Nordrhein-Westfalen

Russland-Reise: AfD-Fraktion schließt Abgeordneten aus

Düsseldorf (dpa) – Nach einer scharf kritisierten Russland-Reise wird der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Das teilte die Düsseldorfer Landtagsfraktion am Dienstag mit.

Ein entsprechender Antrag habe die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Blex selbst war bei der Sitzung nicht anwesend. Er ist laut AfD-Fraktion noch im Ausland, wo genau, sei unklar.

«Die Fraktion bewertet das Verhalten von Herrn Dr. Blex als schwerwiegenden Vertrauensbruch und sieht angesichts dieser Tatsachen keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit», sagte Fraktions- und Landesparteichef Martin Vincentz. Laut WDR sprachen sich neun Abgeordnete für den Ausschluss aus, zwei hätten dagegen gestimmt. Weiterlesen

BGH kassiert Urteil gegen Mutter von Missbrauchsopfer in Münster

Karlsruhe/Münster (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster aufgehoben. Das Münsteraner Landgericht hatte die allein sorgeberechtigte Frau im Oktober 2021 wegen Beihilfe durch Unterlassung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Die Frau habe gewusst, dass ihr Lebensgefährte den zur Zeit des Urteils zwölfjährigen Jungen immer wieder schwer sexuell missbraucht habe, so das Münsteraner Gericht. Sie habe aber nichts dagegen unternommen. Der Junge sei schwer traumatisiert. Weiterlesen

«Wir sind Kirche»: Geht um «Weiterbestehen des Christentums»

Köln/Fulda (dpa) – Kurz vor Beginn der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda hat die katholische Reformbewegung «Wir sind Kirche» eine überzeugende Nachfolgeregelung für den Missbrauchsbeauftragten Stephan Ackermann angemahnt. Der Trierer Bischof Ackermann hatte im Mai seinen Rücktritt als Missbrauchsbeauftragter der Bischofskonferenz bekanntgegeben. Die Aufarbeitung des massenhaften sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen durch katholische Priester muss nun neu geregelt werden. Weiterlesen

Erfolgreiche Hunde im Netz: Petfluencer-Awards verliehen

Köln (dpa) – Roter Teppich für Vierbeiner: In Köln sind besonders erfolgreiche Hunde-Profile aus sozialen Netzwerken mit den «German Petfluencer Awards» ausgezeichnet worden. Zum «Petfluencer des Jahres» wurde der Account « @cookiethehuskyyy» mit knapp 556.000 Followern auf TikTok gekürt. Nach Auffassung des Veranstalters teilt Frauchen Lisa Cookies Alltagsabenteuer mit humorvollen Videos sowie einem charmanten Gesamtauftritt – und überzeugte so die Jury. Insgesamt gab es Auszeichnungen in fünf Kategorien. Weiterlesen

SPD erhebt neue Vorwürfe um Wüst-Fotos im Wahlkampf

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Opposition macht der Landesregierung neue Vorwürfe wegen Fotos von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): So seien von der Regierung bezahlte Bilder im Frühjahr auf Social Media-Accounts von Wüst aufgetaucht, «die dieser hauptsächlich zum Zweck seines Wahlkampfs eingesetzt hat.» Erst Mitte September – rund vier Monate später – seien Bilder in öffentlichen Mediatheken der Regierung hochgeladen worden. Die SPD wittert unerlaubte Wahlkampfhilfe durch die Staatskanzlei. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte zuvor berichtet.

Fotos von Wüst im Wahlkampf sorgen seit Wochen für Debatten. Eine Auflistung der Regierung auf Anfrage der FDP-Fraktion hatte ergeben, dass Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Nachfolger Wüst bei Hunderten Terminen von beauftragten Fotografen begleitet worden waren. Kosten: Mehr als 300 000 Euro. Weiterlesen

Katholische Reformer wollen Gegengewicht zu Traditionalisten

Köln (dpa) – Katholische Reformgruppen, Betroffeneninitiativen und Verbände wollen sich künftig besser vernetzen, um auf diese Weise auch ein Gegengewicht zu konservativen Gruppen und Traditionalisten zu bilden. Das wurde am Samstag am ersten Tag einer «Kirchen­Volks­Konferenz» in Köln deutlich. «Wir wollen gemeinsam Rettungsboote bauen, während der Wasserspiegel der Glaubwürdigkeit der verfassten katholischen Kirche nicht nur in Köln, nicht nur im Rhein weiter unentwegt sinkt und sinkt und sinkt», sagte Christian Weisner von «Wir sind Kirche».

