Rheinmetall übernimmt Wartung westlicher Waffen in Ukraine

Düsseldorf (dpa) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall richtet in Rumänien ein Wartungs- und Logistikzentrums für Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge ein, die der Ukraine vom Westen zu ihrer Verteidigung geliefert wurden. Die Servicestation in Satu Mare in der Nähe der rumänisch-ukrainischen Grenze soll bereis im April den Betrieb aufnehmen, wie ein Unternehmenssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Weiterlesen

Wagner-Chef sieht Radikale hinter Anschlag auf Blogger

Moskau (dpa) – Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, sieht eine Gruppe von Radikalen hinter dem Mordanschlag auf den Militärblogger Wladlen Tatarski in St. Petersburg. «Ich würde nicht dem Regime in Kiew die Schuld geben an diesen Handlungen», sagte Prigoschin am Montag.

Bei einer Explosion in einem Café von Prigoschin wurde Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin hieß, getötet. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Das Attentat löste in Russlands Machtapparat Entsetzen aus.

Eine Frau wurde festgenommen. Sie hatte veröffentlichten Videos zufolge dem 40-jährigen kremltreuen Propagandisten am Sonntag in dem Café eine Büste überreicht, die wenig später explodierte. Weiterlesen

Vizekanzler Habeck in Kiew eingetroffen

Kiew (dpa) – Vizekanzler Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Der Grünen-Politiker kam am Montagmorgen mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter in der Hauptstadt Kiew an. Themen der Reise sind der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die Zusammenarbeit im Energiebereich.

Sinn der Reise sei, dass die Ukraine ein klares Zeichen bekomme, sagte Habeck bei seiner Ankunft am Bahnhof in Kiew. Ein Zeichen, «dass wir daran glauben, dass sie siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interesse von Europa gibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird». Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Russland hält an der angekündigten Stationierung seiner taktischen Atomwaffen in Belarus fest und will sie an der Grenze zum Nato-Staat Polen positionieren. Das kündigte der russische Botschafter in der belarussischen Hauptstadt Minsk gestern an.

Bis 1. Juli sollen die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen demnach fertiggestellt sein. Während eine Serie russischer Angriffe auf ukrainische Städte mehrere Zivilisten das Leben kostete, wurde in Sankt Petersburg ein russischer Militärblogger bei einem Sprengstoffanschlag getötet. Vizekanzler Robert Habeck traf am Montagmorgen zu politischen Gesprächen in Kiew ein.

Russlands Botschafter in Minsk, Boris Gryslow, bewertete es als positiv, dass die beabsichtigte Stationierung der Atomwaffen in Belarus bereits «eine Menge Lärm» in westlichen Medien verursacht habe. «Endlich wird beachtet, dass es eine gewisse Parität geben sollte», sagte er mit Blick auf den Vorwurf der russischen Führung, die USA hätten eigene Atomwaffen in Europa stationiert und Moskau damit provoziert. Weiterlesen

Sirakov: Putins Atomdrohung «Akt strategischer Verzweiflung»

Mainz (dpa/lrs) – Der Politologe David Sirakov von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz hält die von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte Stationierung von Nuklearwaffen in Belarus für einen «Akt strategischer Verzweiflung» in Russland. «Einerseits soll die Stationierung zeigen, dass Russland im Konflikt mit dem Westen noch über Eskalations- und Erpressungspotenzial verfügt – allerdings ist das sehr fraglich», sagte Sirakov der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

US-Militär greift nach Tod von US-Bürger Ziele in Syrien an

Washington/Damaskus (dpa) – Nach Tötung eines US-Bürgers durch einen Drohnenangriff in Syrien hat das US-Militär dort Ziele von Verbündeten der iranischen Revolutionsgarden angegriffen. Er habe die Luftangriffe im Osten des Landes auf Weisung von US-Präsident Joe Biden genehmigt, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten vom Freitag wurden dabei mindestens elf Kämpfer einer mit dem Iran verbündeten Miliz getötet.

