Linke

Linke-Politikerin aus Thüringen legt Wissler Rückzug nahe

Berlin (dpa) – Nach dem Rücktritt von Linke-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow legt die Linken-Politikerin Katja Maurer aus Thüringen auch der Co-Vorsitzenden Janine Wissler den Rückzug nahe.

«Für mich persönlich sind Susanne Hennig-Wellsow und Wissler angetreten als Team», sagte Maurer dem «Hauptstadt Podcast» des Nachrichtenportals «The Pioneer». Beide hätten unterschiedliche Rollen gehabt. Hennig-Wellsow sei «die Pragmatikerin» gewesen, die aus einer Regierungskonstellation komme. Wissler «sozusagen die Linksradikale», die irgendwie ein anderes Spektrum vertreten sollte. Weiterlesen

Wahlalter in Berlin soll auf 16 Jahre sinken

Berlin (dpa) – In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des dortigen Landtages, des Abgeordnetenhauses, mitbestimmen dürfen.

Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend von 18 auf 16 Jahre absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja bekannt. Weiterlesen

Taumelnde Linke sucht nach Wegen aus der Krise

Parteien
Von Jörg Ratzsch, dpa

Berlin (dpa) – Die Linke versucht, sich nach dem unerwarteten Rücktritt von Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow und vor dem Hintergrund von Sexismus-Vorwürfen in der Partei neu zu sortieren.

Der Vorstand der Partei beschloss nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am späten Mittwochabend einstimmig, dass Co-Chefin Janine Wissler die Partei zunächst allein weiterführen soll. Die Linke im Bund und auch Wisslers wegen Sexismus-Vorwürfen unter Druck stehender Landesverband in Hessen versprachen außerdem Aufklärung und ein konsequenteres Vorgehen gegen Parteimitglieder bei diesem Thema. Weiterlesen

Wissler will Linke alleine weiterführen

Berlin (dpa) – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler will die Partei bis auf Weiteres alleine weiterführen. Das teilte ein Parteisprecher nach einer Krisensitzung des Bundesvorstands der dpa mit. Wissler habe eine entsprechende Bitte des Bundesvorstands angenommen.

Die Entscheidung folgt auf den überraschenden Rücktritt von Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow nach nur einem Jahr und zwei Monaten an der Spitze der Linken. «Ich stelle heute mein Amt als Parteivorsitzende der Linken mit sofortiger Wirkung zur Verfügung», schrieb sie am Mittwoch auf ihrer Internetseite.

In ihrer Erklärung begründete die 44-Jährige den Schritt unter anderem mit nicht erfüllten Erwartungen bei der Erneuerung der Partei. «Wir haben zu wenig von dem geliefert, was wir versprochen haben. Ein wirklicher Neuanfang ist ausgeblieben. Eine Entschuldigung ist fällig, eine Entschuldigung bei unseren Wählerinnen und Wählern, deren Hoffnungen und Erwartungen wir enttäuscht haben.» Erneuerung sei nötig, «und diese Erneuerung braucht neue Gesichter, um glaubwürdig zu sein». Weiterlesen

Linke: Krisensitzung wegen Verdachts sexueller Übergriffe

Berlin (dpa) – Vor dem Hintergrund des Verdachts mehrerer sexueller Übergriffe bei der Linken in Hessen kommt der Bundesvorstand der Partei an diesem Mittwochabend zu einer Krisensitzung zusammen.

Wie ein Parteisprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wollen alle 44 Vorstandsmitglieder in einer Schaltkonferenz über die weiteren Schritte im Umgang mit den Verdachtsfällen beraten. Zuvor hatten die Düsseldorfer «Rheinische Post» und der Bonner «General-Anzeiger» über die Einberufung der Sondersitzung berichtet. Weiterlesen

Linke Spaniol: Nicht gelungen, Wähler zu überzeugen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Linke-Spitzenkandidatin Barbara Spaniol hat das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl als «Schlag» bezeichnet. «Das war vielleicht so nicht zu erwarten, es ist aber passiert», sagte sie am Sonntag in Saarbrücken. All dies müsse nun aufgearbeitet werden. «Es ist uns natürlich nicht gelungen, auch das ist klar, die Differenzen, die Auseinandersetzungen so beizulegen, um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.» Es sei eine lange Entwicklung gewesen, die zu diesem Ergebnis geführt habe. Die Linke hat nach ersten Hochrechnungen den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag klar verpasst.

 

 

 

 

Oskar Lafontaine tritt aus der Linkspartei aus

Saarbrücken (dpa) – Der Mitgründer und einstige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist aus der Partei ausgetreten. Dies teilte der 78-Jährige am Donnerstag in Saarbrücken mit. «Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben», heißt es in einer Erklärung Lafontaines.

Lafontaine hatte im März 1999 im Streit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder den Vorsitz der SPD niedergelegt und 2005 nach dem Verlassen der SPD die westdeutsche Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit der ostdeutschen PDS zur Linkspartei vereint. Durch seinen Parteiaustritt hat sich ein gegen Lafontaine bei der Linkspartei laufendes Parteiausschlussverfahren erledigt. Weiterlesen

Flackus und Schneider aus der Linkspartei ausgetreten

Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen massiver innerparteilicher Streitigkeiten haben im Saarland zwei namhafte Mitglieder der Linkspartei den Rücken gekehrt. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus und der Fraktionsgeschäftsführer Volker Schneider gaben am Freitag ihren Parteiaustritt in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Grund sei ein «System von Manipulationen und Betrügereien», das von Landesparteichef Thomas Lutze und dessen Helfern etabliert worden sei – und das man nicht weiter unterstütze werde. Zuvor hatte der Saarländische Rundfunk (SR) über den Austritt berichtet. Weiterlesen

Zwei Euro für den Liter Sprit: Linke fordert Entlastung

Berlin (dpa) – Die Linke schlägt wegen der immer weiter steigenden Spritpreise Alarm. «Zwei Euro und mehr sind inakzeptabel und erfordern ein unverzügliches Gegensteuern der Bundesregierung», sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Mobilität dürfe kein Luxusgut werden.

Bartsch forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent und eine spürbare Reduzierung der Energiesteuer auf Sprit. Jede Preiserhöhung an der Zapfsäule bringe dem Bund über die Mehrwertsteuer zusätzliche Milliarden. Weiterlesen

Linke streitet über Umgang mit Russland

Berlin (dpa) – Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht und andere prominente Politiker der Partei für deren Haltung in der Russland-Ukraine-Krise scharf kritisiert.

Hintergrund ist eine Erklärung, die Wagenknecht und sechs weitere Linken-Abgeordnete am Sonntag nach der Sondersitzung des Bundestags verfasst hatten. Die Unterzeichner kritisieren darin unter anderem die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Darüber hinaus legen sie in ihrer Argumentation nahe, dass die Nato-Osterweiterung auch mitverantwortlich für das aktuelle Verhältnis zu Russland sei. Weiterlesen

Lindner will «eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa»

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner will, dass die Bundeswehr mit der geplanten Milliarden-Investition zu einer der schlagkräftigsten Armeen in Europa wird.

«Unser Ziel, auch mein Ziel, ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen. Eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht», sagte der FDP-Chef im ARD-«Morgenmagazin». Weiterlesen

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