Putin: Westliche Sanktionen «Bedrohung für die ganze Welt»

Wladiwostok (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen gegen sein Land als «Bedrohung für die ganze Welt» kritisiert. Im vergangenen Jahr sei die Corona-Pandemie noch die drängende Herausforderung gewesen, sagte Putin beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik.

Nun seien neue Schwierigkeiten aufgekommen: «Ich meine das Sanktionsfieber des Westens, seine aggressiven Versuche, anderen Ländern ein Verhaltensmodell aufzuzwingen, sie ihrer Souveränität zu berauben und sie dem eigenen Willen zu unterwerfen.» Weiterlesen

Russland: Zahl der Amurtiger fast verdoppelt

Wladiwostok (dpa) – Russland hat die Zahl seiner Amurtiger in den vergangenen zwölf Jahren nach eigenen Angaben fast auf 750 Exemplare verdoppelt. «Wir haben etwas, worauf wir stolz sein können», sagt der russische Präsident Wladimir Putin in einem am Montag vom Kreml veröffentlichten Video zum Start des zweiten Internationalen Forums zum Schutz des Tigers.

Die Tiger seien zwar heute in vielen Ländern weiter bedroht. Allerdings sei ihre Population in den vergangenen Jahren um 40 Prozent gestiegen. Der Amurtiger gilt als größte Raubkatze der Welt. Weiterlesen

Trump fordert in Texas Abschaffung des Bildungsministeriums

Dallas (dpa) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat wegen des Streits um sexuelle Aufklärung an Schulen die Auflösung des Bildungsministeriums gefordert.

«Wir sollten das Bildungsministerium abschaffen», sagte Trump auf einer Konferenz Rechtskonservativer in Dallas im US-Bundesstaat Texas. Das Publikum brach daraufhin in Jubel aus. «Man kann die Bibel nicht lehren, aber man kann Kindern beibringen, dass Amerika böse ist und dass Männer schwanger werden können», wetterte Trump weiter. Er forderte strenge Verbote für die Vermittlung «unangemessener» Inhalte an Schulkinder. Weiterlesen

Giffey redet nach Fake-Telefonat mit echtem Klitschko

Berlin/Kiew/Moskau (dpa) – Sieben Wochen nach einem Fake- Videotelefonat mit einem falschen Vitali Klitschko hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mit dem echten Kiewer Bürgermeister gesprochen. Das teilte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend auf Twitter mit.

Demnach ging es in der Videoschalte um die Lage in der Ukraine und in Kiew angesichts des russischen Angriffskrieges. Weitere Themen waren unter anderem die Energieversorgung und die Situation der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland. Auch über die Gefahren von Propaganda und gefakten Videocalls sei geredet worden.

Am 24. Juni hatte Giffey per Video mit einer Person gesprochen, die wie Klitschko aussah, aber nicht Klitschko war. Einige Tage später hatten sich die russischen Satiriker «Vovan und Lexus» gegenüber dem ARD-Magazin «Kontraste» dazu bekannt, hinter dem Fake-Anruf zu stehen. Am Donnerstag veröffentlichte das Duo angebliche Ausschnitte aus dem Gespräch. Weiterlesen

Selenskyj und Guterres warnen vor neuer Atomkatastrophe

Kopenhagen (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft vor einer neuen Atomkatastrophe ähnlich der von Tschernobyl 1986 gewarnt. Russland sei ein terroristischer Staat, der das Atomkraftwerk Saporischschja als Geisel halte und zur Erpressung nutze, sagte er am Donnerstag per Videoschalte zum Auftakt einer Ukraine-Geberkonferenz in Kopenhagen. Russland sei heute noch zynischer und noch gefährlicher als die Sowjetunion, die die Atomkatastrophe von Tschernobyl einst habe verheimlichen wollen.

