EZB-Präsidentin Lagarde: Inflation weiter «viel zu hoch»

Davos (dpa) – Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Inflation in der Eurozone trotz des jüngsten Rückgangs und einer Reihe von Zinserhöhungen als nach wie vor «viel zu hoch» bezeichnet. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos machte Lagarde am Donnerstag deutlich, dass die Notenbank beim Kampf gegen die Teuerung weiter «auf Kurs» bleiben müsse. Weiterlesen

Klimaaktivistinnen in Davos: Hier sitzen die Schuldigen

Davos (dpa) – Greta Thunberg, Luisa Neubauer und andere Klimaaktivistinnen haben beim Weltwirtschaftsforum das Aus für neue fossile Projekte und Investitionen gefordert. «Es kann keine neuen fossilen Projekte geben und keine fossilen Expansionen, übrigens auch nicht von Kohleminen», sagte Neubauer am Donnerstag in Davos. Weiterlesen

Von der Leyen: Gas mittlerweile billiger als vor Ukraine-Krieg

Davos (dpa) – Die Gaspreise in Europa sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schneller gefallen als erwartet. Im Vergleich zu ihrem Höchststand im August von 350 Euro pro Megawattstunde seien die europäischen Erdgaspreise diesen Monat um 80 Prozent gesunken, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag. «Das ist niedriger als vor dem Krieg in der Ukraine.» Weiterlesen

In Krisen gefangen: Weltwirtschaftsforum ohne Superstars

Von Theresa Münch, dpa

Davos (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat abgesagt, der chinesische Staats- und Regierungschef Xi Jinping schickt einen Vize, und der schillernde Unternehmenschef Elon Musk findet es absolut langweilig («boring as fuck»). Immerhin – auf das Winterwetter kann sich der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, noch verlassen: Kurz vor Beginn der WEF-Jahrestagung in Davos verschwand das Schweizer Alpenörtchen doch wieder unter einer Schneedecke.

Auch wenn man so wieder Stiefel und Pelzmäntel in Davos erwarten kann, scheint das Treffen der Reichen und Mächtigen in den vergangenen Jahren an Glanz verloren zu haben. Vor der Corona-Pandemie elektrisierte noch der Besuch des damaligen US-Präsidenten Donald Trump – und sein Aufeinandertreffen mit Klimaaktivistin Greta Thunberg. 2017 hielt der Chinese Xi in den Schweizer Bergen eine viel beachtete Rede für freien Welthandel. Diesmal verkünden die Organisatoren zwar eine Rekord-Beteiligung, doch ohne Superstars.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist fast schon der renommierteste Name im WEF-Programm. Insgesamt sind 50 Staats- und Regierungschefs angekündigt – doch es könnte kurzfristig noch Absagen geben. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa etwa kommt aufgrund einer schweren Stromversorgungskrise in seinem Land nun doch nicht nach Davos. Ob sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut zuschalten lassen oder diesmal sogar selbst anreisen will, blieb bis kurz vor Beginn aus Sicherheitsgründen geheim.

Ukraine-Krieg wohl erneut im Mittelpunkt

Insgesamt wollen fast 2700 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei dem Treffen bis Freitag über Lösungen für internationale Probleme diskutieren. Im Mittelpunkt werden wie im vergangenen Jahr wohl der Krieg in der Ukraine und seine weltwirtschaftlichen Auswirkungen stehen.

Schwab spannt einen großen Bogen: Die Welt sei derzeit wie in Krisen gefangen, sagte er vor Beginn der Tagung. Davos solle helfen, dass sie darin nicht verhaftet bleibe. Lösungen gebe es aber nur, wenn Regierungen, Wirtschaft und Organisationen zusammenarbeiteten. Darauf zielt auch das Motto der diesjährigen Tagung: «Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt»

Die Weltwirtschaft steht durch den Ukraine-Krieg unter enormem Druck: Energiekrise, hohe Inflation, gestörte Lieferketten. Dazu die Corona-Pandemie in China. «Wirtschaftliche, umweltspezifische, soziale und geopolitische Krisen kommen zusammen und schaffen eine extrem unvorhersehbare und unsichere Zukunft», beschreibt es Schwab.

1. Inflation und drohende Rezession

Steigende Inflationsraten setzen Politik und Wirtschaft unter Druck. Beim WEF diskutiert deshalb etwa Finanzminister Christian Lindner über den Anstieg der Lebenshaltungskosten, Wirtschaftsminister Robert Habeck über die Wiederbelebung von Handel, Wachstum und Investitionen. Es gibt Podien zur drohenden Rezession und der Zukunft der Geldpolitik. Die 56 teilnehmenden Finanzminister, 30 Handelsminister und 19 Notenbankchefs lassen auf Debatten etwa über das umstrittene Subventionsprogramm für US-Firmen («Inflation Reduction Act») hoffen.

