Köln (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die sogenannte Querdenker-Bewegung für den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter mitverantwortlich gemacht. «Denn es sind ja diejenigen, die hetzerische, spalterische Reden halten, die letztendlich mit ein Klima geschürt haben, in dem im Kopf dieses Mannes diese Tat möglich geworden ist», sagte Scholz am Mittwoch in Köln. «Und deshalb haben sie auch eine Mitverantwortung dafür, dass das passiert ist. Die ganzen Querdenker-Szenen, die solche Reden halten, und diejenigen, die von rechtsextremer Seite hetzen in dieser Frage, spalten nicht nur unser Land, sondern sie schaffen solchen Unfrieden, dass solche Taten passieren» Weiterlesen
Seehofer erschüttert über Tat von Idar-Oberstein
Berlin (dpa) – Nach der Erschießung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ernüchtert über das Scheitern mehrerer Initiativen im Bundestag gezeigt. «Ich bin enttäuscht, dass drei ganz wichtige Gesetze vom Bundestag gestoppt worden sind», sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung (Donnerstag). Wichtige Vorschläge der Bundesregierung seien nicht aufgegriffen worden.
Seehofer nannte die Tat von Idar-Oberstein in vom Bundesinnenministerium auch auf Twitter verbreiteten Zitaten «tief erschütternd und vollkommen inakzeptabel». Weiterlesen
Nach Tötung an Tankstelle Netzaktivitäten im Blick
Idar-Oberstein/Mainz (dpa/lrs) – Nach der bundesweit viel beachteten Tötung eines Tankstellen-Mitarbeiters in Idar-Oberstein laufen die Ermittlungen weiter, während die politische Debatte um die brutale Tat in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus immer breiter wird. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief am Mittwoch in Mainz zu gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Es bleibe wichtig, «dass sich die Gesellschaft insgesamt gegen Hass und Hetze stellt und das auch deutlich zeigt» «Wir sehen bereits jetzt, dass dieser schreckliche Mord instrumentalisiert wird», sagte die Regierungschefin mit Blick auf Äußerungen von Corona-Leugnern und Querdenkern. Die Gewalttat werde dort gerechtfertigt und sogar begrüßt. Weiterlesen
Spahn: Bei «Pandemie-Extremismus» entschieden Nein sagen
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter zum Einschreiten gegen Hass aufgerufen. Nach 18 harten Monaten für die Gesellschaft dürften aus Spannungen nicht Spaltungen werden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. «Deswegen sollten wir klar und entschieden zu jeder Form von Pandemie-Extremismus Nein sagen» Die Hintergründe der Tat in Idar-Oberstein machten «nicht nur traurig, sondern auch wütend». Weiterlesen
OB Leibe: Amokfahrt von Trier «immer noch sehr präsent»
Trier (dpa) – Von dem Prozess um die Amokfahrt von Trier erhofft sich Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) Einblick in die Motive des mutmaßlichen Täters. «Es bleiben viele ungeklärte Fragen nach dem Warum», sagte Leibe (SPD) in Trier der Deutschen Presse-Agentur. «Warum tut ein Mensch so etwas?» Das Thema treibe viele Menschen angesichts des Prozessauftaktes am 19. August vor dem Landgericht Trier um. Bei der Amokfahrt am 1. Dezember 2020 waren fünf Menschen getötet worden. Zudem gab es zahlreiche Verletzte. Weiterlesen
CDU will Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe
Mainz (dpa) – Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag will die Arbeit der verantwortlichen Stellen in der Flutkatastrophe von Mitte Juli nun doch in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Dieser solle die Vorgänge von den ersten Warnungen bereits wenige Tage vor dem Starkregen bis zu der Unwetternacht und auch darüber hinaus aufklären, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag. Die Hauptfrage laute: «Wäre es möglich gewesen, mehr Menschenleben zu retten?» Weiterlesen
Polizei nimmt mutmaßliche Enkeltrick-Betrüger fest
Kaiserslautern (dpa) – Fünf Monate nach einem Enkeltrick-Betrug in der Pfalz sind die beiden mutmaßlichen Täter in Sachsen festgenommen worden. Dem Mann und der Frau wird vorgeworfen, eine 81-Jährige aus Lauterecken-Wolfstein um 20.000 Euro betrogen zu haben, wie die Polizei in Kaiserslautern am Donnerstag mitteilte. Sie wurden in einem Hotel in Eibenstock (Erzgebirgskreis) von der Chemnitzer Polizei festgenommen. Weiterlesen
Heroin und Kokain im Wert von 3 Millionen Euro beschlagnahmt
Neunkirchen/Frankfurt/Main (dpa) – Ermittler haben im Kreis Neunkirchen im Saarland über 15 Kilogramm Heroin und mehr als 2 Kilogramm Kokain beschlagnahmt. Beamte der Ermittlungsgruppe Rauschgift hatten die Drogen am 15. Juli im Kofferraum eines mutmaßlichen Drogendealers gefunden, wie Zoll und Polizei am Freitag mitteilten. Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken brachten die Beamten auf die Spur des 33-jährigen Verdächtigen. Weiterlesen
Diebe nutzen Not von Hochwasseropfern in Trier aus
Trier (dpa/lrs) – Diebe haben die Evakuierung einer Wohnung wegen des Hochwassers in Trier ausgenutzt, um Geld und Sachgegenstände zu klauen. Wie die Polizei in Trier am Montag mitteilte, geht sie aktuell davon aus, dass der oder die Täter zwischen Donnerstagmorgen und Freitagvormittag in die Wohnung eingebrochen sind. Die Einbrecher hätten sich dabei durch ein Küchenfenster Zutritt zur Wohnung verschafft, hieß es. Weiterlesen
Missbrauchsverdacht: Ermittlungen gegen Kita-Mitarbeiter
Koblenz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen früheren Mitarbeiter einer Kindertagesstätte im Landkreis Mayen-Koblenz wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Das Verfahren gegen den 32-Jährigen gehe auf eine Anzeige des Vaters eines fünfjährigen Kindes vom 1. Juli zurück, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mit. Dem Mann werden demnach sexuell motivierte Übergriffe auf Kinder zur Last gelegt, die in der Einrichtung betreut wurden. Direkt nach der Anzeige sei er von seinen Aufgaben in der Kita entbunden wurden. Am Donnerstag erging gegen den 32-Jährigen Haftbefehl, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Hacker-Angriff über IT-Dienstleister trifft viele Firmen
Von Andrej Sokolow, dpa
Washington (dpa) – Bei der jüngsten Attacke mit Erpressungssoftware haben Hacker auf einen Schlag hunderte Unternehmen ins Visier genommen.
Sie nutzten eine Schwachstelle beim amerikanischenIT-Dienstleister Kaseya, um dessen Kunden mit einem Programm zu attackieren, das Daten verschlüsselt und Lösegeld verlangt. Folgen waren bis nach Schweden zu spüren, wo die Supermarkt-Kette Coop fast alle Läden schließen musste. Das volle Ausmaß der Schäden ist noch unklar. Die IT-Sicherheitsfirma Huntress sprach von mehr als 1000 Unternehmen, bei denen Systeme verschlüsselt worden seien. Weiterlesen
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