Linke

Verfassungsrichter urteilen zu Informationsrechten

Karlsruhe (dpa) – Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, den Bundestag in EU-Angelegenheiten so früh wie möglich zu unterrichten – aber gilt das auch für verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen? Dazu verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute ein Urteil. Geklagt haben die Fraktionen von Grünen und Linken, die die bisherige Praxis seit langem für problematisch halten.

Beide Verfahren wurden 2015 vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise angestoßen. Konkret geht es unter anderem um einen Konzeptentwurf für die inzwischen ausgelaufene EU-Operation «Sophia» gegen Schleuser im Mittelmeer. Er wurde den Parlamentariern damals erst nach Beschluss des Einsatzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten zugänglich gemacht und konnte dann in der Geheimschutzstelle des Bundestags auch nur von Mitgliedern bestimmter Ausschüsse eingesehen werden. Weiterlesen

Linke bekommt neue Vorsitzende: Leitlinie gegen Sexismus

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Parteiaustritt von Landeschefin Melanie Wery-Sims haben die kriselnden Linken in Rheinland-Pfalz eine neue Frau an ihre Spitze gewählt. Bei einem Parteitag am Samstag in Mainz kürten sie ihre bisherige Vizechefin Natalie Brosch (46) aus Nassau im Rhein-Lahn-Kreis zur Landesvorsitzenden. Die verheiratete vierfache Mutter war die einzige Kandidatin und erhielt nach Angaben eines Parteisprechers 77 Prozent der Stimmen. Co-Landesvorsitzender bleibt Stefan Glander.

Wery-Sims hatte Anfang August ihren Parteiaustritt erklärt. Sie begründete ihn unter anderem mit internen Grabenkämpfen sowie innerparteilichen Diskussionen über Sexismus und sexualisierte Übergriffe in den eigenen Reihen. Der Antrag auf Parteiausschluss gegen einen Kreisvorsitzenden, dem sexistische Äußerungen über Wery-Sims vorgeworfen werden, ist laut einem Parteisprecher noch bei der Landesschiedskommission der Linken anhängig. Weiterlesen

CSU: Uniper-Verstaatlichung kommt zu spät

Berlin (dpa) – Die Linke fordert nach der Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper Preissenkungen für Verbraucher. «Wenn die Bürger diese Unternehmen mit ihren Steuermilliarden retten, muss sich die Preisgestaltung zu ihren Gunsten umkehren», sagt Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch. Nötig sei ein wirksamer Preisdeckel ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.

Bundeswirtschaftsminister Robert «Habeck ist jetzt aufgefordert, für sinkende Preise zu sorgen, um so Bürger und Betriebe vor dem finanziellen Ruin zu schützen», meinte Bartsch.

Habeck hatte zuvor die Übernahme von etwa 98,5 Prozent an Uniper durch den Bund bekannt gegeben. Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Das aus Russland fehlende Gas muss sich das Unternehmen teuer auf dem Gasmarkt kaufen. Der Gas-Großhändler ist Lieferant für mehr als 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung von Deutschland. Weiterlesen

Chef der Linksfraktion: Demo mit Rechten darf nicht wieder vorkommen

Potsdam (dpa/bb) – Die Spitze der Linken in Brandenburg hat Parteikollegen, die sich bei Demonstrationen nicht von Vertretern der AfD und der rechten Szene abgrenzen, scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Sebastian Walter, betonte am Dienstag in Potsdam, dass er ein solches Verhalten künftig nicht hinnehmen werde.

Linke-Politiker hatten sich am Wochenende an einer Protestversammlung in Brandenburg an der Havel beteiligt. Dabei hätten sie sich nicht von Rechten distanziert, räumte die Partei ein. «Das, was am Samstag passiert ist, darf nicht wieder vorkommen», sagte Walter, der auch Vorsitzender der Landespartei ist. «Man demonstriert nicht mit AfDlern und Querdenkern.» Weiterlesen

Die Linke vor dem Showdown?

Sahra Wagenknecht
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin (dpa) – Diesmal läuft es auf einen Showdown hinaus, da sind sich viele sicher. Die Linke hat ja seit ihrer Gründung vor 15 Jahren schon einiges durchgemacht, hat Höhenflüge gefeiert und Niederlagen durchlitten, hat Solidarität beschworen und auf offener Bühne gezankt, immer wieder und vor allem auch mit ihrer Ikone: Sahra Wagenknecht. Nun aber sei es genug, sagen Insider. Von Spaltung ist die Rede oder auch von Zerfall. Bei der Sitzung der Bundestagsfraktion an diesem Dienstag dürfte es hoch hergehen.

Ironischerweise ist die Linke eigentlich gerade recht erfolgreich mit der Kampagne #genugistgenug gegen die Energie- und Sozialpolitik der Ampel-Koalition. Die Partei hat ein neues Führungsteam und ein Thema in diesem Krisenherbst, hat nach einer Serie bitterer Wahlniederlagen sogar Hoffnung auf einen Achtungserfolg bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober. Und jetzt wieder dieser Zwist, das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Fraktion und Parteispitze, die personalisierten Fehden für und gegen Sahra Wagenknecht. Weiterlesen

Wagenknecht verteidigt umstrittene Wirtschaftskrieg-Rede

Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre umstrittene Bundestagsrede zum Stopp der Russland-Sanktionen gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. «Ich habe selten nach einer Rede so viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten wie in diesem Fall», sagte die frühere Fraktionschefin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe Hunderte Mails erhalten, und die Rede sei millionenfach angeschaut worden.