2. Energie- und Ernährungskrise contra Klimaschutz

Beide Themen sind im Programm breit vertreten – und über allem schwebt die Frage, ob Klimaschutz angesichts von Gasmangel, Wiederbelebung von Kohlekraftwerken und Atomdebatte nicht mehr und mehr ins Hintertreffen gerät. Die Jahrestagung selbst will klimaneutral sein und ruft zur Anreise per Bahn auf – doch Greenpeace befürchtete bereits eine Flotte von Privatjets in den Schweizer Alpen.

3. Geopolitik

Die Zukunft der Ukraine und das bald wohl beginnende zweite Jahr des russischen Angriffskriegs bestimmen zahlreiche Podien in Davos. Es wird erwartet, dass die ukrainische Delegation erneut um Unterstützung beim Wiederaufbau wirbt. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird sprechen. Und der frühere US-Außenminister Henry Kissinger, 99 Jahre alt, präsentiert «historische Perspektiven auf den Krieg».

4. Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel

Wie arbeiten wir in der Post-Corona-Welt? Dieser Frage widmen sich in Davos ebenfalls mehrere Panels. Es geht um faire Löhne, den Erfolg von Vier-Tage-Wochen, einen globalen Mindestlohn und das Phänomen des «Quiet Quitting», das in der Arbeitswelt als Schlagwort dafür steht, dass Beschäftigte am Arbeitsplatz nur so viel leisten, wie es vertraglich vorgesehen ist und entlohnt wird.

Das Weltwirtschaftsforum war immer ein Ort des Austauschs für Befürworter eines wachsenden Welthandels und offener Märkte – die beide seit Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr rund laufen. Hat sich der Fokus verschoben? Starinvestor George Soros, eigentlich viel gefeierter Stammgast in Davos, reist in diesem Jahr stattdessen zur Münchner Sicherheitskonferenz.

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Oxfam: Konzerne und Superreiche sind Gewinner der Krisen

Davos (dpa) – Vor dem Start des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos hat die Entwicklungsorganisation Oxfam mit Nachdruck vor steigender Ungleichheit in der Welt, aber auch in Deutschland gewarnt. Erstmals seit 25 Jahren hätten extremer Reichtum und extreme Armut zuletzt gleichzeitig zugenommen. Durch den deutlichen Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise im vergangenen Jahr seien Milliardäre noch reicher geworden. «Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardär*innen», sagte Oxfam-Referent Manuel Schmitt.

Wie aus dem Bericht der kapitalismuskritischen Organisation zur WEF-Jahrestagung in Davos hervorgeht, haben 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne weltweit ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt. Sie erzielten demnach 306 Milliarden US-Dollar an Zufallsgewinnen und schütteten 257 Milliarden US-Dollar (84 Prozent) davon an Aktionärinnen und Aktionäre aus. Oxfam definiert hier Gewinne als Zufallsgewinne, wenn sie den Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 um 10 Prozent oder mehr übersteigen. Weiterlesen

Verhandlungen über Abkommen gegen Plastikmüll begonnen

Punta del Este (dpa) – Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und Umweltverbänden haben Verhandlungen über ein verbindliches globales Abkommen gegen Plastikverschmutzung aufgenommen.

Die von den Vereinten Nationen (UN) organisierte Konferenz begann im Ferienort Punta del Este in Uruguay und dauert noch bis Freitag. Ein Verhandlungsausschuss soll einen Vertrag zur Eindämmung der Verschmutzung durch Einwegplastik, Geisternetze oder Mikroplastik aushandeln. Eine Resolution, die den Verhandlungen den Weg ebnete, war im März bei der UN-Umweltversammlung im kenianischen Nairobi verabschiedet worden.

Das Komitee soll demnach bis Ende 2024 eine Konvention erarbeiten, in der verbindliche Regeln und Maßnahmen festgelegt werden, die den gesamten Lebenszyklus von Plastik betreffen. Nach dem einwöchigen Treffen im südamerikanischen Uruguay sind im kommenden Jahr weitere Verhandlungsrunden in Frankreich und in Kenia vorgesehen. Weiterlesen

Geldautomaten müssen besser vor Sprengungen geschützt werden

München (dpa) – Die Betreiber von Geldautomaten sollen nach dem Willen der Innenministerkonferenz (IMK) künftig zur Sicherung der Geldbestände vor Sprengungen verpflichtet werden.

