Kreml: Kampfjet-Debatte führt den Westen tiefer in den Krieg

Moskau (dpa) – Die Debatte über die Lieferung britischer Kampfjets an Kiew verstrickt den Westen nach Ansicht des Kremls tiefer in den Ukraine-Krieg.

«Wir fassen das als wachsende Beteiligung Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs am Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf. Allmählich verschwindet die Grenze zwischen einer indirekten und einer direkten Beteiligung», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland führt seit fast einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die vom Westen Waffen zur Verteidigung erhält.

Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Überraschungsbesuch in London seine Forderung nach Kampfjets erneuert. Großbritanniens Premier Rishi Sunak versprach daraufhin, die Verfügbarkeit von Flugzeugen zu prüfen. In Paris traf Selenskyj anschließend Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Deutschland hatte sich zuletzt zur Lieferung von Kampfpanzern bereit erklärt. Weiterlesen

Nouripour kritisiert Zögern europäischer Partner bei Panzern

Berlin (dpa) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat europäische Partnerländer für zögerliche Zusagen bei Panzerlieferungen an die Ukraine kritisiert. «Ich gebe zu, dass ich in den letzten Wochen und Monaten zuweilen ein wenig irritiert bis genervt war von manchen engen Freunden Deutschlands in Europa», sagte Nouripour am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Diese Länder hätten angesichts des russischen Angriffskriegs laut und deutlich mit dem Finger auf Deutschland gezeigt, um von eigenen innenpolitischen Diskussionen abzulenken. Auf welche Länder der Co-Vorsitzende der Grünen sich mit seiner Kritik konkret bezog, ließ er offen. Weiterlesen

Klingbeil wirbt vor EU-Gipfel für diplomatische Initiativen

Berlin (dpa) – SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen.

«Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird», sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Für mich sind militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten einer Medaille.» Zum EU-Gipfel in Brüssel wird an diesem Donnerstag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast erwartet. Weiterlesen

Ermittler: Putin hatte aktive Rolle bei MH17-Abschuss

Den Haag (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das Ermittlerteam am Mittwoch in Den Haag mitteilte.

Es gebe «starke Hinweise», dass die Entscheidung von Präsident Putin gekommen sei. Die Ermittler gaben aber an, dass die Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichten. Außerdem genieße Putin durch sein Amt Immunität und könne nicht strafrechtlich verfolgt werden. Weiterlesen

Zweiter Käufer von Flughafen Hahn bleibt vorsichtig

Hahn (dpa) – Im Verkaufspoker um den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn schöpft der zweite Interessent trotz der Querelen um den meistbietenden Russen nach eigenen Worten noch keine neue Hoffnung. Vor dem Investitionsprüfverfahren des Bundes zur Hahn-Veräußerung an einen russischen Investor «können wir uns noch nicht freuen, sonst könnte die Enttäuschung groß sein», sagte Julia Richter von der Mainzer Firmengruppe Richter am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Man steckt in dieser Prüfung ja nicht drin», ergänzte die Immobilienexpertin. Mit einem Ergebnis rechne sie erst in mehreren Wochen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Prüfung nach dem Außenwirtschaftsgesetz bestätigt. Es gehe um die Frage, ob der Flughafen Hahn zur kritischen Infrastruktur gehöre und ob durch einen Verkauf die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet werde. Weiterlesen

Afrika: Russland, China und USA buhlen um Einfluss

Von Kristin Palitza und André Ballin, dpa

Kapstadt/Moskau (dpa) – Russland, China, USA – alle wollen ihren Einfluss in Afrika ausbauen. Je mehr sich die Beziehungen zwischen den Großmächten verschlechtern, desto mehr buhlen sie um den Kontinent, der reich an Bodenschätzen und Wachstumspotenzial ist. «Afrika ist zu einer Arena für den Wettbewerb zwischen den Weltmächten geworden», sagt Jakkie Cilliers, politischer Analyst des Instituts für Sicherheitsstudien (ISS) in Südafrika. «Es handelt sich um ein gewaltiges diplomatisches Spiel».

Eigentlich geht es jeder Großmacht dabei um etwas anderes. Als größtem Investor und größtem Handelspartner Afrikas ist China vor allem am Import von Rohstoffen interessiert. Die USA wollen verhindern, dass sich Afrika zu eng mit China verbündet. Und Moskau?

Russland sieht Afrika als Instrument im Kampf gegen den Westen, speziell seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dazu versucht sich Moskau an die Spitze der antikolonialen Bewegung zu setzen. Russland sei «solidarisch mit den Forderungen der Afrikaner, den Prozess der Entkolonisierung zum Ende zu führen und unterstützt entsprechende Initiativen im Rahmen der UN», sagte Außenminister Sergej Lawrow etwa im vergangenen Sommer. Das wird in Afrika gern gehört – auch wenn es offensichtlich im Widerspruch zur russischen Politik steht, sich das Nachbarland Ukraine einverleiben zu wollen.

