Russland

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

New York/Kiew (dpa) – Die Ukraine hat zum Jahrestag des Kriegsbeginns in ihrem Abwehrkampf gegen russische Invasoren einmal mehr kräftige Rückendeckung durch die internationale Gemeinschaft erhalten.

141 der 193 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung stimmten am Donnerstag für eine Resolution, mit der Russlands Rückzug aus der Ukraine gefordert wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte diese Resolution als «starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung» für sein Land. Derweil veröffentlichte China am Freitag ein Zwölf-Punkte-Papier, in dem zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen aufgerufen wird.

Allerdings hatte Selenskyj zuvor bekräftigt, nicht mit Kremlchef Wladimir Putin verhandeln zu wollen, da er dem Mann nicht traue. Das Votum der UN-Vollversammlung bezeichnete er als einen kraftvollen Ausdruck der weltweiten Unterstützung für die Friedensformel der Ukraine – die unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vorsieht sowie Reparationszahlungen und die juristische Verfolgung der für den Angriffskrieg Verantwortlichen in Moskau. Mit dem UN-Votum wäre ein «umfassender, gerechter und nachhaltiger Frieden» in der Ukraine möglich. Weiterlesen

Nobelpreisträgerin fordert Rückkehr von Kindern aus Russland

Kiew (dpa) – Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk hat internationale Hilfsorganisationen aufgefordert, sich in Russland stärker für eine Rückholung der im Krieg dorthin verschleppten Kindern einzusetzen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz habe ebenso wie die Vereinten Nationen mit ihrem Kinderhilfswerk Unicef und dem Flüchtlingskommissariat UNHCR Büros in Russland und die Ressourcen, um «deportierte» Kinder wieder in die Ukraine zurückzuführen, sagte die Menschenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur in einem Videogespräch.

Matwijtschuk ist Vorsitzende des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Liberties, CCL), das 2022 neben Menschenrechtlern aus Belarus und Russland mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. «Wir brauchen humanitäre Anstrengungen, weil viele Ukrainer gewaltsam nach Russland deportiert wurden», sagte die 39-Jährige. «Die Organisationen müssen wenigstens versuchen, das zu tun.» Weiterlesen

China ruft zu Waffenstillstand in Ukraine auf

Peking (dpa) – China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen.

In einem mit Spannung erwarteten Positionspapier, das Pekings Außenministerium am Freitag zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine veröffentlichte, wird eine baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen beiden Seiten gefordert. «Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise.» Die Bemühungen Chinas, sich mit solchen Vorschlägen stärker in eine Friedenslösung einzubringen, werden allerdings mit Skepsis betrachtet, da die chinesische Führung den russischen Angriffskrieg bis heute nicht einmal verurteilt hat.

Chinas Positionspapier

«Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen», heißt es in dem 12-Punkte-Dokument. «Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät.» Mit dieser Argumentation wendet sich China gemeinhin immer gegen Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. Weiterlesen

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Dreyer dankbar für Unterstützung

Mainz (dpa/lrs) – Ein Jahr nach Ausbruch des Ukraine-Krieges zeigt sich die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) dankbar für die Unterstützung der Flüchtlinge aus dem von Russland überfallenen Land. Sie sei stolz, «dass in Rheinland-Pfalz so viele Bürger und Bürgerinnen mit großer Tatkraft dabei helfen, dass Geflüchtete Unterkünfte finden, dass ihre Kinder schnell in Kita und Schule gehen und die Erwachsenen arbeiten können», teilte Dreyer laut Mitteilung anlässlich einer geplanten Diskussion mit Experten am Donnerstagabend in der Mainzer Staatskanzlei mit. «Viele engagieren sich solidarisch für Hilfslieferungen in die Ukraine.» Weiterlesen

WTO: Welthandel trotz russischer Invasion «gut gehalten»

Genf (dpa) – Der befürchtete Einbruch des Welthandels nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist nach Angaben der WTO ausgeblieben. Grund sei unter anderem, dass Länder trotz Versorgungsängsten keine Handelsbarrieren aufgebaut hätten, berichtete die Welthandelsorganisation (WTO) heute in Genf.

Sie geht für 2022 von deutlich mehr als drei Prozent Wachstum des Welthandels aus. Die Zahlen werden im April veröffentlicht. «Der Welthandel hat sich vor dem Hintergrund des Kriegs gut gehalten», sagte WTO-Chefökonom Ralph Ossa.

