Mainz (dpa/lrs) – Der Eigentümerverband Haus & Grund in Rheinland-Pfalz hat von der Landesregierung die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verlangt. Verbandsdirektor Ralf Schönfeld nannte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Erschließungsbeiträgen von Grundstückseigentümern einen «Paukenschlag». Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einem Fall aus Rheinland-Pfalz zeige zum wiederholten Mal, wie «streitanfällig das System der wiederkehrenden Ausbaubeiträge» sei. Weiterlesen
Automaten-Sprenger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Mainz (dpa/lrs) – Nach Geständnissen ging es am Ende schneller als geplant: Für die Sprengung mehrerer Geldautomaten sind zwei Männer vom Landgericht Mainz zu Haftstrafen von acht sowie achteinhalb Jahren verurteilt worden. Das Gericht befand die beiden am Mittwoch des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen sowie des schweren Diebstahls in acht Fällen für schuldig. Das 27 und 31 Jahre alte Duo hatte die Taten am zehnten Verhandlungstag gestanden, dadurch konnte der ursprünglich auf 19 Tage angelegte Prozess verkürzt werden. Weiterlesen
Eltern gründen Verein zur Rettung von Inselschule
Remagen (dpa/lrs) – Zum Erhalt des privaten Gymnasiums auf der Rheininsel Nonnenwerth haben Eltern nun einen Verein gegründet. Mit dem Zusammenschluss «Rettet Nonnenwerth e.V.» soll die Schulträgerschaft in die Hände der Eltern gelegt werden, hieß es in einer Mitteilung des Elternbeirats am Mittwoch. Anfang November hatte der Schulleiter die Schließung zum Ende des Schuljahres 2021/2022 bekanntgegeben. Grund dafür seien «massive Brandschutz-Probleme» im denkmalgeschützten Schul- und Klostergebäude. Diese Entscheidung wurde vom Elternbeirat stark kritisiert, weil die Schulleitung demnach keinen Einblick in das Brandschutzgutachten gewährt hatte. Weiterlesen
Etliche Winzer in Rheinland-Pfalz hoffen auf Eiswein-Glück
Bad Kreuznach (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz spekulieren wieder mehr Winzer auf Eiswein. Für diesen Winter hätten 152 Betriebe eine Gesamtfläche von rund 107 Hektar für eine mögliche Eiswein-Lese angemeldet, teilte die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz am Mittwoch in Bad Kreuznach mit. Das sei die größte Fläche seit 2018. Im Vorjahr waren es nur 93 Betriebe mit zusammen 72 Hektar gewesen, die auf Eiswein setzten. 2019 standen 50 Betriebe in der Liste.
Ein Grund für den Trend nach oben: Die erfolgreiche Eisweinlese 2020 könnte Betriebe motiviert haben, noch mehr Eisweinflächen zu melden, teilte die Landwirtschaftskammer mit. Zudem gebe es in diesem Jahr gute Voraussetzungen: Vielerorts könnten Trauben noch lange gesund am Stock hängenbleiben. Weiterlesen
Vorsitzende der Hausärzte: Medizinische Versorgung in Gefahr
Mainz (dpa/lrs) – Die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Hausärzteverbands, Barbara Römer, sieht wegen der neuen Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes die medizinische Versorgung in Gefahr. Unabhängig davon, ob sie geimpft oder genesen seien, bräuchten Eltern jetzt einen Corona-Schnelltest, wenn sie ihre Kinder zum Arzt begleiten, kritisierte Römer am Mittwoch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dies gelte auch für Begleiter hilfsbedürftiger alter Menschen und für Angehörige, die nur ein Rezept abholen wollten. «Mit den elektronischen Rezepten funktioniert es ja immer noch nicht» Weiterlesen
Mehr als 110.000 Anmeldungen für reaktivierte Impfzentren
