Russland

Klingbeil und Mützenich besuchen Kiew

Kiew (dpa) – Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich zu ihrem ersten Besuch im Kriegsgebiet eingetroffen. Die beiden kamen am frühen Montagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an, um dort im Laufe des Tages Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Regierung und des Parlaments zu führen.

Die SPD hat in der Ukraine wegen ihrer Russland-Politik vor der Invasion einen schweren Stand. Ihr wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. Sowohl Klingbeil als auch Mützenich haben Fehleinschätzungen allerdings bereits offen eingeräumt. Im Dezember will die SPD ihre Außenpolitik und damit auch ihre Haltung zu Russland auf einem Parteitag neu definieren. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigener Aussage fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen für den Krieg gegen sein Land zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Weg für die Bestrafung der russischen Täter sei bei einer internationalen Konferenz im ukrainischen Lwiw geebnet worden, sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. Die Kämpfe im Osten der Ukraine gehen indes unvermindert weiter.

Selenskyj: Alle Mörder müssen bestraft werden

«Alle russischen Mörder, jeder Organisator dieser Aggression, jeder, der in irgendeiner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden», sagte Selenskyj. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz «United for Justice» (Vereint für Gerechtigkeit) in den vergangenen Tagen in Lwiw gelegt worden. Weiterlesen

Bundesländer sichern Ukraine Hilfe zu

Berlin (dpa) – Die 16 Bundesländer haben der Ukraine ein Jahr nach dem Angriff Russlands weitere Hilfe zugesichert. Die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung sei notwendig, damit die Menschen dort ihr Recht durchsetzen könnten, in einem freien, demokratischen und selbstbestimmten Land zu leben, heißt es in einem am Freitag vom Bundesrat einstimmig gefassten Beschluss. In ihm wird der russische Angriffskrieg «auf das Schärfste» verurteilt. Wegen der Fortdauer des Krieges und der unverändert hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine fordern die Länder den Bund zu weiterer Unterstützung für sich und die Kommunen auf.

An der Sitzung nahm auch der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev teil. «Es ist uns ein großes Anliegen, die Solidarität der 16 deutschen Länder mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen», sagte Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD). «Wir stehen an Ihrer Seite, wir nehmen Anteil an Ihrem Leid und trauern mit Ihnen um die Toten.» Weiterlesen

Weitere Tote nach Raketenangriff auf Saporischschja gefunden

Kiew (dpa) – Nach einem russischen Raketentreffer auf ein Wohnhaus in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind bis Freitagmorgen zwei weitere Tote geborgen worden. Das teilte der ukrainische Zivilschutz mit. Damit stieg die Zahl der Toten nach dem Angriff vom Donnerstag auf mindestens vier. Acht Menschen in dem mehrstöckigen Gebäude wurden verletzt. Weiterhin wurden mehrere Bewohner vermisst. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag Vergeltung an. Weiterlesen

Zwei Amerikaner, ein Russe und ein Emirati an ISS angekommen

Cape Canaveral (dpa) – Zwei US-Amerikaner, ein Russe und ein Emirati sind an der Internationalen Raumstation ISS angekommen. Der «Crew Dragon» mit den vier Raumfahrern dockte am Freitag an der ISS an, wie Live-Bilder der US-Raumfahrtbehörde Nasa zeigten. Das Raumschiff schwebte eine Zeit lang 20 Meter von der Station entfernt, bis ein Softwarefehler behoben war. Dann wurde mit leichter Verspätung um 7.40 Uhr MEZ der erste Kontakt hergestellt. Die Raumkapsel der privaten Raumfahrtfirma SpaceX von Elon Musk war am Donnerstag vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida gestartet.

Damit flogen bereits zum wiederholten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor rund einem Jahr und den daraus resultierenden immensen Spannungen zwischen den USA und Russland Raumfahrer beider Länder gemeinsam ins All. Eigentlich war der Start bereits für Montag geplant gewesen, hatte aber wegen Problemen an der Zündanlage kurzfristig abgebrochen und verschoben werden müssen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Saporischschja mit mindestens zwei Toten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Vergeltung angekündigt. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin empört auf einen angeblichen Vorstoß ukrainischer Nationalisten über die Grenze hinweg auf russisches Gebiet reagiert und für diesen Freitag den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Bundeskanzler Olaf Scholz will in Washington mit US-Präsident Joe Biden über die Lage in der Ukraine sprechen.

Selenskyj: Wir reagieren

«Auf den heutigen brutalen russischen Raketenangriff auf Saporischschja werden wir militärisch und rechtlich reagieren», sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. «Der Besatzer wird unweigerlich unsere Stärke spüren, die Kraft der Gerechtigkeit im wahrsten Sinne des Wortes.» Bei dem russischen Luftangriff in der Nacht zum Donnerstag war ein mehrstöckiges Wohngebäude in der südukrainischen Stadt von einer Rakete getroffen worden. Zwei Bewohner wurden getötet, acht Menschen verletzt. Zehn Bewohner wurden nach offiziellen Angaben noch vermisst. Weiterlesen

Kämpfe wie im Ersten Weltkrieg in der Ukraine – EU besorgt

Brüssel (dpa) – In der EU wachsen wegen der jüngsten Entwicklungen an der Front in der Ukraine die Sorgen. Das Kriegsgeschehen erinnere an die Grabenkämpfe im Ersten Weltkrieg, und die ukrainischen Streitkräfte seien den Angreifern aus Russland derzeit in einigen Schlüsselbereichen zahlenmäßig stark unterlegen, sagte ein ranghoher EU-Beamter heute in Brüssel.

