Verkehrsminister stellen Beratungsergebnisse vor

Aachen (dpa) – Die Verkehrsminister der Bundesländer beenden am Donnerstag ihre zweitägigen Beratungen in Aachen. Am Mittag (13.00 Uhr) stellt der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Nordrhein-Westfalens Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), gemeinsam mit mehreren Amtskollegen die Ergebnisse vor.

Auf der Agenda der Minister standen vor allem offene Regelungsdetails zum 49-Euro-Ticket, für das der Bundestag vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte. Es soll ab dem 1. Mai deutschlandweit im Nahverkehr gelten. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement. In einigen Regionen haben die Verkehrsverbünde bereits spezielle Zusatzfahrscheine für Extra-Leistungen in Aussicht gestellt – etwa um weitere Personen, Tiere oder Fahrräder günstig mitnehmen zu können. Hier soll sich die Verkehrsministerkonferenz um Harmonisierungen bemühen. Weiterlesen

49-Euro-Ticket im Fokus der Verkehrsministerkonferenz

Aachen (dpa) – Die Verkehrsminister der 16 Bundesländer beginnen an diesem Mittwoch zweitägige Beratungen in Aachen. Im Mittelpunkt stehen offene Fragen zum 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr.

Das bundesweit gültige Deutschlandticket soll am 1. Mai starten und ab April zum Verkauf stehen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), strebt im Tarifgefüge rund um den Fahrschein möglichst einheitliche Verfahren an – etwa beim Studententicket oder der Frage, wie mit der Fahrradmitnahme umgegangen wird. Weiterlesen

Zehn Prozent der Menschen von Wasserknappheit bedroht

New York (dpa) – Die weltweite Trinkwasser-Knappheit wird sich einer Studie der Vereinten Nationen (UN) zufolge weiter verstärken. Dies sei eine Folge von zunehmenden Umweltproblemen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Verbindung mit erhöhter Süßwasserverschmutzung, heißt es in dem zum Start der UN-Wasserkonferenz in New York veröffentlichten Weltwasserbericht der Kulturorganisation Unesco.

«Je nach Jahreszeit wird Wasser infolge des Klimawandels knapp, und zwar sowohl dort, wo es heute noch im Überfluss vorhanden ist – wie in Zentralafrika, Ostasien und Teilen Südamerikas – wie auch verschärft dort, wo es bereits heute knapp ist – wie im Nahen Osten und in der Sahelzone.» Im Jahresschnitt lebten 10 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern mit hoher oder kritischer Gefahr von Problemen durch Wasserknappheit. Weiterlesen

Täglich 1000 tote Kinder durch verschmutztes Trinkwasser

New York (dpa) – Verschmutztes Trinkwasser und fehlende sanitäre Infrastruktur gefährden nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef das Leben vieler Heranwachsender weltweit. «Täglich sterben weltweit mehr als 1000 Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten, die durch verschmutztes Wasser, fehlende Sanitäreinrichtungen und mangelnde Hygiene verursacht werden», teilte Unicef in New York mit. Weiterlesen

Die Münchner Waffenbörse und ein mysteriöser Friedensplan

Von Michael Fischer, Jörg Blank, Ansgar Haase, Carsten Hoffmann, Marco Hadem, dpa

München (dpa) – Am späten Samstagabend hat Russland dann doch noch seinen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Bayerischen Hof sitzen der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow, der Kremlgegner Michail Chodorkowski und andere russische Oppositionelle auf dem Podium.

Es ist das andere Russland, das kaum noch wahrgenommen wird. Das Russland derer, die ins Exil gegangen sind und jetzt mit der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten darum bangen, dass der russische Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnt. «Ein Sieg der Ukraine ist die Voraussetzung für jeden Wandel in Russland», sagt Kasparow.

Solidaritätskundgebung des Westens für die Ukraine

Putins Russland muss dagegen diesmal draußen bleiben – erstmals seit den 90er Jahren. Er wolle den «Kriegsverbrechern im Kreml» kein Forum für ihre Propaganda geben, lautete die Losung des neuen Konferenzleiters Christoph Heusgen, dem früheren Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Damit war von vorneherein klar, was aus der Konferenz in diesem Jahr in erster Linie werden würde: Eine Solidaritätskundgebung des Westens für die Ukraine.

