Mehrheit mit Scholz’ Ukraine-Agieren unzufrieden

Berlin (dpa) – Die Mehrheit der Bürger ist einer Umfrage zufolge mit dem Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Konflikt um den russischen Krieg gegen die Ukraine unzufrieden.

45 Prozent äußerten sich in der Erhebung des Instituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur eher unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden (25/20 Prozent). 37 Prozent sind in dem internationalen Konflikt demnach eher oder sehr zufrieden mit Scholz (28/9). 18 Prozent konnten oder wollten sein Agieren nicht bewerten. Lediglich unter den SPD-Sympathisanten ergab sich ein ganz anderes Bild: Sie zeigten sich zu 59 Prozent mit Scholz zufrieden und zu 34 Prozent unzufrieden. Weiterlesen

Dürr: Senkung der Mineralölsteuer bleibt wichtig

Berlin (dpa) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von der Ampel-Koalition geplante Entlastung bei der Energiesteuer auf Kraftstoffe weiter für richtig.

«Auch wenn die Spritpreise jetzt gerade wieder sinken, setzt die Inflation viele Menschen insbesondere bei den Energiepreisen unter Druck», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der «Rheinischen Post». «Deswegen bleibt die Senkung der Mineralölsteuer eine sehr wichtige Maßnahme, um private Haushalte zu entlasten.» Weiterlesen

Union warnt Ampel vor Mehrbelastung von Dieselfahrern

Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion hat die neue Ampel-Koalition vor einer Mehrbelastung von Dieselfahrern gewarnt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU) sagte der dpa, die Ampel nehme Mehrkosten für Millionen Pendler und Unternehmen bewusst in Kauf und wolle sie damit im Stich lassen. In einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag beraten soll, fordert die Fraktion, die bestehenden Energiesteuersätze für Diesel und Benzin nicht zu erhöhen. Stattdessen sollten sowohl die Kraftstoff- als auch die Kfz-Besteuerung im Lichte einer einheitlichen CO2-Bepreisung reformiert werden. Weiterlesen

SPD-Politiker Schneider soll neuer Ostbeauftragter werden

Erfurt/Berlin (dpa) – Der Thüringer SPD-Politiker Carsten Schneider soll in der sich bildenden Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP neuer Beauftragter für die ostdeutschen Bundesländer werden. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus Ampel-Kreisen.

Zuvor hatte die «Rheinische Post» über die Personalie berichtet.

Der 45-Jährige wechselt damit von einer wichtigen Position innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion organisatorisch ins Bundeskanzleramt. Seit dem Jahr 2017 war Schneider erster Parlamentarischer Geschäftsführer und damit eine Art Manager seiner Fraktion. Der Posten gilt nach dem Vorsitz als einer der wichtigsten in der Fraktion. Ihn soll nun mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast eine Frau übernehmen. Weiterlesen

Habeck: Ausbau erneuerbarer Energien nicht ohne Zumutung

Berlin (dpa) – Der künftige Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat den geplanten deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland als große Kraftanstrengung bezeichnet.

Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag in Berlin, bei allen «Sonntagsreden», die es immer gebe für mehr Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien – dies werde «nicht ohne Zumutung» zu haben sein. Habeck sagte, der Ausbau werde ein «Langstreckenlauf». Die neue Regierung plant, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent im Jahr 2030 zu erhöhen. Weiterlesen

Ampel-Spitze lässt Boykott der Olympischen Spiele offen

Berlin (dpa) – Die Spitze der künftigen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat offen gelassen, ob sie sich dem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 durch die USA anschließt.

Man werde sich sorgfältig und im internationalen Zusammenhang beraten und Entscheidungen treffen, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünen-Chef Robert Habeck und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in Berlin. Scholz betonte, in der deutschen Außenpolitik werde es Kontinuität geben. Besonders hob er die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Präsident Joe Biden hervor. Weiterlesen

Die neue Bundesregierung im Überblick

Ampel-Koalition
Von Michael Fischer, Theresa Münch, Carsten Hoffmann, Martina Herzog, Fatima Abbas, dpa

Berlin (dpa) – Bei der FDP ging es geräuschlos, bei den Grünen gab es Ärger und die SPD nahm sich ziemlich viel Zeit. Aber jetzt haben alle drei Ampel-Parteien ihr Personal für die neue Bundesregierung beisammen.

Das neue Kabinett, an dessen Spitze Olaf Scholz als Kanzler stehen soll, weist einige Besonderheiten auf. Weiterlesen

CSU klagt: Kein bayerischer Minister im Kabinett

München/Erfurt (dpa) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich darüber beschwert, dass in der Riege der künftigen Bundesminister von SPD, Grünen und FDP niemand aus Bayern dabei ist.

«16 Prozent der Deutschen sind Bayern, aber bayerische Minister: Fehlanzeige», kritisierte Blume in München. «Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank» Weiterlesen

Grüne machen Weg frei für Bundesregierung mit SPD und FDP

Berlin (dpa) – Nach SPD und FDP haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt.

Mit rund 86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie die Parteiführung in Berlin mitteilte. Weiterlesen

Woche des Wechsels: So soll die neue Regierung starten

Bundesregierung
Von Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Nach dem Ja von SPD und FDP bleibt nur noch eine Hürde auf dem Weg zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene übrig: An diesem Montag wird das Votum der Grünen-Mitglieder zum Koalitionsvertrag bekanntgegeben.

An einer Zustimmung zweifelt niemand. Alles Weitere für den Regierungswechsel ist längst vorbereitet. Dies ist der Fahrplan für den Fall, dass nichts mehr schief geht: Weiterlesen

Lauterbach soll neuer Bundesgesundheitsminister werden

Berlin (dpa) – Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD am Montag in Berlin mit.

Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen. Weiterlesen

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