Mainz (dpa/lrs) – Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Cyber- und Informationssicherheit in Deutschland stärker in den Fokus gerückt. US-Präsident Joe Biden warnte vor russischen Cyberangriffen in den USA und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies vor wenigen Tagen auf die Bedrohung durch Cyberangriffe als zentralem Bestandteil moderner Kriegsführung. Jeder Vierte in Deutschland macht sich einer Umfrage zufolge zudem Sorgen vor Cyberattacken auf persönliche Geräte. 59 Prozent befürchten laut der Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom sogar, dass sie indirekt betroffen sein könnten – über Cyberangriffe auf sogenannte Kritische Infrastrukturen. Weiterlesen
32-Jähriger verletzt drei Männer: Polizist schießt
Mainz (dpa/lrs) – Ein 32 Jahre alter Mann hat in der Mainzer Innenstadt vor einer Fahrschule mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen und verletzt. Ein 48-Jähriger sei dabei am Dienstagnachmittag lebensgefährlich verletzt worden – mindestens zwei andere Männer im Alter von 28 und 48 Jahren hätten leichte Verletzungen erlitten, berichteten Staatsanwaltschaft und Polizei. Weiterlesen
Hass im Netz: 14 Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz
Mainz/Wiesbaden (dpa/lrs) – Im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler am Dienstag Häuser und Wohnungen in Rheinland-Pfalz durchsucht. Wie das Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitteilten, richteten sich die Durchsuchungen gegen 14 Beschuldigte aus den Landkreisen Mayen-Koblenz, Ahrweiler, Mainz-Bingen, Rhein-Pfalz-Kreis und den Städten Worms, Mainz, Landau in der Pfalz, Trier sowie Kaiserslautern. Dabei wurde den Angaben zufolge Beweismaterial wie Laptops, Mobiltelefone und zahlreiche Datenträger gesichert. Weiterlesen
Betrug mit Corona-Hilfen: 50-Jähriger in Haft
Saarbrücken/Göppingen (dpa) – Weil er zu Unrecht Corona-Hilfen in mehreren Bundesländern beantragt haben soll, ist ein 50 Jahre alter Mann im baden-württembergischen Kreis Göppingen festgenommen worden. Der Mann sei Inhaber und Geschäftsführer einer Firma mit Sitz in Saarbrücken, die unter anderem Fitness-Studios betreibe, teilte die Polizei am Dienstag mit. Ihm werde schwerer Subventionsbetrug in insgesamt 15 Fällen zur Last gelegt. 3 der 15 Anträge auf Corona-Hilfen stellte der aus Norddeutschland stammende Mann im Saarland. Ihm sollen 100.000 Euro ausgezahlt worden sein, 15.000 Euro davon kamen aus dem Saarland. Weiterlesen
Erneut Geldautomaten in Luxemburg gesprengt
Luxemburg (dpa/lrs) – Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche haben in Luxemburg unbekannte Täter einen Geldautomaten gesprengt. In der Nacht zum Dienstag seien sie in Esch an der Sauer am Werk gewesen, teilte die Polizei in Luxemburg-Stadt mit. Der Automat sei aus «einer Gebäudewand herausgesprengt» worden. Die Täter flohen nach der Tat. Ob Geld entwendet wurde, war zunächst unklar. Die Ermittlungen liefen noch, hieß es. Weiterlesen
Staatsakt: Abschied von erschossenen Polizisten
Gedenkfeier
Von Jens Albes, dpa
Kusel (dpa/lrs) – Am Schluss lassen Polizisten zu feierlichen Klängen von Blechbläsern Dutzende weiße Luftballons in den Abendhimmel steigen. Es ist ein symbolischer Abschied von ihren beiden in der Westpfalz erschossenen Kollegen. Staatsakt am Montag in Kusel mit rund 500 geladenen Gästen, unter ihnen Bundinnenministerin Nancy Faeser und die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (beide SPD).
Draußen scheint die Sonne zunächst noch bei frühlingshaften 17 Grad, drinnen in der Fritz-Wunderlich-Halle sind große Schwarz-Weiß-Fotos der zwei getöteten Polizisten Yasmin und Alexander, 24 und 29 Jahre jung, aufgestellt – flankiert jeweils von einem Kondolenzbuch. Weiterlesen
Angst reicht nicht: Gericht gegen Abbau von Geldautomat
Düsseldorf (dpa) – Hauseigentümer haben in Düsseldorf vergeblich den Abbau eines Geldautomaten eingeklagt – aus Angst vor Gangstern. Das Oberlandesgericht entschied am Montag zugunsten der Bank, die den Automaten mit einer Filiale im Erdgeschoss der Immobilie betreibt.
