Hannover/Münster (dpa) – Ein Tipper aus Nordrhein-Westfalen hat bei der Mittwochsziehung beim Lotto «6 aus 49» sehr viel richtig gemacht. Der Spieler oder die Tippgemeinschaft kreuzten bei den Gewinnzahlen 4, 14, 16, 30, 37, 39 und der Superzahl 8 alles korrekt an. Laut Mitteilung des Deutschen Lotto- und Totoblocks gehen die 27 Millionen Euro nach NRW. Weiterlesen
Schüler plante Anschlag: Geständnis vor Gericht angekündigt
Von Frank Christiansen, dpa
Düsseldorf (dpa) – Vor dem Prozess um einen vereitelten rechtsextremen Terroranschlag auf ein Gymnasium in Essen hat die Verteidigung ein Geständnis angekündigt. Angeklagt ist ein 17-Jähriger. Sein Mandant werde «geständig sein», sagte Verteidiger Andreas Wieser in Essen auf dpa-Anfrage. «Mir ist wichtig, dass man bei einem so jungen Menschen genau hinguckt», sagte der Strafverteidiger.
«Pubertät, Corona-Pandemie, wenig soziale Kontakte» – es gebe einige Faktoren, die zu berücksichtigen seien. Der Gymnasiast habe sich bereits umfassend gegenüber dem psychiatrischen Gutachter geäußert. Die Radikalisierung des Jugendlichen habe unbemerkt von den berufstätigen Eltern über das Internet stattgefunden, sagte der Anwalt.
16 Rohrkörper, einige präpariert mit Uhren und Nägeln
Der Zugriff erfolgte am 12. Mai um 4.20 Uhr morgens: Schwer bewaffnete Spezialeinheiten stürmten ins Kinderzimmer des damals 16-Jährigen in Essen-Borbeck. Die Beamten stießen nicht nur auf rassistische, antisemitische und antimuslimische Schriften, sondern auch auf Materialien zum Bombenbau.
16 Rohrkörper, einige präpariert mit Uhren und Nägeln, wurden abtransportiert. «Möglicherweise hat die NRW-Polizei heute einen Alptraum verhindert», sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach dem Einsatz.
Danach übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen der «besonderer Bedeutung» des Falls. Nun vertritt sie auch die Anklage. Sie wirft dem Schüler die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Terrorismusfinanzierung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz vor. Dem Angeklagten drohen nach Jugendstrafrecht dafür bis zu fünf Jahre Haft.
Der im Mai festgenommene Gymnasiast soll den rechtsextrem motivierten Terroranschlag über einen langen Zeitraum hinweg geplant haben. Der Prozess wird als Jugendstrafverfahren an diesem Freitag beginnen und voraussichtlich weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat zehn Verhandlungstage vorgesehen.
Er wollte «Lehrer sowie eine größere Anzahl von Schülern töten»
Die Ermittler gehen davon aus, dass der damals 16-Jährige am 13. Mai dieses Jahres am Essener Don-Bosco-Gymnasium ein Blutbad anrichten wollte – erst einen Tag vorher wurde er nach dem Hinweis eines Mitschülers in seinem Elternhaus festgenommen. Er habe «Lehrer sowie eine größere Anzahl von Schülern töten wollen», heißt es in der Anklage.
Der Bundesgerichtshof hatte dem Schüler im August ungewöhnlich deutlich in einem Beschluss eine «gefestigte rassistische Gesinnung», «massive Gewaltbereitschaft» und «schädliche Neigungen» attestiert.
Polizisten hatten bei dem Deutschen unter anderem Armbrüste, Messer, Macheten, Luftdruckpistolen und alle wesentlichen Utensilien für den Bau potenziell tödlicher Rohrbomben gefunden, wie eine Untersuchung später ergab.
