WTO-Streit um Patente und Fischerei

Genf (dpa) – Den Welthandel angesichts von Krieg und Pandemie auf Kurs halten, Regeln durchsetzen, Probleme lösen: Darum ringen die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) seit Sonntag in Genf.

«Wir sind vorsichtig optimistisch, dass wir ein, zwei Ergebnisse erzielen», sagte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala. Die Welt sei einer beispiellosen Zahl von Krisen gleichzeitig ausgesetzt. Dazu gehörten die Corona-Pandemie, der russische Krieg gegen die Ukraine, eine Nahrungsmittel-, Energie- und Klimakrise. Alle Themen kämen auf den Tisch.

Die EU und andere Länder organisierten eine kurze Veranstaltung «Solidarität mit der Ukraine». Mehr als 50 Länder unterzeichneten eine Erklärung zur Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes. EU Handelskommissar Valdis Dombrovskis warf Russland vor, UN-Bemühungen um den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren. Er sprach von einer «barbarischen Aggression» gegen die Ukraine.

Die WTO benötigt einen Konsens

Die größten Streitthemen sind geplante Vereinbarungen über eine Patentaussetzung bei Corona-Medikamenten und schädliche Fischerei-Subventionen. Die deutsche Industrie hat andere Schwerpunkte: Die Exporteure seien auf gute Welthandelsregeln angewiesen, teilten der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit. Sie verlangten Reformen der WTO und eine Wiederherstellung der Streitschlichtung. Okonjo-Iweala erwartet die Einigung auf ein Arbeitsprogramm, um über Reformen zu beraten und zur nächsten Konferenz Ergebnisse vorzulegen.

Ob die Handelsminister sich bis zum Abschluss der Konferenz am Mittwoch auf Abkommen einigen können, ist angesichts großer Gräben zwischen Industrie- und Entwicklungsländern völlig unklar. Die WTO trifft Entscheidungen im Konsens. Zuletzt gelang ein Abkommen in der WTO 2013. Dabei ging es um die Vereinfachung von Zollverfahren.

Mehr als 100 WTO-Länder verlangen das Aussetzen von Patenten auf Corona-Mittel, damit sie in die Produktion einsteigen können. Reiche Länder hatten sich 2021 einen Großteil der Impfstoffproduktion gesichert und ärmere Länder konnten zunächst nicht versorgt werden. Inzwischen steht nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) genügend Corona-Impfstoff für die weltweite Versorgung zur Verfügung. Pharmafirmen und etwa die EU pochen darauf, dass nur mit Patentschutz Innovationen wie mRNA-Impfstoffe möglich sind.

Chinesischer Status umstritten

Zivilgesellschaftsgruppen kritisierten einen Kompromissvorschlag für die Patentaufweichung unter anderem, weil er sich nur auf Impfstoffe und nicht Medikamente bezieht. In der Fischerei sollen schädliche Subventionen abgebaut werden, die zur Überfischung beitragen.

Ein Problem, das bei der WTO-Konferenz auf der Agenda steht: Überfischung. Foto: Song Weiwei/XinHua/dpa

Die Entwicklungsländer verlangen Ausnahmen von Auflagen für Fischer in ihren Küstengewässern. Außerdem hätten Industrieländer die Überfischung mit ihren großen Flotten über Jahrzehnte verursacht.

Dass China mit seiner riesigen Hochseeflotte als Entwicklungsland in der WTO ist, kritisieren vor allem die USA. In der WTO entscheiden die Länder beim Beitritt selbst über ihren Status. China zahlt nach Studien die meisten Fischerei-Subventionen. Als Reform haben die USA einen Kriterienkatalog für den Status als Entwicklungsland vorgeschlagen. Nach Angaben von Gruppen der Zivilgesellschaft würden danach aber Dutzende Länder den Status verlieren.

Aus Protest gegen den Mangel an Reformen haben die USA den WTO-Streitschlichtungsmechanismus teils lahmgelegt, indem sie seit Jahren die Ernennung von Berufungsrichtern verhindern. Seit Ende 2019 ist nur noch die erste Instanz funktionsfähig.