Und Solidarität bedeutet in der jetzigen Kriegssituation für die in München versammelten westlichen Verbündeten vor allem eins: militärische Unterstützung. «Jetzt ist nicht die Zeit für Dialog», stellte der französische Präsident Emmanuel Macron gleich zu Beginn klar. Damit war der Ton gesetzt. Wie weit diese Unterstützung gehen soll und wie schnell sie erfolgen muss, bleibt unter den Bündnispartnern allerdings umstritten.

Sorgfalt oder Risiko: Waffen-Kurs des Westens umstritten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte in München, die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation werde weiterhin gewahrt. Es gelte: «Sorgfalt vor Schnellschuss, Zusammenhalt vor Solo-Vorstellung.»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte dagegen vor falscher Vorsicht. «Manche sorgen sich, dass unsere Unterstützung für die Ukraine Eskalationsrisiken birgt», sagt der Norweger. Das größte Risiko sei ein Sieg Putins. Risikofreie Optionen gebe es nicht.

Was hat sich daraus nun konkret in München ergeben?

– Die Bildung einer Kampfpanzerallianz bleibt schwierig. Scholz, sein neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) suchten in München zwar weiter nach lieferbaren Leopard-2-Panzern bei den Verbündeten – aber ohne zählbares Ergebnis. Immerhin haben einige Länder wie Finnland und Schweden auch noch nicht Nein gesagt. Die Hoffnung, dass es am Ende doch noch funktioniert, bleibt also.

– Die Diskussion über die Lieferung von Kampfjets wurde in München eher abmoderiert. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte dem «Spiegel», es sei «Konsens unter den westlichen Partnern», dass es da keine schnelle Lieferung geben werde. «Ganz sicher nicht in dieser Kriegsphase, ziemlich sicher auch nicht in einem halben Jahr.» Die Debatte dürfte trotzdem weitergehen, auch das ist klar.

– Die Ukraine kam wieder mit einer neuen Forderung: Sie will nun Phosphor-Brandwaffen und Streumunition. Begründung: Russland setze diese Waffen auch ein. Streumunition wird allerdings von Deutschland und von mehr als 100 Staaten geächtet. Deswegen erfolgte prompt eine Absage von Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

Einer will dann doch noch über Diplomatie reden

Die Sicherheitskonferenz  hatte also etwas von Waffenbörse. Es gab dann aber doch noch einen, der über Diplomatie redete: der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi. China hat Putin im ersten Jahr des Krieges Rückendeckung gegeben – auch wenn die Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen im Westen als Zeichen der Bereitschaft Pekings gesehen wurde, den russischen Präsidenten zumindest etwas zu bremsen.

Nun sagte Wang Yi etwas in München, das hellhörig macht: «Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise.» Es wird erwartet, dass dieser Plan bereits zum Jahrestag der russischen Invasion am Freitag vorgelegt wird. Zu den Inhalten machte Wang Yi nur vage Andeutungen. Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen ließen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien.

Nutzt China die Ukraine-Frage für seinen Anspruch auf Taiwan?

Von westlichen Diplomaten wird das so gelesen, dass China auf die sogenannte territoriale Integrität der Ukraine pochen könnte, also auf die Unverletzbarkeit von Grenzen. Dabei müsste China dann aber auch die Frage beantworten, welches Verständnis es von den Grenzen der Ukraine hat. Also ob es wie Putin die Krim als Teil Russlands betrachtet, oder die Annexion der Halbinsel 2014 als illegal sieht.

Es könnte auch sein, dass China den «Friedensplan» dazu verwendet, seinen Anspruch auf die demokratische Inselrepublik Taiwan zu untermauern, was den Westen in eine Zwickmühle bringen könnte. Fest steht: Es wird ein Plan sein, mit dem sich die westlichen Verbündeten auseinandersetzen müssen. Denn China gilt als einziges Land, dem noch Einfluss auf Putin zugetraut wird.