Bei dem mutmaßlich iranischen Drohnenangriff auf einen Militärstützpunkt nahe Al-Hassaka im Nordosten seien ein Auftragnehmer des US-Militärs getötet und ein weiterer Auftragnehmer sowie fünf US-Soldaten verletzt worden, teilte das Pentagon mit. Die Drohne sei nach Einschätzung der Geheimdienste «iranischen Ursprungs». Weiterlesen

Nordkorea testet atomwaffenfähige Unterwasser-Drohne

Seoul (dpa) – Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine neuartige militärische Unterwasser-Drohne getestet, die mit einem Atomsprengkopf ausgerüstet werden kann. Das unbemannte Unterwasser-Fahrzeug «Haeil» für einen Atomangriff könne unter Wasser zur Explosion gebracht werden und dadurch einen «supergroßen radioaktiven Tsunami» auslösen, berichteten die staatlich kontrollierten Medien. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Der weithin isolierte Staat ist wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms harten internationalen Sanktionen unterworfen.

Den Berichten zufolge wurde der Drohnen-Test im Rahmen einer Kommandoübung von Dienstag bis Donnerstag vorgenommen, um den Feind «auf eine aktuelle Nuklearkrise» aufmerksam zu machen. Dabei seien auch strategische Marschflugkörper erprobt worden, um einen Nuklearangriff zu simulieren. Unter Feinden versteht Nordkorea die USA und Südkorea. Das Militär in Südkorea hatte am Mittwoch den Start mehrerer Lenkflugkörper durch Nordkorea an der Ostküste erfasst. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel (dpa) – Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat der EU für ihre bisherige Unterstützung gedankt – und zugleich neue Wünsche unterbreitet. Einmal mehr forderte er die Staats- und Regierungschefs der EU zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land auf, ebenso wie zur Bereitstellung von Raketen mit größerer Reichweite. Nach seinem Besuch im befreiten Cherson im Süden des Landes berichtete er, dass allmählich das Leben dorthin zurückkehre.

Gibt es einen Grund für die Verzögerung?

Er danke Polen und der Slowakei für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. «Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge.»

Die Slowakei hatte am Donnerstag bekanntgegeben, der Ukraine die ersten 4 ihrer 13 versprochenen Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben zu haben. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs angekündigt. Selenskyj dringt zudem schon lange auf die Lieferung moderner Kampfflugzeuge aus dem Westen. Weiterlesen

Damaskus und Riad verhandeln über konsularische Dienste

Damaskus/Riad (dpa) – Mehr als zehn Jahre nach Abbruch ihrer Beziehungen infolge des syrischen Bürgerkriegs verhandeln Syrien und Saudi-Arabien über die Wiederaufnahme konsularischer Dienste. Das berichtete der staatliche saudische Fernsehsender Al-Ekhbariya unter Berufung auf das Außenministerium in Riad. Eine Einigung werde nach Ende des Fastenmonats Ramadan im April angestrebt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen im syrischen Außenministerium.

Der Schritt in Richtung einer diplomatischen Normalisierung wäre für Syriens Präsident Baschar al-Assad ein wichtiger politischer Gewinn. Nach zwölf Jahren Bürgerkrieg in Syrien ist Assad international stark isoliert. Die schweren Erdbeben vom 6. Februar in Syrien und der Türkei hatten ihm aber Gelegenheit gegeben, sich wieder stärker öffentlich zu zeigen – etwa bei seltenen Auslandsreisen im Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Weiterlesen

Ex-Präsident Medwedew droht mit Raketen auf Berlin

Moskau (dpa) – Russland will in diesem Jahr 1500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren. «Der militärisch-industrielle Komplex ist heiß gelaufen», sagte der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in einem Interview.

Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Drei-Schichten-System. Der Westen versuche zwar, Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden und behaupte, dem Land würden die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen ausgehen. «Dabei stellen wir allein 1500 Panzer in diesem Jahr her», sagte der Ex-Präsident.

Noch im Februar hatte Medwedew, der im Sicherheitsrat auch für die Rüstungsindustrie zuständig ist, beim Besuch einer Fabrik von Bau und Modernisierung Tausender Panzer gesprochen. Experten bezweifeln, dass sein Land solche Mengen herstellen kann. Medwedew sagte nun auch, dass Russland zwar eigene Drohnen produziere. Es fehle bislang aber an großen Kampfdrohnen, für die es bald eine eigene Produktion geben werde. Weiterlesen

Erdogan wirft Herausforderer Nähe zu «Terroristen» vor

Istanbul (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist seinen stärksten Herausforderer bei den bevorstehenden Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf angegangen. Sein Gegenkandidat Kemal Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer «Terrororganisation» zum Partner gemacht, sagte Erdogan am Mittwochabend nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Weiterlesen

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