Razzia bei Trump: Dokument soll unter Verschluss bleiben

Washington (dpa) – Das US-Justizministerium will das Dokument, auf dessen Grundlage das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump in Florida durchsucht wurde, nicht herausgeben.

Eine Veröffentlichung würde künftige Ermittlungsschritte und wahrscheinlich die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen, berichteten mehrere US-Medien am Montag (Ortszeit) unter Berufung ein Schreiben der Strafverfolger, das bei einem Gericht in Südflorida eingereicht worden war.

Demnach hat das Ministerium das Gericht aufgefordert, das Dokument weiter unter Verschluss zu halten. Zuvor hatten die «New York Times» und andere Medien eine Veröffentlichung offiziell angefordert. Weiterlesen

Nach Abberufung Schlesingers: RBB-Chef kommt in den Landtag

Berlin (dpa) – Nach der Abberufung von Patricia Schlesinger als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) kommt der geschäftsführende Senderchef, Hagen Brandstäter, heute in den brandenburgischen Landtag. Der ARD-Sender steckt in einer tiefen Krise wegen des Skandals rund um Vetternwirtschaft.

Im Juli hatte Schlesinger eine Einladung in den Landtag ausgeschlagen – mit Blick auf die laufende externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Weil sie danach Interviews gegeben hatte, gab es große Empörung. Weiterlesen

Rundfunk-Länder-Koordinatorin fordert Aufklärung von RBB

Mainz/Berlin (dpa) – Die Koordinatorin der Länder-Rundfunkkommission, Heike Raab, fordert vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zur Causa Schlesinger die Aufklärung von umstrittenen Bonus-Zahlungen.

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, die die wichtigste Medienpolitikerin der Bundesrepublik ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der RBB und seine Gremien müssen alle Vorwürfe und Kritikpunkte, zum Beispiel Vergaben und Bonizahlungen lückenlos aufklären. Insgesamt brauchen wir mehr Kontrolle, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit bei Transparenz und Compliance.» Raab ergänzte: «Denn es ist ein großer Schaden über den RBB hinaus entstanden.» Weiterlesen

Maria Furtwängler und Hubert Burda haben sich getrennt

Ende eines Power-Paar
Von Christof Bock, dpa

München/Offenburg (dpa) – Jahrzehnte waren sie ein Vorzeige-Paar: Die Schauspielerin Maria Furtwängler (55) und der Verleger Hubert Burda (82) haben nach mehr als 30 Jahren Ehe ihre Trennung bekanntgegeben.

Das teilte die Sprecherin von Maria Furtwängler auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. In einer Erklärung im Namen der Eheleute, die der dpa vorliegt, heißt es: «Maria Furtwängler und Hubert Burda gehen bereits seit geraumer Zeit getrennte Wege. Sie sind einander, auch angesichts der beiden gemeinsamen Kinder, freundschaftlich und familiär verbunden und werden dies auch in Zukunft so handhaben.»

Darüber hinaus machte das Paar in der Angelegenheit keine weiteren Einzelheiten öffentlich. Die beiden Eheleute haben zusammen eine Tochter und einen Sohn: Elisabeth Furtwängler (30) ist Musikerin, ihr Bruder Jacob Burda (32) ist als Digitalunternehmer tätig.3 Weiterlesen

RBB-Rundfunkrat berät zu Abberufung von Patricia Schlesinger

Berlin (dpa) – In der Affäre um die zurückgetretene ARD- und RBB-Chefin Patricia Schlesinger steht eine wichtige Woche an. Angesichts noch ungeklärter Vorwürfe gegen die 61-Jährige kommt der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg heute in Berlin zusammen, um über ihre Vertragsauflösung zu beraten. Das Gremium ist per Staatsvertrag in der Lage, eine Intendantin oder einen Intendanten abzuberufen.