Maria Mesrian von Maria 2.0 sagte, Köln sei zum Synonym für das Versagen der katholischen Kirche bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt geworden. «Woche für Woche werden wir von neuen Skandalen heimgesucht.» Weiterlesen

Britischer Prinz in Ostwestfalen: Mitgefühl und eine Rose

Edward-Besuch
Von Carsten Linnhoff und Benedikt von Imhoff, dpa

Paderborn (dpa) – Am Montag schauten Milliarden Menschen bei der Beerdigung seiner Mutter nach London, vier Tage später zeigt sich der trauernde jüngste Sohn von Queen Elisabeth II. in Deutschland ganz volksnah. Im ostwestfälischen Paderborn schüttelt der Prinz aus dem englischen Königshaus viele Hände an den Absperrungen und nimmt eine Rose als Zeichen des Mitgefühls entgegen. Ganz in Schwarz gratuliert Edward, Graf von Wessex, vor dem Paderborner Rathaus einem gerade frisch vermählten Paar zur Hochzeit – mit einem freudigen Lachen im Gesicht.

In welcher Sprache wurde gesprochen? «Englisch», freut sich der Bräutigam und spricht von einem ganz besonderen Moment. Vor der Fahrt ins Rathaus, wo sich der Prinz ins Goldene Buch der Stadt eintrug, hatte Edward sein in Ostwestfalen stationiertes Regiment, die Royal Wessex Yeomanry, besucht. Bei dem Gespräch des Ehrenoberst am Morgen mit den britischen Soldaten in Paderborn-Sennelager war die Öffentlichkeit nicht zugelassen. Sein Besuch war Teil der Königlichen Trauerzeit für die verstorbene Königin. Weiterlesen

Union: Ahr-Flut wird Thema in Bundestagsausschuss

Berlin (dpa/lrs) – Die Bewältigung der tödlichen Ahr-Flut wird nach Unions-Angaben am kommenden Mittwoch Thema im Tourismusausschuss des Bundestages. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) solle zum Stand des Wiederaufbaus und der staatlichen Koordination befragt werden. Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Karliczek, teilte am Freitag mit: «Im Ahrtal sind die Schäden gerade für den dort erheblichen Wirtschaftszweig Tourismus enorm. Obwohl ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, sind die Menschen enttäuscht von den staatlichen Hilfen vor allem in Rheinland-Pfalz.» Viele Flutopfer beklagen schleppende Auszahlungen. Die Formulare hierfür sind umfangreich und nötige Gutachter oft lange ausgebucht. Weiterlesen

Sexuelle Übergriffe auf Mädchen: Gefängnis für Kinderarzt

Essen (dpa) – Ein ehemaliger Kinderarzt ist nach sexuellen Übergriffen auf jugendliche Patientinnen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte hatte gestanden, drei Mädchen während der Behandlung in einem Gelsenkirchener Krankenhaus an intimen Stellen angefasst zu haben. Neben der Verurteilung hat das Essener Landgericht außerdem angeordnet, dass der 35-Jährige drei Jahre lang keine weiblichen Patienten behandeln darf.

Die ersten Vorwürfe gehen bereits auf das Jahr 2019 zurück. Der Mediziner hatte in Gelsenkirchen gerade erst eine Anstellung auf der Kinderstation erhalten. Drei Mädchen hatten später von Massagen unterhalb des BHs und an weiteren intimen Stellen berichtet und ihn angezeigt. Weiterlesen

Terrorverdächtiger Jugendlicher in Iserlohn festgenommen

Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat einen Jugendlichen festnehmen lassen, der einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland geplant haben soll. Der im nordrhein-westfälischen Iserlohn gefasste Deutsch-Kosovare habe unter dem Einfluss eines Anhängers der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gestanden, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Er habe sich bereits erklären lassen, wie man einen Sprengsatz baut, dann jedoch befürchtet, dass seine Pläne vereitelt werden könnten. «Deshalb entschloss er sich zu einem Messerangriff auf Polizeibeamte.» Dazu sei es wegen der Festnahme aber nicht mehr gekommen. Weiterlesen

50 Jahre GSG 9 – Verbundenheit über die Dienstzeit hinaus

Spezialeinheit
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Schon mehr als 35 Jahre gehört Dieter Fox formal nicht mehr dazu. Doch verbunden fühlt er sich der GSG 9 bis heute. In seinem Wohnzimmer hängt das Tätigkeitsabzeichen mit Bundesadler und Eichenlaub in Gusseisen an der Wand. Dass er dabei sein wird, wenn die Spezialeinheit der Bundespolizei an diesem Freitag in Bonn den 50. Jahrestag ihrer Gründung begeht, steht für den 75-Jährigen außer Frage. Wie ihm geht es vielen, die einmal Teil der Einheit waren.

Seit 1982 gibt es die GSG 9 Kameradschaft e.V., der sich die meisten Ausgeschiedenen angeschlossen haben. Zur Jahresversammlung des Vereins am Standort der GSG 9 in Sankt Augustin kommt der Kommandeur der Spezialeinheit – seit 2014 ist das Jerome Fuchs – jeweils als Ehrengast. «Es wird ja seit einiger Zeit immer negativ von Corpsgeist gesprochen, aber für mich ist dieser Begriff positiv besetzt», sagt Fox. Dass zwischen Menschen, die sich in lebensbedrohlichen Situationen unbedingt aufeinander verlassen müssen, eine tiefe Verbundenheit entstehe, sei schließlich normal. Weiterlesen

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