Das Kläger-Ehepaar, dem zwei Drittel des Mehrfamilienhauses in Ratingen bei Düsseldorf gehören, fürchtet erhebliche Gebäudeschäden, sollte dieser Automat von Gangstern in die Luft gesprengt werden. Das sei «eine abstrakte rechnerische Gefahr, aber keine konkrete. Es gibt keine Hinweise auf eine Sprengung», erklärte der Vorsitzende Richter Joachim Unger. Die Zahl der Sprengattacken auf Geldautomaten hat sich in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahresbeginn allerdings vervielfacht. Weiterlesen
Prozess um tödlichen Streit um Maskenpflicht beginnt
Bad Kreuznach (dpa) – Rund ein halbes Jahr nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein hat am Montag der Mordprozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen.
Laut Anklage soll der 50-Jährige den 20 Jahre alten Mitarbeiter Mitte September 2021 mit einem Revolver getötet haben, nachdem dieser den Kunden mehrfach auf die coronabedingte Maskenpflicht hingewiesen hatte. Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Weiterlesen
Mann raubt fünf Waffen bei Verkaufsgespräch
Carlsberg (dpa/lrs) – Ein Mann hat im pfälzischen Carlsberg im Landkreis Bad Dürkheim fünf Schusswaffen aus einem Waffengeschäft geraubt. Bei einem Verkaufsgespräch am vergangenen Donnerstag sei es zu der Tat gekommen, teilte die Polizei am Montag mit. Der Mann sei nach dem Überfall unerkannt entkommen. Unter den gestohlenen Gegenständen befinden sich den Angaben zufolge sowohl Kurz- als auch Langwaffen. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollten die Beamten zunächst keine genaueren Angaben zum Tathergang machen.
Unbekannte stehlen Dieselkraftstoff aus geparkten Lastwagen
Baumholder/Montabaur (dpa/lrs) – In gleich zwei Fällen ist es in der Nacht auf Montag in Rheinland-Pfalz zu Diebstählen von Dieselkraftstoff in größerer Menge gekommen. In einem Gewerbegebiet in Baumholder (Kreis Birkenfeld) entwendeten Unbekannte rund 400 Liter aus einem geparkten Sattelzug, wie die Polizei mitteilte. Auch auf einem Firmengelände in Montabaur seien 250 Liter Dieselkraftstoff aus einem dort abgestellten Lastwagen gestohlen worden, hieß es von der Polizei. Die Beamten suchen nach Zeugen.
ICE-Messerangreifer wohl doch islamistisch motiviert
Regensburg/Karlsruhe (dpa) – Mehr als vier Monate nach einer Messerattacke in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg gehen die Ermittler von einer islamistisch-extremistischen Tat aus. Daher habe der Generalbundesanwalt in Karlsruhe den Fall übernommen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit.
Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» (Montag) berichtet. Die Ermittler gehen seit geraumer Zeit davon aus, dass der Mann bei der Messerattacke im vergangenen November schuldfähig war. Der damals 27-Jährige hatte vier Männer im Alter zwischen 26 und 60 Jahren angegriffen und verletzt.
Der Syrer sitzt in Untersuchungshaft. Die Ermittler hatten nach der Tat bei ihm etwa Propagandavideos der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) entdeckt. Unklar war bisher, ob eine extremistische Motivation bei der Attacke eine Rolle gespielt haben könnte. Dem Mann werden unter anderem versuchter Mord in zwei Fällen, versuchter Totschlag sowie vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen.
Erst Schuldunfähigkeit vermute
Kurz nach dem Angriff vom 6. November war ein Gutachter zunächst noch davon ausgegangen, dass der Verdächtige zur Tatzeit schuldunfähig gewesen sein könnte. Er war daraufhin in einem Bezirksklinikum untergebracht worden. «Ich bin krank. Ich brauche Hilfe» – so soll sich der Mann bei seiner Festnahme sinngemäß geäußert haben. Paranoide Schizophrenie stand im Raum.
Dennoch übernahm zunächst die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) die Ermittlungen. Das passiert immer dann, wenn bei einem Verfahren mit größerer Bedeutung eine extremistische oder terroristische Motivation denkbar ist.
Der Verdächtige hatte sich nach der Attacke im ICE Passau-Hamburg widerstandslos festnehmen lassen. In seiner Hose fanden Polizisten ein blutverschmiertes Klappmesser mit einer Klingenlänge von acht Zentimetern.
Der Syrer wohnte nach früheren Angaben der Behörden seit seiner Einreise im Jahr 2014 durchgehend in Niederbayern. Seine Eltern und Geschwister lebten anderswo in Deutschland. Eine Abschiebung musste der in Damaskus geborene junge Mann nicht befürchten. 2016 wurde er als Flüchtling anerkannt.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen