Koalition

Neues Entlastungspaket – Was die Ampelkoalition plant

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition erwartet teils starke Erhöhungen der Preise für Gas und Strom in den nächsten Monaten. Mit ihrem dritten Entlastungspaket plant sie daher folgende Maßnahmen:

  • Strompreisbremse: Privathaushalte sollen die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten. Für kleine und mittlere Unternehmen mit Versorgertarif soll dies auch gelten. Finanziert werden soll die Preisbremse mit Einnahmen durch eine neue Erlösobergrenze für Energieunternehmen. Zudem sollen die beim Strompreis relevanten, voraussichtlich steigenden Netzentgelte damit bezuschusst werden.
  • CO2-Preis: Die am 1. Januar anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne wird um ein Jahr auf 2024 verschoben, auch die Folgeschritte sollen sich verschieben. Heute liegt der CO2-Preis bei 30 Euro pro Tonne.

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Dreyer: «Sorgen und Ängste der Menschen» aufgenommen

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das neue Entlastungspaket als «starke Unterstützung für Menschen und Unternehmen in unserem Land» gelobt. Das Paket zeige, «dass wir in Deutschland solidarisch Krisen bewältigen können», sagte Dreyer am Sonntag in Mainz. «Das Entlastungspaket ist ein wichtiges Signal. Es nimmt die Sorgen und Ängste der Menschen auf, die sich darum sorgen, dass sie die stark steigenden Kosten nicht mehr bewältigen können.»

Dreyer sagte, für sie sei es wichtig, dass nunmehr auch strukturelle Eingriffe in den Energiemarkt vorgenommen würden. «Zum einen die Strompreisdeckelung und zum anderen, dass auch meine Forderung nach einer Entkopplung von Strom- und Gaspreis in Europa angegangen wird.» Es sei ein wichtiges Signal, dass der Wärmemarkt und dessen zukünftige Entwicklung grundsätzlich überarbeitet werden sollen. Weiterlesen

Ampel-Koalition einig bei Entlastungen

Berlin (dpa) – Die Koalition hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin. Einzelheiten wurden aber vorerst nicht bekannt.

Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen am Vormittag gemeinsam über das vereinbarte dritte Entlastungspaket informieren. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Omid Nouripour, sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, um 11.00 Uhr im Kanzleramt vor die Presse treten. Weiterlesen

Ampel-Koalition einig über weitere Entlastungen

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf ein drittes Entlastungspaket für Menschen in Deutschland angesichts hoher Preise geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen.

Merz fordert Deckel für Energie-Großhandelspreise

Osnabrück (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise einen Preisdeckel gefordert.

«Und zwar nicht bei den privaten Haushalten zuhause, sondern bei den Großhandelspreisen, das wir sagen: Für Strom, für Öl, für Kohle, insbesondere für Gas aus Russland, gibt es jetzt einen Preisdeckel, und mehr wird im Großhandel nicht mehr bezahlt», sagte Merz beim Wahlkampfauftakt der niedersächsischen CDU in Osnabrück.

Die Erwartung sei, dass dadurch niedrigere Preise am Markt erzielt würden. Es sei allerdings auch klar, dass die Preise nicht auf das Niveau der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zurückkehren würden. Die Zeiten des billigen Gases aus Russland seien vorbei. «Billige Importe aus China, teure Produkte aus Deutschland in alle Welt, und die Amerikaner zahlen für unsere Sicherheit: Diese Arbeitsteilung für Deutschland ist vorbei», betonte Merz. Weiterlesen

SPD-Generalsekretär Kühnert kündigt Entlastungspaket an

Berlin (dpa) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in Aussicht gestellt, dass die Ampel-Regierung das geplante dritte Entlastungspaket bald vorstellt. Die Ungeduld in der Bevölkerung sei «total verständlich», aber «in wenigen Tagen» werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen, sagte Kühnert der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es sei immer klar gewesen, dass 9-Euro-Ticket und Tankrabatt Ende August zunächst auslaufen. «Deswegen ist es umso wichtiger, dass das dritte Entlastungspaket idealerweise sogar noch bekannt wird, bevor kommenden Donnerstag der Hammer fällt.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei einem Bürgerdialog in Magdeburg, die Bundesregierung werde rasch einen gemeinsamen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle. Nach seiner Aussage sollen davon auch Rentnerinnen und Rentner profitieren. «Das steht für mich jedenfalls fest», versicherte Scholz. Weiterlesen

Grünen-Chef will Reform des Dienstwagenprivilegs

Berlin (dpa) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat zur Finanzierung zusätzlicher Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger einen Abbau klimaschädlicher Subventionen ins Spiel gebracht. Er forderte außerdem ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket.

«Man muss bei der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen auch über den Abbau klimaschädlicher Subventionen reden. Eine Reform des Dienstwagenprivilegs ist überfällig», sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen solche Förderungen gezielt umweltfreundlich gestalten. Zwei Drittel der privilegierten Dienstwagen sind Autos mit mehr als 200 PS.» Es gehe darum, Klimaeffekte in die Dienstwagenbesteuerung einzubauen und um Anreize für emissionsfreie Autos. Weiterlesen

Probleme wie am Fließband: Die Krisenpolitik der Ampel

Regierung
Von Theresa Münch und Martina Herzog, dpa

Berlin (dpa) – Steigende Preise hier, Entlastungen dort, Tankrabatt und Monatstickets – viele Bürger dürften längst den Überblick verloren haben im Gewirr der Mehrkosten und staatlichen Entlastungen. Doch die Bundesregierung macht es ihnen auch nicht gerade leicht. SPD, Grüne und FDP ringen seit Wochen um Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Ampel-Parteien beschließen mit der staatlichen Gasumlage Zusatzkosten für rund jeden zweiten Haushalt – nur um diese dann mit einer Steuersenkung wieder zu dämpfen. Dass am Ende für viele Menschen ein Minus stehen wird, ist zu erwarten. Und es zeigt eindrücklich, wie es steht um diese Regierungskoalition dreier sehr unterschiedlicher Parteien. Weiterlesen

Ampel-Regierung streitet über Weiterbetrieb von Akw

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition streitet zunehmend über längere Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. Die Grünen wiesen am Dienstag einen dahingehenden Vorstoß von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zurück. Weiterlesen

Koalition einigt sich auf massiven Ausbau der Ökoenergien

Berlin (dpa) – Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich auf einen massiven Ausbau der Ökoenergien geeinigt. Mit verschiedenen Gesetzen soll die Grundlage für eine langfristig klimaneutrale Stromversorgung geschaffen werden.

Letzte Differenzen beim sogenannten Osterpaket von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien im parlamentarischen Verfahren ausgeräumt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor war das Paket zwar im Kabinett verabschiedet und im Bundestag diskutiert worden, die FDP hatte aber eine Reihe von Änderungen gefordert. Weiterlesen

Landtag bestätigt Hendrik Wüst als NRW-Ministerpräsident

Düsseldorf (dpa) – Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden.

Der 46-Jährige ist im Landtag in geheimer Wahl mit 106 von 181 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang als Regierungschef bestätigt worden. 74 stimmten mit Nein bei einer Enthaltung. Ungültige Stimmen und Gegenkandidaturen gab es nicht.

Wüst benötigte mindestens 98 Stimmen zur Wiederwahl. Kurz zuvor hatten CDU und Grüne aus ihren Fraktionsreihen insgesamt fünf Krankheitsfälle vermeldet. Nach Angaben von Landtagspräsident André Kuper waren insgesamt 14 von 195 Abgeordneten entschuldigt. Weiterlesen

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