Nordrhein-Westfalen

Länder wollen Energiekosten-Härtefallhilfe für Mittelstand

Düsseldorf (dpa) – Die Bundesländer haben sich auf Eckpunkte einer Härtefallregelung für energieintensive, mittelständische Betriebe geeinigt. Demnach sollen kleine und mittelgroße Unternehmen in Härtefällen zusätzliche Unterstützung bekommen, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden.

Der in einer Sonderkonferenz der Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder am Freitag erarbeitete Vorschlag wird nun dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten vorgelegt. Die nächste Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für den 8. Dezember geplant.

Die Hilfen seien auf energieintensive Betriebe mit deutlichen Kostensteigerungen begrenzt, um tatsächlich nur besondere Härtefälle zu erfassen, teilte das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium nach der Sitzung mit. «In Einzelfällen können kleine und mittlere Unternehmen somit über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus finanzielle Unterstützung erhalten», hieß es. Die Länder wollen Antragstellung und Abwicklung übernehmen, um kurze Wege sicherzustellen. Weiterlesen

Festnahme nach Angriffen auf jüdische Einrichtungen in NRW

Düsseldorf (dpa) – Die Taten eines mutmaßlichen Brandstifters könnten nach Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Zusammenhang zu den Schüssen auf das frühere Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen in derselben Nacht stehen. «Einen mutmaßlichen Täter haben wir aus dem Verkehr gezogen. Ob da eine Gruppe dahinter steckt, wissen wir noch nicht», sagte der Politiker in einer Sondersitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf. «Womöglich gibt es zwischen den Taten in dieser Nacht einen Zusammenhang»

35-Jähriger festgenommen

Wie die Generalstaatsanwalt Düsseldorf am Freitag mitteilte, handelt es sich bei dem festgenommenen Tatverdächtigen um einen 35 Jahre alten Mann, der am späten Abend des 17. November einen Brandanschlag auf die Hildegardis-Schule in Bochum verübt haben soll. Zudem soll der Mann Mitte November versucht haben, einen Zeugen als Mittäter für einen Brandanschlag auf die Synagoge in Dortmund zu gewinnen. Der Zeuge habe abgelehnt und sich der Polizei offenbart. Die geplante Tat sei nicht ausgeführt worden.

Laut Generalstaatsanwalt ist der 35-Jährige noch in der Nacht zum 18. November festgenommen worden und sitzt seit dem 19. November aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund in Untersuchungshaft. Weiterlesen

Prozess um totes Baby Rabea: Mutter gesteht

Kriminalität
Von Martin Höke und Ulrike Hofsähs, dpa

Mönchengladbach (dpa) – Mit einem Geständnis hat in Mönchengladbach der Prozess gegen die Mutter eines in einem öffentlichen Mülleimer entdeckten toten Babys begonnen. Vor dem Landgericht sagte die Angeklagte am Donnerstag, sie sei von der Geburt überrascht worden und habe das schreiende Neugeborene getötet.

Die gelernte Verkäuferin erklärte gegenüber dem Schwurgericht, sie habe die Schwangerschaft nicht bemerkt. Sie habe nachts Bauchschmerzen gehabt, kalt geduscht und dann das Kind zwischen den Beinen gesehen. Die Anklage wirft ihr vor, den Kopf mehrfach wuchtig gegen eine Tischkante geschlagen zu haben. Die 24-Jährige ist wegen Mordes angeklagt. Weiterlesen

U-Ausschuss holt Vernehmung von Polizeibeamten nach

Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags will am kommenden Freitag (2. Dezember) die zurückgestellte Sitzung mit Beamten des Lagezentrums des Innenministeriums nachholen. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) vor Beginn des öffentlichen Teils der 33. Sitzung des Gremiums am Freitag in Mainz an.

Die Abgeordneten hatten am 4. November beschlossen, zunächst die Ergebnisse einer Überprüfung zur verspäteten Übermittlung von Polizeidokumenten an den Untersuchungsausschuss abzuwarten und die geplante Vernehmung zurückgestellt.

Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte am 21. Oktober den saarländischen Richter Christian Seel beauftragt, «Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss» herzustellen und Widersprüche aufzuklären. Seel kommt in einem ersten Teilbericht zu dem Ergebnis, es sei nicht erkennbar, dass Akten oder Daten mit Absicht nicht vorgelegt worden seien. Weiterlesen

13 Jahre Haft für tödliche Schüsse auf Parkdeck in Bielefeld

Bielefeld (dpa/lnw) – Nach tödlichen Schüssen auf einem Parkdeck soll ein 29-Jähriger nach einem Urteil des Landgerichts Bielefeld für 13 Jahre ins Gefängnis. Der Vorsitzende Richter Georg Zimmermann verurteilte den Deutschen am Dienstag unter anderem wegen Totschlags und versuchten Totschlags in mehreren Fällen. Damit schloss sich das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft an. Die Nebenkläger hatten auf Mord plädiert, die Verteidiger hatten sich für eine deutlich geringere Strafe ausgesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verurteilte kann noch eine Überprüfung durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beantragen.

Wie zum Prozessauftakt wurde das Urteil von zahlreichen Sicherheitskräften begleitet. Angehörige des 31-jährigen Opfers demonstrierten vor dem Landgericht. Weiterlesen

Sind Kürzungen für alleinstehende Flüchtlinge rechtens?

