Münster (dpa) – Der Streit über das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geht juristisch in eine neue Runde. Google und Facebook-Mutter Meta mit Sitz in Irland haben beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerden gegen Eil-Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln von Anfang März eingelegt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin gingen die Beschwerden fast zeitgleich am Dienstag und Mittwoch ein. Weiterlesen
Polizei stellt gefälschte Impfpässe sicher
Worms (dpa/lrs) – Bei einer Razzia in Worms, Ludwigshafen und im benachbarten Bürstadt in Hessen hat die Polizei acht gefälschte Impfpässe gefunden. Insgesamt wurden am Mittwoch 14 Wohnungs- und Geschäftsräume wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Fälschung und des Besitzes sowie Handels mit gefälschten Impfpässen und Zertifikaten durchsucht, wie die Polizei mitteilte. Neben den Impfpässen stellten die Beamten zudem elf Mobiltelefone, drei Testzertifikate, vier Laptops und mehrere Brocken Haschisch sicher. Laut Polizei wurde ein Tatverdächtiger erkennungsdienstlich behandelt. Derzeit werde zudem geprüft, ob weitere Tatverdächtige ermittelt werden könnten.
Stiftung für Opfer von Amokfahrt zahlt 650.000 Euro aus
Trier (dpa/lrs) – Rund 15 Monate nach der tödlichen Amokfahrt in Trier hat eine für Opfer und Angehörige gegründete Stiftung knapp 650.000 Euro ausbezahlt. Rund 50 Anträge von Hinterbliebenen, Schwerverletzten und Traumatisierten seien bearbeitet worden, teilte die Stadt Trier am Mittwoch mit. Die «Stiftung für die Betroffenen der Amokfahrt 1. Dezember 2020» war gegründet worden, um Betroffene und ihre Familien zu unterstützen. Weiterlesen
Razzia in NRW gegen Drogenbande
Mönchengladbach (dpa) – Bei einer Drogen-Razzia haben mehrere Hundert Polizeibeamte am Mittwochmorgen 28 Wohnungen und Geschäftsräume vor allem im Kreis Viersen sowie in Mönchengladbach und Düsseldorf durchsucht. Sechs Männer im Alter von 30 bis 55 Jahren seien festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach mit. Weiterlesen
Diebe stehlen 50 Autobatterien – Blei als Anlass vermutet
Neustrelitz (dpa/mv) – Die Polizei an der Mecklenburgischen Seenplatte fahndet nach Buntmetalldieben, die es vor allem auf Blei abgesehen haben. Wie ein Polizeisprecher am Dienstag sagte, wurden bei einem Betrieb in einem Ortsteil von Neustrelitz auf einen Schlag 50 Autobatterien gestohlen, die eigentlich ausgesondert waren. Wegen des Gewichtes der Batterien müssten die Einbrecher mit mindestens einem Fahrzeug gekommen sein. Weiterlesen
Festnahme nach tödlichen Angriffen auf Obdachlose in USA
Washington/New York (dpa) – Nach einer Serie von Schüssen auf mehrere Obdachlose in der US-Hauptstadt Washington und in New York mit zwei Toten hat die Polizei einen mit einer hohen Belohnung gesuchten Verdächtigen festgenommen.
Der Mann werde derzeit verhört, schrieb die Polizei in Washington in einem Tweet am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit). Weitere Einzelheiten sollten später folgen. Weiterlesen
ICE kollidiert mit Granitblock – Bundespolizei sucht Täter
München (dpa/lby) – Ein ICE-Zug ist in München mit einem Granitblock zusammengestoßen. Unbekannte hatten diesen nach Angaben der Bundespolizei auf die Gleise nahe der Haltestelle Langwied gelegt. Niemand der rund 180 Fahrgäste wurde bei dem Zusammenstoß verletzt, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Diese ermitteln nun wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr. Die Bundespolizei sucht nach Zeugen, um Hinweise auf die Täter zu bekommen. Weiterlesen
Polizei warnt vor Enkeltrick-Betrug über WhatsApp
Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei der Polizei im Saarland gehen jüngst vermehrt Anzeigen wegen Enkeltrick-Betrügereien unter Nutzung des Messengerdienstes WhatsApp ein. Die Opfer erhielten per WhatsApp eine Nachricht von einer unbekannten Nummer, in der sich Kriminelle als Sohn oder Enkel ausgeben und wegen einer angeblichen finanziellen Notlage um Geld bitten, teilte das Landespolizeipräsidium Saarland am Dienstag mit. Bei dieser «noch relativ neuen Masche» würden die Opfer auch durch wiederholte Nachrichten unter Druck gesetzt. Weiterlesen
Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz geht weiter zurück
Von Michael Bauer und Andrea Löbbecke, dpa
Sinkende Fallzahlen, eine höhere Aufklärungsquote: Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für Rheinland-Pfalz eine grundsätzlich positive Entwicklung, was teils mit der Corona-Pandemie zu tun hat. Aber es gibt auch Delikte mit steigenden Zahlen.
Mainz (dpa/lrs) – Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat 2021 erneut weniger Straftaten registriert als im Vorjahr. Die Gesamtzahl sank um 5,6 Prozent auf 217 305 Fälle, wie aus der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervorgeht, die am Montag in Mainz vorgestellt wurde. Die Aufklärungsquote stieg demnach von 66,2 im Vorjahr auf 66,7 Prozent, laut Innenministerium ist dies der höchste Wert seit 50 Jahren. Wie bereits im Vorjahr sei die Statistik von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt, erläuterte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Weiterlesen
Messerattacke auf Kind: Ermittlungen gegen 39-Jährigen
Koblenz (dpa/lrs) – Nach einer Messerattacke auf einen zweijährigen Jungen im Kinderwagen ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen einen 39-Jährigen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags. Der Mann soll am Sonntag das Kind angegriffen haben, nachdem er die Mutter weggeschubst habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Der Junge wurde durch Messerstiche unter anderem in den Oberkörper schwer verletzt und musste operiert werden. Er befinde sich außer Lebensgefahr, sei aber weiter im Krankenhaus, hieß es. Weiterlesen
Staatsanwaltschaft klagt Ex-Wirecard-Chef Braun an
München (dpa) – Über eineinhalb Jahre nach der Pleite des ehemaligen Dax-Konzerns Wirecard hat die Staatsanwaltschaft München Betrugsanklage gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun erhoben. Das teilte die Behörde mit.
Die Ermittler werfen Braun und zwei weiteren ehemaligen Wirecard-Managern «bandenmäßiges Vorgehen» vor. Sie sollen seit 2015 die Bilanzen gefälscht und kreditgebende Banken um insgesamt 3,1 Milliarden Euro geschädigt haben – davon 1,7 Milliarden Euro an Krediten und weitere 1,4 Milliarden an Schuldverschreibungen. Braun unterschrieb laut Anklage wissentlich die falschen Bilanzen. Von Brauns Anwalt lag zunächst keine Stellungnahme vor. Weiterlesen
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