Im Raum steht die Frage, ob es zu einer fristlosen Kündigung, wie es Landespolitiker und auch der Deutsche Journalisten-Verband fordern, kommt – und wie es um eine mögliche Abfindung steht. Erik Stohn, Rundfunkratsmitglied und brandenburgischer SPD-Landespolitiker, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe eine klare Erwartungshaltung, dass das Gremium Schritte zur sofortigen Trennung von Schlesinger ohne Abfindung einleitet. Weiterlesen

Neuer ARD-Chef schlägt wegen Schlesinger-Affäre Reformen vor

Köln (dpa) – Die ARD will sich angesichts der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin und ARD-Chefin Patricia Schlesinger für eine Stärkung der Aufsicht aller Sender einsetzen. WDR-Intendant Tom Buhrow, der die Geschäfte an der ARD-Spitze übernommen hat, sagte im Interview der Deutschen Presse-Agentur: «Wir überprüfen, ob überall in der ARD die Geschäftsstellen der Aufsicht adäquat ausgestattet sind.»

Buhrow sagte zudem auf die Frage, wie groß der Ansehensverlust für die ARD und den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Schlesinger-Affäre ist: «Das ist noch nicht endgültig absehbar, aber ich rede da nicht drum herum: Diese Krise berührt auch die ARD – der RBB ist schließlich ein Mitglied der ARD.» Der ARD-Chef ergänzte: «Deshalb ist es jetzt meine Aufgabe, dass wir in der ARD die Schlussfolgerungen analysieren und angehen.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/New York (dpa) – Die bedrohliche Lage im russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hat am Donnerstag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York beschäftigt. Zwar stelle das mehrfach beschossene größte Kernkraftwerk Europas derzeit kein Sicherheitsrisiko dar, berichtete der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. «Dies kann sich jedoch jederzeit ändern.» Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja lehnte bei der Dringlichkeitssitzung die Forderung nach einem Abzug der Truppen ab. Er sagte aber russische Unterstützung für den Besuch einer internationalen Expertenkommission in dem AKW zu.

In Kiew forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus dem Werk und warf Moskau «nukleare Erpressung» vor. «Niemand sonst hat ein Atomkraftwerk so offensichtlich benutzt, um die ganze Welt zu bedrohen und Bedingungen zu stellen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in RBB-Affäre

Berlin (dpa) – Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger übernommen. Das teilte ein Behördensprecher am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Als Grund dafür nannte der Sprecher die Bedeutung der Sache. Weitere Angaben machte er jedoch nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen aufgenommen wegen des Anfangsverdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Weiterlesen

Comedy-Ikone Steve Martin denkt über Karriereende nach

Los Angeles (dpa) – Der US-Komiker Steve Martin denkt über ein Karriereende nach Abschluss seiner aktuellen Projekte nach. Das erzählte der 76-Jährige dem Branchenmagazin «Hollywood Reporter», das am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlicht wurde.

«Wir waren sehr glücklich, einfach nur die Live-Show zu machen», sagte Martin über seine laufende Tournee «You Won’t Believe What They Look Like Today!» mit dem langjährigen Freund und Kollegen Martin Short. «Es mag ein natürliches Ende geben – jemand wird krank, jemand kann einfach nicht mehr -, aber ich würde es nicht ohne Marty machen.» Weiterlesen

Unmut über mögliche Abfindung für Schlesinger

Potsdam (dpa) – In der Debatte um eine Vertragsauflösung für die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sprechen sich Landespolitiker gegen eine Abfindung für die 61-Jährige aus.

Die Chefin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hatte am Sonntag angesichts zahlreicher Vorwürfe ihren Rückzug erklärt. Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte am Mittwoch: «Sollten sich diese Pflichtverletzungen, die hier im Raum stehen, bewahrheiten, wäre die Zahlung einer Abfindung ein fatales Zeichen gegenüber den Mitarbeitenden des RBB und der Öffentlichkeit.» Weiterlesen

RBB-Affäre führt zu weiteren personellen Konsequenzen

Berlin (dpa) – Die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) um die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger hat weitere personelle Konsequenzen.

Die Leiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, ist mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Das bestätigte ein Sprecher des öffentlichen-rechtlichen Senders der dpa. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.

Nach dpa-Informationen hat zudem der in die Kritik geratene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf seinen Rücktritt erklärt. Unabhängig davon teilte der öffentlich-rechtliche Sender der dpa mit, dass Wolf seinen Rücktritt als Aufsichtsratschef bei der Sender-Werbetochter RBB Media bekannt gemacht hat. Zudem legte er sein Aufsichtsratsmandat bei der Messe Berlin nieder, wie die Senatsverwaltung der dpa mitteilte. Weiterlesen

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