Angesichts sprunghaft angestiegener Fallzahlen soll so nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auch der Druck auf die international agierenden Tätergruppen erhöht werden. Der CSU-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

«Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist dieses Jahr sprunghaft angestiegen», betonte Herrmann mit Blick auf die in der kommenden Woche in München anstehende IMK-Herbstkonferenz. Deutschlandweit wurden laut Bundesinnenministerium in den Jahren 2020 und 2021 rund 800 Geldautomaten gesprengt. (2020: 414; 2021: 392). Dies seien die höchsten Fallzahlen, die seit dem Beginn der statistischen Erfassung durch das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2005 registriert wurden. Die für das erste Halbjahr 2022 vorliegenden vorläufigen Fallzahlen ließen einen neuen Jahreshöchststand erwarten. Weiterlesen

Konferenz soll Schutz von Wildtieren und Pflanzen verbessern

Panama-Stadt (dpa) – Für Haie, Glasfrösche und Flusspferde liegen Schutzanträge auf dem Tisch, auch für Elefanten und Orchideen: In Panama haben am Montag (Ortszeit) Vertreter von 184 Staaten mit oft entgegen gesetzten Interessen die Artenschutzkonferenz Cites begonnen, die freilebende Arten vor Übernutzung durch den internationalen Handel schützen soll.

Bei der Eröffnung wurde aufgerufen, lokale Gemeinschaften, junge Leute und Frauen stärker in die Bemühungen einzubeziehen. Die Last der Finanzierung solle zudem nicht allein den Ländern überlassen werden, in denen die Wildarten leben, sagte Cites-Generalsekretärin Ivonne Higuero. Am Dienstag sollen die Debatten um den Schutz von Meerestieren starten. Weiterlesen

Konferenz soll Schutz von Tieren und Pflanzen verbessern

Panama-Stadt (dpa) – Für Haie, Glasfrösche und Flusspferde liegen Schutzanträge auf dem Tisch, auch für Elefanten und Orchideen:

In Panama haben am Montag (Ortszeit) Vertreter von 184 Staaten mit oft entgegen gesetzten Interessen die Artenschutzkonferenz Cites begonnen, die freilebende Arten vor Übernutzung durch den internationalen Handel schützen soll.

Bei der Eröffnung wurde aufgerufen, lokale Gemeinschaften, junge Leute und Frauen stärker in die Bemühungen einzubeziehen. Die Last der Finanzierung solle zudem nicht allein den Ländern überlassen werden, in denen die Wildarten leben, sagte Cites-Generalsekretärin Ivonne Higuero. Am Dienstag sollen die Debatten um den Schutz von Meerestieren starten. Weiterlesen

Banken sehen sich für Krisen gut gerüstet

Frankfurt/Main (dpa) – Aufseher und Bankenvertreter haben in der aktuellen Krise die Stärke des Bankensystems in Deutschland und Europa betont. «Die allgemeine Einschätzung des Sektors ist positiv», sagte der für Bankenaufsicht zuständige Vorstand der Deutschen Bundesbank, Joachim Wuermeling, bei der Auftaktkonferenz der «Euro Finance Week» in Frankfurt. Die Summe der aktuellen Herausforderungen erfordere jedoch, vorsichtig zu sein. «Wir sollten auf ungünstige Szenarien vorbereitet sein», mahnte Wuermeling.

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, forderte die Geldhäuser auf, das Thema Risikovorsorge nicht zu unterschätzen. Viele Banken hätten im ersten Halbjahr des laufenden Jahres gut verdient und seien nun gefordert, so viel wie möglich für schlechtere Zeiten auf die Seite zu legen. Weiterlesen

Ländermehrheit gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) – Mit knapper Mehrheit haben sich die Justizminister der Länder gegen die von der Unionsseite geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung im Netz ausgesprochen. Mit neun zu sieben stimmten die Fachminister am Donnerstag ihrer Herbstkonferenz in Berlin stattdessen für einen Antrag aus Hamburg und Sachsen, welcher das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) präferierte «Quick Freeze»-Verfahren präferiert.

«Fehlende Verkehrsdatenspeicherung kann verhindern, dass wir Straftaten aufklären und zum Teil noch laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Wer die Verkehrsdatenspeicherung ablehnt, der bremst unsere Ermittlerinnen und Ermittler aus», sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Georg Eisenreich (CSU).

Dagegen betonte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), das «Quick Freeze»-Verfahren sei für die Behörden zunächst mal als ein zusätzliches Instrument bei der Verbrechensbekämpfung zu verstehen, welches nach Jahren der Unsicherheiten Rechtsfrieden bringen könne. Von daher sei es in der Sache ein echter Fortschritt, auch wenn die Vorstellungen unter den Ländern weit auseinander gingen. Weiterlesen

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