Und jetzt? Wann kommt die russische Großoffensive?

Die Woche verspricht aber nicht nur deswegen spannend zu werden, was den weiteren Kriegsverlauf angeht. Putin hat für Dienstag eine größere Rede angekündigt. Zur selben Zeit wird US-Präsident Joe Biden in Polen sein und der Ukraine von dort aus den Rücken stärken – kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion am Freitag.

Die Sicherheitskonferenz 2022 endete mit der offenen Frage: Kann ein russischer Angriff gegen die Ukraine noch abgewendet werden? Vier Tage später folgte die bittere Antwort: Russische Truppen marschierten in Richtung Kiew. Auch in diesem Jahr dürften die meisten Teilnehmer mit einem mulmigen Gefühl abgereist sein. Vielleicht startet schon in ein paar Tagen eine neue russische Großoffensive. Und eine Prognose, wann dieser Krieg enden könnte, wagte an den drei Konferenztagen in München ohnehin niemand.

Konferenzleiter Heusgen beendete die Veranstaltung am Sonntag mit Zweckoptimismus. Er verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der die Eröffnungsrede per Videoschalte aus Kiew gehalten hatte, in Friedenszeiten auch wieder persönlich nach München kommen würde. «Wir hoffen alle, dass er nächstes Jahr wieder persönlich hier sein wird. Das würde bedeuten, der Krieg ist vorbei.»

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Rüstungsproduktion: Panzerbauer fordern politischen Konsens

Von Carsten Hoffmann, dpa

München/Berlin (dpa) – Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sieht keine industriellen Hindernisse für ein deutliches Hochfahren seiner Produktion. Sein Unternehmen frage dazu laufend alle Unterlieferanten, welche Produktionsraten möglich seien, sagte KMW-Chef Ralf Ketzel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ein Signal wie etwa «das geht gar nicht» hat uns bisher niemand gegeben», sagte er. «Was wir dafür brauchen, ist ein klarer politischer Konsens.»

Fast ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden Kapazitäten und Fähigkeiten westlicher Rüstungsunternehmen absehbar bis Sonntag auch Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) sein. Aus der deutschen Rüstungsindustrie wird unterdessen immer deutlicher kritisiert, dass ungeachtet aller politischen Erklärungen bisher kaum Aufträge eingegangen sind.

Anderes Geschäftsmodell seit Ende des Kalten Kriegs

KMW ist Hersteller von Waffensystemen wie dem Kampfpanzer Leopard 2 und der Panzerhaubitze 2000. Mit mehr als 4000 Mitarbeitern bezeichnet sich die Firma als Marktführer für hochgeschützte Rad- und Kettenfahrzeuge in Europa.

Im Kalten Krieg hatte KMW jährlich etwa 300 Leopard-Panzer produziert, also etwa einen pro Arbeitstag. Danach änderte sich das Geschäftsmodell. Zuletzt gab es ein Neubauprogramm in der Größenordnung von 50 Leopard-Panzern pro Jahr. Zudem gibt es ein Upgrade-Programm, bei dem 60 oder 70 Fahrzeuge pro Jahr auf einen moderneren Stand gebracht werden. Etwa 50 weitere Fahrzeuge kommen zur Instandsetzung, also zur Reparatur und Wartung.

«Wenn man erneut in die Produktion von jährlich 300 Fahrzeugen gehen will, haben wir einige Themen, die zu beachten sind. Zum Beispiel sind die Fahrzeuge heute komplexer, denn sie bestehen aus wesentlich mehr Teilen. Außerdem würde wir bestimmte Aufgaben, die wir jetzt im Hauptwerk erledigen, wieder an Tochterunternehmen oder Partnerfirmen abgeben», sagte Ketzel. «Auch da haben wir genug Luft, um relativ zügig wieder in so eine Produktion einzusteigen, wenn sie denn wirklich gewollt ist.»

