Junta in Myanmar kündigt Massenamnestie an

Naypyidaw (dpa) – Im Rahmen einer neuen Massenamnestie hat die Militärjunta in Myanmar die Freilassung von mehr als 3000 Gefangenen angekündigt, darunter fast 100 Ausländer. Anlass ist das traditionelle Neujahrsfest «Thingyan» im früheren Birma. Die Generäle gaben die Freilassungen am Montag auf einem militärtreuen Telegram-Kanal bekannt. Ob auch politische Gefangene freikommen, wurde nicht bekannt. Ein hoher General erklärte, die Amnestie solle «den Menschen Freude bereiten und humanitäre Anliegen ansprechen».

Speziell vor dem bekannten Insein-Gefängnis in der größten Stadt Yangon (früher: Rangun) warteten viele Angehörige. «Bisher sind etwa 50 Gefangene herausgekommen», sagte ein Familienmitglied von mehreren politischen Gefangenen am Mittag (Ortszeit) der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffte demnach auf die Freilassung seiner Tochter, die wegen Protesten gegen die Junta festgenommen worden war. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat einen Hinweis auf die ungefähre Höhe der eigenen Verluste seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegeben. «Ich kann Ihnen keine genaue Zahl sagen, aber versichern, dass sie niedriger als die Zahl der Toten bei dem Erdbeben in der Türkei ist», sagte Resnikow in einem Interview der spanischen Zeitung «La Razón». Nach türkischen Angaben waren bei dem Erdbeben am 6. Februar im Südosten des Landes mehr als 50.000 Menschen ums Leben gekommen.

Bisher machte die ukrainische Führung keine offiziellen Angaben zur Zahl der Verwundeten und Gefallenen in den eigenen Streitkräften. Zu den gesamten ukrainischen Opferzahlen existieren nur Schätzungen. Kiew behandelt die Zahlen als Staatsgeheimnis. Auch Moskau macht zu den eigenen Verlusten keine Angaben. Die ukrainische Seite nennt als Schätzung die Zahl von 182.000 getöteten russischen Soldaten. Weiterlesen

G7 warnen vor gewaltsamer Änderung der Weltordnung

Von Jörg Blank und Lars Nicolaysen, dpa

Karuizawa (dpa) – Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und des zunehmenden Machtstrebens Chinas vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. «Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern», sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi am Montag zu Beginn der Beratungen der G7-Außenminister über die Lage im Indopazifik. In der Region versucht China, seine Machtposition auch militärisch auszubauen.

Man werde «der Welt die feste Entschlossenheit der G7 demonstrieren, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten», sagte Hayashi bei dem Treffen im zentraljapanischen Karuizawa. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an den bis Dienstag dauernden Gesprächen in dem Urlaubsort teil, der 175 Kilometer von der Hauptstadt Tokio entfernt liegt.

Der G7-Runde gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien an. Japan hat aktuell die G7-Präsidentschaft inne.

Hayashi hatte zum Auftakt des Treffens am Sonntagabend gesagt, zur Bewältigung globaler Herausforderungen sei es wichtig, «konstruktive und stabile» Beziehungen zu China aufzubauen. Die G7-Minister betonten laut japanischem Außenministerium, Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sei ein «unverzichtbares Element für Sicherheit und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft». China betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt.

Baerbock für rasches USA-China-Treffen

Baerbock dringt auf ein rasches Treffen ihrer Kollegen aus den USA und China, Antony Blinken und Qin Gang. «Das wäre aus meiner Sicht wichtig, dass es dieses Treffen zeitnah gibt», sagte sie am Sonntagabend in einem Schaltgespräch in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Für Baerbock ist das G7-Treffen der Abschluss einer sechstägigen Asienreise, die sie am Donnerstag begonnen hatte. Zunächst hatte sie China und dann Südkorea besucht.

Auf die Frage nach einer möglichen Unterstützung Taiwans durch die G7 im Falle einer Eskalation des Konflikts mit China sagte Baerbock im ZDF: «Uns geht es darum, dass wir deeskalieren. Und deswegen ist jetzt ein Spekulieren über «Was wäre wenn…» das Falsche. Aber man muss auch deutlich machen, dass wir es nicht hinnehmen würden, wenn es zu einer militärischen Eskalation kommt.» Die G7 hätten auch über die Wichtigkeit amerikanisch-chinesischer Dialogformate gesprochen, fügte sie hinzu.

Blinken hatte einen China-Besuch Anfang Februar kurzfristig abgesagt, nachdem ein mutmaßlicher Spionageballon Chinas im US-Luftraum entdeckt wurde. Der Vorfall belastete das Verhältnis zusätzlich.

Ein Überblick über die wichtigsten G7-Themen

Ukraine – Russland: Die G7-Außenminister dürften ihre Aufforderung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekräftigen, seinen Krieg gegen die Ukraine unverzüglich zu beenden und alle Soldaten bedingungslos abzuziehen. In der Abschlusserklärung dürfte es auch Kritik an Moskaus Drohgebärden mit seinem Atomwaffenarsenal geben. Seit Beginn der Invasion im Februar 2022 haben die G7 den Druck auf Russland durch Wirtschaftssanktionen erhöht.

