben von Charitonin hat in Zeiten von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ein gewaltiges Echo hervorgerufen. Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sagte: «Im Moment sollte und kann man keine Geschäfte mit russischen Oligarchen machen.» Das Land Hessen hält noch 17,5 Prozent an dem Airport in Rheinland-Pfalz.

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob der Airport Hahn mit seltener Nachtfluggenehmigung zur kritischen Infrastruktur gehört und ob mit dem diskutierten Verkauf die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet würde. Am Montag ergänzte ein Ministeriumssprecher, die Bundesregierung habe sich noch keine Meinung zu einer Hahn-Beteiligung der NR Holding AG von nur 24,9 Prozent gebildet.

Auch eine Hahn-Gläubigerversammlung hatte kürzlich noch kein grünes Licht für einen Verkauf an die NR Holding AG gegeben. Diese betonte aber: «Viktor Charitonin ist kein Oligarch. Er nimmt keinen Einfluss auf die russische Politik.» Die Darstellung, der Geschäftsmann stehe dem Kreml nahe, sei falsch. «Sicher hat er Kontakte zu russischen Behörden, Ministerien und zum Kreml. Kontakte von Vorständen führender deutscher Unternehmen zur Bundesregierung sind ja aber auch hier nichts Ungewöhnliches. Er ist ein unabhängiger und international agierender Pharmaunternehmer mit zahlreichen Firmen und vielen tausend Arbeitnehmern, für die er Verantwortung trägt», hieß es weiter. Die Vorbehalte gegen Charitonin in Deutschland seien diskriminierend. Er stehe weltweit auf keiner Sanktionsliste.

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Baerbock besucht Nato-Anwärter Finnland und Schweden

Berlin (dpa) – Zum Auftakt ihrer Reise nach Finnland und Schweden hat Außenministerin Annalena Baerbock den beiden Ländern weitere Unterstützung auf ihrem Weg in die Nato zugesichert. Auch in den beiden nordischen EU-Staaten habe Russlands Angriff auf die Ukraine eine echte Zeitenwende eingeleitet, erklärte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrer Abreise nach Helsinki, wo zunächst ein Gespräch mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto anstand.

«Nach 80 Jahren finnischer Neutralität und nach 200 Jahren schwedischer Bündnisfreiheit haben sich beide Länder entschlossen, der Nato beizutreten. Darauf arbeiten wir weiter gemeinsam hin», so Baerbock. Das werde sie in Finnland, besonders aber in Schweden unterstreichen.

Auch Ukraine-Hilfe im Fokus

Nach ihrem Gespräch mit Haavisto wollte Baerbock heute außerdem eine unterirdische Zivilschutzanlage besuchen, ehe es am Dienstag weiter nach Schweden geht. Sowohl in Helsinki als auch in Stockholm dürfte es dabei in erster Linie um den Nato-Beitritt der beiden Länder gehen, der seit längerem von der Türkei blockiert wird. Auch die Hilfe für die Ukraine wird im Fokus stehen. Finnland grenzt auf auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland. Schweden hat in der EU derzeit eine zentrale Rolle inne, da es zum Jahreswechsel die turnusmäßig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Weiterlesen

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