Krieg

Russland verhängt Einreiseverbot für Biden und Blinken

Moskau (dpa) – Als Reaktion auf US-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt Moskau nun seinerseits Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder.

Das russische Außenministerium veröffentlichte eine «schwarze Liste» mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan und seine Sprecherin Jen Psaki. Auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton steht auf der «Stop-List». Weiterlesen

Grünen-Fraktionschefin: Heizkostenzuschuss ist zentral

Berlin (dpa) – In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Energiepreise hat die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann für ein Energiegeld und einen Heizkostenzuschuss geworben.

«Nach dem ersten Entlastungspaket ist vor dem zweiten Entlastungspaket», sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Erste Maßnahmen unter anderem mit einer befristeten Anhebung der Pendlerpauschale und einer vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP Ende Februar beschlossen. Seitdem sind die Energiepreise aber noch weiter gestiegen. Weiterlesen

RWE überprüft Kraftwerksreserve

Essen (dpa) – In der Debatte um die Versorgungssicherheit im nächsten Winter hat der Energiekonzern RWE als einer der größten Kohleverstromer Deutschlands der Politik Unterstützung zugesagt.

«Als Teil der kritischen Infrastruktur kennen wir unsere Verantwortung und nehmen sie an», versprach RWE-Vorstandschef Markus Krebber am Dienstag in Essen. Konkret geht es um die deutsche Stromerzeugung aus Erdgas, die unter Umständen durch Strom aus Kohle ersetzt werden könnte. Der Energiemanager verwies auf eine laufende Prüfung des Wirtschaftsministeriums, ob zur Stilllegung anstehende Kohlekraftwerke in eine vorübergehende Reserve übergeführt werden sollen. Weiterlesen

Fraport kann nicht aus Konzessionsvertrag raus

Frankfurt/Main (dpa) – Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport kann sich nach eigener Einschätzung derzeit nicht von seinem 25-Prozent-Anteil am Pulkovo-Flughafen im russischen St. Petersburg trennen.

Das sei nach dem Konzessionsvertrag nicht möglich, sagte Vorstandschef Stefan Schulte am Dienstag bei der Bilanzvorlage in Frankfurt. Gegen eine mögliche Enteignung durch den russischen Staat würde man sich wehren, kündigte der Fraport-Chef an. Er sagte: «Es wäre doch pervers, dem Aggressor Russland jetzt einen Vermögenswert im niedrigen dreistelligen Millionenwert zu schenken.» Weiterlesen

Söder kündigt Gespräche mit Bayerns Kommunen zur Flüchtlingshilfe an

München (dpa/lby) – Zur besseren Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge in Bayern plant die Staatsregierung einen Krisengipfel mit den Kommunen. Am Mittwoch werde es eine Konferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern geben, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Bayern helfe mit Herz, die Planungen seien aber wegen der geringen Vorlaufzeiten für die ankommenden Züge mit den Geflüchteten sehr schwierig. Weiterlesen

Neue EU-Sanktionen gegen Russland inklusive Rating-Verbot

Brüssel (dpa) – Der russische Staat und russische Unternehmen werden künftig nicht mehr von Ratingagenturen aus der EU bewertet werden dürfen. Diese Strafmaßnahme ist nach Angaben der EU-Kommission ein weiterer Teil des neuen Sanktionspakets, das heute in Kraft treten soll.

Ziel der Maßnahme ist es, Russlands Zugang zum EU-Finanzmarkt noch weiter einzuschränken. Von dem Verbot sind den Angaben zufolge alle Ratingdienstleistungen betroffen. Weiterlesen

Hunderttausende Wohnungen für Geflüchtete werden gebraucht

Berlin (dpa) – Die Immobilienwirtschaft rechnet mit einem kurzfristigen Bedarf von Hunderttausenden Wohnungen in Deutschland für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das zeigt eine Analyse, die der Spitzenverband Zentraler Immobilien-Ausschuss (ZIA) am Dienstag in Berlin vorlegte.

Demnach dürfte die Zahl der Flüchtenden aus dem Kriegsland im günstigsten Szenario bei mindestens 310.000 liegen, was 120.000 zusätzlichen Wohnungen entspreche. Im mittleren Szenario müsse sich Deutschland auf etwa 810.000 Flüchtende und einen Bedarf an 310.000 Wohnungen einstellen, wie das Forschungsinstitut Empirica für den ZIA berechnete. Im Maximalfall seien es bis zu 1,29 Millionen Menschen aus der Ukraine und 500.000 zusätzliche Wohnungen. Weiterlesen

IOM: Mehr als drei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine

Genf (dpa) – Knapp drei Wochen nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine sind aus dem angegriffenen Land mehr als drei Millionen Menschen geflohen. Die Zahl sei gerade überschritten worden, sagte ein Sprecher der Organisation für Migration (IOM), am Dienstag in Genf.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) nannte auf seiner Webseite 2,95 Millionen Geflüchtete. Unter den Menschen, die die Ukraine verlassen haben, waren nach Angaben von IOM 157.000 Menschen aus anderen Ländern. Weiterlesen

Ukraine rechnet mit enormen Kriegsschäden

Kiew (dpa) – Die Ukraine erwartet infolge des russischen Angriffskrieges gewaltige Schäden für die heimische Wirtschaft.

«Das Wirtschaftsministerium rechnet mit Verlusten von einem Drittel bis zur Hälfte des Bruttoinlandsprodukts», zitierte die Regierung in Kiew am Dienstag aus einem Interview von Finanzminister Serhij Martschenko mit dem US-Magazin «Forbes».

«Einer anderen Schätzung zufolge handelt es sich um rund 500 Milliarden US-Dollar», sagte er, ohne Details zu nennen. «Die genaue Summe wird sich erst nach dem Krieg berechnen lassen.» Weiterlesen

Faeser: Kein Sicherheitsrisiko bei Ukraine-Geflüchteten

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht kein Sicherheitsrisiko bei der Einreise von ukrainischen Geflüchteten. Bisher wurden rund 160.000 Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, in Deutschland registriert.

Die Bundespolizei habe die Kontrollen an den Binnengrenzen verstärkt und kontrolliere, wenn sie Auffälligkeiten feststelle, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. «Ich weiß, dass es dafür auch Kritik gibt, aber ich stehe dazu, weil wir darüber einen Überblick haben müssen.»

Die Ministerin führte weiter aus, dass jene Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem biometrischen Pass visumsfrei einreisen dürften und zunächst entscheiden könnten, wohin sie gingen. «Es ist halt schwieriger mit dem Ankunftsgeschehen», so Faeser. Weiterlesen

USA drohen China bei Hilfe an Russland

Rom/Washington/Peking (dpa) – Die USA haben China für den Fall einer Unterstützung Russlands mit «erheblichen Konsequenzen» gedroht.

Bei einem ungewöhnlich langen Spitzentreffen mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi in Rom brachte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die «schwerwiegende Besorgnis» Washingtons über Chinas Nähe zu Moskau zum Ausdruck, wie eine hohe Vertreterin der US-Regierung am Montag in einem Telefonbriefing mit Journalisten in Washington sagte. Weiterlesen

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