Konferenzen

Feministische Frauenpolitik als Menschenrechtskonzept

New York (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock will die Stärkung von Frauenrechten als zentrales Element internationaler Politik vorantreiben. «Feministische Außenpolitik ist kein europäisches oder westliches Konzept. Es ist ein universelles Menschenrechtskonzept», sagte die Grünen-Politikerin bei einer Veranstaltung zur feministischen Außenpolitik am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Als Themen von weltweiter Bedeutung nannte Baerbock die Gesundheit und Reproduktionsrechte von Frauen.

An der von Baerbock geleiteten Podiumsdiskussion nahmen unter anderem die Außenministerinnen von Schweden und Kanada, Ann Linde und Melanie Joly, sowie deren Amtskollegen aus den Niederlanden, Chile, Liberia und der Mongolei teil. Weiterlesen

Biden: Russland will Existenzrecht der Ukraine auslöschen

New York (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat Russland vorgeworfen, das Existenzrecht der Ukraine vernichten zu wollen. «In diesem Krieg geht es schlicht und einfach darum, das Existenzrecht der Ukraine als Staat auszulöschen. Und das Recht der Ukraine, als Volk zu existieren», sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. «Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen.»

Russland müsse für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Es habe «noch mehr entsetzliche Beweise» für russische Grausamkeiten und Kriegsverbrechen gegeben, so der US-Präsident. Die USA arbeiteten eng mit ihren Partnern zusammen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen. Weiterlesen

Macron: Mit Ukraine-Krieg ist Imperialismus zurückgekehrt

New York (dpa) – Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im russischen Angriffskrieg ein Wiederaufleben des Imperialismus. «Das, was wir seit dem 24. Februar erleben, ist eine Rückkehr zur Zeit der Imperialismen und der Kolonien», sagte der französische Staatschef am Dienstag in New York vor der UN-Generalversammlung. Frankreich lehne dies ab, strebe nach Frieden und deshalb suche Macron auch weiterhin mit Russland den Dialog.

Der aktuelle Imperialismus sei nicht europäisch und nicht westlich, führte Macron aus. «Er nimmt die Form einer territorialen Invasion an, angelehnt an einen hybriden und globalisierten Krieg, der den Energiepreis, die Lebensmittelsicherheit, die Atomsicherheit, den Zugang zu Informationen und die Bewegungen der Bevölkerung als Waffen der Spaltung und der Zerstörung verwendet.» Deshalb greife der Krieg die Souveränität aller an. Weiterlesen

Scholz wirft Putin «blanken Imperialismus» vor

UN-Rede
Von Michael Fischer, dpa

New York (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen «blanken Imperialismus» vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zugesichert. «(Präsident Wladimir) Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen», sagte Scholz vor der UN-Vollversammlung in New York. «Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.»

Deshalb werde man keinen russischen «Diktatfrieden» akzeptieren – und auch keine Scheinreferenden, betonte Scholz. Damit spielte er auf die von Separatisten geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen an, die am Dienstag angekündigt worden waren. Es wird nun befürchtet, dass Russland wie 2014 im Fall der Halbinsel Krim auch diese Regionen annektieren könnte. Weiterlesen

Baerbock: Russland verhöhnt Ukraine und UN mit Referenden

New York (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als «Verhöhnung» der Ukraine und der Vereinten Nationen verurteilt. Die erneute Provokation dürfe nicht zur Folge haben, aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts von der Unterstützung der Ukraine abzurücken, mahnte die Grünen-Politikerin in den ARD-«Tagesthemen». Sie äußerte sich von New York aus, wo sie sich anlässlich der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung aufhält.

«Bei aller Vorsicht, bei aller Verantwortung, die wir haben, dürfen wir uns von dieser erneuten Provokation nicht kirre machen lassen, sondern wir müssen in der vollen Verantwortung für den Frieden in Europa die Ukraine jetzt weiterhin unterstützen», sagte Baerbock. «Die Waffenlieferungen, die werden weitergehen, weil damit Menschenleben gerettet werden», sicherte sie zu. Weiterlesen

Literarischer Spaziergang: Kehlmann zeigt Scholz New York

New York (dpa) – «Ich war noch niemals in New York.» Diese Zeile aus einem Schlager von Udo Jürgens traf bisher auch auf Olaf Scholz zu. Jetzt ist der Kanzler erstmals dort, mit seinen 64 Jahren, und lässt sich die Weltmetropole von einem prominenten Stadtführer

zeigen: dem Schriftsteller Daniel Kehlmann, der mit dem Roman «Die Vermessung der Welt» eins der wichtigsten Werke der deutschen Nachkriegsliteratur geschrieben hat. Weiterlesen