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Innenminister: Nutzer über IP-Adresse identifizierbar machen

Würzburg (dpa) – Über die IP-Adressen der Computer sollen künftig im Kampf gegen Kriminalität im Internet Identitäten von Nutzern für Ermittler zuzuordnen sein.

Darüber herrsche bei den Innenministern der Länder und des Bundes Einigkeit, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), in Würzburg.

«Wir müssen durchsetzen, dass jedenfalls gegenüber den Providern offengelegt wird, welche Identitäten sich hinter einer entsprechenden IP-Adresse verbergen», sagte Herrmann und fügte hinzu: «Da sind wir uns einig.» Herrmann verspricht sich vor allem bessere Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz. Es werde deutlich, dass immer mehr Fälle bekannt werden, je genauer die Ermittler hinsähen. Weiterlesen

Bund und Länder: Streit um Zuschüsse für Katastrophenschutz

Würzburg (dpa) – Bund und Länder haben sich im Milliardenstreit um die Finanzierung für den Bevölkerungsschutz offenbar nicht auf eine Geldsumme für Bundeszuschüsse einigen können.

«Wir haben einen gemeinsamen Beschlussvorschlag, den wir morgen verabschieden werden im Plenum», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Würzburg, wo noch bis Freitag die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern tagt. Der Vorschlag werde jedoch keine Summe enthalten. Es bestehe aber Einigkeit darüber, dass sowohl der Bund als auch die Länder mehr Anstrengungen leisten müssten. Weiterlesen

«Kurs jetzt ändern»: Erste UN-Umweltkonferenz in Schweden

Stockholm (dpa) – In der Heimatstadt der führenden Klimaaktivistin Greta Thunberg hat der zweitägige Umweltgipfel Stockholm+50 begonnen.

Schwedens König Carl XVI. Gustaf begrüßte Delegationen aus aller Welt in der Stockholmer Messe, in der es 50 Jahre nach der ersten UN-Umweltkonferenz vor allem um die Frage gehen soll, wie das Tempo beim Kampf gegen globale Probleme wie die Erderwärmung, das Artensterben, Umweltverschmutzung und die Vermüllung des Planeten erhöht werden kann.

Stockholm war 1972 auch der Schauplatz der allerersten UN-Konferenz gewesen, die sich mit Fragen der Umwelt des Menschen beschäftigt hatte. Das Treffen gilt somit als Geburtsstunde der internationalen Umweltpolitik, damals wurde unter anderem das UN-Umweltprogramm Unep ins Leben gerufen. Viele Länder schufen danach Umweltministerien. Es gab seither auch zahlreiche globale Umweltschutzabkommen. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: Warnung vor globaler humanitärer Katastrophe

Weltwirtschaft
Von Theresa Münch, dpa und Marco Engemann, dpa-AFX 

Davos (dpa) – Eigentlich dachte er, es könne nicht schlimmer kommen: Der Klimawandel mit verheerenden Dürren sowie Versorgungsengpässe durch die Pandemie drohten bereits im vergangenen Jahr Millionen Menschen in Hunger zu stürzen.

David Beasley, der Chef des UN-Welternährungsprogramms, warnte vor der größten humanitären Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch jetzt, sagt er auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums, sei es noch schlimmer gekommen. Denn mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine fällt die Kornkammer der Welt aus.  Weiterlesen

Scholz wirbt in Davos für neue Form der Globalisierung

Weltwirtschaft
Von Theresa Münch, Lena Klimkeit, sowie Marco Engemann, dpa-AFX 

Davos (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für neue Formen der internationalen Zusammenarbeit geworben.

Zum Abschluss des Treffens in den Schweizer Alpen warnte der SPD-Politiker davor, angesichts der verschiedenen globalen Krisen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet das Heil wieder in Abschottung zu suchen. «Um es ganz klar zu sagen: Die De-Globalisierung ist ein Holzweg.» Die internationale Zusammenarbeit müsse jedoch mehr Rücksicht nehmen auf globale Ressourcen, solidarischer und klüger gestaltet sein. Dazu bräuchten die großen Industrienationen wie Deutschland auch neue Partner. Weiterlesen

Kein Weg zurück für Wirtschaft: Lieferketten im Dauerstress

Globalisierung
Von Marco Engemann, dpa-AFX, und Theresa Münch, dpa 

Davos (dpa) – Wenn sich hochrangige Politiker berufen fühlen, zum Schutz der freien und offenen Weltmärkte aufzurufen, dann muss es um die Globalisierung schlecht stehen.

