Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Washington/Kiew (dpa) – Nach der Festnahme eines Verdächtigen wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente zum Krieg in der Ukraine bereitet sich Kiew weiter auf eine Offensive gegen die russischen Angreifer vor.

Die Militärführung entwickele ihren Plan entsprechend der Lage an der Front, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, im ukrainischen Einheitsfernsehen. «Alles wird im letzten Moment entschieden, wenn die endgültigen Entscheidungen getroffen werden», sagte er gestern. Zuvor hatte die Ukraine den Schaden durch das Leck in den USA heruntergespielt.

21-Jähriger in den USA festgenommen

Die US-Bundespolizei FBI nahm in North Dighton im US-Bundesstaat Massachusetts einen 21 Jahre alten Angehörigen des US-Militärs fest, der die Dokumente zum Krieg in der Ukraine im Internet veröffentlicht haben soll. Der Mann sei in Verbindung mit der «unbefugten Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen» in Gewahrsam genommen worden, sagte US-Justizminister Merrick Garland gestern in Washington. Er sei Angehöriger der Nationalgarde und heiße Jack T. Er soll eine Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geleitet haben und dort die brisanten Unterlagen veröffentlicht haben. Weiterlesen

Hat Nordkorea neuartige Interkontinentalrakete getestet?

Seoul (dpa) – Nordkorea hat nach eigenen Angaben bedeutende Fortschritte bei der atomaren Abschreckung gegen seine Feinde erzielt. Das Land habe unter Anleitung von Machthaber Kim Jong Un erfolgreich eine neuartige ballistische Interkontinentalrakete (ICBM) des Typs Hwasongpho-18 mit Feststoffantrieb getestet, berichteten die staatlich kontrollierten Medien.

Ziel des Tests am Donnerstag sei es gewesen, die Leistungsfähigkeit von Feststofftriebwerken für mehrstufige Raketen zu überprüfen. Während ICBM als wichtigstes Trägermittel von Atomwaffen gelten, sind Raketen mit Feststoffantrieb besonders schnell einsatzbereit. Weiterlesen

China versichert: Keine Waffenlieferungen an Russland

Peking (dpa) – Die chinesische Regierung hat versichert, Russland im Krieg gegen die Ukraine aktuell und auch künftig nicht mit Waffen zu unterstützen. «Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern», sagte Außenminister Qin Gang nach einem fast zweistündigen Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Peking.

Zudem kontrolliere man den Export sogenannter Dual Use-Güter, die zivil als auch militärisch verwendet werden können, entsprechend der Gesetzeslage. Chinas Rolle mit Blick auf die Ukraine bestehe darin, Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen. «Wir werden nicht weiter Öl ins Feuer gießen», erklärte Qin Gang nach der offiziellen Übersetzung. Weiterlesen

Mali: Größter Bundeswehreinsatz steuert auf Ende zu

Von Carsten Hoffmann, dpa

Gao (dpa) – Im Feldlager der deutschen Blauhelme im westafrikanischen Mali sind Vorbereitungen für den Abzug der Bundeswehr aus dem derzeit größten Auslandseinsatz angelaufen. Jetzt gehe es darum, den geordneten Abbau und Rückbau des Camps vorzubereiten, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der als Camp Castor bezeichneten Anlage der UN-Mission Minusma am Rande von Gao.

Die Bundesregierung will einen Abzug bis Mai 2024 und legt dem Bundestag dazu ein entsprechendes Mandat vor. Der Aufwand wird enorm. «Das ist kein Umzug einer fünfköpfigen Familie mit einem Umzugswagen. Das ist eine militärisch-logistische Operation, die man nicht mal eben so im Vorbeigehen macht», sagte Pistorius.

Etwa 1600 Seecontainer werden benötigt, um Material und Waffen zurück nach Deutschland zu bringen, haben Logistiker der Bundeswehr schon berechnet. Etwa 100 Containerladungen sind schon weggeschafft, gewissermaßen als Teil eines verschärften Aufräumprogramms. Bald müsste die Regenzeit beginnen. Dann wird sich der rotbraune Staub des Feldlagers in Schlamm verwandeln, der alles komplizierter macht. Diese klimatische Herausforderung könnte es auch im nächsten Jahr geben. Mehr noch: Es bleibt abzuwarten, ob die malischen Militärmachthaber hilfreich sein wollen oder alles verkomplizieren, wie es zuletzt der Fall war.