China: Chinas immer aggressiveres Machtstreben steht im Hintergrund vieler Gespräche in Japan – selbst wenn Peking nicht offiziell angesprochen wird. Das militärische Gebaren des Riesenreichs im Ost- und Südchinesischen Meer stelle «die größte strategische Herausforderung» aller Zeiten dar, heißt es in einem Sicherheitspapier Japans.

Indopazifik und die Taiwan-Frage: Nicht nur Gastgeber Japan befürchtet, dass China in ähnlicher Weise wie Russland nach der Ukraine eines Tages nach dem demokratischen Taiwan greifen könnte. Japan bemüht sich, eine Art geschlossener Front gegen autoritäre Staaten zu bilden, die versuchen, den globalen Status quo mit Gewalt zu verändern.

Iran:Die Außenminister wollten auch über die Lage im Iran beraten. Es geht um das seit Jahren auf Eis liegende Atomabkommen mit der Islamischen Republik. Auch das gewaltsame Vorgehen der Führung in Teheran gegen Demonstranten sollte eine Rolle spielen.

Afghanistan: Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban 2021 haben die militanten Islamisten die Rechte von Frauen massiv eingeschränkt. Sie schlossen unter anderem Mädchen von Schulbildung aus und duldeten an den Universitäten des Landes nur noch Männer. Das Überleben von Millionen Afghanen hängt von humanitärer Hilfe ab.

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Weiter Kämpfe im Sudan – UN-Sicherheitsrat berät zu Krise

Khartum (dpa) – Im Sudan haben sich die schweren Gefechte zwischen den rivalisierenden Lagern der zwei mächtigsten Männer des Landes in der Nacht zu Montag fortgesetzt. Anwohner in der Hauptstadt Khartum berichteten von anhaltenden Schüssen und Explosionen, aber auch in anderen Teilen des Landes am Horn von Afrika gingen die Kämpfe weiter – etwa in der Hafenstadt Port Sudan am Roten Meer und in der Stadt Merowe, die über einen wichtigen Flughafen verfügt. Schon jetzt hat die Staatskrise Dutzende Menschen das Leben gekostet, und die Opferzahlen könnten noch deutlich steigen. Am Montag will der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York über die Lage beraten.

Der Machtkampf im Sudan lässt das flächenmäßig drittgrößte Land Afrikas mit seinen rund 46 Millionen Einwohnern und reichen Öl- und Gold-Vorkommen im Chaos versinken. Wer dort auf dem Schlachtfeld gerade die Oberhand hat, ist angesichts der unübersichtlichen Lage und widersprüchlichen Angaben beider Konfliktparteien unklar. Sowohl die sudanesischen Streitkräfte unter dem Befehl von De-Facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan als auch die von seinem Vize Mohammed Hamdan Daglo angeführte paramilitärische Gruppe Rapid Support Forces (RSF) verbreiten Erfolgsmeldungen, deren Wahrheitsgehalt sich kaum überprüfen lässt. Weiterlesen

Belarus droht Westen bei Militärmanöver

Minsk (dpa) – Der Verteidigungsminister von Belarus hat während eines unangekündigten Manövers der belarussischen Armee mit der Aufstellung strategischer Atomwaffen gedroht. «Wenn nötig, werden wir auch strategische Atomwaffen haben. Wir befassen uns schon mit der Vorbereitung bestehender Startrampen», sagte Viktor Chrenin auf einem Truppenübungsplatz.

Sollte die feindselige Rhetorik des Westens anhalten, werde das «der nächste Schritt» sein, erklärte der General. Belarus selbst verfügt über keine Atomwaffen. Ende März hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, taktische Atomwaffen in der verbündeten früheren Sowjetrepublik zu stationieren.

Vor Chrenin hatte auch der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, gedroht, notfalls mit Russland auch die Stationierung strategischer Atomwaffen im Land zu vereinbaren. Strategische Kernwaffen haben gegenüber taktischen eine deutlich größere Reichweite. Weiterlesen

Mali sichert Unterstützung bei Abzug der Bundeswehr zu

Bamako (dpa) – Die Militärmachthaber in westafrikanischen Mali haben Verteidigungsminister Boris Pistorius Unterstützung beim bevorstehenden Abzug deutscher Blauhelme bis Mai 2024 zugesagt.

Zugleich erklärten der SPD-Politiker und der malische Verteidigungsminister Sadio Camara, dass die Zusammenarbeit zwischen den Staaten auch nach der deutschen Beteiligung an der UN-Mission Minusma weitergehen solle. «Wir haben der malischen Seite angeboten, dass wir unsere Rückzugspläne persönlich offenlegen, damit sie wissen, in welchen Schritten dies passieren wird», sagte Pistorius. «Die malische Seite hat mir dankenswerterweise jede Unterstützung zugesagt beim Rückzug unserer Streitkräfte.» Er sei dafür sehr dankbar. Weiterlesen

Wahlbeobachter äußern vor Türkei-Wahl «große Besorgnis»

Istanbul (dpa) – Einen Monat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei sehen Beobachter ein «schwieriges Wahlumfeld». «Es gibt aus unserer Sicht ganz viele Merkmale bei diesen Wahlen und dem Zustand der Türkei, die große Besorgnis hervorrufen», sagte Frank Schwabe (SPD), Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europarats der dpa am Freitag. Dazu gehöre der Grad der Demokratie, die Medien-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, über die der Europarat bereits zuvor Besorgnis geäußert habe.

