Niedersachsen

RWE mit Gewinnsprung – Kritik an geplanter Abschöpfung

Essen (dpa) – Der Energiekonzern RWE sieht die von der Bundesregierung geplante Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen kritisch. «Eingriffe in bewährte marktbasierte Systeme sollten vermieden werden», sagte Finanzvorstand Michael Müller anlässlich der Vorlage von Quartalszahlen. Wo Eingriffe von der Politik als unbedingt notwendig erachtet werden, sei eine Befristung für die Zeit der Krise wichtig.

«Die Abschöpfung muss so gestaltet werden, dass wir aus der Krise rauskommen», sagte der Manager. «Wir müssen uns aus der Krise rausinvestieren.» Die für den Umbau der Energieversorgung benötigten Summen müssen Müllers Meinung nach «maßgeblich von privaten Unternehmen kommen». Und dafür müssten die Rahmenbedingungen für Investoren attraktiv und verlässlich bleiben. RWE sehe sich in der Verantwortung, sagte er. Momentan sei noch nicht klar, wie die Gewinnabschöpfung aussehen werde, sagte Müller. Nicht zuletzt deshalb habe sich das Management dafür entschieden, die Jahresprognose nicht anzuheben. Weiterlesen

Großaufträge bringen Lichtblick in gemischte Conti-Bilanz

Hannover (dpa) – Der hohe Druck aus Energiekrise, Lieferstress und wieder steigender Zinsbelastung setzt dem Autozulieferer und Reifenhersteller Continental weiter zu.

Im laufenden Geschäft konnte der Dax-Konzern das dritte Quartal aber verhältnismäßig solide abschließen, neue Großbestellungen sollen zudem frisches Geld in die Kasse bringen. Dabei sind die Hannoveraner auch auf das Mitziehen von Verbrauchern und Firmenkunden angewiesen – Conti deutete an, dass Endprodukte wie Fahrzeugtechnik und Reifen teurer werden dürften.

Unterm Strich blieb zuletzt ein Verlust von 211 Millionen Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Von Juli bis September 2021 hatte derAuto- und Maschinenausrüster noch 309 Millionen Euro Gewinn erzielt, obwohl schon damals Chipengpass und Corona-Nachfrageschock durchgeschlagen hatten. Die Probleme in den Lieferketten vor allem bei Elektronik sind nicht vorbei. Hinzu kommen nun die ausufernden Beschaffungskosten für verschiedene wichtige Rohstoffe und Vorerzeugnisse sowie im Einkauf von Energie. Weiterlesen

Weil vor dritter Amtszeit als Regierungschef

Hannover (dpa) – Fast genau einen Monat nach der Landtagswahl wählt Niedersachsens neuer Landtag heute den Ministerpräsidenten. Der SPD-Politiker Stephan Weil steht dabei vor seiner dritten Amtszeit. Der 63-Jährige weiß sein Wunschbündnis hinter sich – eine erneute rot-grüne Koalition. Beide Parteien hatten den Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet.

Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 hatte Weil zusammen mit den Grünen regiert. Das Bündnis verlor seine Ein-Stimmen-Mehrheit damals vorzeitig, weil eine Grünen-Abgeordnete zur CDU gewechselt war. Es folgte eine große Koalition aus SPD und CDU. Vor der diesjährigen Landtagswahl hatte Weil jedoch früh klargemacht, dass er eine Rückkehr zu Rot-Grün anstrebt. Weiterlesen

Händler klagen wegen Karten-Gebühren

Berlin/Hannover (dpa) – Im Streit über Gebühren bei Kartenzahlungen prüft das Landgericht Berlin Schadenersatzforderungen von Unternehmen. Insgesamt elf Klagen gegen die vier Spitzenverbände deutscher Banken, die das Girocard-System betreiben, liegen dem Gericht nach eigenen Angaben vor.

Den Auftakt machte am Montag die Klage der Drogeriekette Rossmann. Das Unternehmen fordert für überhöhte Händlergebühren bei Kartenzahlungen in den Jahren 2004 bis 2014 Schadenersatz in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro. Zudem verlangt es die Erstattung von rund 200.000 Euro Kosten, die im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden sind. Weiterlesen

Niedersachsens SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Hannover (dpa) – Rund einen Monat nach der Landtagswahl haben Niedersachsens SPD und Grüne am Montag in Hannover ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. SPD-Politiker Stephan Weil, der bereits seit 2013 regiert, soll am Dienstag im Landtag zum dritten Mal als Ministerpräsident gewählt werden.

Für die SPD unterschrieben Regierungschef Weil sowie der neue Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne das Papier, für die Grünen die Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen.

Am Wochenende hatten Sonderparteitage von SPD und Grünen jeweils mit breiter Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent gewonnen. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis im Land ein. Weiterlesen

Prozess gegen verurteilten Kindermörder beginnt

Oldenburg (dpa) – Der verurteilte Mörder der elfjährigen Lena aus Emden muss sich ab heute erneut vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 29-Jährigen vor, im Maßregelvollzug eine Frau vergewaltigt und eine weitere sexuell genötigt zu haben.