«Wir müssen Europa vor dieser Bedrohung schützen», sagte Selenskyj. Saporischschja sei nicht nur das größte Atomkraftwerk Europas, sondern auch das drittgrößte der Erde. Die Reaktion auf das russische Vorgehen müsse umfassend sein. Die Ukraine brauche zur Verteidigung das Maximale an Bewaffnung und Munition. «Niemand braucht neue Katastrophen», sagte Selenskyj. Weiterlesen

BDI-Chef beklagt langsames Energie-Krisenmanagement

Energie-Krise
Von Andreas Hoenig und Martina Herzog, dpa

Berlin (dpa) – Die deutsche Industrie wirft der Bundesregierung mangelnde Geschwindigkeit im Umgang mit der Energiekrise vor.

«Es geht jetzt um Entschlossenheit und Schnelligkeit», sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte außerdem, der Brennstoffwechsel in Betrieben weg von Gas zum Beispiel zurück auf Öl werde durch langwierige Genehmigungsverfahren ausgebremst. Er sprach sich zudem für eine Deckelung der geplanten staatlichen Gas-Umlage aus. Weiterlesen

Deutsche-Bank-Chef: Hohe Inflation bedroht sozialen Frieden

Frankfurt/Main (dpa) – Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat die hohe Inflation als «Gift» für die Gesellschaft bezeichnet. Wenn in Umfragen 40 Prozent der Menschen angäben, sie könnten am Monatsende nicht mehr sparen, bedrohe das den sozialen Frieden in Deutschland, sagte Sewing auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt.

Zudem erhöhe der anhaltende Preisdruck das Risiko einer Rezession. Noch seien die Auftragsbücher der Unternehmen voll und die Gewinne hoch, er mache sich aber Sorgen über die nächsten zwölf Monate, sagte Sewing. Weiterlesen

Naturgipfel: Umweltorganisationen unzufrieden nach Konferenz

Nairobi (dpa) – Nach dem Abschluss der Vorverhandlungen für ein globales Abkommen zum Erhalt der biologischen Vielfalt haben sich Naturschutz- und Umweltorganisationen mit dem Ergebnis unzufrieden gezeigt.

Es seien kaum Fortschritte erzielt worden, teilten unter anderem Greenpeace und der Worldwide Fund for Nature (WWF) zum Abschluss der einwöchigen UN-Konferenz zu einem neuen Weltnaturabkommen in Kenias Hauptstadt Nairobi mit.

Die Vorbereitungskonferenz lasse die wichtigsten Fragen unbeantwortet, sagte Thilo Maack, der Koordinator Biodiversität bei Greenpeace Deutschland. «Nairobi war ein Flop. (…) Es klafft eine Riesenlücke zwischen hochtrabender Rhetorik für den Schutz der Natur und dem Stand des Verhandlungstexts», so Maack. Es brauche dringend einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung und einen Beschluss zur Bereitstellung ausreichender Ressourcen und Finanzmittel. Weiterlesen

Sorge nach Telefonaten mit Fake-Klitschko

Manipulierte Videoschalte
Von Burkhard Fraune und Alexandra Stober, dpa

Berlin/Wien/Madrid (dpa) – Für Franziska Giffey hat alles gepasst: das Gesicht von Vitali Klitschko auf dem Bildschirm, Gestik, Mimik, Lippenbewegungen – doch er war es nicht.

Nicht der bekannte Kiewer Bürgermeister und frühere Profi-Boxer hat nacheinander mit Rathauschefs quer durch Europa konferiert, sondern ein Unbekannter. Die Politiker sind Opfer eines sogenannten Deep Fakes, einer besonders sorgfältig manipulierten Videoschalte. Auch Madrid, Wien, Budapest und möglicherweise weitere Städte sind betroffen. Der Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ist offensichtlich, doch ein Tatverdächtiger wurde noch nicht genannt. Weiterlesen

G7: Vertrauliche Polizeidokumente aus 2015 veröffentlicht

Garmisch-Partenkirchen/Erlangen (dpa) – Wenige Tage vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen sind im Internet vertrauliche Dokumente der Polizei vom dortigen Treffen der Regierungschefs im Jahr 2015 veröffentlicht worden.

