Berlin/Mainz (dpa) – Die Linke schlägt einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl vor: den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert. Die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bezeichnete den 65-Jährigen, der für sein Engagement für Obdachlose, Arme und Geflüchtete bekannt ist, am Sonntagabend auf Twitter als «Menschen der Tat mit großem Herzen». Der parteilose Arzt soll bei der Bundesversammlung im Februar gegen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier antreten. Dieser kann mit einer breiten Mehrheit für seine Wiederwahl rechnen, da ihn sowohl die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP als auch CDU und CSU unterstützen. Weiterlesen
Lafontaine beendet politische Karriere: Keine Kandidatur
Saarbrücken (dpa) – Der Fraktionschef der Linke im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine (78), steht vor dem Ende seiner politischen Karriere. Er werde bei der Landtagswahl im Saarland am 27. März 2022 auch nicht mit einer eigenen «Liste Lafontaine» ins Rennen gehen:
«Ich trete nicht mehr an», sagte er der «Welt» (Freitag). Auf die Frage der «Welt», ob das nun das Ende seiner politischen Karriere sei, sagte er «Ja». Das bestätigte am Abend der Fraktionssprecher der Linke in Saarbrücken. Weiterlesen
Linksfraktion nominiert neuen Landtags-Vizepräsidenten
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtagsabgeordnete Ralf Georgi (Linke) soll neuer Landtags-Vizepräsident werden. Die Linksfraktion habe Georgi am Montag einstimmig für das Amt nominiert, teilte der Fraktionssprecher in Saarbrücken mit. Anlass ist, dass die bisherige Vizepräsidentin des Landtags, Barbara Spaniol, vergangene Woche aus der Linksfraktion ausgeschlossen worden war. Georgi solle nächste Woche am Donnerstag (18.11.) in der Sitzung des Landtags gewählt werden, hieß es. Weiterlesen
Parteitag: Linke in Rheinland-Pfalz sortiert sich neu
Neustadt an der Weinstraße (dpa/lrs) – Die Linke in Rheinland-Pfalz sortiert sich neu und nimmt nach dem Scheitern bei Landtags- und Bundestagswahl jetzt die Kommunalwahlen 2024 in den Blick. Ein Parteitag wählte am Samstag in Neustadt an der Weinstraße einen neuen Landesvorstand und sparte nicht mit Kritik an der bisherigen Führungsspitze.
Neue Vorsitzende sind Melanie Wery-Sims aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich und Stefan Glander aus Kaiserslautern. Die 38-jährige Wery-Sims, Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im März, erhielt 71 von 107 Stimmen. Der 54-jährige Glander wurde mit 78 Stimmen gewählt. Beide kündigten eine frühzeitige Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2024 an. Wery-Sims rief die Partei mit ihren 1815 Mitgliedern in Rheinland-Pfalz dazu auf, sich entschieden für soziale Gerechtigkeit einzusetzen: «Wir sind die Stimme derjenigen, die keine Stimme haben, da sie zu Minderheiten gehören, unterdrückt werden oder einfach schon resigniert haben» Weiterlesen
Berlin: SPD und Grüne sondieren in Dreierformaten weiter
Berlin (dpa) – Erste wichtige Weichenstellung nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, aber noch keine klare Vorentscheidung für die Regierungsbildung: Die SPD als Wahlsieger gab am Freitag bekannt, dass sie nun in zwei Dreierformaten über eine Regierungsbildung sprechen will.
In der kommenden Woche seien zum einen Sondierungen mit Grünen und FDP geplant, zum anderen mit Grünen und Linken, teilte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit. Weiterlesen
Scholz: SPD, Grüne und FDP haben «sichtbaren Auftrag»
Berlin (dpa) – Am Tag nach der Bundestagswahl bereiten sich die Parteien auf die ersten Gespräche für eine künftige Regierungsbildung vor. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigte am Montag erneut den Anspruch der SPD auf die Führung der kommenden Bundesregierung.
Die Wählerinnen und Wähler hätten mit ihrem Votum drei Parteien gestärkt, sagte Scholz mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein «sichtbarer Auftrag» für eine Regierung. Die Union hingegen solle nicht mehr regieren. Scholz setzt dabei auf eine rasche Verständigung mit Grünen und FDP. «Wir werden sehr schnell mit den anderen Parteien, mit denen wir eine Regierung bilden wollen, uns abstimmen über Gesprächsverläufe», sagte er. «Es ist eine Fortschrittserzählung», sagte Scholz. «Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden, selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben» Weiterlesen
Laschet: Schmerzliche Verluste und «persönlicher Anteil»
Berlin/München (dpa) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach den schweren Verlusten bei der Wahl eine Erneuerung der CDU angekündigt und persönliche Fehler eingeräumt. Ein Ergebnis unter 30 Prozent sei nicht der Anspruch der Union als Volkspartei, sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteigremien.
Besonders drastisch seien die Ergebnisse der CDU im Osten ausgefallen. Es stehe völlig außer Frage, das Ergebnis «kann, darf und wird» die Union nicht zufriedenstellen, sagte Laschet. Zwar habe die Union im Schlussspurt aufgeholt und Rot-Rot-Grün verhindert. Es habe aber zugleich schmerzliche Verluste gegeben und nicht gereicht für Platz eins. Natürlich wisse er, dass er auch einen persönlichen Anteil daran habe. Das Ergebnis werde intensiv aufgearbeitet werden. Egal, ob die Union in Regierungsverantwortung komme, es müsse eine Erneuerung auf allen Ebenen stattfinden. Die Union hat bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Weiterlesen
«Politbarometer»: Vorsprung der SPD schmilzt leicht
Berlin (dpa) – Kurz vor der Bundestagswahl verkleinert sich der Vorsprung der SPD vor der Union im neuen ZDF-«Politbarometer» leicht. CDU/CSU kämen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent – 1 Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche.
Die SPD liegt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen kämen demnach auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Die AfD liegt in der Umfrage derzeit bei 10 Prozent (minus 1), die FDP bei 11, die Linke bei 6 Prozent (beide unverändert). Weiterlesen
Mehr als eine Milliarde Euro für Regierungsberater seit 2017
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Spitzenreiter bei den Investitionen in Expertise von außen waren das Innenministerium mit mindestens 492,9 Millionen Euro, das Verkehrsministerium mit 196,9 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 121,7 Millionen Euro. Weiterlesen
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