Die wirtschaftliche und politische Elite diskutiert angesichts der Probleme mit Lieferungen aus Asien und wegen des Ukraine-Kriegs wieder über die Risiken zu großer Abhängigkeit von bestimmten Lieferanten. Erst waren Elektronikchips kaum zu bekommen. Derzeit schnellen die Energiepreise hoch, und schon bald droht eine Nahrungsmittelkrise.

Spitzenpolitiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lassen auf dem Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos zwar keinen Zweifel daran, dass eine Abkehr von der Globalisierung keine Lösung der Probleme ist. Doch die Regeln müssten sich schon ändern, um widerstandsfähiger zu werden, sagt der Grünen-Politiker.

Deutsche Industrie leidet unter Situation

Die Invasion Russlands in der Ukraine hat die schon in den vergangenen Jahren offenkundigen Probleme rasant verschärft. Der deutschen Industrie fehlen Zulieferteile aus Osteuropa und das Eingreifen der Pekinger Führung in Sachen Corona-Bekämpfung wiegt schwer. Kein Wunder, dass sich die Unternehmen fragen, ob es so weitergehen kann.

«Wird die Welt künftig noch die gleiche sein für die Wirtschaft? Im Energiebereich auf keinen Fall», sagt Jean-Marc Ollagnier. Er ist der Europachef des Beratungsriesen Accenture. «Und auch bei Lebensmitteln – mit allem, was in den nächsten Monaten kommt – glaubt keiner daran, dass alles wieder so wird, wie es war.» Durch den Krieg habe die europäische Wirtschaft mindestens ein Jahr verloren.

«Aus China rollt auf uns in den kommenden sechs bis neun Monaten ebenfalls ein massives Problem zu wegen der Lockdowns und fehlender Industrieproduktion», sagt Ollagnier.

«Um ehrlich zu sein ist die Situation in China mit den Lockdowns derzeit die größte Herausforderung, weil sie eine riesige Auswirkung auf den Transport hat», sagt auch Andrea Fuder, Einkaufschefin beim schwedischen Lkw- und Baumaschinenhersteller Volvo. «Und das in einem System, das superfragil ist, weswegen jede Störung zu uns durchkommt.» In der Vergangenheit sei das immer durch Lagerbestände abgepuffert worden. Aber die sind im Moment niedrig. Auch bei Volvo fehlen Chips in der Produktion der Lastwagen.

Historische Lieferkrise

Die Lage ist für die Vorständin eine Art historische Lieferkrise. «Und ich hoffe wirklich, dass das nicht der neue Normalzustand ist», fügt die Managerin hinzu, die seit 30 Jahren in der Branche ist. In Deutschland baut das Unternehmen im niedersächsischen Hameln und nahe Trier Baumaschinen.

Im Moment sei die Lage noch einigermaßen ordentlich, sagt Volkswagen-Chef Herbert Diess im Gespräch mit dem US-Wirtschaftssender CNBC. Von Kundenseite sei die Nachfrage ordentlich, und viele Branchen in Deutschland hätten noch ein gut gefülltes Auftragsbuch. «Was mittelfristig passiert, da müssen wir wohl erstmal verdauen, was derzeit mit dem Krieg und mit den Lieferketten passiert», sagt aber auch der Chef von Europas größtem Autobauer. Die Probleme könnten aber auch den Umbau der Wirtschaft hin zu Digitalisierung und Klimawandel vorantreiben. 

Neue Debatte um Lieferketten

Also wo geht die Reise hin? Doch zu mehr Produktion vor Ort, hin zu weniger globalem Handel? Christina Raab, Accenture-Chefin für Deutschland, Österreich und die Schweiz, sieht in den Vorstandsetagen zumindest Überlegungen in diese Richtung. «In der Wirtschaft haben sich die Diskussionen rund um Lieferketten komplett gewandelt, weil niemand davon ausgeht, dass wir zu einer Art Vor-Corona-Zustand zurückkehren», sagt sie.