«Trotzdem ist die türkische Demokratie erstaunlich resilient», so Schwabe. Es gebe eine aktive Zivilgesellschaft, die wisse, wie sie eine Wahl beobachte. Am Wahltag könne man darum ein «gewisses Vertrauen haben, dass die Wahl der Menschen an der Urne sich auch im Ergebnis so abbildet.» Weiterlesen

Russland startet überraschend Flottenmanöver im Pazifik

Wladiwostok (dpa) – Vor dem Hintergrund massiver Spannungen mit dem Westen hat Russland bei einer unangekündigten Überprüfung seine gesamte Pazifikflotte in Alarm- und Gefechtsbereitschaft versetzt.

Bei einer damit einhergehenden Truppenübung werde die Abwehr einer versuchten Feindlandung auf die südlichen Kurileninseln und die Insel Sachalin trainiert, erklärte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag. Nach Angaben von Generalstabschef Waleri Gerassimow verläuft das Manöver in drei Etappen – von der Mobilisierung der Truppen über das Auslaufen der Schiffe bis hin zu simulierten Kampfhandlungen. Weiterlesen

Jemen: Kriegsparteien beginnen Austausch von Gefangenen

Sanaa (dpa) – Im Bürgerkriegsland Jemen haben Regierung und Huthi-Rebellen mit dem Austausch von rund 900 Gefangenen begonnen. Die Überstellung aller Menschen werde drei Tage dauern, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit. Die Betroffenen seien vorab auf ihre Reisetauglichkeit untersucht worden. Der Einigung auf den Gefangenenaustausch waren Verhandlungen unter Aufsicht der Vereinten Nationen in Genf vorausgegangen.

Das Rote Kreuz hatte 2020 den bislang größten Austausch von Gefangenen ermöglicht. Damals wurden mehr als 1000 Gefangene innerhalb von zwei Tagen freigelassen. Nun sollen die Huthi-Rebellen etwa 180 Gefangene freilassen, auch aus Saudi-Arabien und dem Sudan. Im Gegenzug soll die Regierung, an deren Seite Saudi-Arabien gegen die Huthis kämpft, etwa 700 Gefangene freilassen. Zudem sollen ranghohe Militärvertreter der Regierung sowie auch mehrere Journalisten freikommen. Weiterlesen

Ukrainische Verteidigung in Bachmut stark unter Beschuss

London (dpa) – Die ukrainische Verteidigung hält nach Einschätzung britischer Geheimdienste noch immer die westlichen Bezirke der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut.

Sie sei aber in den vergangenen 48 Stunden «besonders starkem russischen Artilleriebeschuss» ausgesetzt gewesen, wie das Verteidigungsministerium in London. Grund dafür sei, dass die Streitkräfte des russischen Verteidigungsministeriums und der russischen Söldnergruppe Wagner besser kooperierten.

Die ukrainischen Streitkräfte stehen den britischen Geheimdiensten zufolge vor erheblichen Nachschubproblemen. Sie hätten sich aber geordnet aus Positionen zurückgezogen, die sie aufgeben mussten. Im Zentrum der Stadt führten Wagner-Angriffsgruppen weiterhin den Hauptvormarsch durch, während russische Luftlandetruppen (VDV) einige Wagner-Einheiten abgelöst hätten, die die Nord- und Südflanke der Operation sicherten, hieß es weiter. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Washington/Kiew (dpa) – Nach der Festnahme eines Verdächtigen wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente zum Krieg in der Ukraine bereitet sich Kiew weiter auf eine Offensive gegen die russischen Angreifer vor.

Die Militärführung entwickele ihren Plan entsprechend der Lage an der Front, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, im ukrainischen Einheitsfernsehen. «Alles wird im letzten Moment entschieden, wenn die endgültigen Entscheidungen getroffen werden», sagte er gestern. Zuvor hatte die Ukraine den Schaden durch das Leck in den USA heruntergespielt.

21-Jähriger in den USA festgenommen

Die US-Bundespolizei FBI nahm in North Dighton im US-Bundesstaat Massachusetts einen 21 Jahre alten Angehörigen des US-Militärs fest, der die Dokumente zum Krieg in der Ukraine im Internet veröffentlicht haben soll. Der Mann sei in Verbindung mit der «unbefugten Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen» in Gewahrsam genommen worden, sagte US-Justizminister Merrick Garland gestern in Washington. Er sei Angehöriger der Nationalgarde und heiße Jack T. Er soll eine Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geleitet haben und dort die brisanten Unterlagen veröffentlicht haben. Weiterlesen

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