Tiflis (dpa) – Angesichts von Massenprotesten hat das Parlament in Georgien Gesetzespläne zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als «Agenten» zurückgezogen. Die Abgeordnetenkammer in Tiflis lehnte das umstrittene Gesetz nach Medienberichten in zweiter Lesung ab. Zeitgleich fand vor dem Parlamentsgebäude eine neue Kundgebung von pro-europäischen Demonstranten statt. Derweil kam aus Moskau Kritik am Rückzieher der georgischen Führung. Der Gesetzentwurf erinnerte an ein russisches Vorbild. Dagegen gibt es seit Tagen Proteste.
Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte am Donnerstag bereits verkündet, den Entwurf zurückzuziehen. Auslöser waren Proteste mit Zehntausenden Teilnehmern, die auch nach dem Rückzieher der Regierungspartei und der Freilassung festgenommener Demonstranten anhielten. Am Donnerstagabend waren wieder zahlreiche Kritiker auf den Straßen. Weiterlesen
Minsk (dpa) – In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko für Hochverrat die Todesstrafe einführen lassen. Lukaschenko unterzeichnete dazu ein Gesetz, das härtere Strafen bei «Verbrechen mit extremistischer und staatsfeindlicher Ausrichtung» vorsieht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. Nach Meinung von Beobachtern ist es vor allem dazu gedacht, die Loyalität des Beamten- und Militärapparats zu sichern. Belarus ist das einzige Land in Europa, das heute noch die Todesstrafe vollstreckt. Lukaschenko ist dort bereits seit 1994 an der Macht. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Russlands neuen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert. Es müsse mehr Druck auf Russland geben, sagte Selenskyj in seiner am Donnerstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Dabei kritisierte er auch, dass durch einen Raketenschlag das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja erneut zeitweilig vom Stromnetz abgekappt war. «Das ist eine kritische Situation», sagte er.
Russland könne deshalb in der atomaren Sphäre kein verlässlicher Partner mehr sein. «Das bedeutet, je schneller Russlands Nuklearindustrie Ziel von Sanktionen ist, desto sicherer wird die Welt sein. Einem Terrorstaat kann nicht erlaubt werden, Atomanlagen irgendwo in der Welt für Terror zu benutzen», sagte Selenskyj mit Blick auf Saporischschja. Die Atommacht Russland baut und betreibt in zahlreichen Ländern nukleare Kraftwerke. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den Nord-Stream-Explosionen dringt dessen Vorsitzender Konstantin von Notz auf umfassende Unterrichtung. «Es besteht ein grundsätzlicher Informationsbedarf», sagte der Grünen-Politiker dem «Tagesspiegel». «Wir Abgeordnete erwarten einen Bericht des Generalbundesanwalts und wollen von der Bundesregierung umfänglich auf den aktuellen Stand gebracht werden.»
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es hat 13 Mitglieder und ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Die Bundesregierung muss das Gremium über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten. Das PKGr kann nach Angaben des Bundestags von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen. Weiterlesen
Hahn (dpa) – Ein einst von russischen Eigentümern zur Wartung zum Flughafen Hahn geschickter Jumbojet ist an diesem Sonntag seit genau einem Jahr am Hunsrück-Airport festgesetzt. Das teilte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit ist laut dem insolventen Flughafen, an dem das Land Hessen noch einen Minderheitsanteil hält, ein Abstellentgelt von insgesamt mehr als 400.000 Euro aufgelaufen.
Zugleich ist die große Frachtmaschine, eine Boeing 747, inzwischen verkauft worden, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage mitteilte. Der neue Eigentümer sei vorerst nicht bekannt – er habe sich noch nicht beim Ministerium gemeldet. Laut dem Airport, der zum Verkauf steht, werden zunächst weiterhin jeden Tag rund 1200 Euro Abstellentgelt für den Jumbojet kassiert: «Die Rechnungen des Flughafens in dieser Sache werden bezahlt.» Weiterlesen
Moskau (dpa) – Der Kreml hat die Berichte über eine angeblich pro-ukrainische Gruppierung hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines unglaubwürdig genannt. «Was den pro-ukrainischen «Doktor Evil» betrifft, der das alles organisiert haben soll, so ist das schwer zu glauben», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Solch eine Aufgabe könnten nur wenige Geheimdienste bewerkstelligen, fügte er hinzu.