Als er selbst in das Unternehmen gekommen sei, habe es im Prinzip eine Bandmontage gegeben, «keine einzige Instandsetzung, keine einzige Umrüstung», erinnert er sich. Ketzel: «Es fand nur Serienfertigung des Leopard statt. Wir haben die Infrastruktur seitdem allerdings nicht reduziert, sondern wir sind größer geworden. Wir haben drei Hallen dazu gebaut. Das gibt uns Raum zum Atmen.» KMW sei mit Instandsetzungs- und Umrüstaufträge gut ausgelastet.

Infrastruktur reicht aus

Nach Zahlen, die in Europa noch vor dem Ukraine-Krieg erhoben wurden, und mit dem Ersatz der nun abgegebenen Fahrzeugen werde man auf eine Produktion von 500 bis 600 Leopard 2 kommen, so der KMW-Chef. Wenn dies nicht in einem extrem kurzen Zeitraum erforderlich sei, sei dies mit der jetzigen Infrastruktur in Europa und mit den jetzigen Fertigungslinien möglich.

«Wir haben einen Vorlauf von einem Jahr, bevor bei uns Montage und Integration beginnen. Das bedeutet, dass die großen Unterlieferanten, die Motoren herstellen, Optronic, Elektronik oder spezielle Optiken, sofort gefordert sind», sagte Ketzel. «Manche haben überhaupt gar kein Problem damit, weil sie für viele Systeme ohnehin eine größere Produktionsstraße haben. Manchmal lösen aber auch kleine Themen Kopfschmerzen aus. Das kann zum Beispiel ein Chip sein.»

Für Hochlaufen einer Koproduktion – ob als weitere Produktionslinie im Ausland oder in Deutschland – veranschlagt er ein bis zwei Jahre. Allerdings brauchen auch die Unterlieferanten einen Vorlauf. Ketzel: «Wir können, wenn wir jetzt einen Auftrag haben, sicherstellen, dass die ersten Systeme in zwei Jahren ausgeliefert werden. In drei Jahren geht das dann hoch. Wie steil diese Kurve wird, hängt von den Parametern ab. Wir können vielleicht zwei Linien aufbauen, aber wir können nicht fünf aufbauen.»

Bislang keine Order für Großwaffensysteme

Fast ein Jahr nach der Zeitenwende haben die Bundesregierung und das Beschaffungswesen der Bundeswehr aber noch keine Order für die Großwaffensysteme platziert. Auf die Frage, ob es für das Hochfahren der Produktion schon den Startschuss gibt, antwortet Ketzel: «Nein. Wir sind im Gespräch mit dem (Beschaffungsamt) BAAINBw für viele Verträge. Die sind aus unserer Sicht auf einem sehr guten Weg. Aber da reden wir nicht über dreistellige Stückzahlen.»

Ein klarer politischer Konsens als Entscheidungsgrundlage könne auch eine «bestimmte Zielkonfiguration» sein, was in vier Jahren erreicht werden solle. «Ein prominentes Beispiel ist der Schützenpanzer Puma: Da gab es die klare Aussage, dass im Jahr 2027 eine Division gebraucht wird. Dafür haben wir investiert. Ein gutes Beispiel sind die Briten. Die sagen, sie wollen über zehn Jahre 500 Radpanzer Boxer haben. Das funktioniert.»

Ketzel betont, dass KMW – anders als Automobilbauer oder Computerhersteller – nicht frei am Markt agieren. «Alles unterliegt dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Das ist einfach formuliert. Das Herstellen von Kriegswaffen ist erst mal verboten, und dann gibt es Ausnahmegenehmigungen. Wenn wir mit der Herstellung einer Kriegswaffe beginnen wollen, brauchen wir dafür eine Genehmigung», sagt er. «Das ist deutsche Gesetzeslage, und die wird sich nicht ändern. Das ist auch vernünftig. Wir sind eine regulierte Industrie.»