Viele Besuche vor Russland-Afrika-Gipfel

Aktuell ist der russische Chefdiplomat wieder auf dem Kontinent unterwegs. Gerade hat Lawrow einen zweitägigen Besuch im westafrikanischen Mali beendet, von wo sich Frankreich und Deutschland mehr und mehr zurückziehen. Im Anschluss wollte Lawrow in den Sudan weiterreisen. Auch Besuche in Tunesien, Mauretanien, Algerien und Marokko stehen Berichten zufolge an. Im Januar war Lawrow bereits im südlichen Afrika; davor in Ägypten, der Republik Kongo, Uganda und Äthiopien. Für Juli ist ein Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg geplant. Es ist eine Charmeoffensive ohnegleichen, die auch zeigen soll: Der Kreml ist international nicht isoliert.

Moskau ist dort willkommener, als es sich der Westen wünschen würde. Viele Regierungen stehen dem Kreml positiv oder neutral gegenüber. Das zeigte sich auf eindrückliche Weise vergangenen März bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs: rund 25 der 55 Staaten Afrikas enthielten sich.

Nach Angaben des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) umfasst Russlands Unterstützung für Afrika vor allem drei Bereiche: Rüstung, Nachrichtendienste und Propaganda. Russland sei demnach mittlerweile der wichtigste Waffenlieferant Afrikas. Seit 2015 habe Russland rund 19 Militärabkommen mit afrikanischen Regierungen geschlossen. Daneben ist Russland als Lieferant von Lebensmitteln wichtig. Als Gegenleistung erhalte Russland laut PRIF häufig Bergbaukonzessionen oder geostrategische Vorteile wie beispielsweise den Zugang zu Häfen in Libyen oder dem Sudan. Die russische Söldnergruppe Wagner agiert zudem in mehreren afrikanischen Ländern wie Mali, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik und Mosambik.

Auch USA wollen Zusammenarbeit kräftig ausbauen

Lawrows Afrika-Reisen sind Experten zufolge auch eine Reaktion auf den von US-Präsident Joe Biden einberufenen Afrika-Gipfel im Dezember. Dabei verkündete Washington, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern massiv ausbauen zu wollen. Biden kündigte umfangreiche Investitionen für den Ausbau von Straßen, Internet und erneuerbaren Energien an. Im Januar reiste US-Finanzministerin Janet Yellen nach Senegal, Sambia und Südafrika. Fast zeitgleich wählte Chinas neuer Außenminister Qin Gang Afrika als Ziel seiner ersten Auslandsreise. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben den Kontinent in vergangenen Monaten besucht.

Chinas Vorsprung in Afrika wird kaum aufzuholen sein. Die Volksrepublik sei zu einem wichtigen Kreditgeber in Afrika geworden, insbesondere für Infrastrukturprojekte, sagt Bocus van Staden, ein politischer Analyst des Südafrikanischen Instituts für Internationale Angelegenheiten. Laut Angaben der Afrikanischen Entwicklungsbank ist China wirtschaftlich in 35 Ländern Afrikas tätig.

Für viele afrikanische Länder sind die Chinesen beliebte Partner und Geldgeber: Sie seien schneller bei Entscheidungen und in der Umsetzung von Projekten als westliche Länder, mischten sich weniger in die inneren Angelegenheiten ein, und hätten weniger Skrupel vor Korruption. Das ergab eine Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung unter mehr als 1600 afrikanischen Entscheidungsträgern. Mancherorts regt sich inzwischen aber auch Kritik an China, weil die Furcht vor einer Abhängigkeit von Peking steigt und die Schuldenlast die Spielräume der örtlichen Regierungen begrenzt.

Die Großmächte sind sich bewusst, dass Afrika künftig eine zentrale Rolle spielen wird. Afrika hat 54 Stimmen im UN-Sicherheitsrat und ist mit mehr als 1,2 Milliarden Einwohnern und schnellem Bevölkerungswachstum ein großer und wachsender Markt. Dazu kommen die wertvollen Rohstoffe, die Afrika in großen Mengen besitzt, ob Erdöl, Kobalt, Mangan, Zink oder Nickel. Viele davon sind zum Beispiel unverzichtbar für die Produktion von elektronischen Geräten.

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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Ukraine soll künftig mehrere Bataillone schwerer Kampfpanzer aus westlichen Waffenschmieden gegen die russischen Invasoren einsetzen können. Zusätzlich zu den bereits zugesagten Panzern des Typs Leopard 2 aus einer Reihe westlicher Länder sowie den M1 Abrams aus den USA und Challenger 2 aus Großbritannien wollen mehrere europäische Staaten mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 an die Ukraine liefern.

