Niedersachsen

Mann wegen Mordes an Ehefrau vor Scheidungstermin angeklagt

Hildesheim (dpa) – Wegen heimtückischen Mordes an seiner Ehefrau muss sich ein Familienvater vor dem Landgericht Hildesheim verantworten. Der Mann aus dem Landkreis Celle hatte die 35-Jährige am 3. Mai 2022 in Burgdorf an ihrem Auto abgepasst. Als sie ihren Parkschein platzieren wollte, habe er ein Küchenmesser aus seiner Tasche gezogen, um sie zu töten, sagte Oberstaatsanwalt Marcus Preusse. Er habe 13 Mal auf die Frau eingestochen. Die Mutter von zwei jugendlichen Söhnen starb knapp eine Stunde später im Rettungswagen infolge massiver Organverletzungen.

Laut Anklage wusste der 37-Jährige von einem Anwaltstermin seiner Frau in der Kleinstadt bei Hannover. Sie habe an diesem Tag die Ehescheidung einleiten wollen, sagte der Oberstaatsanwalt. Weiterlesen

Vermisster Bergsteiger am Hochkalter tot gefunden

Ramsau bei Berchtesgaden (dpa) – Fast vier Wochen lang suchten Rettungskräfte immer wieder nach einem vermissten Bergsteiger am 2604 Meter hohen Hochkalter bei Berchtesgaden – nun haben sie die Leiche des 24-Jährigen geborgen. Nach Polizeiangaben von Freitag entdeckte die Besatzung eines österreichischen Polizeihubschraubers am Donnerstagnachmittag den leblosen Körper auf einem Schneefeld in etwa 2250 Metern Höhe und alarmierte die Polizei in Berchtesgaden.

Angesichts wärmerer Temperaturen war der Schnee zurückgegangen und hatte die Leiche des jungen Mannes aus Hannover freigegeben. Der Bergsteiger galt seit dem 17. September als vermisst. Er hatte selbst noch einen Notruf abgesetzt. Der Fundort des Toten befindet sich etwas unterhalb der Stelle, an der am 21. September bereits der Rucksack des 24-Jährigen geortet worden war. Weiterlesen

Gericht spricht Högel-Vorgesetzte frei

Oldenburg (dpa) – Im Prozess gegen sieben frühere Vorgesetzte des Patientenmörders Niels Högel hat das Landgericht Oldenburg alle Angeklagten freigesprochen. «Es ist kein vorsätzliches Fehlverhalten ersichtlich», sagte der Vorsitzende Richter Sebastian Bührmann bei der Urteilsverkündung am Donnerstag. Vorsatz wäre jedoch Voraussetzung für eine Verurteilung gewesen. In Betracht kommende mögliche Vorwürfe der Fahrlässigkeit wären verjährt.

Mit dem Urteil folgte das Gericht am Donnerstag den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Angeklagt waren drei Ärzte, zwei leitende Pflegerinnen und ein leitender Pfleger sowie ein Ex-Geschäftsführer der Kliniken Oldenburg und Delmenhorst. Sie standen wegen Beihilfe zur Tötung durch Unterlassen beziehungsweise Tötung durch Unterlassen seit Februar vor Gericht. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft fordert Freisprüche für Högel-Vorgesetzte

Oldenburg (dpa) – Welche Mitschuld tragen ehemalige Kollegen, Ärzte und Klinikleitungen an den Taten des verurteilten Patientenmörders Niels Högel?

Seit Februar sucht das Landgericht Oldenburg in einem Prozess gegen sieben ehemalige Vorgesetzte nach Antworten. Dabei hat sich herausgestellt: An den Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst gab es viel Gerede über Högel, das Misstrauen war groß. Dennoch wurde am Mittwoch einmal mehr deutlich, dass die Angeklagten keine Verurteilung befürchten müssen. Selbst die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer Freisprüche.

Einzelne Angeklagten hätten zwar «Schuld auf sich geladen», sagte Staatsanwältin Gesa Weiß. Es seien massive Fehler gemacht worden. «Auf Verdachtsmomente wurde falsch reagiert», so Weiß. Dies sei aber «nicht justiziabel». Bei keinem der Angeklagten sei ein Vorsatz zur Beihilfe zum Totschlag beziehungsweise versuchten Totschlag durch Unterlassen zu erkennen. Angeklagt sind drei Ärzte, zwei leitende Pflegerinnen und ein leitender Pfleger sowie ein Ex-Geschäftsführer. Auch die Verteidigung plädierte am Mittwoch auf Freispruch. Weiterlesen

Anklage gegen Verdächtigen im Fall Maddie

Braunschweig (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen den auch im Fall Maddie verdächtigen Deutschen Anklage wegen mehrerer Sexualstraftaten erhoben. Es gehe um drei Fälle schwerer Vergewaltigung und zwei Fälle des sexuellem Missbrauchs von Kindern, teilte die niedersächsische Justizbehörde am Dienstag mit.