Ende September kam es zu Explosionen unter Wasser an der Ostseepipeline, die von Russland nach Deutschland führt. Dabei wurden beide Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und ein Strang von Nord Stream 2 leck geschlagen. Ermittlern zufolge ist ein Sabotageakt für die Explosion verantwortlich. ARD, SWR und die «Zeit» hatten zuletzt darüber berichtet, dass eine aus sechs Personen bestehende Gruppierung ein Schiff angemietet und wohl darauf den Sprengstoff zu den Pipelines in der Ostsee befördert habe. Zwei der Personen hätten ukrainische Pässe. Eine Verbindung zu staatlichen Stellen lasse sich aber nicht herstellen. Weiterlesen
Enerhodar (dpa) – Infolge eines großflächigen russischen Raketenangriffs ist das Atomkraftwerk Saporischschja nach Angaben des ukrainischen Betreibers von der regulären Stromversorgung abgeschnitten worden. Die von russischen Truppen besetzte Anlage in der südlichen Stadt Enerhodar werde derzeit über Dieselgeneratoren notversorgt, teilte Enerhoatom auf Telegram mit. Der Kraftstoff reiche für zehn Tage. Es handele sich bereits um das sechste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als einem Jahr, dass das AKW in den Notbetrieb gehen müsse, hieß es. Weiterlesen
Kiew (dpa) – In der Nacht ist aus zahlreichen Städten in der gesamten Ukraine heftiger Raketenbeschuss gemeldet worden – darunter auch aus Kiew. Anwohner der Hauptstadt berichteten in sozialen Netzwerken von einem heftigen Explosionsgeräusch. Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte auf Telegram Einschläge im südlichen Bezirk Holosijiw.
Er teilte zudem mit, dass rund 15 Prozent der Bürger vorübergehend von der Stromversorgung abgeschnitten seien. Auch in der südlichen Region Odessa sowie in Charkiw im Osten des Landes berichteten die Behörden von russischen Angriffen auf Energieanlagen und von Stromausfällen.
«Infolge von massiven Raketenangriffen wurde ein Objekt der regionalen Energieinfrastruktur getroffen und ein Wohngebäude beschädigt», schrieb der Odessaer Militärgouverneur Maxym Martschenko. In Charkiw sprach Gouverneur Oleh Synjehubow von insgesamt rund 15 Angriffen auf sein Gebiet. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgerufen. Weiterlesen
Essen/Düsseldorf (dpa) – Der an der zerstörten Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 beteiligte Energiekonzern Eon kann sich eine Reparatur der Leitungen vorstellen. «Eine Reparatur der Leitungen wäre anspruchsvoll und würde die Klärung vieler Fragen erfordern: technisch, kommerziell und rechtlich. Eon geht davon aus, dass ein potenzieller Beschluss für oder gegen die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Nord Stream 1 im Shareholder Committee der Nord Stream AG getroffen werden würde», sagte ein Eon-Sprecher der Düsseldorfer «Rheinischen Post». In dem Gremium sei Eon über seine Minderheitsbeteiligung vertreten. Weiterlesen
Tiflis (dpa) – Die Polizei der Südkaukasusrepublik Georgien hat nach offiziellen Angaben bei den schweren Protesten gegen das umstrittene «Agenten»-Gesetz in der Nacht 66 Demonstranten festgenommen.
Das Innenministerium wirft den Festgenommenen geringfügiges Rowdytum und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor, teilten georgische Medien heute mit. Gestern hatte das Parlament in Tiflis den Gesetzesentwurf «Über die Transparenz ausländischen Einflusses», der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, in erster Lesung mehrheitlich verabschiedet. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte. Weiterlesen
Litomerice (dpa) – In Tschechien fahndet die Polizei intensiv nach einem gestohlenen Pferd, das dem berüchtigten Tschetschenen-Herrscher Ramsan Kadyrow gehört haben soll. Unbekannte Täter hätten den Hengst vermutlich in der Nacht von Freitag auf Samstag aus seinem Stall in Krabcice entwendet, teilten die Behörden mit.
Das 16 Jahre alte braune Pferd der für den Galopprennsport gezüchteten Pferderasse Englisches Vollblut trage auf der Stirn einen unregelmäßigen weißen Fleck in Sternform. Der Wert des Zuchttieres werde auf mindestens 17.000 Euro geschätzt. Weiterlesen
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