Stuttgart. SWR-Intendant Kai Gniffke hat bekräftigt, die Zahl der Direktorenposten bei dem öffentlich-rechtlichen ARD-Sender reduzieren zu wollen. Derzeit gibt es acht der Managerbereiche, perspektivisch soll es beim Südwestrundfunk (SWR) nur noch bis zu maximal sechs Direktionen geben, wie der Senderchef am Freitag in der Rundfunkratssitzung ausführte. Weiterlesen
Berlin (dpa). Nach Tagen erhitzter Debatte um die Personalpolitik seines Hauses hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Fragen von Abgeordneten gestellt. Gemeinsam mit seinem Staatssekretär Patrick Graichen stand der Grünen-Politiker am Mittwoch den Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort – eine öffentliche Befragung bekam keine Mehrheit.
Hintergrund ist die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena), an der Graichen beteiligt war, obwohl die Wahl am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer fiel. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.
Kritik gibt es außerdem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.
Klöckner: Geht um Grundsätzliches
Aus Sicht der wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner (CDU), ist Graichen «eigentlich gar nicht zu halten». Es gehe hier um Grundsätzliches. Zu klären sei, ob es übermäßigen Einfluss von außen auf die Politik des Ministeriums gegeben habe. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verlangte eine rasche Entlassung Graichens. «Schafft Robert Habeck es nicht, sich von Graichen zu trennen, steht nicht länger der Staatssekretär zur Disposition, sondern der Minister selbst.»
Am Nachmittag wollte der Bundestag auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema debattieren. Unionsvertreter, darunter Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), sprechen von Vetternwirtschaft und bringen auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Merz hatte am Dienstag gesagt, ein solcher Ausschuss wäre ein «angemessenes Mittel», sollten die offenen Fragen dazu in der Ausschusssitzung nicht ausreichend beantwortet werden.
Die Stelle des Dena-Geschäftsführers soll unterdessen in den kommenden Tagen neu ausgeschrieben werden. Das sagte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel (Grüne), am Dienstagabend in Berlin bei einer Veranstaltung zum Abschied des aktuellen Geschäftsführers Andreas Kuhlmann. «Die wird in wenigen Tagen auch öffentlich ausgeschrieben und dann kann jede und jeder sich da neu bewerben.» Wenzel zufolge wurde die Findungskommission breiter aufgestellt, «von der Personenzahl her, aber auch, was die Verankerung in den Ministerien angeht». Er hoffe, dass man «sehr zeitig» zu einer Entscheidung komme und noch vor der Sommerpause wisse, wer die Dena künftig gemeinsam mit Geschäftsführerin Kristina Haverkamp leiten werde. Schäfer hätte sein Amt eigentlich am 15. Juni antreten sollen.
Von Martina Herzog, dpa
Berlin (dpa) – Ein Jahr nachdem der Bundestag Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Sonderrechte entzogen hat, befasst sich das Berliner Verwaltungsgericht mit dem Fall. Für den 4. Mai ist nach Gerichtsangaben eine Verhandlung zur Klage Schröders gegen den Beschluss bei der 2. Kammer angesetzt.
Der frühere Bundeskanzler verlangt vom Bundestag die Wiederherstellung seiner im Mai 2022 entzogenen Sonderrechte. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Medienkonzern Axel Springer hat seinen früheren «Bild»-Chefredakteur Julian Reichelt angezeigt. Ein Springer-Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass der Konzern gegen Reichelt eine Strafanzeige wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht habe. Darüber hinaus wollte sich das Unternehmen nicht äußern. Von der Staatsanwaltschaft Berlin hieß es am frühen Nachmittag, dass noch kein Anzeigeeingang verzeichnet sei.
Reichelts Anwalt teilte auf Nachfrage zur Strafanzeige wie auch zu einer am selben Tag bekanntgewordenen Klage des Konzerns gegen Reichelt vor dem Arbeitsgericht mit, eine Klage liege weder seinem Mandanten noch ihm selbst vor. Weiterlesen
Essen (dpa) – Thyssenkrupp-Konzernchefin Martina Merz hört vorzeitig auf. Sie habe den Personalausschuss des Aufsichtsrats um eine zeitnahe Auflösung ihres Vertrages gebeten, teilte das Unternehmen überraschend in Essen mit. Der Ausschuss will dem Wunsch entsprechen. Der Personalausschuss hat dem Aufsichtsrat bereits einen Nachfolger vorgeschlagen. Demnach soll der derzeitige Interimschef des Autozulieferers Norma Group, Miguel Ángel López Borrego, zum 1. Juni neuer Vorstandschef werden.
