Olaf Scholz

Klingbeil verteidigt Scholz’ Haltung zu Waffenlieferungen

Berlin (dpa) – Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Sachen schneller Waffenlieferungen für die Ukraine lässt nicht nach – aber inzwischen springt ihm der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil vehement bei.

«Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Kanzler haben, der die Sachen durchdenkt und sich mit den internationalen Bündnispartnern eng abstimmt», sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. «Das erwarte ich von guter Führung: Keine Schnellschüsse, sondern durchdacht, entschieden und konsequent zu handeln und nicht jeden Tag die Meinung zu wechseln oder auf schöne Überschriften zu setzen.» Weiterlesen

SPD-Chef Klingbeil weist Kritik an Scholz zurück

Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Kritik am Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen und den Kurs der Bundesregierung mit Blick auf Waffenlieferungen verteidigt.

«Es ist richtig, dass wir in dieser jetzigen Situation einen Bundeskanzler haben, der mit Bedacht führt, der überlegt führt, der Sachen auch vom Ende her denkt, der sich abstimmt mit internationalen Partnern», sagte Klingbeil im ZDF-«Morgenmagazin» am Donnerstag. Auf komplexe Situationen gebe es keine einfachen Antworten. Weiterlesen

Waffen für die Ukraine – Was bietet Scholz an?

Fragen und Antworten
Von Michael Fischer und Carsten Hoffmann, dpa 

Berlin (dpa) – Es sollte eigentlich ein Befreiungsschlag werden. Tagelang hatte sich der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz aufgebaut, das weitere Vorgehen beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zu erklären. Ab Dienstagabend war es so weit.

In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz beantwortete Scholz die Frage, ob die Ukraine nun schwere Waffen aus der Nato erhalten soll mit einem «Ja, aber». Die ukrainischen Streitkräfte sollen sie bekommen, aber nicht direkt aus Deutschland. Waffenlieferungen über Bande also. Weiterlesen

Kanzler Scholz wegen Waffenlieferungen weiter unter Druck

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht trotz seiner jüngsten Ankündigungen weiter auch in der eigenen Koalition wegen Rüstungshilfen für die Ukraine unter Druck.

Dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehen Scholz’ Äußerungen vom Dienstagabend nicht weit genug. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigte sich unzufrieden.

Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. «Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann», sagte er am Dienstag. «Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.» Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition «und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann». Weiterlesen

Scholz sagt Ukraine Waffen der deutschen Industrie zu

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren, konkrete Aussagen zum Thema schwere Waffen aber vermieden.

«Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann», sagte Scholz am Dienstag in Berlin. «Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.» Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition «und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann». Weiterlesen

CDU/CSU-Fraktion droht mit Antrag zu Waffenlieferungen

Berlin (dpa) – Die Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die CDU/CSU-Fraktion droht damit, notfalls selbst im Bundestag einen Vorstoß zu unternehmen.

«Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen», schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen. Weiterlesen

Ukraine: Wüst sieht bei SPD «nachhaltiges Putin-Problem»

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Verhalten der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharf kritisiert.

«Die SPD hat für jeden erkennbar ein nachhaltiges Putin-Problem», sagte Wüst der «Rheinischen Post» mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Die zu große Nähe der Vergangenheit scheint die Sozialdemokraten bis heute zu lähmen, dabei müssten sie endlich klar gegenüber dem Aggressor Russland auftreten», so Wüst. Weiterlesen

Debatte über Waffenlieferungen: Erneute Kritik an Scholz

Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut kritisiert und dazu aufgefordert, Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu machen.

Der Kanzler sage nach wie vor nicht wirklich, was er wolle, «und das bedauere ich sehr», sagte die FDP-Politikerin im Sender «Welt». Sie könne nicht sagen, wo es hake. «Ich glaube nur, dass wir einfach keine Zeit haben, diese Diskussion zu führen.» Es gehe um die Ukraine, aber auch um «uns in Europa».

Strack-Zimmermann sagte, sie freue sich, dass Scholz den Wunsch für mehr Geld an das Land geäußert habe, aber mit Geld siege man nicht, es müssten Waffen her. «Und insofern wünschte ich mir, dass der Bundeskanzler nochmal deutlich sagt, es gibt Geld. Auf der anderen Seite: Deutschland ist bereit, schwere Waffen zu liefern», fügte sie hinzu. Weiterlesen

Zwei Milliarden: Scholz stockt Rüstungshilfe für Ukraine auf

Berlin (dpa) – Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro aufstocken.

«Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute», teilte Finanzminister Christian Lindner am Freitagabend auf Twitter mit. «Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert.» Die Summe soll über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden. Weiterlesen

Scholz lässt Kiew-Reise offen – Unterstützung für Steinmeier

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als «etwas irritierend» kritisiert.

«Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren», sagte Scholz im Inforadio des rbb. «Deswegen wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen.» Die Frage, ob er selbst die bestehende Einladung nach Kiew annehmen werde, beantwortete Scholz nicht.

Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen geplanten Besuch Steinmeiers in der ukrainischen Hauptstadt nach Angaben des Bundespräsidenten abgelehnt. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Die vier anderen Staatschefs fuhren dann ohne Steinmeier nach Kiew. Weiterlesen

Scholz in London: Einigkeit mit Johnson zur Ukraine

Bundeskanzler
Von Jörg Blank und Christoph Meyer, dpa 

London (dpa) – Viel Lächeln und gegenseitiges Schulterklopfen: Beim Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in der Londoner Downing Street am Freitag haben Olaf Scholz und der britische Premier Boris Johnson einen Schulterschluss gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstriert.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine waren beide Seiten sichtlich bemüht, die Brexit-Querelen hinter sich zu lassen und ein starkes Signal der Einigkeit nach Moskau zu senden. Trotzdem dürfte der Auftritt aus ukrainischer Sicht enttäuschend gewesen sein. Weiterlesen

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