Karlsruhe (dpa) – Seit 2019 bekommen alleinstehende Geflüchtete weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben – zu wenig, sagen Kritiker. Sie haben die Frage vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Jetzt sind die Karlsruher Richterinnen und Richter in dem Verfahren zu einer Entscheidung gekommen. Der Beschluss wird heute veröffentlicht. Aktuell bekommen Menschen in einer Sammelunterkunft 330 Euro im Monat. Anderen alleinstehenden Asylbewerbern stehen 367 Euro zu.

Hintergrund ist, dass vor drei Jahren die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine «besondere Bedarfsstufe» für die Betroffenen einführte. Sie bekommen zehn Prozent weniger – entsprechend dem Satz für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen

Dortmund-Schal geraubt: 4500 Euro Strafe für Fortuna-Anhänger

Düsseldorf (dpa/lnw) – Als Räuber eines Schals von Borussia Dortmund ist ein 23-jähriger Fortuna-Düsseldorf-Fan zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er dem Opfer 1800 Euro Schmerzensgeld zahlen, ordnete das Düsseldorfer Amtsgericht am Dienstag an. Weiterlesen

Schüsse auf Rabbinerhaus in Essen: Ermittlungen dauern an

Essen (dpa) – Nach den Schüssen auf ein Nebengebäude der Alten Synagoge in Essen fahndet die Polizei weiterhin nach dem Täter. «Die Ermittlungen dauern an», sagte ein Behördensprecher am Sonntag. Auch im Fall der beiden am Samstag entdeckten Löcher im Dach der neuen Synagoge gingen die Untersuchungen weiter. Die Polizei hatte mitgeteilt, dass es sich bei den älteren Beschädigungen um Einschusslöcher handeln könnte.

In der Nacht auf Freitag war in Essen auf das frühere Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in der Innenstadt geschossen worden. Die Alte Synagoge gehört der Stadt und wird von der jüdischen Gemeinde nicht mehr für Gottesdienste genutzt. Eine unbekannte Person hatte dabei mindestens drei Schüsse auf eine Tür abgegeben, wie auf Videoaufnahmen zu sehen ist. Verletzt wurde niemand.

Es stehe weiterhin noch nicht ganz fest, dass es sich tatsächlich um einen Mann handele, sagte der Polizeisprecher. Dies sei auf den Aufnahmen nicht eindeutig zu erkennen gewesen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hatte am Freitag von einem «Anschlag» gesprochen. Weiterlesen

Schwachstellen im Beton: Windrad komplett gesprengt

Jüchen (dpa) – Wegen gravierender Schäden am Betonturm ist im nordrhein-westfälischen Jüchen ein neues Windrad mit einer Nabenhöhe von 164 Metern gesprengt worden.

Die Sprengung der kompletten Anlage mit Rotorblättern und Maschinenhaus war nötig geworden, nachdem eine schrittweise Demontage aus Sicherheitsgründen nicht möglich war. Die Anlage gehörte zum Windpark Jüchen A44n. Auch die anderen fünf Anlagen des Parks werden aus Sicherheitsgründen demontiert. Nach dem Abbau der Hauptkomponenten und des aus Stahl bestehenden oberen Turmteils soll auch bei ihnen der untere Betonteil gesprengt werden.

Die Windräder des Windparks stehen seit Monaten aus Sicherheitsgründen still, nachdem im Herbst vergangenen Jahres ein baugleiches Windrad in Haltern im Ruhrgebiet eingestürzt war. Das Windrad wurden dabei komplett zerstört. Auch in Jüchen wurde bei einer der sechs Anlagen ein Schaden am Turm festgestellt. Die Anlagen in Jüchen waren zum Zeitpunkt der Stilllegung noch nicht an die drei Betreiber übergeben worden. Dies war eigentlich für Ende 2021 geplant gewesen. Weiterlesen

Kein Public Viewing auf Weihnachtsmärkten

Berlin (dpa) – Wenige Tage vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft haben sich Weihnachtsmarktbetreiber gegen die Ausstrahlung der Spiele zwischen Glühweinständen und Adventsbuden ausgesprochen. «Bei uns auf den Weihnachtsmärkten wird es kein Public Viewing geben, weder auf der Veranstaltung, noch in den Buden», teilte der Betreiber des Winterwalds Hamburg, Robert Kirchhecker, mit.

«Wir sind und bleiben ein Weihnachtsmarkt, ein besinnlicher Rückzugsort, um den Stress des Alltags zu vergessen.» Dem Veranstalter nach gehört Public Viewing in den Sommer, «mit reichlich Bier und Grillerei». Weiterlesen

RTL-Spendenmarathon bringt über 41 Millionen Euro

Köln (dpa) – Beim RTL-Spendenmarathon sind dieses Jahr in nur 24 Stunden mehr als 41 Millionen Euro für Kinder in Not zusammengekomme – so viel wie noch nie. Zum Finale am Freitagabend standen schließlich 41.107.923 Euro auf dem Zähler.

«Ich freue mich sehr, dass die Spendenbereitschaft der Menschen auch in diesem Jahr – trotz Inflationsängsten, steigender Energiekosten und einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld – so groß war», sagte der Vorstandsvorsitzende der «Stiftung RTL – Wir helfen Kindern», Thomas Rabe.

«Das ganze Jahr über haben wir die enorme Solidarität unser Zuschauerinnen und Zuschauer gespürt», so Rabe weiter. «Zunächst bei der Ukraine-Hilfe und jetzt bei unserem Schwerpunkt-Thema der Unterstützung für Kinder in Deutschland, die von Armut bedroht sind. Wir sorgen dafür, dass jeder Cent ankommt.» Weiterlesen

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