Im Juni 2020 soll er die Mitpatientin auf dem Außengelände einer psychiatrischen Einrichtung im Landkreis Ammerland vergewaltigt haben. Zwei Monate zuvor soll er dort eine Frau sexuell genötigt haben. Weiterlesen

SPD und Grüne stimmen für Koalition in Niedersachsen

Hannover (dpa) – Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nimmt Form an: Sowohl die SPD als auch die Grünen stimmten der Koalition am Wochenende bei ihren Parteitagen zu. Beide Partner wollen nun am Montag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Einen Tag später kommt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann soll Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wiedergewählt werden, er steht vor seiner dritten Amtszeit. Außerdem wird das Kabinett vereidigt.

Die SPD war bei der Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent klar stärkste Kraft vor der CDU geworden. Die Grünen hatten mit 14,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Niedersachsen eingefahren.

Die Pläne für die neue Landesregierung sehen vor, dass die SPD neben Regierungschef Weil sechs Ministerinnen und Minister stellt und die Grünen vier Ressorts erhalten. Weiterlesen

Niedersachsens SPD macht Weg frei für Koalition mit den Grünen

Rot-Grün ist das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die kommenden fünf Jahre in Niedersachsen gewesen. Nun ist die Koalitionsbildung einen Schritt vorangekommen. Am Sonntag steht die nächste Abstimmung darüber an.

Hannover (dpa/lni) – Nach Koalitionsverhandlungen im Eiltempo hat die voraussichtliche neue Landesregierung in Niedersachsen die nächste Hürde genommen. Die Delegierten und der Landesvorstand stimmten am Samstag in Hannover mit großer Mehrheit für den Vertrag – es gab eine Gegenstimme. Am Sonntag wollen die Grünen entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag annehmen.

Sollten auch sie zustimmen, wird der Vertrag am Montag von beiden Parteien unterzeichnet. Am Dienstag soll dann Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Landtag erneut als Regierungschef wiedergewählt werden. Er strebt damit seine dritte Amtszeit an.

Der Sonderparteitag der Sozialdemokraten dauerte am Samstag weniger als zwei Stunden. Ein strahlender Ministerpräsident wurde von seinen Parteifreunden gefeiert. In den Verhandlungen habe man keine nennenswerte Abstriche machen müssen, sagte Weil. Man unterscheide sich von den Grünen in «Nuancen oder auch in Graden, aber nicht fundamental». Weiterlesen

Niedersachsens SPD stimmt für Koalitionsvertrag mit den Grünen

Rot-Grün war das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nun ist es einen Schritt nähergerückt – am Sonntag soll ein weiterer folgen.

Hannover (dpa/lni) – Knapp einen Monat nach der Landtagswahl hat ein Sonderparteitag der niedersächsischen SPD den Koalitionsvertrag mit den Grünen angenommen. Die Delegierten und der Landesvorstand stimmten am Samstag in Hannover mit großer Mehrheit für den Vertrag – es gab eine Gegenstimme. Am Sonntag wollen die Grünen entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag annehmen. Sollten auch sie zustimmen, wird der Vertrag am Montag von beiden Parteien unterzeichnet.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober klar gewonnen. In seiner ersten Amtszeit regierte Ministerpräsident Stephan Weil bereits mit den Grünen, danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen sein Wunschbündnis sei. Weiterlesen

Metallplatte auf Gleisen bei Dollbergen

Dollbergen (dpa/lni) – Auf den Bahngleisen bei Dollbergen (Region Hannover) hat eine Metallplatte gelegen und den Bahnverkehr aufgehalten. Wie die Bundespolizei mitteilte, bemerkte ein Zugfahrer die Platte am Samstagmorgen und brachte das Fahrzeug zum Halten. Die Metallplatte sei aus Aluminium und bereits verformt. Die Bundespolizei sperrte das Gleis und das Gegengleis, um die Platte zu entfernen. Nach zwei Stunden waren die Gleise wieder befahrbar. Wie die Metallplatte dorthin kam, ermittelt die Bundespolizei.

 

Werft verlassen: Ems-Überführung eines Kreuzfahrtschiffs

Papenburg (dpa) – Die Papenburger Meyer-Werft hat am Samstag mit der Ems-Überführung des neu gebauten Kreuzfahrtschiffes «Arvia» begonnen. Hunderte Menschen verfolgten schon am Morgen das Verlassen des Werftgeländes, wie ein Unternehmenssprecher sagte. Die Überführung habe planmäßig begonnen und die Ankunft im niederländischen Eemshaven werde weiterhin für Sonntag erwartet, sagte der Werftsprecher. Weiterlesen

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