Koalition

Koalitionsvertrag für Ampel-Regierung steht

Ein Rekordtempo haben SPD, Grüne und FDP nicht gerade hingelegt. Aber ihr Ziel, dass die erste bundesweite Ampel-Koalition bis Weihnachten stehen soll, scheinen sie zu erreichen. In Berlin präsentieren die Verhandler ihren Koalitionsvertrag.

Berlin (dpa) – Deutschland steht an einer historischen politischen Wegmarke: Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. «Die Ampel steht», sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. «SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf ein neues Regierungsbündnis» Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, «sondern um eine Politik der großen Wirkung», sagte Scholz. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen» Weiterlesen

Das hat die Ampel-Regierung vor: Kernpunkte aus dem Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) – Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung geschaffen. «Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit» lautet der Titel des 177 Seiten starken Werkes. Das sind die Kernpunkte: Weiterlesen

Reicht das Geld für die Ampel-Pläne?

Finanzen
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Es scheint wie die Quadratur des Kreises: Milliarden Euro mehr ausgeben für Klimaschutz, quasi eine Revolution der Wirtschaft. Gleichzeitig keine Schulden machen – und weder von Bürgern noch von Unternehmen mehr Steuern verlangen.

Doch SPD, Grüne und FDP glauben, dass diese Rechnung aufgehen kann. Sie seien sich sicher, alle geplanten Investitionen stemmen zu können, sagt der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD). Noch ist er Finanzminister und man sollte meinen, er müsse es wissen. Doch wie wollen die Ampel-Parteien ihr Finanzproblem lösen – und was kommt dabei vielleicht doch auf die Bürger zu?

Im Koalitionsvertrag (Überschrift «Mehr Fortschritt wagen») ist das Finanzkapitel das letzte große – wie meist, denn am Ende sind alle Pläne nichtig, wenn kein Geld da ist. Da machen die Koalitionäre in spe als erstes klar: Nicht nur der Staat muss kräftig investieren, sondern auch die Privatwirtschaft. Der Bund soll diese Investitionen zwar fördern, aber letztlich nur einen Teil der Last tragen. Weiterlesen

Wie die Ampel den Sozialstaat reformieren will

Bundesregierung
Von Basil Wegener, dpa 

Berlin (dpa) – Mindestlohn von 12 Euro, stabile Renten und kein Hartz IV mehr – beim Sozialen setzen die Ampel-Partner auf ein Stück mehr Wohlfühlstaat im technologischen Wandel.

Schon seit Jahren arbeitet man in der SPD an einer schrittweisen Überwindung von Hartz IV – nun soll das sogenannte Bürgergeld kommen. Bei genauerem Hinsehen gibt es aber auch deutliche Duftmarken der Liberalen und der Grünen – und viele offene Zukunftsfragen bei Rente und Sozialem. Weiterlesen

Ampel-Koalition will Kultur zum Staatsziel machen

Berlin (dpa) – Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will Kultur in Deutschland zum staatlichen Auftrag machen. «Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein», heißt es im am Mittwoch in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag.

Für eine Aufnahme der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz wären eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und damit Stimmen aus der Opposition notwendig.

Die Partner wollen sich für eine «starke Kulturszene und Kreativwirtschaft» ebenso einsetzen wie für eine «diskriminierungsfreie Kultur- und Medienpolitik». Für die soziale Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer sollen Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes aufgenommen werden. Weiterlesen

Dreyer: Ampel im Bund historisch und fortschrittlich

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht in der Bildung der Ampel-Koalition im Bund etwas Neuartiges. «Es ist schon etwas sehr Historisches aus meiner Sicht, dass in der Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal eine solche Fortschrittskoalition gebildet wird», sagte Dreyer am Mittwoch nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Koalitionäre eine die Vorstellung eines gerechten, nachhaltigen und freiheitlichen Deutschlands. «Wir wollen den Fortschritt, wir wollen mehr Tempo» Weiterlesen

IHKs fordern schnelles Handeln gegen Corona

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern fordern von der künftigen Ampel-Regierung im Bund schnelles Handeln bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. «Zusätzliche Restriktionen für die Wirtschaft müssen dabei unbedingt vermieden werden», sagte die Präsidentin der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Susanne Szczesny-Oßing, am Mittwoch. Die zügige Regierungsbildung sei ein positives Zeichen dafür, dass das erste Dreierbündnis auf Bundesebene gelingen könne.

 

 

Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag vorstellen

Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr in Berlin ein.

Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher zwischen den Parteien vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden.

Am heutigen Mittwoch kommt die Hauptverhandlungsrunde der drei Parteien zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Im Anschluss stellen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den letzten Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vor.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.  Weiterlesen

Koalitionsgespräche auf der Zielgeraden

Berlin (dpa) – Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP biegen auf die Zielgerade. Viel spricht dafür, dass der Vertrag bereits am Mittwoch fertig sein könnte.

Zwar will zunächst erneut die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung am Dienstag aber, der Vertrag könne «voraussichtlich morgen», also am Mittwoch, vorgelegt werden. Weiterlesen

Endspurt bei Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien

Berlin (dpa) – Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP über ein Ampel-Bündnis im Bund gehen in den Endspurt. Die Generalsekretäre der Parteien fassen derzeit die bisherigen Ergebnisse der Gespräche zusammen.

Dazu gab es am Montag zunächst «redaktionelle Arbeiten», während ein Austausch der Generalsekretäre lief, wie die Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen der Unterhändler erfuhr. Dabei würden die bisherigen Verhandlungen aufbereitet. Weiterlesen

Baerbock berichtet von heftigem Ringen bei Koalitionsverhandlungen

Potsdam (dpa/bb) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat von heftigem Ringen bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP berichtet. «Wir hatten die Nase auch mal richtig voll, weil wir das Gefühl hatten, für den Klimaschutz sind nur die Grünen verantwortlich», sagte Baerbock bei einer Rede auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen am Samstag. «Aber es gibt andere Bereiche, wo diese Farbkonstellation einen wirklichen Aufbruch schaffen wird»

Die Verhandlungen seien eine große Verantwortung. «Wenn drei Parteien erstmalig zusammenkommen und miteinander ringen, dann ist das schwierig, weil es Themenfelder gibt, da kommt man aus komplett anderen Welten», sagte Baerbock. Aber wenn man sich wirklich bemühe, könne da auch was Neues entstehen. Weiterlesen

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