Preise stiegen weniger stark als befürchtet

Auch die Preise von Gütern, die vom Krieg betroffen waren, stiegen weniger scharf als befürchtet. Weil Russland ukrainische Exporte behinderte und wegen Sanktionen selbst Exportprobleme bekam, hatten Ökonomen einen Preisanstieg in ärmeren Ländern um 85 Prozent nicht ausgeschlossen. Tatsächlich stieg er dort um 17 Prozent, so die WTO. Den größten Preisanstieg habe es bei Mais gegeben: plus 24,2 Prozent. Weiterlesen

London: Straße vor russischer Botschaft in Ukraine-Farben

London (dpa) – Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine haben Demonstranten am Donnerstag die Straße vor der russischen Botschaft in London in den Farben der ukrainischen Flagge eingefärbt. Auf Videos, die im Internet kursierten, war zu sehen, wie Menschen in Overalls mit Schubkarren gelbe und blaue Farbe verschütteten, die von anderen mit Besen verteilt wurden. Die Farbe wurde anschließend von vorbeifahrenden Autos großflächig verteilt.

Wie die Metropolitan Police mitteilte, wurden drei Männer und eine Frau wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Störung des Straßenverkehrs festgenommen. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: EU-Justizbehörde richtet Ermittlerzentrum ein

Den Haag (dpa) – Rund ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges hat die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angekündigt.

Dort sollen entscheidende Beweise gesammelt werden, teilte Eurojust in Den Haag mit. Das neue Zentrum würde im Sommer startklar sein. Geplant sei auch eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord geplant. Auch die russische Staatsführung müsse verfolgt werden, sagte die ukrainische Staatsanwältin und Eurojust-Mitglied, Myroslava Krasnoborova. «Straflosigkeit darf nicht akzeptiert werden.»

Bislang stellte die Justiz in der Ukraine nach Angaben der Anklägerin mehr als 71.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen fest. Nur gegen 276 Personen sei Anklage erhoben worden, 99 Prozesse seien eröffnet und 26 Urteile gefällt worden. Zu den Kriegsverbrechen gehören Folter, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung sowie Angriffe auf zivile Ziele. Weiterlesen

Putin will Russlands Nuklearstreitkräfte weiter stärken

Moskau (dpa) – Inmitten zunehmender Konfrontation mit dem Westen will Russland laut Kremlchef Wladimir Putin die Entwicklung seiner Nuklearstreitkräfte weiter vorantreiben. «Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen», sagte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Rede anlässlich des «Tags des Vaterlandsverteidigers», der in Russland heute gefeiert wird.

Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant. Weiterlesen

Merz warnt vor Konflikten mit Gefahr atomarer Eskalation

Berlin (dpa) – Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor weiteren Konflikten mit dem Potenzial einer atomaren Eskalation gewarnt. «Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte sich, so schrecklich er uns heute zu Recht erscheint, noch als das “kleinere” Problem erweisen», schrieb Merz in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt» (Donnerstag).

«Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das Risiko einer atomaren Eskalation in sich tragen.» Mindestens eine atomare Großmacht, die Volksrepublik China, und mindestens zwei zukünftige Atommächte wie Nordkorea und Iran seien auf dem gleichen Weg wie Russland – dem «der militärischen Drohung und Anwendung von Gewalt gegen benachbarte Regionen oder gleich gegen die gesamte bisherige politische Ordnung.» Weiterlesen

Nudeln auf Ohren bei Putin-Rede: Politiker drohen

Samara (dpa) – Für eine Spaß- und Protestaktion während der Rede an die Nation von Kremlchef Wladimir Putin drohen einem russischen Regionalpolitiker Konsequenzen.

Der kommunistische Abgeordnete Michail Abdalkin aus der Region Samara veröffentlichte nach der Rede ein Video auf Youtube, das zeigt, wie er vor seinem Computer sitzt und Putin zuhört – an seinen Ohren hängen dabei Spaghetti. Im Russischen gibt es den Ausdruck «Nudeln an die Ohren hängen», was so viel bedeutet wie: belogen werden. Weiterlesen

Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen erschweren

Berlin (dpa) – Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter «in erheblichem Maß» aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber berichtet.

«Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.» Dies solle im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde sich das Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung einsetzen. Weiterlesen

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