Die Einschätzung sei, dass die Lage auf dem Schlachtfeld, sehr vorsichtig ausgedrückt, «nicht einfach» sei. Zu Kriegsbeginn seien die Ukrainer noch zahlenmäßig überlegen gewesen. Derzeit müssten große Zahlen an Soldaten um sehr kleine Geländebereiche kämpfen.

Munition dringend benötigt

Was die Ukraine nun am dringendsten aus der EU benötige, sei zusätzliche Munition, sagte der Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zudem brauche es weitere moderne Flugabwehrsysteme und Artillerie mit größerer Reichweite. Die Russen hätten Waffen zuletzt 120 Kilometer hinter die Frontlinie zurückgezogen, und die Ukrainer hätten in der Vergangenheit nur Artillerie mit einer Reichweite um die 80 Kilometer bekommen. Weiterlesen

Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein

Moskau (dpa) – Nach Berichten über Gefechte auf russischem Staatsgebiet nahe der ukrainischen Grenze hat Kremlchef Wladimir Putin offiziellen Angaben zufolge für diesen Freitag den nationalen Sicherheitsrat einberufen. «Für Freitag steht beim Präsidenten der Sicherheitsrat auf dem Plan», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Peskows Aussagen zufolge sagte Putin im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen kurzfristig auch eine geplante Reise in die Kaukasus-Region Stawropol ab.

Zuvor hatte der Inlandsgeheimdienst FSB von schweren Gefechten mit «ukrainischen Nationalisten» in der russischen Region Brjansk gesprochen. «Die Rede ist von einer Attacke durch Terroristen. Es werden jetzt Maßnahmen ergriffen, um sie zu vernichten», sagte Peskow. Weiterlesen

Ein Jahr Zeitenwende: Scholz zieht im Bundestag Bilanz

Berlin (dpa) – Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der damit verbundenen Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) heute im Bundestag eine Zwischenbilanz ziehen. Für seine Regierungserklärung mit dem Titel «Ein Jahr Zeitenwende» sind 25 Minuten angesetzt, daran wird sich eine 90-minütige Debatte anschließen.

Am 27. Februar 2022 – drei Tage nach Kriegsbeginn – hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr ankündigt. Bereits am Vorabend seiner damaligen Regierungserklärung waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden – ein Tabubruch. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Streitkräfte der Ukraine haben die Lage an den Fronten des Landes nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Griff. Dennoch berichten die Militärs von fortgesetzten russischen Angriffen im Osten des Landes – mit Schwerpunkt Bachmut.

Heute will Kanzler Olaf Scholz (SPD) gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der damit verbundenen Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik eine Regierungserklärung abgeben. Die Außenminister der G20-Gruppe führender Wirtschaftsmächte wollen ebenfalls am Donnerstag in Neu Delhi über die Zukunft internationaler Konfliktlösung beraten.

Zwei Tote bei Angriff auf Wohnhaus

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Saporischschja im Süden der Ukraine sind nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Rakete habe in der Nacht zum Donnerstag ein fünfstöckiges Wohnhaus getroffen, das dann eingestürzt sei, teilte der Sekretär des Stadtrats, Anatolij Kurtjew, auf seinem Telegram-Kanal mit. «Nach neuesten Informationen sind zwei Menschen gestorben.» Elf Menschen konnten demnach lebend aus den Trümmern geborgen werden, darunter eine Schwangere. Die Angaben waren von unabhängiger Seite zunächst nicht zu überprüfen. Weiterlesen

Baerbock zu Lawrow: «Stoppen Sie diesen Krieg»

Neu Delhi (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland beim G20-Treffen von Wirtschaftsmächten aufgerufen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. «Stoppen Sie diesen Krieg. Stoppen Sie die Verletzung unserer internationalen Ordnung. Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten», forderte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei Beratungen der G20-Außenminister in Indiens Hauptstadt Neu Delhi nach Angaben aus Delegationskreisen. Sie wandte sich dabei direkt an Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

«Es ist gut, dass Sie hier im Saal sind, um zuzuhören», sagte Baerbock zu dem russischen Minister. «Stoppen Sie den Krieg. Nicht in einem Monat oder einem Jahr, sondern heute.» Sie fügte hinzu: «Denn jede Familie, die einen Vater, einen Bruder, eine Mutter, ein Kind verliert, verliert eine ganze Welt.» Es gebe kein Recht des Stärkeren, seinen kleinen Nachbarn zu überfallen. Beim G20-Treffen im vergangenen Jahr hatte Lawrow die Runde der Außenminister verlassen, damit er sich keine Kritik anhören musste. Weiterlesen

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