«Massakers» in einem «Manifest» ausgearbeitet
Die Einzelheiten des geplanten «Massakers» habe der Jugendliche in einem Tagebuch und einem «Manifest» ausgearbeitet. Für Nachahmer habe er umfangreiche Handlungsanweisungen verfasst und Videobotschaften aufgezeichnet.
Im Gefängnis habe er gegenüber Bediensteten «offen von seinem Anschlagsplan, seinen Mordfantasien, seinem Ausländerhass» und seiner Bewunderung für frühere rechtsextremistische Attentäter gesprochen und «hiervon bisher keinen Abstand genommen», sondern im Gegenteil «blinde Entschlossenheit» gezeigt, hatte der Bundesgerichtshof ausgeführt.
Das Essener Don-Bosco-Gymnasium war nach Bekanntwerden der Terrorpläne vorübergehend geschlossen und mit Sprengstoff-Spürhunden gründlich durchsucht worden. Der Jugendliche soll seine dunklen Pläne gegenüber Mitschülern gegenüber angedeutet haben. Einer von ihnen nahm das Ernst und vertraute sich einer Lehrerin an.
Fachkräfte nur selten im Ausland gesucht
Gütersloh (dpa) – Deutsche Unternehmen klagen zunehmend über Fachkräftemangel, aber lediglich ein Sechstel von ihnen rekrutiert aktiv im Ausland. 73 Prozent der Betriebe berichteten zuletzt über Engpässe bei Fachkräften, wie aus dem Fachkräftemigrationsmonitor 2022 der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, der vorgestellt wurde.
Im Jahr zuvor waren es noch 60 Prozent und 2020 lag der Wert bei 55 Prozent. In der gleichen Zeit blieb der Anteil der Unternehmen, die Fachkräfte aus dem Ausland rekrutierten, in etwa gleich. 2022 bejahen das 17 Prozent der Betriebe. Weiterlesen
Frühere AfD-Abgeordnete bei Razzia festgenommen
Berlin/Karlsruhe (dpa) – Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. «Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen», sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf Anfrage.
Kreck hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58-Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert. «Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig», sagte sie nach der Festnahme. Weiterlesen
Wunschzettel-Flut in Christkindpostfiliale eingetroffen
Engelskirchen (dpa) – Zweieinhalb Wochen vor Heiligabend sind in der Christkindpostfiliale in Engelskirchen bereits mehr als 100.000 Briefe von Kindern aus aller Welt eingetroffen. Das teilte eine Sprecherin der Deutschen Post am Mittwoch mit. Auf den Wunschzetteln stehen in diesem Jahr viele «Klassiker» wie Lego, Playmobil und Malstifte. Viele Kinder wünschen sich aber auch Frieden oder mehr Zeit mit den Eltern. Alle Briefe, die bis zum 20. Dezember ankommen, werden von den ehrenamtlichen Helferinnen beantwortet. Die Adresse lautet: An das Christkind, 51777 Engelskirchen.
Mutmaßliche Schleuser festgenommen
Berlin (dpa) – Im Kampf gegen mutmaßliche Schleuser hat die Bundespolizei am frühen Mittwochmorgen mehrere Wohnungen und Gebäude in Berlin, im brandenburgischen Forst und in Siegen (NRW) durchsucht. Es gehe um das gewerbsmäßige und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern nach Deutschland, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Mitteldeutschland. Gegen sechs Menschen liege Haftbefehl vor. Vier der Verdächtigen seien am Mittwochmorgen bereits festgenommen worden, zwei in Berlin und zwei in Forst. Weiterlesen
Nach Kopfschuss in Krefeld – Ermittlungen laufen
Krefeld (dpa) – In der Krefelder Innenstadt (Nordrhein-Westfalen) ist am Montagabend ein Mann auf offener Straße erschossen worden. «Es gab eine Schussabgabe auf der Garnstraße. Eine Person ist verstorben», sagte ein Sprecher der Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Mordkommission fahndet nach zwei Männern.