In der Rede vergangene Woche hatte Wagenknecht der Bundesregierung vorgeworfen, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland «vom Zaun zu brechen». Sie forderte ein Ende der Sanktionen und den weiteren Import billiger Rohstoffe und Energie aus Russland. Die Parteispitze und etliche Linken-Politiker gingen auf Distanz. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, trat wegen der Rede aus der Partei aus. Weiterlesen

Die Linke: de Masi und Schneider verkünden Parteiaustritt

Hamburg (dpa) – Der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (42) hat seinen Austritt aus den Linken erklärt. Er wolle nicht mehr in Verantwortung für das «eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei» genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lasse, die eine Partei brauche, die sich überzeugend für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie engagiere, schrieb de Masi bei Twitter. «Ich habe versucht meinen Teil zu leisten, aber ich bin damit gescheitert!»

De Masi teilte via Twitter mit: «Ich habe soeben gegenüber dem Landesverband Hamburg der Partei Die Linke meinen Austritt aus der Partei erklärt.» Seine Entscheidung sei kein Teil einer Flügelauseinandersetzung. «Und ich habe nicht vor mich in absehbarer Zeit in einer anderen politischen Formation zu engagieren.» Er bleibe «vielen klugen Köpfen und heißen Herzen» in seiner früheren Partei freundschaftlich verbunden. Weiterlesen

Barbara Spaniol zur neuen Linken-Landeschefin gewählt

Homburg (dpa/lrs) – Barbara Spaniol ist neue Vorsitzende der Linken im Saarland. Auf dem Landesparteitag in Homburg wurde die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende am Sonntag mit 92 Prozent an die Parteispitze gewählt, Gegenkandidaten gab es nicht. Die 58-jährige Spaniol folgt auf Thomas Lutze, der nach der Niederlage der Linken bei der Landtagswahl Ende März im Saarland angekündigt hatte, nicht mehr für den Landesvorstand zu kandidieren. Spaniol war auch Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl. Weiterlesen

Nach Leipziger Protest: Linke kündigt neue Demos an

Leipzig (dpa) – Nach dem Auftakt ihres sogenannten heißen Herbsts in Leipzig hat die Linke weitere Proteste gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung angekündigt. Schon in den nächsten Tagen werde es in verschiedenen Städten weitere Demonstrationen geben – und kommenden Montag wieder in Leipzig, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan bei einer Kundgebung in der Messestadt am Montagabend.

Dort waren Tausende linke, aber auch etwa ebenso viele rechte Demonstranten gegen die Bundesregierung auf die Straße gegangen. Insgesamt sieben Versammlungen rechter und linker Gruppen waren angemeldet, darunter eine der rechtsextremen Splitterpartei Freie Sachsen. Eine der Versammlungen sei aber noch vor Beginn vom Versammlungsleiter abgesagt worden, teilte die Polizei mit. Weiterlesen

Linke und AfD machen sich bei «heißem Herbst» Konkurrenz

Proteste
Von Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch, dpa

Berlin (dpa) – Für ihren «heißen Herbst» holt die Linke wieder die Kochtöpfe zum Trommeln aus dem Schrank. Überall in Deutschland will die Partei lautstark gegen die Energiepolitik der Regierung mobilisieren, wie Parteichefin Janine Wissler ankündigte. Eine ähnliche Protestwelle plant auch die AfD. Auch sie nutzt das Schlagwort «heißer Herbst», auch einige Forderungen ähneln sich. Wird sich da etwas mischen oder gibt es eine scharfe Abgrenzung?

Definitiv Distanz, betont die Linke. Man werde nirgends mit der AfD gemeinsame Sache machen, sagte Wissler. «Wir sind uns der Gefahr von rechts bewusst, aber wir sind der Meinung, dass wir gerade diese Proteste, diesen Unmut nicht den Rechten überlassen dürfen.» Immerhin sei die Linke die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Ihre Kampagne heißt: «Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern». Am 5. September soll es in Leipzig mit einer Montagsdemo losgehen. Für den 17. September plant die Linke einen bundesweiten Aktionstag. Weiterlesen

Linke fordert Stopp von Stromexporten

Berlin (dpa) – Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert die Linke ein Aussetzen von deutschen Stromexporten ins EU-Ausland. «Wir brauchen ein Moratorium auf Stromexporte aus Deutschland ins europäische Ausland», sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch der «Augsburger Allgemeinen».

«Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu erklären, warum hierzulande der Sparzwang und explodierende Preise gelten sollen, wenn gleichzeitig in Größenordnungen Strom exportiert wird», kritisierte er. «Dass dafür auch Gas genutzt wird, ist nicht vermittelbar.» Weiterlesen

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