Der 45-Jährige soll die Taten zwischen Ende Dezember 2000 und Juni 2017 in Portugal begangen haben. Derzeit sitzt er für die Vergewaltigung einer US-Amerikanerin im Jahr 2005 im portugiesischen Praia da Luz eine mehrjährige Haftstrafe ab. Weiterlesen

Lindner zur Niedersachsen-Wahl: Ampel hat an Legitimation verloren

Berlin (dpa) – Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. «Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren», sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. «Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen.»

Lindner betonte: «Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.» Weiterlesen

Ministerpräsident Weil rechnet mit Rot-Grün in Niedersachsen

Hannover (dpa) – Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil rechnet nach seinem Sieg bei der Landtagswahl fest mit einer rot-grünen Koalition. «Ich gehe davon aus, dass wir nach dem Ergebnis gestern in Niedersachsen eine rot-grüne Landesregierung haben werden», sagte Weil am Montag in Berlin. «Ich gehe nicht davon aus, dass das einfache Gespräche werden. Aber ich kann mich auch noch an keine Koalitionsverhandlungen erinnern, die jemals einfach gewesen wären. Die Ziele jedenfalls sind in hohem Maße identisch, und der Wille zusammenzuarbeiten ist in dieser Hinsicht sehr ausgeprägt.»

Noch am Montagnachmittag werde er den Gremien des SPD-Landesverbands vorschlagen, Sondierungsgespräche aufzunehmen, sagte Weil, «vor allen Dingen nach Lage der Dinge natürlich mit Bündnis 90/Die Grünen». Weiterlesen

Lindner: Ampel hat an Legitimation verloren

Berlin/Hannover (dpa) – Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. «Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren», sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. «Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen.»

Lindner betonte: «Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökonomischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.» Weiterlesen

FDP-Schlappe in Niedersachsen: Ampel-Frieden in Gefahr?

Hannover (dpa) – Klarer Sieg für die SPD, Rekordergebnis für die Grünen, aber für den dritten der Berliner Ampel-Partner geht die Wahl in Niedersachsen bitter aus: Die FDP fliegt dort heraus aus dem Landtag, und in Berlin gerät nun der Koalitionsfrieden in Gefahr.

«Meine Partei hat nach wie vor große Probleme mit dieser Koalition», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der ARD.Konkret nannte er den Streit um die Schuldenbremse. «Und darüber müssen wir reden – morgen in den Gremien der FDP und darüber hinaus auch in der Ampel-Koalition. Wir müssen darüber reden, dass das so nicht funktioniert.»

Die Ampel-Partner SPD und Grüne können hingegen zufrieden sein: Die Sozialdemokraten von Regierungschef Stephan Weil gehen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis trotz Verlusten als Sieger aus der Wahl hervor; die Grünen legten deutlich zu – die Zeichen stehen auf Rot-Grün. Weiterlesen

SPD klar stärkste Kraft in Niedersachsen – Grüne legen zu

Hannover (dpa) – Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Ministerpräsident Stephan Weil kann nun wie erhofft mit den Grünen ein neues Regierungsbündnis schmieden. Sein bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein. Landeschef Bernd Althusmann räumte die Schlappe ein und kündigte noch am Sonntagabend an, sein Amt abzugeben.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (gegen 22.00 Uhr) flog die FDP nach fast zehn Jahren knapp aus dem Landtag – was nun für Ärger auch in der Berliner Ampel-Koalition sorgen könnte.

Die AfD legte ebenfalls stark zu und schaffte ein zweistelliges Ergebnis. Die Linke scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Weiterlesen

SPD triumphiert, FDP verliert: Droht neuer Ärger in Ampel?

Landtagswahl in Niedersachsen
Von Michael Fischer und Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Zum Abschluss des ersten Wahljahrs nach dem Machtwechsel in Berlin hat die SPD von Kanzler Olaf Scholz noch einmal die Kurve gekriegt. Ihr Ministerpräsident Stephan Weil geht aus der Landtagswahl in Niedersachsen als Sieger hervor und ist bei der Regierungsbildung noch nicht einmal auf den bisherigen Koalitionspartner CDU angewiesen. Nach den ersten Hochrechnungen könnte es für eine rot-grüne Koalition reichen – selbst wenn die FDP in den Landtag einzieht.

Das Schwächeln der Liberalen könnte aber zum Problem für die Ampel werden. Ein angeschlagener und deswegen auf Krawall gebürsteter kleinster Koalitionspartner könnte das Regieren in Berlin noch schwerer machen. Weiterlesen

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