Zeugen hatten gegen 19.50 Uhr mehrere Schüsse gehört und in der Dunkelheit zwei Männer weglaufen sehen, wie die Ermittler am Dienstag mitteilten. Ein Polizeisprecher sagte, dass der 42-jährige Tote der Polizei wegen Drogen- und Eigentumsdelikten bekannt war. «Wir gehen nicht davon aus, dass er ein Zufallsopfer ist.» Ein Schuss habe das Opfer in den Kopf getroffen. Seine Leiche lag nach der Tat auf dem Bürgersteig. Sie werde nun obduziert, hieß es. Der Albaner habe seit vier Jahren in Deutschland gelebt. Weiterlesen
Lastwagen kracht in Autos und Linienbus – Fünf Verletzte
Essen (dpa) – Ein Lastwagenfahrer hat in Essen die Kontrolle über seinen 40-Tonner verloren und einen Unfall mit fünf Verletzten verursacht. Das mit Lebensmitteln beladene Fahrzeug sei am Montagabend mit mehreren Autos und einem Linienbus zusammengestoßen und anschließend auf die Seite gekippt, sagte ein Feuerwehrsprecher. Dabei begrub der Lastwagen ein Auto halb unter sich.
Ein Mensch steckte in dem Wagen fest und wurde von der Feuerwehr gerettet. Auch der Lkw-Fahrer musste durch die Windschutzscheibe befreit werden. Die fünf verletzten Menschen, darunter drei Schwerverletzte, wurden alle zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Weiterlesen
Laschet wird neuer Vorsitzender des Kuratoriums der RAG-Stiftung
Berlin (dpa) – Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), wird neuer Vorsitzender des Kuratoriums der RAG-Stiftung. Laschet sei am Montag auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vom Stiftungskuratorium in das Amt berufen worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die RAG-Stiftung kümmert sich um die Finanzierung der sogenannten Ewigkeitslasten, die nach dem Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau anfallen. Laschet tritt als Kuratoriumsvorsitzender die Nachfolge des Unternehmers Jürgen Großmann an.
Habeck betonte: «Armin Laschet kennt die Geschichte des Steinkohlebergbaus wie kaum ein anderer: Als Sohn eines Steigers ist er mit dem Bergbau groß geworden, als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen begleitete er Ausstieg aus der Steinkohleförderung intensiv.» Weiterlesen
Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet
Berlin/Düsseldorf (dpa) – Das Wohngeld für deutlich mehr Berechtigte kann aus Sicht von Kommunen und Ländern erst mit monatelangen Verzögerungen ausgezahlt werden. Grund sei vor allem der Personalmangel in den zuständigen Behörden. «Schon heute dauert die Bearbeitung eines Wohngeldantrags drei bis sechs Monate», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der «Bild». «Das wird sich deutlich ausweiten.»
Auch Länderminister wie Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) rechnen mit massiven Verzögerungen und Problemen bei der Umsetzung. Eine Sprecherin von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verwies am Samstag auf geplante Verwaltungsvereinfachungen, die es einfacher machen sollten, das Wohngeld auszuzahlen. Weiterlesen
Warsteiner und Karlsberg planen Einkaufskooperation
Warstein/Homburg (dpa) – Die Getränkehersteller Warsteiner und Karlsberg suchen angesichts der Kostensteigerung bei Rohstoffen, Verpackung und Energie den Schulterschluss. Der Karlsberg Getränke Verbund und die Warsteiner Gruppe wollen eine neue eigenständige Einkaufsgesellschaft gründen, wie die beiden Familienunternehmen auf Anfrage mitteilten. Die neue Gesellschaft soll demnach ihren Firmensitz in der Nähe von Frankfurt am Main haben und in naher Zukunft für weitere Getränkehersteller und -abfüller offen sein. Für das Vorhaben sei noch grünes Licht der Kartellbehörden erforderlich. Mehrere Medien berichteten über die geplante Einkaufskooperation. Weiterlesen
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