Strack-Zimmermann: Scholz muss Panzer-Frage erklären

Berlin (dpa) – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen UN-Rede aufgerufen, die Zurückhaltung Deutschlands bei Panzerlieferungen an die Ukraine zu erklären. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Scholz vor der UN-Vollversammlung die russischen Kriegsverbrechen hart verurteilen und damit auch russischer Kriegspropaganda entgegentreten wolle, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie forderte: «Er sollte dabei die Gelegenheit nutzen und unseren Verbündeten und den in Freundschaft verbundenen Partnerländern erklären, warum seine Berater ihm davon abraten, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu liefern.» Weiterlesen

Baerbock: «Generalversammlung ist keine wie die Vorherigen»

New York (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Moskau einen Angriff auf die Fundamente der Vereinten Nationen vorgeworfen und die Rolle der UN bei der weltweiten Krisenbewältigung hervorgehoben. «Es braucht die Vereinten Nationen dafür, dass wir gemeinsame Lösungen für globale Probleme finden. Dass kein Land in Angst leben muss, dass ein stärkerer Nachbar es angreift», teilte die Grünen-Politikerin in Berlin vor ihrem Abflug zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am Dienstagmorgen mit.

«Diese Generalversammlung ist keine wie die Vorherigen», mahnte Baerbock. Russland trete als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Völkerrecht und damit das Fundament der internationalen Friedensordnung mit Füßen. Die UN zeichne dagegen aus, einander mit Respekt und Verständnis zuzuhören, geeint im Glauben an Grundwerte wie Verzicht auf Gewalt, Gleichheit aller Staaten und internationale Zusammenarbeit. Weiterlesen

Scholz erstmals Mal in New York: UN-Rede und Erdogan-Treffen

New York (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu einem dreitägigen Besuch in New York eingetroffen, in dessen Mittelpunkt eine Rede vor der UN-Vollversammlung stehen wird. Außerdem will er an einem Gipfeltreffen zur Ernährungssicherheit teilnehmen und mehrere bilaterale Gespräche führen, unter anderen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Für den 64-jährigen SPD-Politiker ist es nach Angaben aus seinem Umfeld sein erster Besuch in der Weltmetropole überhaupt. Er sei zwar schon häufig privat und dienstlich in den USA gewesen, aber eben noch nie in New York, der bevölkerungsreichsten Stadt der Vereinigten Staaten.

Neben seinen politischen Verpflichtungen steht daher ausnahmsweise auch ein touristischer Termin auf dem Programm des Kanzlers. Der in Berlin und New York lebende Schriftsteller Daniel Kehlmann («Die Vermessung der Welt») will ihm am Dienstagmittag bei einem Spaziergang die Stadt zeigen. Weiterlesen

Commerzbank peilt trotz Rezessionssorgen Milliardengewinn an

Frankfurt/Main (dpa) – Die Commerzbank glaubt trotz eines drohenden Wirtschaftsabschwungs an einen Milliardengewinn 2022 und kann weiterhin auf den Staat als starken Ankeraktionär bauen.

«Die Bundesregierung ist sehr zufrieden mit der Entwicklung der Commerzbank», sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag bei einer Bankentagung. «Wir haben keinerlei gesetzliche oder sonstige Verpflichtung, schnelle Entscheidungen zur Commerzbank zu treffen, sondern wir wollen eine gute Entwicklung dieser Bank am Finanzplatz Deutschland, weil wir ihre wichtige Rolle kennen.» Weiterlesen

Sewing: Entschlossen Handeln gegen Inflation

Frankfurt/Main (dpa) – Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing fordert angesichts der extrem hohen Inflation ein entschlossenes Gegensteuern der Geldpolitik. Er gehe zwar davon aus, dass die deutsche Wirtschaft genug Widerstandskraft besitze, um die zu erwartende Rezession gut zu bewältigen, sagte Sewing am Mittwoch zum Auftakt der «Handelsblatt»-Bankentagung in Frankfurt. «Aber das bedingt, dass die Zentralbanken jetzt schnell und entschlossen handeln.» Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt an diesem Donnerstag (8.9.) zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen. Der Druck auf die Notenbank ist groß, die Zinsen im Euroraum deutlich zu erhöhen. Weiterlesen

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