Krieg

Baerbock kritisiert Energiepolitik der Merkel-Regierung

Riga (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat ungewöhnlich scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik gegenüber Russland unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt.

Das Festhalten an der von den Mittel- und Osteuropäern lange kritisierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei fatal gewesen, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. «Statt Nord Stream hätte es einen Baltic Stream auf Grundlage von sauberer Energie geben können und eigentlich geben müssen», fügte Baerbock hinzu. «Das waren klar und deutlich Fehler», die die neue Bundesregierung korrigiert habe. Weiterlesen

Schrecksekunde bei Baerbock-Besuch: Auffahrunfall in Riga

Riga (dpa) – Schrecksekunde beim Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Lettland: Auf der Fahrt vom Flughafen in die Innenstadt der Hauptstadt Riga kam es am Mittwoch in der Kolonne der Grünen-Politikerin zu einem Auffahrunfall. Betroffen waren die beiden mit Journalisten besetzten Kleinbusse. Verletzt wurde nach Angaben aus der Delegation niemand. Ein Bus wurde allerdings so stark beschädigt, dass er die Fahrt nicht fortsetzen konnte. Bei dichtem Verkehr war die Kolonne zum Halten gekommen. In Folge dessen fuhr der erste Pressebus auf ein Fahrzeug der Delegation auf. Auch das folgende Fahrzeug konnte nicht rechtzeitig bremsen. Das Auto der Ministerin war nicht betroffen.

 

Waffen für die Ukraine – Was bietet Scholz an?

Fragen und Antworten
Von Michael Fischer und Carsten Hoffmann, dpa 

Berlin (dpa) – Es sollte eigentlich ein Befreiungsschlag werden. Tagelang hatte sich der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz aufgebaut, das weitere Vorgehen beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zu erklären. Ab Dienstagabend war es so weit.

In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz beantwortete Scholz die Frage, ob die Ukraine nun schwere Waffen aus der Nato erhalten soll mit einem «Ja, aber». Die ukrainischen Streitkräfte sollen sie bekommen, aber nicht direkt aus Deutschland. Waffenlieferungen über Bande also. Weiterlesen

Der Untergang der «Moskwa»: Berichte über Tot

Kriegsschiff
Von Ulf Mauder, dpa

Moskau (dpa) – Rund 500 Mann Besatzung soll der bedeutende Raketenkreuzer «Moskwa» gehabt haben. Doch auch eine Woche nach dem weltweit beachteten Untergang des Flaggschiffs gibt es weiter widersprüchliche Angaben zu den Ursachen eines Brandes an Bord.

Rätselhaft ist vor allem der Verbleib der Matrosen. Suchende Angehörige melden sich in sozialen Netzwerken zu Wort, berichten von Toten, Verletzten und Vermissten. Dabei hatte das russische Verteidigungsministerium behauptet, die «gesamte Besatzung» sei gerettet. Doch an der Darstellung gibt es viele Zweifel.

«Alle Informationen in dieser Hinsicht gibt das Verteidigungsministerium. Wir sind hier nicht befugt, irgendetwas mitzuteilen», meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow kühl. Sein Dienstherr ist Präsident Wladimir Putin, Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte und mächtigster Mann des Landes. Schon nach dem am vergangenen Donnerstag bekanntgegebenen Untergang der «Moskwa» musste Peskow Fragen, ob Putin mit einem Besuch bei der Schwarzmeerflotte mehr Licht in die Sache bringe wolle, mit einem Nein beantworten. Alles Sache des Militärs. Weiterlesen

Duma-Chef will von Europa Kompensation für Sanktionen

Moskau (dpa) – Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, hat wegen der westlichen Sanktionen nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Schadenersatzforderungen an Europa angekündigt. Die Sanktionen gegen Russland seien illegal.

«Wir kommen noch auf das Thema zurück und rechnen den Schaden aus, den Ihr unserer Wirtschaft zugefügt habt. Den müsst Ihr in jedem Fall ersetzen», drohte er den Europäern auf seinem Telegram-Kanal. Seine Forderungen stellte er im Zusammenhang mit der von Moskau verlangten Umstellung der Gaszahlungen auf die russische Landeswährung Rubel. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Ukraine sieht sich im Osten des Landes mit einem massiven russischen Truppenaufmarsch konfrontiert.

«Jetzt ist praktisch der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium unseres Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Russland setzte den Verteidigern der eingekesselten Stadt Mariupol eine weitere Frist. In Deutschland geht die Debatte um die Lieferung schwererer Waffen weiter.

Die russische Seite habe «fast alle und alles, was fähig ist, mit uns zu kämpfen, zusammengetrieben», sagte Selenskyj. Er forderte erneut Waffen. Weiterlesen

Ukrainische Truppen bitten um Evakuierung aus Mariupol

Kiew (dpa) – In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Kommandeur der verbliebenen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol um eine Evakuierung in einen Drittstaat gebeten.

«Der Feind ist uns 10 zu 1 überlegen», sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, in einer auf Facebook veröffentlichten einminütigen Videobotschaft. «Wir appellieren an alle führenden Politiker der Welt, uns zu helfen.» Weiterlesen

Kanzler Scholz wegen Waffenlieferungen weiter unter Druck

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht trotz seiner jüngsten Ankündigungen weiter auch in der eigenen Koalition wegen Rüstungshilfen für die Ukraine unter Druck.

Dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehen Scholz’ Äußerungen vom Dienstagabend nicht weit genug. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigte sich unzufrieden.

Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. «Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann», sagte er am Dienstag. «Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.» Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition «und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann». Weiterlesen

SPD-Chef will klare EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgesprochen.

«Die Menschen in der Ukraine sind Europäerinnen und Europäer. Sie kämpfen für unsere europäischen Werte und mit großer Entschlossenheit gegen Putins brutale Truppen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor einem Treffen der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Weiterlesen

Schulze schlägt Bündnis für globale Ernährungssicherheit vor

Berlin (dpa) – Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine will Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Weltbank-Tagung in Washington dafür werben, ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit zu schaffen.

«Unser Ziel muss sein, Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Ich werde mich in Washington dafür einsetzen, dass wir uns im Einsatz gegen die Ernährungskrise stärker koordinieren – im Kreis der Geber, aber auch mit internationalen Organisationen und allen anderen, die sich engagieren wollen», sagte Schulze. Vorbild soll den Angaben zufolge die Covax-Initiative sein, die global einen gerechten Zugang zu Corona-Impfstoffen gewährleisten will. Weiterlesen

Kanada kündigt Lieferung von schweren Waffen für Ukraine an

New Brunswick (dpa) – Kanada will schwere Artilleriewaffen zur Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands schicken.

Damit komme man einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach, sagte Premierminister Justin Trudeau in New Brunswick. Details zu den Waffen und ihren Kosten sollen demnach in den kommenden Tagen vorgestellt werden. Weiterlesen

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