Personalien

Die Erklärung der Schröder-Anwälte im Wortlaut

Hannover/Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen den Bundestag eingereicht. Darin verlangt er, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, das ihm im Mai entzogen worden war. Nachfolgend die Erklärung des von Schröder beauftragten Anwaltsbüros im Wortlaut:

«Der Deutsche Bundestag hat auf Empfehlung des Haushaltsausschusses im Mai 2022 beschlossen, Herrn Bundeskanzler a. Gerhard Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Deutschen Bundestag zu streichen und das Büro ruhend zu stellen.Diese Entscheidung ist rechtswidrig. Wir haben deshalb Klage  bei dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wir geben dazu nur diese eine Erklärung in der Hoffnung ab, dass auch im Interesse der Beklagten die aufgeworfenen Rechtsfragen nur vor Gericht und nicht über die Medien erörtert werden. Weiterlesen

RBB-Affäre führt zu weiteren personellen Konsequenzen

Berlin (dpa) – Die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) um die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger hat weitere personelle Konsequenzen.

Die Leiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, ist mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Das bestätigte ein Sprecher des öffentlichen-rechtlichen Senders der dpa. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.

Nach dpa-Informationen hat zudem der in die Kritik geratene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf seinen Rücktritt erklärt. Unabhängig davon teilte der öffentlich-rechtliche Sender der dpa mit, dass Wolf seinen Rücktritt als Aufsichtsratschef bei der Sender-Werbetochter RBB Media bekannt gemacht hat. Zudem legte er sein Aufsichtsratsmandat bei der Messe Berlin nieder, wie die Senatsverwaltung der dpa mitteilte. Weiterlesen

Schröder darf in SPD bleiben – Genossen im Südwesten enttäuscht

Heidelberg (dpa/lsw) – Die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission für den Verbleib von Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei kommt bei vielen Südwestgenossen nicht gut an. «Das Urteil enttäuscht mich persönlich und enttäuscht uns als SPD Kreisverband Heidelberg», sagte der Vize-Chef der SPD in der Universitätsstadt, Tim Tugendhat, am Montag. Sein Verband und bundesweit 16 weitere SPD-Gliederungen hatten einen Ausschluss des Bundeskanzlers a.D. aus der Partei beantragt. Tugendhat sagte, man behalte sich vor, in Berufung zu gehen. Im Laufe des Dienstags würden alle Gliederungen gemeinsam beschließen, ob noch Rechtsmittel eingelegt werden. Neben dem KV Heidelberg wollen im Südwesten auch die Ortsvereine Lauchringen (Kreis Waldshut), Leutenbach und Waiblingen (beide Rems-Murr-Kreis) Schröder nicht mehr in ihrer Partei dulden. Weiterlesen

Sarrazin kritisiert Schröder-Entscheidung – «zweierlei Maß»

Altkanzler Schröder darf – vorerst – in der SPD bleiben. Der aus ihr ausgeschlossene Sarrazin geht mit seinen früheren Genossen ins Gericht. Auch innerhalb der Partei regt sich Unmut

Berlin (dpa) – Der aus der SPD ausgeschlossene Autor Thilo Sarrazin hat die Entscheidung einer Partei-Schiedskommission zu Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert. «Entweder die SPD ist vollständig moralfrei oder sie glaubt, dass ein islamkritisches Buch schlimmer zu bewerten ist als die Unterstützung für einen brutalen Diktator wie Putin», sagte der frühere Politiker der «Bild» (Dienstag). In jedem Fall werde hier «mit zweierlei Maß gemessen». Weiterlesen

SPD-Kommission: Schröder verstieß nicht gegen Parteiordnung

Hannover (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in erster Instanz. Die Kommission sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Gleich 17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt, hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte das Verfahren Mitte Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Schröder selbst war zu dem Termin weder persönlich erschienen noch hatte er einen Anwalt geschickt. Weiterlesen

RBB-Intendantin Schlesinger tritt zurück

Berlin (dpa) – Angesichts zahlreicher Vorwürfe ist Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin zurückgetreten. Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) berät am Montag in einer Sondersitzung, wie es in dem öffentlich-rechtlichen Sender weitergehen soll. Schlesinger hatte sich vor einigen Tagen bereits vom ARD-Vorsitz zurückgezogen, danach gab es Rufe nach einem Rücktritt auch als RBB-Chefin. Derzeit läuft eine externe Untersuchung der Vorwürfe.