«Ad-hoc-Entscheidungen, die gar nicht so schön geplant sind»

Der Panzerbauer, der seine Zentrale in München und mehrere Niederlassungen in Deutschland und Übersee hat, beobachtet den Verlauf der Gefechte in der Ukraine und zieht daraus Schlüsse für die eigenen Konzepte beim Bau der Waffensysteme. Schon der historische Krimkrieg habe «den Ersten Weltkrieg ahnen lassen». «Heute sehen wir vieles – und verstehen es vielleicht sogar, was unser Bild von Gefechtsführung ändern wird», sagt Ketzel.

So gehe es um Fragen, ob man in der Zukunft noch mit «zeltstadtähnlichen Gefechtsständen» werde leben können oder komplexe Entscheidungsprozesse in Stäben organisiert werden müssten. «Aus der Ukraine spürt man: Das läuft völlig anders, mehr wie ein Netzwerk mit guter Kommunikation. Wir erleben ad-hoc-Entscheidungen, die gar nicht so schön geplant sind, wie wir das mit Karte und Lagebild und Berichtswesen kennen. Unsere Welt und ihre Nervensysteme funktionieren oft andersherum. Die reagieren auf Impulse, auf Informationsblöcke und nicht auf Lagevorträge.»

Auch beschäftigt die Frage, wie groß darf, wie leicht muss und wie vernetzt wird der Kampfpanzer in Zukunft sein. «Wir haben das im Marine-Sektor gesehen. Irgendwann sagte man: Kreuzer oder Schlachtschiffe sind zu groß», sagt Ketzel. «Es gibt aber weiterhin Schiffe, auch große Schiffe, allerdings keine Schlachtschiffe mehr. Heute gibt es Flugzeugträger.»

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Sicherheitskonferenz: Ukraine-Freunde und Besuch aus Fernost

München (dpa) – Knapp ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird es ab heute bei der Münchner Sicherheitskonferenz drei Tage lang darum gehen, wie dieser Krieg beendet werden kann. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eröffnet das Treffen von Regierungsvertretern und Experten aus fast 100 Ländern mit einer Videoansprache (ab 13.30 Uhr). Anschließend reden mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die beiden wichtigsten Verbündeten der Ukraine in der Europäischen Union.

Wer in München alles dabei ist

Insgesamt werden 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister beim weltweit wichtigsten Treffen von Politikern und Experten zum Thema Sicherheitspolitik erwartet. Die von Vizepräsidentin Kamala Harris angeführte US-Delegation ist mit rund 60 Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses so groß wie noch nie. Der Chef selbst ist aber nicht dabei. US-Präsident Joe Biden, der in anderen Funktionen in den letzten Jahrzehnten sehr häufig in München dabei war, kommt erst nächste Woche zu einem Polen-Besuch nach Europa. Weiterlesen

Ischinger: Internationaler Vorstoß gegen Nuklearkatastrophen

München (dpa) – Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Ex-Chef Wolfgang Ischinger gemeinsam mit früheren hochrangigen Politikern von den Atommächten Schritte zur Vermeidung einer nuklearen Konfrontation gefordert. Der anhaltende militärische Konflikt in der Ukraine erhöhe die Risiken eines Einsatzes von Atomwaffen dramatisch, heißt es in einem Schreiben der Gruppe um Ischinger an Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Mitunterzeichner sind etwa der frühere britische Verteidigungsminister Des Browne und der ehemalige russische Außenminister Igor Iwanow. Der Brief und ein entsprechender Aufruf wurden an diesem Freitag veröffentlicht. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

New York/Kiew (dpa) – Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine soll die UN-Vollversammlung über eine Resolution ohne konkrete Ideen für eine Friedenslösung abstimmen.

Der von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekräftigt eine Reihe bereits ausgedrückter Positionen des größten UN-Gremiums mit seinen 193 Mitgliedsstaaten – darunter die territoriale Integrität der Ukraine und die Aufforderung an Russland, seine Truppen zurückzuziehen. Kremlchef Wladimir Putin hatte den Krieg am 24. Februar begonnen.

Sondersitzung kommende Woche

Eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des Einmarsches beginnt am kommenden Mittwoch in der UN-Zentrale in New York. Es werden eine Reihe von Außenministern erwartet. Der Krieg in der Ukraine ist auch Thema der Sicherheitskonferenz in München, die an diesem Freitag beginnt. Erwartet werden etwa 40 Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die USA sind durch Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten. Weiterlesen

Die Münchner «Kriegskonferenz»

Von Michael Fischer, dpa

München (dpa) – Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ihren Namen in diesem Jahr eigentlich nicht verdient: Von Sicherheit kann keine Rede sein. Zum ersten Mal in 60 Jahren findet das Treffen von hochrangigen Politikern und Experten während eines Kriegs statt, der mitten in Europa von einer Atommacht angezettelt wurde. Das Thema ist nicht wie sonst: Wie minimiert man Sicherheitsrisiken und verhindert Kriege? Diesmal wird die Konferenz von der Frage beherrscht: Wie beendet man den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine?

Dieser Krieg begann, als die Sicherheitskonferenz 2022 genau vier Tage vorbei war. US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte damals in München von einem «Drehbuch russischer Aggression» gesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte: «In Europa droht wieder ein Krieg.» Kurz darauf geschah, was der neue Konferenzleiter Christoph Heusgen einen «Zivilisationsbruch» nennt. Der russische Präsident Wladimir Putin begann einen Eroberungskrieg, den man im Europa des 21. Jahrhunderts eigentlich nicht mehr für möglich gehalten hätte.

Vertreter aus 96 Ländern in München

Um der Frage nachzugehen, wie man diesen Krieg nun beenden kann, hat Heusgen – früher außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dann Deutschlands UN-Botschafter – zu seiner Premiere als Leiter 40 Staats- und Regierungschefs ins Hotel «Bayerischer Hof» eingeladen, zudem fast 100 Minister sowie weitere Regierungsvertreter und Experten aus insgesamt 96 Ländern. Die meisten dieser Staaten zählen zu den westlichen Verbündeten der Ukraine.

Die von Vizepräsidentin Harris angeführte US-Delegation ist so groß wie nie. Auch Außenminister Antony Blinken sowie rund 60 Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses gehören dazu. Auch mit dabei: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Präsident Andrzej Duda und der britische Premierminister Rishi Sunak.

Selenskyj setzt den Ton für die Konferenz

Es wird erwartet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Konferenz am Freitag mit einer Videoansprache eröffnet – auch wenn das von der Konferenzleitung am Donnerstag noch nicht offiziell bestätigt wurde. Mit seiner Rede wird Selenskyj den Ton setzen. Anschließend stehen Scholz und Macron auf dem Programm, am Samstag dann Harris und Sunak.

Die russische Führung ist zum ersten Mal seit den 1990er Jahren nicht eingeladen. Außenminister Sergej Lawrow zählte lange Zeit zu den Stammgästen. Er war auch im letzten Jahr noch eingeladen, als bereits 150 000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine aufmarschiert waren. Lawrow sagte dann aber selbst ab.

Heusgen: Keine Propaganda der «Kriegsverbrecher im Kreml»

Diesmal ist Putins Regierung von vorneherein ausgeschlossen. «Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten», sagt Heusgen.

Es ist aber nicht so, dass Russland gar nicht dabei ist. Das Land wird von der Opposition repräsentiert. Der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, nun längst im Westen, stellt sein Buch «Wie man einen Drachen tötet» vor. Am Samstagabend sitzt er zusammen mit dem ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow auf der Bühne.

Es geht um Waffenlieferungen und Diplomatie

Sicher ist, dass der Westen der Ukraine noch einmal demonstrativ den Rücken stärken wird im Kampf gegen die russischen Angreifer. Es wird darum gehen, wie weitere militärische Unterstützung aussehen kann. Wer ist bereit, die Panzer-Allianz von Scholz zu unterstützen? Sollten auch Kampfjets, Kriegsschiffe und U-Boote geliefert werden? Gibt es rote Linien? Und wenn ja: welche?