Unter den Dateien sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Papiere. Diese sind eigentlich nur für den internen Dienstgebrauch bei der Polizei bestimmt und dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Mehrere Quellen in Sicherheitskreisen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, dass die Dokumente authentisch seien. Ein Sprecher der zuständigen Polizeieinheit teilte am Sonntagabend mit, dass die Veröffentlichung «auch Echtinformationen» zu dem damligen Einsatz enthalte. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Weiterlesen

Putin wirft Westen bei Wirtschaftsforum Fehler vor

St. Petersburg (dpa) – Trotz beispielloser westlicher Sanktionen gegen Russland sieht Kremlchef Wladimir Putin die Rohstoffgroßmacht auf einem Erfolgskurs.

Die 20er Jahre sollten zu einer Zeit der «Festigung der wirtschaftlichen Souveränität für Russland» werden, schrieb Putin in einem Grußwort an die Teilnehmer des 25. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. An diesem Freitag will der russische Präsident dort erklären, wie es angesichts der Sanktionen, die der Westen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verhängt hat, weitergehen soll.

«Das Jubiläumstreffen läuft in einer nicht einfachen Zeit für die Weltgemeinschaft», meinte Putin. Der Westen sieht den 69-Jährigen verantwortlich für zahlreiche Krisen sowie die hohen Preise für Energie und Lebensmittel.

Putin beschudligt den Westen

Der Kremlchef wies das zurück: «Jahrelange Fehler der westlichen Staaten in der Wirtschaftspolitik und die unrechtmäßigen Sanktionen haben zu einer Welle der globalen Inflation geführt, zur Zerstörung gewohnter Liefer- und Produktionsketten und zu einem starken Anstieg der Armut und zum Defizit bei Lebensmitteln.»

Putin hat immer wieder deutlich gemacht, dass Russland sich von den Sanktionen der EU und der USA nicht beeindrucken lasse. Zugleich meinte er, die Lage biete neue Perspektiven. Unter dem Motto «Neue Welt – neue Möglichkeiten» werden in St. Petersburg Vertreter aus mehr als 100 Ländern erwartet. Russland orientiert sich angesichts der massiven Spannungen mit dem Westen wirtschaftlich zunehmend nach Asien, vor allem nach China und Indien, aber auch nach Afrika und Südamerika.

Russlands Präsident Wladimir Putin lächelt die Sanktionen des Westens weg. Foto: Evgeny Biyatov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Russland leitet etwa seine Öl- und Gaslieferungen zunehmend von der EU in andere Weltregionen um. Das Land erzielt wegen der hohen Preise für Öl und Gas auf dem Weltmarkt gerade besonders hohe Einnahmen. Auch die nationale Währung hat sich nach einem Wertverlust gegenüber dem Dollar und Euro zu Beginn des Krieges vor fast vier Monaten nun deutlich erholt. Der Rubel ist inzwischen so stark wie seit Jahren nicht mehr.

Westliche Konzerne verlassen Russland

Wegen der Sanktionen hatten sich zahlreiche westliche Firmen, darunter deutsche Unternehmen, aus Russland verabschiedet. Putin erklärte dazu, dass andere Unternehmen die Lücken füllten. So wurden etwa nach dem Abschied der US-Kette McDonald’s gerade in den Filialen neue Burgerrestaurants unter dem Namen Wkusno i Totschka – Deutsch: Köstlich und Punkt – eröffnet. In Moskau bilden sich bereits seit Tagen Schlangen an den Lokalen.

Die Organisatoren des Wirtschaftsforums sprechen von Teilnehmern aus 115 Ländern in diesem Jahr. Im Rekordjahr 2020 waren es demnach 19.000 Teilnehmer aus 145 Staaten. Eine Teilnehmerzahl wurde diesmal nicht genannt. Unternehmer haben in diesem Jahr die Möglichkeit, anonym an dem Forum teilzunehmen, um nicht im Zuge der Sanktionspolitik des Westens mit Strafen belegt zu werden. Medien zufolge sind auch Teilnehmer aus Frankreich, Italien, Kanada und den USA angemeldet.

Ehrengäste in diesem Jahr sind etwa der Präsident Kassym-Schomart Tokajew der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan, die Taliban aus Afghanistan und die als Terroristen von der Ukraine verfolgten Separatistenführer aus den von Russland anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi soll per Video zugeschaltet werden. Treffen wird sich Putin auch mit russischen Medienvertretern, darunter mit Kriegsreportern.

 

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