Bundesregierung will Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen

Im Rahmen der UN-Mission sind derzeit mehr als 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr in Mali stationiert. Es kam zuletzt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der in Mali regierenden, als russlandnah geltenden Militärjunta. Ein Grund dafür: Sie verweigert weiterhin Fluggenehmigungen für die von den Deutschen im Auftrag der UN betriebene Aufklärungsdrohne Heron. Damit Informationen zu gewinnen, ist ein Hauptauftrag, den die UN den Deutschen gegeben haben. Wie es genau mit der UN-Mission weitergeht, ist unklar.

Die Prognosen für das Land, in dem Stabilität von Islamisten bedroht ist, kann man mindestens als skeptisch bezeichnen. Die Bundesregierung versichert aber, die Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen zu wollen. Es gebe Erfahrungen, wie dies auch in schwierigen Situationen möglich ist, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die gemeinsam mit Pistorius angereist ist. Dass Deutschland mit Blick auf Migration und Extremismus auch ein eigenes Interesse an Stabilität in der Sahelregion hat, ist immer wieder betont worden.

Nun besteht durchaus die Gefahr, dass Mali sich selbst überlassen bleibt und dass die Militärmachthaber zusammen mit russischen Söldnern oder Militärberatern den Weg beschreiten werden.

«Aber das hängt vor allem damit zusammen, dass wir mit unseren Streitkräften, mit unseren Kompetenzen, die wir hier haben, nicht das tun können, wofür wir hergekommen sind. Und das liegt nicht an uns», sagt Pistorius. Zudem gibt es bei den deutschen Militärplanern aufgrund der Erfahrungen in Afghanistan und Mali grundsätzliche Zweifel, ob diese großen und mit viel Aufwand verbundenen Auslandseinsätze zum Erfolg führen. Als Blaupause für die Zukunft gilt das benachbarte Niger, wo jeweils einige Dutzend Soldaten – darunter Spezialkräfte – gezielt Militär und Regierung beraten. Zugleich wird ein Netzwerk gepflegt, um eigene Sicherheitsinteressen – das könnte im Fall der Fälle auch eine Geiselbefreiung sein – durchsetzen zu können.

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Peru: Ex-Minister wegen Mord eines Journalisten verurteilt

Lima (dpa) – Wegen der Verwicklung in den Mord eines Journalisten vor fast 35 Jahren ist der frühere peruanische Innenminister Daniel Urresti zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

Der ehemalige General sei 1988 an der Ermordung von Hugo Bustíos beteiligt gewesen, urteilte ein Gericht in der Nacht. Der 66-Jährige wurde nach der Urteilsverkündung festgenommen. Sein Verteidiger kündigte an, Berufung einzulegen. Weiterlesen

Norwegen weist mehrere russische Geheimdienstmitarbeiter aus

Oslo (dpa) – Norwegen weist 15 Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes aus. Die an der Botschaft in Oslo akkreditierten Personen hätten Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien, erklärte die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt aihrem Ministerium zufolge.

«Wir wollen nicht zulassen, dass russische Geheimdienstoffiziere unter diplomatischem Deckmantel in Norwegen operieren.» Grundlage für die Entscheidung sei die Tatsache, dass die neue sicherheitspolitische Situation infolge des Ukraine-Kriegs zu einer erhöhten nachrichtendienstlichen Bedrohung durch Russland geführt habe. Weiterlesen

Kampfjet-Abgabe an Kiew: Polen beantragt Zustimmung Berlins

Berlin (dpa) – Polen hat bei der Bundesregierung die Genehmigung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine beantragt. Ein entsprechendes Schreiben ging in Berlin ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte und deren Weitergabe Berlin deshalb zustimmen muss.