Thema auch: Welche Chance hat derzeit die Diplomatie? Dazu gibt es bisher kaum Ideen. Die Ukraine sieht den Rückzug der russischen Truppen als Voraussetzung für Verhandlungen. Sie meint damit auch die von Russland schon 2014 vereinnahmte Krim. Der Westen will nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg tätig werden. Damit ist der Spielraum begrenzt. Ideen wie die des brasilianischen Präsidenten Lula, einen «Friedensclub» zur Vermittlung zu gründen, werden von den meisten nicht ernst genommen.

Der vielleicht spannendste Gast reist aus Peking an

In München ist aber ein Land vertreten, das bei der Friedenssuche eine wichtige Rolle spielen könnte: China schickt seinen obersten Außenpolitiker Wang Yi, der erst im Oktober vom Außenministerium ins Politbüro der Kommunistischen Partei befördert wurde. Auf seiner Europa-Reise besucht er nach München auch Moskau. Peking stützt Putin bisher noch – hat aber beim G20-Gipfel im November zusammen mit den westlichen Staaten vor einem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt. Das wird als wichtiges Signal gewertet.

Wang Yis Anwesenheit ist aber noch aus anderem Grund von Bedeutung: Mit Spannung wird erwartet, ob er Blinken oder Harris trifft. Dies könnte helfen, die Spannungen zwischen beiden Großmächten nach dem den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons abzubauen.

Auch die iranische Führung ist nicht eingeladen

Weitere Themen werden es schwer haben. Die Demonstrationen im Iran und die Zukunft des auf Eis liegenden Atomabkommens werden Thema sein. Die Regierung in Teheran ist aber ebenfalls nicht eingeladen. Auch da geht es eher um Abstimmung der westlichen Verbündeten.

Auch die Vorstellung einer Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung war mal für München geplant. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Scholz konnten sich bisher aber nicht einigen. Das Thema fällt also flach. Und auch die Bemühungen um eine Auflösung der Blockade der Nato-Norderweiterung um Finnland und Schweden muss woanders stattfinden: Die Türkei wird wegen des Erdbebens nicht mit Regierungsprominenz vertreten sein.

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Wirtschaftshoffnung China? Der Elefant im Raum beim WEF

Von Theresa Münch, dpa

Davos (dpa) – Sie sind zwar kaum vor Ort, doch in aller Munde: Für chinesische Unternehmen kommt das Weltwirtschaftsforum in Davos nach Ende des Corona-Lockdowns zwar noch etwas zu früh.

Doch auf den Podien, in Flurgesprächen und Interviews kommt man trotzdem kaum an ihnen vorbei. Ist China der kommende Markt und die Hoffnung für eine Erholung der krisengeschüttelten Weltwirtschaft? Oder doch eher eine Gefahr, angesichts von Protektionismus und enormen einseitigen Abhängigkeiten europäischer Unternehmen vom chinesischen Markt oder seinen Produkten? In Davos ringen Unternehmer und Politik um den richtigen Umgang mit dem Reich der Mitte.

Eine größere chinesische Delegation konnte nicht in die Schweiz reisen, auch auf der exklusiven Promenade mit aufwendig umgebauten Ladengeschäften sind die Chinesen – anders als etwa Indien und Saudi Arabien – nicht vertreten. Doch Vizepremier Liu He durfte auf der großen Bühne einen Investment-Pitch halten, am Eröffnungstag und gleich nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Der für die Wirtschaft zuständige Vizepremier holte in Davos zur Charmeoffensive aus und warb vor der Kulisse mächtiger Unternehmenschefs um Vertrauen in Chinas Wirtschaftskurs. Nach dem coronabedingten Einbruch im vergangenen Jahr werde die zweitgrößte Volkswirtschaft 2023 «höchstwahrscheinlich zu ihrem normalen Trend zurückkehren». Das bedeutet ein Wachstum, von dem Länder wie Deutschland gerade nur träumen können. Ausländische Unternehmen spielten eine wichtige Rolle in der Entwicklung, warb Liu He.

China als potenzieller Wachstumstreiber gehandelt

Vor allem bei Tech-Unternehmern rennt er damit offene Türen ein – doch auch andere blicken hoffnungsvoll nach Osten. Der Präsident der Schweizer Bank Credit Suisse sieht China als potenziellen Wachstumstreiber. Er würde sich nicht wundern, wenn das Land seine eigene Prognose für ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent sogar noch toppen würde, sagte Axel Lehmann in einer Debatte zur drohenden weltweiten Rezession. Das könne andere Weltregionen mitziehen. «Ich glaube, da gibt es viel Hoffnung.» Die Verwaltungsratschefin der Hongkonger Börse, Laura Cha, nannte die Öffnung Chinas ebenfalls einen «wichtigen Treiber für Wachstum». Schon bald werde der Fertigungssektor wieder anziehen, ebenso der Konsum.

Aus dem politischen Raum dagegen wird eher gewarnt – und das liegt auch an den Lehren aus Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg. In den Krisen hat vor allem Europa gespürt, welche Gefahr einseitige Abhängigkeiten bergen. Von Gas aus Russland genau wie von Medizinprodukten aus Asien. Und es ist der Protektionismus der chinesischen Wirtschaftspolitik, der den Politikern missfällt.

So kritisierte EU-Kommissionschefin von der Leyen, China ermutige energieintensive Unternehmen mit dem Versprechen billiger Energie, niedriger Arbeitskosten und eines laxeren Regelungsumfelds, ihre Produktion zu verlagern. Zugleich subventioniere das Land seine eigene Industrie stark und beschränke den Zugang zum chinesischen Markt. Dazu kommen Menschenrechte und Meinungsfreiheit, die in China nicht gerade groß geschrieben werden.

Unternehmensberater sind deshalb auch vorsichtig, wenn sie mit ihren Kunden über China sprechen. «Wir raten zu einer Diversifizierung von Lieferketten, zum Abbau von Abhängigkeit, zum Beispiel bei Produkten wie Solarpanels», sagt Stefan Schaible aus dem Vorstand der Unternehmensberatung Roland Berger. «Aber es wird weiter eine Interaktion auf einem vernünftigen Level geben müssen.»

Konflikt zwischen China und Taiwan

Auch Christina Raab, die für Deutschland zuständige Chefin der Unternehmensberatung Accenture, betont: «Mein Plädoyer ist nicht, sich aus China ohne Reflexion zurückzuziehen.» Das Gebot der Stunde sei aber eine differenzierte Strategie. «Jedes Unternehmen muss prüfen: Was ist für mich der chinesische Markt? Ist es ein Absatzmarkt, ein Rohstoffmarkt, ein Entwicklungsstandort? Und sich dann fragen: Wie abhängig bin ich davon?» Sollte sich der Konflikt zwischen China und Taiwan zuspitzen, sei das «ein wesentlich größerer Schock für die Weltwirtschaft als der aktuelle Konflikt mit Russland».

Deswegen, so rät Raab, sei es strategisch klug, sich in Südostasien alternative Standorte anzuschauen – etwa Indien, Vietnam oder Indonesien. Vor allem Indien macht es den Mächtigen in Davos leicht. An nahezu jeder Ecke auf der Promenade fallen indische Unternehmen oder Pavillons zum Geschäftemachen auf. Eine der offiziellen Debatten widmete sich am Mittwoch eigens dem «Indischen Weg zu einer 10-Billionen-Dollar-Wirtschaft». Hier warben Tata-Chef Natarajan Chandrasekaran und der indische Minister für IT und Kommunikation, Ashwini Vaishnaw, um Investitionen.

Indien gilt inzwischen als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, könnte China mit seiner jungen Bevölkerung bald als bevölkerungsreichstes Land ablösen. «Wir haben einen fantastischen Tech-Sektor. Wir haben einen riesigen Talentpool», sagte der Tata-Chef in Davos. Dazu große digitale Transformationsprojekte – und das zunehmend mit «guter» Energie. Soll Indien also das neue China sein? Es gehe ihm nicht darum, China zu ersetzen, betonte der Tata-Chef. «Dies ist ein Einzelspieler-Spiel.»

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