«Ich danke Deutschland und allen unseren Partnern für ihre Unterstützung», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache. Mit der Lieferung werde man den russischen Invasoren auf dem Schlachtfeld zwar nicht überlegen sein, aber zumindest Parität mit ihren Streitkräften erreichen.

Zuvor war Selenskyj in Kiew mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zusammengekommen und hatte mit ihm über die aktuelle Lage in der Ukraine gesprochen. «Wir tun alles, um den Luftraum freizuhalten, um sicherzustellen, dass unsere Soldaten über starke Panzer verfügen und dass unsere Artillerie genauso gut ist wie die der Besatzer», sagte der Präsident. Aktuell verfolge die Führung in Kiew mit größter Aufmerksamkeit, «was die Besatzer vorbereiten». Die Lage um Donezk im Osten der Ukraine sei gegenwärtig «am heißesten». Weiterlesen

Melnyk: «Wir brauchen die Luftwaffe, die Marine»

Berlin (dpa) – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr Führungsstärke bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gefordert.

«Es wäre an der Zeit, dass Deutschland das, was man verkündet hat, nämlich diese Führungsrolle zu spielen, auch tatsächlich tut», sagte Melnyk im ZDF-«Morgenmagazin». Von vielen Partnern in Europa und der Welt werde dies erwartet.

Der ehemalige ukrainische Botschafter bekräftigte seine Forderung an die Bundesregierung, neben 14 Leopard-2-Panzern auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. «Wir brauchen die Luftwaffe, wir brauchen die Marine.» Deutschland sei in der Lage, mit Kampfjets wie dem Eurofighter und Tornado zu helfen, sagte er. Der Krieg gegen Russland sei schließlich nicht nur am Boden zu gewinnen. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine bislang ab. Weiterlesen

EU will stärker gegen Desinformation vorgehen

Brüssel (dpa) – Auch mit Blick auf die russische Kriegspropaganda will die EU stärker gegen Desinformation im Internet vorgehen. Dafür baut sie ein Zentrum zur Analyse und zum Informationsaustausch über Desinformation auf, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel bei einer Konferenz ankündigte.

Die EU wolle damit besser verstehen, wie Desinformationen und Kriegspropaganda aus Staaten wie Russland oder China in der EU verbreitet und organisiert würden. Denn der Ukraine-Krieg werde nicht nur auf dem Schlachtfeld geführt, sondern auch im Internet, um Menschen zu manipulieren. Zudem solle das Zentrum zum Austausch von Erfahrungen und Wissen dienen. Weiterlesen

Minister zu Hahn: Keine Geschäfte mit russischen Oligarchen

Wiesbaden (dpa) – Nach Hessens Finanzministerium hat sich auch dessen Ressortchef gegen einen Verkauf des insolventen Flughafens Hahn im Hunsrück an einen russischen Investor ausgesprochen. «Im Moment sollte und kann man keine Geschäfte mit russischen Oligarchen machen», sagte Finanzminister Michael Boddenberg am Dienstag dem Radiosender HR Info. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ergänzte er: «Es ist ganz sicher so, dass jemand, der dort zum Milliardär wird, jemand ist, der von Putins Gnaden seine Geschäfte führt. Und so jemand darf kein Objekt in Deutschland oder Europa kaufen.»

Der CDU-Politiker wandte sich gegen einen Verkauf um jeden Preis. «Wir können das nicht verhindern, aber ich habe gestern dem Bundeswirtschaftsminister und dem Kanzleramtsminister einen Brief geschrieben, mit der herzlichen Bitte und Aufforderung, alle möglichen Wege zu prüfen, wie man diesen Verkauf verhindern kann.» Auch Boddenbergs Ministerium hatte sich gegen den Einstieg des Pharmaunternehmers Viktor Charitonin ausgesprochen. Hessen war einst mit einem Minderheitsanteil bei dem Flughafen in Rheinland-Pfalz eingestiegen. Weiterlesen

London: Russland kommt bei Offensiven in Ukraine nicht voran

London (dpa) – Russische Truppen kommen im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung bei neuen Angriffen nicht voran. Den Streitkräften sei es lediglich gelungen, «mehrere Hundert Meter» pro Woche zu erobern, teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. «Dies liegt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran, dass Russland nun die für erfolgreiche Offensiven erforderliche Munition und Manövriereinheiten fehlen.»

Seit Jahresbeginn versuche Russland offenbar, größere Offensiven wieder aufzunehmen. Ziel sei vermutlich, die noch von der Ukraine gehaltenen Teile des ostukrainischen Gebiets Donezk zu erobern, das Russland völkerrechtswidrig annektiert hat. Weiterlesen

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