Speyer (dpa/lrs) – Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz bei der Erhaltung von Brücken ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Nach einem am Mittwoch in Speyer veröffentlichten Gutachten befindet sich jede fünfte dieser kommunalen Brücken in einem kritischen Zustand. Der Investitionsbedarf ist seit 2013 von 800 Millionen auf mehr als 1,4 Milliarden Euro gestiegen. Allerdings habe es bei der Prüfung zum Zustand der Brücken seit dem letzten Gutachten von 2013 erkennbare Fortschritte gegeben. Weiterlesen
Die Enkel rufen an – Gemeindeschwestern gehen hin
Mainz (dpa/lrs) – Sechs Jahre nach dem Start der Seniorenarbeit mit Gemeindeschwestern plus hat sich dieses Programm in Rheinland-Pfalz etabliert. Die Stadt Mainz zog am Mittwoch eine erste positive Bilanz der Arbeit ihrer beiden Gemeindeschwestern. In ganz Rheinland-Pfalz kümmern sich inzwischen 42 dieser Fachkräfte um alte Menschen über 80 Jahre und unterstützen sie darin, weiter zu Hause wohnen zu können. Das Land hat die dafür bereitgestellten Mittel von 1,1 Millionen im vergangenen Jahr auf 1,6 Millionen erhöht. Weiterlesen
CDU-Politiker Gies will bei Landratswahl an der Ahr antreten
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Der CDU-Politiker Horst Gies will sich bei der Landratswahl im Kreis Ahrweiler um die Nachfolge von Landrat Jürgen Pföhler bewerben. Wenn er von seiner Partei nominiert werde, wolle er kandidieren, teilte Gies am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Der 60-jährige Gies ist gebürtig aus Ahrweiler und seit 2011 Mitglied im Landtag Rheinland-Pfalz.
Die Landratswahl findet voraussichtlich am 23. Januar kommenden Jahres statt. Diesen Termin nennt eine Beschlussvorlage, über die am Dienstag der Kreis- und Umweltausschuss in Bad Neuenahr-Ahrweiler abstimmen wollte. Falls bei der Wahl kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erzielt, würde am 6. Februar eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen folgen. Kandidaturen könnten bei dieser Planung bis zum 6. Dezember eingereicht werden. Weiterlesen
Mainzer Rathaus wird voraussichtlich bis 2027 saniert
Mainz (dpa/lrs) – Die Sanierung des denkmalgeschützten Mainzer Rathaus wird voraussichtlich bis 2027 dauern. «Wir haben die Baugenehmigung erst in diesem Jahr bekommen», sagte Stadtsprecherin Ellen König am Freitag in Mainz. Ein Grund seien Absprachen mit dem Denkmalschutz gewesen. Jetzt könnten die Gewerke ausgeschrieben werden und dann ein Zeitplan aufgestellt werden. Bereits im November 2019 war die Stadtverwaltung aus dem Arne-Jacobsen-Bau am Rhein ausgezogen. Brandschutzmängel seien der Hauptgrund dafür gewesen, erinnerte König. Derzeit geht die Stadt von Kosten in Höhe von 104 Millionen Euro aus. Zuvor hatte die «Allgemeine Zeitung» berichtet.
Nach Flutkatastrophe: Ahr-Landrat Pföhler geht in Ruhestand
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) – Der nach der tödlichen Flutkatastrophe stark in die Kritik geratene Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), geht am Montag (1.11.) offiziell in den Ruhestand. Wohl in der zweiten Januarhälfte 2022 werde ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt, teilte die Kreisverwaltung mit. Die Amtsgeschäfte führt derzeit der Erste Beigeordnete Horst Gies (CDU). Weiterlesen
Schwimmende Blumenschau und Burgen: Pläne für die Buga 2029
Oberwesel (dpa) – Schwimmende Blumenschauen, attraktive Burggärten und Rheinbalkone sollen die Menschen zur Bundesgartenschau (Buga) 2029 in das Welterbegebiet Oberes Mittelrheintal ziehen. Das am Donnerstag veröffentlichte Konzept der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz für die Blumenschau zwischen Koblenz, Bingen und Rüdesheim sieht verschiedene Schwerpunkte vor. So sollen Entwicklungsprojekte mehrere Orte langfristig attraktiver machen. Dazu kommen zeitlich begrenzte Attraktionen wie Gärten. Kommunen und Vereine können mit sogenannten Bürgerprojekten eigene Vorhaben umsetzen, gefördert werden diese mit insgesamt 1,2 Millionen Euro, wie die Entwicklungsagentur mitteilte. Weiterlesen
Städtetag: verbessertes Krisenmanagement nach Katastrophen
Kaiserslautern/Mainz (dpa/lrs) – Der Städtetag Rheinland-Pfalz fordert Verbesserungenen bei der Kommunalaufsicht, der Finanzierung der Kommunen und beim Umgang mit Katastrophen. Es sei wichtig, die Widerstandsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu erhöhen und ihre «horrenden Altschulden» abzutragen, erklärte der Verbandsvorsitzende, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), am Donnerstag auf der Mitgliederversammlung in Kaiserslautern. Weiterlesen
Ende 2024 rollen Personenzüge über Trierer Weststrecke
Trier (dpa/lrs) – Bis Ende 2024 soll die Schienenstrecke im Trierer Westen für Personenzüge ausgebaut sein: «Den Ausbau der Strecke inklusive dem Bau der fünf neuen Bahnstationen sowie der zwei neuen Eisenbahnbrücken werden wir jetzt zügig vorantreiben», kündigte der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Klaus Vornhusen, am Montag in Trier an. Die Baukosten würden auf mehr als 60 Millionen Euro geschätzt – seit Juni liege der Planfeststellungsbeschluss vor. Bisher wird die Strecke für den Güterverkehr genutzt.