Mainz (dpa/lrs) – Mehr als 110.000 Menschen haben sich bereits für einen Termin in einem der acht wiedereröffneten Impfzentren in Rheinland-Pfalz angemeldet. 100.000 von ihnen hätten inzwischen auch einen Termin, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Die Impfzentren im Kreis Mainz-Bingen, in Neustadt an der Weinstraße, in Trier, in Koblenz, in Ludwigshafen, in Germersheim, im Rhein-Lahn-Kreis und in Kaiserslautern bieten seit Mittwoch wieder Erst- und Zweitimpfungen, aber auch Auffrischungsimpfungen (Booster) an. Das Impfzentrum in der Landeshauptstadt Mainz soll Anfang Dezember folgen. Weiterlesen
Gericht: Anzahl von Einzelverpackungen muss angegeben werden
Koblenz (dpa) – Hersteller müssen auf Verpackungen mit einzeln verpackten Süßigkeiten neben der Füllmenge auch die Stückzahl angeben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 6 A 10695/21.OVG). Zuvor hatte eine Herstellerin von Süßigkeiten vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Gegen sie wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, nachdem das Landesamt für Mess- und Eichwesen ihre Produkte wegen fehlender Stückzahlangaben beanstandet hatte. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt, auch das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung zurück. Weiterlesen
Innenministerium will Urteilsbegründung abwarten
Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Erschließungsbeiträgen von Grundstückseigentümern vor weiteren Schritten die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Diese werde geprüft und danach werde sich das Ministerium gegebenenfalls dazu äußern, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass Grundstückseigentümer nach der Fertigstellung einer Straße oder anderer Anlagen nur für begrenzte Zeit an den Baukosten beteiligt werden. Eine rheinland-pfälzische Landesvorschrift, die das nicht sicherstellt, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Es gab Rheinland-Pfalz bis Ende Juli 2022 Zeit für eine Neuregelung. (Az. 1 BvL 1/19) Weiterlesen
Aktion gegen Einbrecher: Polizei vollstreckt elf Haftbefehle
Mainz (dpa/lrs) – Bei einer länderübergreifenden Aktion gegen Einbrecher hat die Polizei in Rheinland-Pfalz insgesamt elf Menschen festgenommen. Gegen sie lagen laut Innenministerium bereits Haftbefehle vor. Zudem wurde eine Person in Untersuchungshaft genommen, wie das rheinland-pfälzische Innenministerium am Mittwoch in Mainz mitteilte. Der Schwerpunkt der Aktion lag demnach auf Kontrollen im Bereich Eigentumskriminalität. Dazu zählen vor allem Einbrecherbanden. Weiterlesen
Millionenförderung vom Bund für Klimaschutz bei Schott
Mainz (dpa/lrs) – Der Mainzer Spezialglashersteller Schott erhält vom Bund 4,5 Millionen Euro für die Entwicklung klimafreundlicher Glasschmelzprozesse. Mit den neuen Technologien will Schott CO2-Emissionen weitgehend vermeiden. Bei dem Entwicklungsprojekt geht es um den Schmelzprozess für Pharmaglas, aus dem beispielsweise Fläschchen für Covid-19-Impfstoffe hergestellt werden, und für Spezialgläser für technische Anwendungen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Die Hitze dafür soll künftig zu einem großen Teil mit Strom aus erneuerbarer Energie erzeugt werden und nicht mehr mit Erdgas. Weiterlesen
83-Jährige bei Zusammenstoß mit Lkw schwer verletzt
Frankenthal (dpa/lrs) – Eine 83 Jahre alte Fußgängerin ist in Frankenthal beim Zusammenstoß mit einem Lastwagen schwer verletzt worden. Die Frau sei am Dienstagnachmittag auf dem Bürgersteig entlang einer Straße gegangen, als der vom Parkplatz fahrende Lkw sie erfasst habe, teilte die Polizei mit. Zunächst hätten sich Passanten um sie gekümmert – später sei die Frau in ein Krankenhaus gebracht worden. Auch ein Rettungshubschrauber war im Einsatz. Der 32 Jahre alte Fahrer erlitt einen Schock.
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