Die Bundesregierung will noch heute darüber entscheiden. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Besuchs bei deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali.

Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert, das soll sich nun offensichtlich ändern. Weiterlesen

Ukrainische Wirtschaft um fast ein Drittel eingebrochen

Kiew (dpa) – Die ukrainische Wirtschaft ist in Folge des von Russland gestarteten Angriffskrieges im vergangenen Jahr um fast ein Drittel eingebrochen. Nach Angaben des ukrainischen Statistikamtes ist die Wirtschaftsleistung 2022 um 29,1 Prozent gesunken. Die Exporte gingen wegen der russischen Blockade ukrainischer Seehäfen um über 40 Prozent zurück. Den stärksten Einbruch verzeichnete die Bauwirtschaft, die um zwei Drittel schrumpfte, wie aus der Mitteilung in der Nacht zu Donnerstag weiter hervorging. Weiterlesen

London: Kreml hat zunehmend Probleme, Krieg zu vermitteln

London (dpa) – Laut britischen Geheimdiensten hat die russische Führung zunehmend Probleme, den Ukraine-Krieg der eigenen Bevölkerung zu vermitteln. Russlands Präsident Wladimir Putin stelle die «spezielle Militäroperation» in den Kontext der sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, hieß es heute im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Russland begeht jedes Jahr am 9. Mai den «Tag des Sieges», an dem mit pompösen Militärparaden der Sieg der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland 1945 gefeiert wird, Gefallener gedacht und noch lebende Veteranen geehrt werden. Die Ehrung der Gefallenen früherer Generationen könnte laut London leicht dazu führen, dass das Ausmaß der jüngsten Verluste in der Ukraine, die der Kreml zu vertuschen versuche, offenkundig werde.

Diese Botschaft könnte zudem bei den vielen Russen, die unmittelbare Einblicke in die scheiternde Operation in der Ukraine haben, zunehmend auf Unbehagen stoßen. Als Zeichen für diese Entwicklung sehen die Briten auch die Absage mehrerer Militärparaden in russischen Grenzregionen nahe der Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim am 9. Mai. Die Absagen hätten offiziellen Angaben zufolge auch mit Sicherheitsbedenken zu tun, hieß es aus London. Weiterlesen

Seoul: Nordkorea feuert atomwaffenfähige Rakete ab

Seoul/Washington (dpa) – Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs eine atomwaffenfähige Rakete mit einer Reichweite von vermutlich tausenden Kilometern in Richtung offenes Meer abgefeuert.

Der Start der Rakete sei in der Nähe der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang erfolgt, teilte der Generalstab in Seoul mit. Der Flugkörper flog demzufolge nach dem Start in einem steilen Abschusswinkel etwa 1000 Kilometer weit in Richtung Japanisches Meer (koreanisch: Ostmeer), wo er dann ins Wasser fiel. Japan hatte wegen des Raketenstarts die Bewohner der nördlichen Insel Hokkaido zunächst aufgefordert, Schutz zu suchen, später die Warnung aber wieder zurückgezogen. Weiterlesen

Außenministerin Baerbock zu Besuch in China

Tianjin (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in der Hafenstadt Tianjin zu ihrem mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch in China eingetroffen. In der Stadt südöstlich der Hauptstadt Peking will die Grünen-Politikerin unter anderem den Unterricht an einer Pasch-Partnerschule besuchen und ein deutsches Unternehmen besichtigen, das Windturbinen produziert. Die zentralen politischen Gespräche sind in Peking geplant.

Baerbock hat zu ihrem Antrittsbesuch in China das Ziel betont, Chancen für eine künftige Zusammenarbeit auszuloten und Gefahren einseitiger Abhängigkeit abzubauen. «Für unser Land hängt viel davon ab, ob es uns gelingt, unser zukünftiges Verhältnis mit China richtig auszutarieren», sagte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu ihrem ersten Besuch in China.

Ganz oben auf ihrer Agenda stehe aber auch das Interesse, «den Krieg vor unserer europäischen Haustür in der Ukraine schnellstmöglich, dauerhaft und gerecht zu beenden». Weiterlesen

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