Schlesinger war seit 2016 Intendantin des RBB, der im ARD-Senderverbund eine der kleineren Anstalten ist. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und hätte eigentlich fünf Jahre bis 2026 gedauert. Weiterlesen

Entscheidung im SPD-Parteiordnungsverfahren gegen Schröder

Hannover (dpa) – Im Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Altkanzler Gerhard Schröder wird es voraussichtlich am Montag eine Entscheidung geben. Eine genaue Uhrzeit konnte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, zunächst nicht nennen.

Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland distanziert. Weiterlesen

Nahles startet als Chefin der Bundesagentur für Arbeit

Nürnberg (dpa) – Die frühere SPD-Parteichefin und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat offiziell als Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg begonnen. In ihre Zuständigkeit fielen der Haushalt, die IT, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und die Strategie, teilte die Bundesagentur am Montag mit. Während ihrer Einarbeitung habe sie seit Mai Einblick in verschiedene Regionaldirektionen, Arbeitsagenturen und Jobcenter bekommen. Weiterlesen

30 Millionen für 3 Jahre? Debatte über Diess-Ablösung bei VW

Wolfsburg/Stuttgart (dpa) – Die im September geplante Ablösung von VW-Konzernchef Herbert Diess durch Porsche-Chef Oliver Blume ruft bei manchen Investoren und Branchenexperten Stirnrunzeln hervor. Dabei geht es etwa um die Frage, warum der künftig mit einer Beraterfunktion ausgestattete Diess gerade vor einem Jahr noch einmal vorzeitig einen neuen Vertrag erhielt.

Im Juli 2021 stimmte der Aufsichtsrat der bis zum Oktober 2025 laufenden Weiterverpflichtung zu – obwohl es schon damals und zuvor von mehreren Seiten erhebliche Kritik an Diess’ Führungs- und Kommunikationsstil gegeben hatte. Weiterlesen

Harald Kruse wird ab 2023 Generalstaatsanwalt in Koblenz

Koblenz (dpa/lrs) – Der Leiter der Staatsanwaltschaft in Koblenz, Harald Kruse, wird am 1. Januar 2023 Generalstaatsanwalt in der Rhein-Mosel-Stadt. Damit übernimmt er dieses Amt von Jürgen Brauer, der in den Ruhestand geht, wie in Mainz das rheinland-pfälzische Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Kruse (58) war 1994 in den Justizdienst des Landes eingetreten. Seit zehn Jahren ist er Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Koblenz.

Brauer (65) wurde 2014 Generalstaatsanwalt in dieser Stadt. Landesweit gibt es nur zwei Generalstaatsanwaltschaften: in Koblenz und in Zweibrücken. Sie sind die dienstvorgesetzten Behörden der Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz.

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«Geruch des Todes»: Boris Johnson in seiner schwersten Krise

Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson ist nach dem Rücktritt zweier wichtiger Minister in Aufruhr.

Bei den Tories herrsche «offener Krieg», kommentierte der Sender Sky News in der Nacht zum Mittwoch. Die BBC zitierte einen anonymen Parlamentarier, der sogar den «Geruch des Todes» im Londoner Parlamentsbezirk Westminster vernommen haben will. «Konservative Abgeordnete haben endgültig die Geduld mit ihrem Anführer verloren, der für die Wähler immer schneller zu einer verachtenswerten Figur wird», sagte der Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster der Deutschen Presse-Agentur in London.

Finanzminister Rishi Sunak, der lange als möglicher Nachfolger Johnsons galt, und Gesundheitsminister Sajid Javid betonten in ihren Rücktrittsschreiben, sie hätten das Vertrauen in den Premier verloren. Und auch mehrere Abgeordnete legten Regierungsämter nieder – dabei handelt sich zwar nicht um entscheidende Posten, aber das Signal ist verheerend, wie Analysten betonten. Vor allem der Rücktritt von Jonathan Gullis, der bisher als ultra-loyaler Anhänger des Premiers galt, zeige, dass die Zeichen auf Sturm stünden. Weiterlesen

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