«Mittelfristig sehen sich viele Firmen an, ob sie nicht regionale Lieferketten und eine regionale Produktion, die in Krisen womöglich stabiler sein können, nicht wenigstens als Option in der Hinterhand haben sollten», sagt die Expertin. «Um wettbewerbsfähig zu sein, muss dann natürlich viel in Automatisierung investiert werden.» Das sei ohnehin angesichts knapper Arbeitskräfte nötig.

«Chefs von Unternehmen denken auch deshalb verstärkt über lokale Produktion für lokale Märkte nach, weil die Lieferketten der Container-Schifffahrt langsam sind, wie man heute sieht», sagt Raab.

Unternehmen prüften außerdem, wie sich dem Rohstoffmangel begegnen lasse. «Die sogenannte Zirkularität setzt auch genau da an: Wenn Rohstoffe knapp sind, hält man sie besser durch Recycling und neue Nutzung im Kreislauf.»

Volvo-Managerin Fuder sieht vor allem bei den Halbleitern die Konzentration der Branche in Asien als Problem. «Wir müssen lernen, monopolistische Zentralstrukturen für einige Schlüsseltechnologien zu verhindern.»

Das sieht naturgemäß auch Intel-Chef Pat Gelsinger so. Die westlichen Volkswirtschaften müssten ihre Versorgung wieder selbst sichern können. Das gelte auch für die Chipbranche. Der US-Gigant stellt auch selbst in eigenen Fabriken Halbleiter her und lässt nicht wie viele aus der Branche nur in Asien fertigen. In Magdeburg will der Konzern mit staatlicher Förderung viele Milliarden in neue Werke stecken. Statt wie bisher überwiegend aus Asien sollen Chips künftig zur Hälfte aus westlichen Ländern kommen.

Nur um den Kirchturm herum Teile zu beziehen, sei aber nicht die Lösung, sagt Fuder. Das hätte auch unerwünschte Effekte auf Schwellen- und Entwicklungsländer. Europa habe ohnehin kaum Rohstoffe, sei also auf Zulieferungen angewiesen. Besser werden müsse die Wirtschaft unter anderem bei Recycling und der Weiternutzung von Materialien.

 

 

 

Nato-Generalsekretär: Freiheit ist wichtiger als Freihandel

Davos (dpa) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu China und anderen autoritär geführten Ländern auf den Prüfstand zu stellen.

«Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wirtschaftliche Beziehungen zu autoritären Regimen Schwachstellen schaffen können», sagte er am Dienstag. Als Beispiel nannte er die Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie sowie die ausländische Kontrolle über kritische Infrastruktur wie den Mobilfunkstandard 5G und den Export von Technologien für künstliche Intelligenz. Weiterlesen

Notenbankchef: EZB peilt keine großen Zinsschritte an

Davos (dpa) – Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert nach Darstellung von Frankreichs Notenbankchef auf eher graduelle Zinsanhebungen zu.

Eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht Konsens im EZB-Rat, sagte der französische Notenbanker Francois Villeroy de Gallhau am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dem Nachrichtensender Bloomberg TV. Das spricht für Zinsschritte um 0,25 Punkte. Weiterlesen

Habeck appelliert: “Verbrauch von Lebensmitteln reduzieren”

Davos (dpa) – Vizekanzler Robert Habeck hat angesichts einer drohenden globalen Nahrungsmittelkrise in Folge des russischen Kriegs in der Ukraine zu internationaler Zusammenarbeit aufgerufen.

«Wir werden, wenn wir keine andere Lösung finden, im nächsten Jahr einen großen Mangel an der weltweiten Kalorienversorgung haben», sagt der Wirtschaftsminister am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. Diese Nahrungsmittelkrise werde spezifisch Regionen treffen, die nicht zu den reichsten oder stabilsten gehörten. «Und wenn wir darauf so antworten, dass jedes Land sich nur um sich selber kümmert, also seine eigenen Vorräte aufstockt, dann wird diese Krise eskalieren», warnt der Grünen-Politiker. Weiterlesen

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