Berlin/Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen Nord Stream 2 immer stärker unter Druck.
Bundespolitiker fordern Aufklärung über die Hintergründe des Pipelinebaus und der Klimastiftung MV, die zum Unterlaufen von US-Sanktionen beim Bau gegründet worden war.
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem «Tagesspiegel»: «Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat.» Die Ministerpräsidentin verschleiere, laviere und relativiere. «Das ist ihres Amtes unwürdig.» Die «Welt am Sonntag» zitiert Czaja mit den Worten: «Es ist längst an der Zeit, endlich gegenüber der Öffentlichkeit reinen Tisch zu machen und auch persönliche Konsequenzen zu ziehen.» Weiterlesen
Washington (dpa) – Vertreter mehrerer Länder haben ein Entwicklungshilfe-Treffen bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington zeitweise verlassen – aus Protest gegen einen Redebeitrag Russlands.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, als der russische Ressortchef das Wort ergriffen habe, sei sie gemeinsam mit Vertretern anderer Staaten aus dem Raum gegangen. Darunter seien Kollegen aus Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien gewesen. Weiterlesen
Den Haag (dpa) – Die Niederlande wollen zum Jahresende kein Erdgas und kein Öl aus Russland mehr einführen. Die Energieabhängigkeit solle so schnell wie möglich abgebaut werden, teilte die Regierung mit.
Noch vor dem Winter sollten alle Gasspeicher soweit wie möglich gefüllt sein. Zur Zeit werden etwa 15 Prozent des Gesamtbedarfs von Gas aus Russland gedeckt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Panzerfäuste, Handgranaten und Maschinengewehre, aber keine Panzer und schwere Artillerie – so sieht die bisherige Bilanz der deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Aus den Bundeswehrbeständen sollen auch künftig keine schweren Waffen in die Ukraine geliefert werden.
Auf einer Liste mit Angeboten der deutschen Industrie stehen nur zwölf Mörser, die in diese Kategorie eingeordnet werden können. Außerdem sollen Länder, die schwere Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, Ersatz aus Deutschland bekommen. Weiterlesen
Schwerin (dpa) – Die maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Klimaschutz-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern setzt ihre Arbeit gegen den Willen von Landtag und Landesregierung fort.
Eine Auflösung, wie sie das Parlament als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine gefordert hatte, sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich, sagte der Stiftungsvorstand und frühere Schweriner Regierungschef Erwin Sellering (SPD). Die Rechtslage sei eindeutig. «Damit ist für uns als Stiftung eine Auflösung vom Tisch», betonte Sellering unter Verweis auf ein mehr als 100-seitiges Gutachten der Bochumer Rechtswissenschaftlerin Katharina Uffmann. Weiterlesen
Nato-Ostflanke Von Jörg Blank und Alexander Welscher, dpa
Vilnius (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten eine stärkere Beteiligung Deutschlands an der Verteidigung der Nato-Ostflanke versprochen.
«Wenn die Nato entscheidet, dass die Präsenz der Nato auf Brigadenstärke erhöht werden soll, dann werden wir als Bundesrepublik Deutschland dafür einen substanziellen Beitrag leisten», kündigte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Litauens Hauptstadt Vilnius an. «Ich habe hier verstanden, dass das nötig ist. Und dann wird Deutschland dort vorangehen.» Weiterlesen
London/Neu Delhi (dpa) – Großbritannien prüft nach Angaben des britischen Premierministers Boris Johnson die Lieferung von Panzern an Polen. Die T-72-Panzer sowjetischer Bauart sollen dann von Warschau an die Ukraine weitergegeben werden. Das teilte Johnson während eines Besuchs in der indischen Hauptstadt Neu Delhi am Freitag mit.
London verzichteten bislang darauf, selbst Panzer an die Ukraine zu liefern. Großbritannien hat Kiew aber bereits 150 gepanzerte Fahrzeuge versprochen. Dabei soll es sich um den schwer gepanzerten Typen «Mastiff» handeln. Weiterlesen
Genf (dpa) – In der Ukraine häufen sich nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros Anzeichen für Kriegsverbrechen.
Die russischen Streitkräfte hätten wahllos bewohnte Gebiete beschossen und bombardiert und dabei Zivilisten getötet sowie Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Infrastrukturen zerstört, berichtete das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in Genf. Neben wahllosen Angriffen und der Verweigerung medizinischer Hilfe gebe es hunderte Berichte über willkürliche Tötungen und auch über sexuelle Gewalt. Solche Taten kämen Kriegsverbrechen gleich. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Eine Eskalation des Konflikts mit Moskau mit einem vollständigen Einfuhrstopp russischer Energie könnte die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nach Modellrechnungen der Bundesbank in eine Rezession stürzen.
«Im verschärften Krisenszenario würde das reale Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr gegenüber dem Jahr 2021 um knapp 2 Prozent zurückgehen», hieß es in einem veröffentlichten Monatsbericht der Notenbank. Weiterlesen
Washington (dpa) – Mehr als 20 Länder haben nach US-Angaben bislang ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz zugesagt, die am kommenden Dienstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein geplant ist. Rund 40 Staaten seien eingeladen worden, teilte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Freitag (Ortszeit) im Pentagon mit. Welche Länder genau schon zugesagt haben, erwähnte er nicht. Auch Nicht-Nato-Staaten seien darunter. Das Treffen finde nicht unter dem Dach des Bündnisses statt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Etwa ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten wird nach Experteneinschätzung schwere psychische Erkrankungen erleiden: Depressionen, Angststörungen oder posttraumatische Belastungsstörungen.
Der Geschäftsführer der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Lukas Welz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Werden diese Leiden nicht durch Beratung, Begleitung und Therapie adressiert, können sie sich chronifizieren und zu einer jahrzehntelangen oder auch lebenslangen gesundheitlichen Belastung führen.» Weiterlesen
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