Die Reaktivierung der Weststrecke für den Personenverkehr sei «ein sehr, sehr wichtiges Projekt» und bedeute «einen Meilenstein», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Trier werde «noch besser mit seinem Umland und dem Großherzogtum Luxemburg verbunden sein». Das sei ein wichtiges Angebot für Pendler. Zudem sei das Projekt ein Beitrag zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz: «Der Nahverkehr wird attraktiver und bewegt mehr Menschen zu einem Umstieg. Jeder neue Fahrgast, der sein Auto stehen lässt, entlastet Stadt und Anwohner von innerstädtischem Verkehr» Weiterlesen
Nach Tod von Amokfahrt-Opfer Obduktion beantragt
Trier (dpa/lrs) – Nach dem Tod eines weiteren Opfers der Amokfahrt in Trier laufen nun Ermittlungen zur genauen Todesursache. Es sei zu prüfen, «ob die durch die Tat erlittenen Verletzungen ursächlich für das Versterben waren», teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Peter Fritzen am Montag in Trier mit. «Hierzu hat die Staatsanwaltschaft Trier die Obduktion des Leichnams des Verstorbenen beantragt» Am Freitag war ein 77-Jähriger, der bei der Amokfahrt am 1. Dezember 2020 schwer verletzt worden war, im Krankenhaus gestorben. Weiterlesen
Dreyer spricht Familie von Amokfahrt-Todesopfer Beileid aus
Trier (dpa/lrs) – Nach dem Tod eines weiteren Opfers der Amokfahrt in Trier hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag an die betroffenen Angehörigen gewandt. «Auch von mir noch mal mein herzliches Beileid an die Familie, die diesen Verlust zu verkraften hat», sagte sie vor einer Pressekonferenz in Trier. Zuvor hatte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) sein Mitgefühl ausgedrückt.
Am Freitag war ein 77-Jähriger, der bei der Amokfahrt am 1. Dezember 2020 schwer verletzt worden war, nach einem gesundheitlichen Rückfall im Krankenhaus gestorben. «Damit haben wir jetzt sechs Tote im Zusammenhang mit dieser Amokfahrt», sagte Leibe am Montag. Weiterlesen
Nach einem leisen Silvester: Jahreswechsel mit Raketen?
Berlin (dpa) – Funkelnde Raketen und laute Böller um Mitternacht gehören für viele zu Silvester.
Um Verletzungen zu vermeiden und die in der Corona-Pandemie sowieso schon geforderten Krankenhäuser nicht weiter zu belasten, hatten sich Bund und Länder für 2020 auf ein Verkaufsverbot geeinigt. An vielen Orten durften auch keine alten Feuerwerke gezündet werden. Städte und Gemeinden hoffen nun auf ein Silvester 2021 ohne allgemeines Feuerwerksverbot.
«Wir sprechen uns gegen pauschale Verbote für Silvesterfeuerwerke aus», sagte Marc Elxnat vom Deutschen Städte- und Gemeindebund der Deutschen Presse-Agentur. «Das Thema hat eine Vielzahl von Aspekten – zum einen die potentiellen Ansammlungen und Feiern, die Verletzungsgefahr, zum anderen, im Umweltbereich, die Emissionen, die entstehen. Man müsste dann auch überlegen, ob stattdessen mehr zentrale Feuerwerke veranstaltet werden» Weiterlesen
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