Krieg

Lambrecht: Angriff auf Nato-Gebiet nicht ganz auszuschließen

Brüssel (dpa) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht unterstützt die Planungen der Nato für eine langfristige Verstärkung der Ostflanke.

«Auch wenn es bisher keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Bündnisgebiet angegriffen wird, so können wir das nicht gänzlich ausschließen, und wir müssen vorbereitet sein», sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Nach den kurzfristigen Entscheidungen sei es nun wichtig, auch über mittel- und langfristige Planungen zu sprechen. Weiterlesen

Selenskyj vor US-Kongress: Flugverbotszone gegen «Terror»

Washington (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses mit Nachdruck erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert.

«Russland hat den ukrainischen Himmel zur Quelle des Todes für Tausende Menschen gemacht», sagte Selenskyj am Mittwoch per Videolink aus Kiew vor US-Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses.

Russland habe bereits etwa 1000 Raketen auf die Ukraine abgefeuert und «zahllose Bomben», sagte er einer englischen Übersetzung zufolge. Die Flugverbotszone sei notwendig, damit Russland die ukrainischen Städte nicht mehr «terrorisieren» könne, forderte Selenskyj. Weiterlesen

Nato-Generalsekretär macht brisante Vorschläge für Ostflanke

Brüssel (dpa) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Bündnisstaaten brisante Vorschläge zur dauerhaften Verstärkung der Ostflanke unterbreitet.

Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, würden zum Verteidigungsminister-Treffen vorgelegte Pläne aus russischer Sicht vermutlich gegen die Nato-Russland-Grundakte verstoßen. Über sie hat sich die Nato unter anderem verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung «substanzieller Kampftruppen» im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Weiterlesen

Bäckereien sorgen sich um steigende Getreidepreise

Berlin (dpa) – Die Bäckereien in Deutschland sorgen sich aufgrund des seit Dienstag geltenden russischen Ausfuhrstopps von Weizen, Roggen und Gerste um steigende Produktionskosten.

Zwar drohen keine Lieferengpässe, weil Deutschland und die EU bei Getreide einen Selbstversorgungsgrad von teilweise über 100 Prozent haben, wie der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks am Mittwoch mitteilte und damit seine Angaben vom Dienstag klarstellte. Weiterlesen

Drei Viertel der Bürger befürchten Bedrohung aus Moskau

Berlin (dpa) – Drei Viertel der Bürger in Deutschland befürchten laut einer Umfrage eine militärische Bedrohung der Bundesrepublik durch Russland.

Die Angst ist im Zuge der zunehmenden Spannungen und schließlich des Angriffs auf die Ukraine deutlich gewachsen. Wie eine Langzeiterhebung, das sogenannte Deutsch-Polnische Barometer, ergab, äußerten 2015 – im Jahr nach der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim – 41 Prozent der Befragten Angst vor einer militärischen Bedrohung Deutschlands durch Russland. Weiterlesen

Sparkassen: Ukraine-Krieg stellt uns vor Herausforderungen

Berlin (dpa) – Nach einem Gewinnzuwachs im vergangenen Jahr stellen sich die Sparkassen in Deutschland auf Folgen durch den Ukraine-Krieg ein.

«Wir alle werden in diesem Jahr politisch, aber auch wirtschaftlich und gesellschaftlich vor immense Herausforderungen gestellt werden», sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Schleweis, am Mittwoch. Zwar spiele das direkte Russland-Geschäft bei Sparkassen praktisch keine Rolle und das Russland- und Ukraine-Engagement der Landesbanken sei sehr gering. Es werde aber zu deutlichen Zweit- und Drittrundeneffekten kommen. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: Polizei meldet 500 fremdenfeindliche Taten

Berlin (dpa) – Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat die Polizei in Deutschland bislang rund 500 politisch motivierte Straftaten registriert. Das berichteten Teilnehmer einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch.

Die großen Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine blieben jedoch nach Auskunft der Sicherheitsbehörden insgesamt friedlich.

Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Nachfrage berichtete, haben die Länder seit Kriegsbeginn sowohl mögliche russenfeindliche als auch ukrainefeindliche Straftaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. «Eine abschließende Einschätzung der Motivation zur jeweiligen Tat kann durch das BKA zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden», fügte er hinzu. Weiterlesen

Krieg statt Aufbruch: Die Ampel nach 100 Tagen

Von Michael Fischer, Theresa Münch, Martina Herzog und Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Ein Wort hat man lange nicht mehr gehört von der neuen Bundesregierung: Aufbruch. In der ersten Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz Mitte Dezember kam es noch 10 Mal vor – im Zusammenhang mit Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung der Wirtschaft.

«Vor uns liegen große Aufgaben und entscheidende Weichenstellungen – Weichenstellungen, die wir jetzt vornehmen, weil wir jetzt den richtigen Kurs in die Zukunft einschlagen müssen», sagte Scholz damals. Weiterlesen

Johnson will Öl aus dem Nahen Osten – Besuch in Abu Dhabi

London/Abu Dhabi (dpa) – In seinen Bemühungen um günstigere Energiepreise hat sich der britische Premierminister Boris Johnson in Abu Dhabi mit Kronprinz Scheich Mohammed bin Sajid al-Nahjan getroffen.

Man habe «die Notwendigkeit der Zusammenarbeit betont, um den weltweiten Energiemarkt zu stabilisieren», teilte der Regierungssitz Downing Street am Mittwoch nach einem Treffen Johnsons mit dem faktischen Herrscher der Emirate mit. Weiterlesen

Bundeswehr verlegt Flugabwehrraketen in die Slowakei

Husum (dpa) – Die Bundeswehr hat mit einer Verlegung des Flugabwehrraketensystems Patriot in die Slowakei begonnen.

Fahrzeuge mit Ausrüstung und Waffensystemen setzten sich am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Husum (Schleswig-Holstein) in Bewegung. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Soldaten mit ihrer Stationierung einen Beitrag zum Schutz des an die Ukraine grenzenden Nato-Partners leisten. Das Patriot-System («Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target») dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Weiterlesen

Regierungschefs nach Ukraine-Mission zurück in Polen

Warschau (dpa) – Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien sind von ihrem Besuch in Kiew nach Polen zurückgekehrt.

Die Delegation habe wohlbehalten polnisches Gebiet erreicht, teilte Polens Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch auf Twitter mit. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr hätten die drei Politiker mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel gesprochen, schrieb Müller in einem weiteren Tweet. «Für die Ukraine besteht weiterer dringender Handlungsbedarf. Allen EU-Ländern kommt bei dieser Aufgabe eine äußerst wichtige Rolle zu.» Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen