Koalition

Seehofer traut Scholz eine gute Kanzlerschaft zu

Berlin (dpa) – Olaf Scholz (SPD) hat nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer die Fähigkeiten, ein guter Kanzler zu werden.

Auf die Frage, ob er ihm die Aufgabe zutraue, sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag»: «Ja. Ich kenne Olaf Scholz sehr gut, habe mit ihm als Finanzminister im Kabinett zusammengearbeitet. Trotz aller politischen Unterschiede gehört Herr Scholz zu den Politikern, die ich wegen ihrer Seriosität sehr schätze. Seriosität in der Politik ist unabdingbar, auch für die Sicherheit im Land» Weiterlesen

FDP-Generalsekretär zur Ampel: Scheitern ist «keine Option»

Berlin (dpa) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht «keine tragbaren Alternativen» zu einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen sei «keine Option», sagte Wissing der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Entsprechend «verantwortungsvoll und konstruktiv» werde man die Gespräche führen, versicherte er. Zudem bekräftigte Wissing die Relevanz des Klimaschutzes bei den Verhandlungen, nachdem am Freitag Tausende Demonstranten in Berlin mehr Fortschritte in dieser Richtung angemahnt hatten. SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag ihre Koalitionsgespräche begonnen. Weiterlesen

Wissing: Keine tragbaren Alternativen zu Ampel

Kurz nach Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP demonstrieren Tausende in Berlin für mehr Klimaschutz. Der Druck auf die Verhandler wächst – auch intern. Für den FDP-Generalsekretär ist ein Scheitern der Gespräche schlicht «keine Option».

Berlin (dpa) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht «keine tragbaren Alternativen» zu einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen sei «keine Option», sagte Wissing der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Entsprechend «verantwortungsvoll und konstruktiv» werde man die Gespräche führen, versicherte er. Zudem bekräftigte Wissing die Relevanz des Klimaschutzes bei den Verhandlungen, nachdem am Freitag Tausende Demonstranten in Berlin mehr Fortschritte in dieser Richtung angemahnt hatten. SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag ihre Koalitionsgespräche begonnen. Weiterlesen

SPD, Grüne und FDP streben Kanzlerwahl in zweiter Dezemberwoche an

Die «Ampel»-Parteien wollen bei ihren Koalitionsverhandlungen Tempo machen. Bereits in der Nikolauswoche könnte es einen neuen Bundeskanzler geben. 

Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP streben eine zügige Regierungsbildung an. Olaf Scholz (SPD) könnte in der zweiten Dezemberwoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden. Das sagten FDP-Generalsekretär Volker Wissing und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Weiterlesen

Koalitionsverhandlungen starten: «Werden zügig durchkommen»

Berlin (dpa) – Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP haben sich beteiligte Politiker zuversichtlich gezeigt, dass die Gespräche rasch vorankommen.

«Wir werden zeitnah und zügig durchkommen», sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF-«Morgenmagazin». SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte wiederholt erklärt, Ziel sei es, vor Weihnachten eine neue Regierung zu haben. Juso-Chefin Jessica Rosenthal nannte das im ZDF ein gutes Datum.

Ab 15 Uhr wollen SPD, Grüne und FDP mit ihren Koalitionsverhandlungen beginnen. Auf dem Berliner Messegelände kommen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen dann in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Weiterlesen

Umweltorganisationen fordern Aus für Kurzstreckenflüge

Berlin (dpa) – Mehrere Umweltschutzorganisationen fordern ein sofortiges Aus für alle innerdeutschen Kurzstreckenflüge bis zu einer Entfernung von 600 Kilometern.

So könnten jährlich mehr als eine Million Tonnen Kohlenstoffdioxid gespart und das Klima stärker geschützt werden, argumentieren die Organisationen in einem veröffentlichten Forderungspapier, das sich explizit an die Ampel-Verhandlungspartner SPD, Grüne und FDP richtet.

«Die Hälfte aller innerdeutschen Flüge kann bereits jetzt durch eine Bahnfahrt von maximal vier Stunden ersetzt und dadurch jährlich 1,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden», sagte Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Auch die Umweltorganisation Robin Wood, die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) und regionale Organisationen sind an dem Papier beteiligt. Weiterlesen

Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Berlin (dpa) – SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die Fraktionsspitze schlage die 53-Jährige für das Amt vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen.

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand sei dem Vorschlag von Fraktionschef Rolf Mützenich einstimmig gefolgt, bestätigte ein Fraktionssprecher. Die Personalie muss von der Fraktion noch bestätigt werden. Dann könnte Bas am kommenden Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags gewählt werden.

Bundestagspräsident ist nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Kanzler eins der ranghöchsten Ämter im deutschen Staat. Gewählt wird der Präsident oder die Präsidentin vom Bundestag, die wichtigste Aufgabe ist die Leitung der Plenarsitzungen. Das Amt wird für gewöhnlich von der größten Fraktion besetzt, fällt nach der Bundestagswahl also der SPD zu. Weiterlesen

Schwierige Koalitionsverhandlungen über Finanzen erwartethwierige Koalitionsverhandlungen über Finanzen erwartet

Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP steuern auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit der Vorhaben einer potenziellen Ampelkoalition zu.

Grünen-Chef Robert Habeck versicherte am Dienstagabend im ZDF: «Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen» Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details ließ der Ko-Vorsitzende der Grünen offen. Weiterlesen

SPD ringt um Ämterbesetzung – Frauenrat macht Druck

Berlin (dpa) – In der Debatte um die Nachfolge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gerät die SPD immer weiter unter Druck. Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, forderte die Sozialdemokraten auf, das Amt mit einer Frau zu besetzen.

«Es ist unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Partei, die in ihrem Wahlprogramm ein “Jahrzehnt der Gleichstellung” einfordert, jetzt offenbar überwiegend Männer in die höchsten Staatsämter schicken will», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Weiterlesen

Ampel-Parteien rüsten sich für Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) – Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien bereiten sich SPD, Grüne und FDP auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen vor. Die Gespräche könnten noch in dieser Woche starten.

Zunächst wollen sich erneut die Generalsekretäre zusammenschließen, um die Gespräche zu strukturieren. Welche Arbeitsgruppen gebildet werden, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten. Weiterlesen

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