Merz (60) ist seit Oktober 2019 Vorstandsvorsitzende von Thyssenkrupp. Die gelernte Maschinenbauingenieurin hatte den Konzern in schwieriger Lage übernommen. Erst vergangenes Jahr im Mai war ihr Vertrag bis 2028 verlängert worden.
López Borrego (58) studierte den Angaben zufolge nach seinem Abitur in Hessen Betriebswirtschaft in Mannheim und Toronto. Seine berufliche Laufbahn begann der in Deutschland geborene Spanier als Controller beim Autoelektronikhersteller VDO. Bei Siemens war er Finanzvorstand verschiedener Geschäftseinheiten. Von 2018 bis 2022 war er Chef von Siemens Spanien und Vorsitzender des Direktoriums von Siemens-Gamesa Renewable Energy. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Bereitschaft erklärt, als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl anzutreten. «Wenn die Freien Demokraten der Meinung sind, dass ich die Richtige an dieser Stelle wäre, dann werde ich mich dem fügen», sagte Strack-Zimmermann am Abend in der ARD-Sendung «Maischberger».
«Ich glaube, dass (…) wir die Kraft Europas unterschätzen», betonte die Düsseldorferin. Als deutsche Staatsbürgerin und Politikerin wünsche sie sich, «dass wir in Deutschland eine größere Rolle in Europa spielen». Sie habe sich infolge des Ukraine-Kriegs intensiv mit der sicherheitspolitischen Rolle Europas beschäftigt und sei überzeugt, dass «es mehr denn je entscheidend ist, europäisch zu agieren», sagte die Verteidigungspolitikerin. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Mario Germano ist der neue Leiter des Landeskriminalamtes (LKA) in Rheinland-Pfalz. Der 49-Jährige sei ein erfahrener Kriminalbeamter, der sich im Bundeskriminalamt (BKA) eine ausgewiesene Expertise sowohl im operativen als auch im strategischen Bereich erarbeitet habe, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Montag in Mainz. Germano tritt die Nachfolge von Johannes Kunz an, der sich in den Ruhestand verabschiedet hat. Die offizielle Amtseinführung von Germano ist für den 15. Mai 2023 geplant. Weiterlesen
Glasgow (dpa) – Nach seiner Festnahme wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Parteigeldern ist der Ehemann der schottischen Ex-Regierungschefin Nicola Sturgeon, Peter Murrell, wieder auf freiem Fuß. Bisher sei keine Anklage erhoben worden, meldete die britische Nachrichtenagentur PA.
Allerdings seien noch immer Beamte vor dem Haus des Paares in Glasgow stationiert, im Vorgarten sei ein Zelt der Ermittler aufgebaut. Ein Polizeisprecher sagte, die Ermittlungen dauerten an. Sturgeons Nachfolger Humza Yousaf hatte am Mittwochabend von einem «schwierigen Tag» für seine Schottische Nationalpartei (SNP) gesprochen. Weiterlesen
Edinburgh (dpa) – Kurz nach dem Rücktritt von Nicola Sturgeon als schottischer Regierungschefin ist Berichten zufolge deren Ehemann festgenommen worden. Die schottische Polizei teilte mit, man habe im Rahmen von Ermittlungen zu den Finanzen der Schottischen Nationalpartei (SNP) einen 58-jährigen Mann festgenommen, der nun von Ermittlern befragt werde. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt den Umbau des Wehrressorts zunächst mit neuen Planern für die Infrastruktur der Streitkräfte fort. An die Spitze des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) kommt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Roland Börger, ein Fachmann aus dem Ministerium. Der neue Präsident der Bonner Bundesbehörde hatte sich zuletzt verdient gemacht mit Planungen für den Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pflanz, wo künftig die Tarnkappenjets F-35 der Luftwaffe stationiert werden sollen und Umbaumaßnahmen laufen. Weiterlesen
Düsseldorf/Essen (dpa) – Der Eon-Energiemanager Michael Lewis wird sein neues Amt als Vorstandsvorsitzender des verstaatlichten Energiekonzerns Uniper am 1. Juli antreten. Dies teilte Uniper heute in Düsseldorf mit. Damit endet eine dann viermonatige Vakanz auf diesem Posten. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Klaus-Dieter Maubach hatte das Unternehmen Ende Februar verlassen.
Der Energiemanager Lewis (55) ist seit 2017 Vorstandschef von Eon Großbritannien. Den Wechsel zu Uniper hatten die beteiligten Unternehmen bereits am 1. März bekannt gegeben. Weiterlesen
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