Koalition

Niedersachsen: SPD und Grüne wollen Regierung im Eiltempo

Hannover (dpa) – Rund einen Monat nach der Wahl in Niedersachsen soll die neue Landesregierung aus SPD und Grüne stehen. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch haben beide Parteien den Zeitplan bekräftigt. «Wir haben uns vorgenommen, dass wir in einer Woche um diese Zeit das Ergebnis unserer Verhandlungen präsentieren wollen», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Grüne-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg betonte, man wolle Antworten für die kommenden Monate in der Energiekrise geben.

Kommende Woche wollen die Parteien die Ergebnisse der Verhandlungen vorlegen. Danach sind außerordentliche Landesparteitage geplant, auf denen über die mögliche Koalition abgestimmt werden soll. Sollten beide Parteien zustimmen, was als Formsache gilt, soll am 7. November der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, einen Tag später dann der Landtag zusammenkommen. Weiterlesen

Esken fordert bei Schul-Förderung Tempo von Stark-Watzinger

Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt darauf, ein geplantes Hilfsprogramm für tausende Schulen schneller als geplant auf den Weg zu bringen. An die Adresse von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich bin der klaren Auffassung, dass dieses Vorhaben jetzt dringlich angegangen werden muss und keinesfalls einen Aufschub bis 2024 erlaubt, wie ihn die Bundesbildungsministerin erwogen hat.»

In einem Konzept, das vom Bundesbildungsministerium für den Haushaltsausschuss des Bundestages erstellt worden war, heißt es: «Nach aktuellem Planungsstand wird eine Kabinettsbefassung für das erste Halbjahr 2024 angestrebt.» Weiter heißt es dort: «Angestrebt wird ein Programmstart im Schuljahr 2024/25.»

Bildung hängt von sozialer Herkunft ab

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass etwa 4000 Schulen – also etwa jede zehnte Schule in Deutschland – über ein «Startchancen»-Programm zusätzlich gefördert werden sollen. Damit soll dem Problem begegnet werden, dass Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft abhängt.

Zuletzt hatte eine regelmäßig durchgeführte Studie (IQB-Bildungstrend) gezeigt, dass Grundschulkinder zunehmend Mathe- und Deutschprobleme haben und im Zehn-Jahres-Vergleich in ihren Kompetenzen deutlich zurückgefallen sind.

Esken sagte: «Das Ergebnis der Studie des IQB gibt dem Vorhaben der Ampel, mit dem Startchancen-Programm die Schulen im Land besonders gut auszustatten, die einen hohen Anteil benachteiligter Kinder in ihrer Schülerschaft aufweisen, nochmal eine besondere Dringlichkeit.» Offenkundig gelinge es in den Grundschulen immer weniger, soziale Nachteile und Nachteile der Herkunft so auszugleichen, dass diese Kinder eine echte Chance auf Teilhabe und Bildungserfolg erhalten, so die SPD-Chefin.

 

Kubicki: FDP spielt nicht mit Ampel-Bruch

Berlin (dpa) – In der Debatte über die Konsequenzen aus der Wahlschlappe der FDP in Niedersachsen hat Parteivize Wolfgang Kubicki versichert, dass die Freidemokraten die Ampel-Koalition nicht aufs Spiel setzen.

«Kein verantwortlicher Politiker der FDP spielt mit dem Bruch der Ampel», betonte der Bundestagsvizepräsident in der ARD-Sendung «Maischberger». Er sagte aber: «Wir müssen feststellen (…), dass eine Vielzahl unserer Wählerinnen und Wähler, die uns 2021 gewählt haben, mit dieser Koalition fremdeln, beziehungsweise mit dem Erscheinungsbild der FDP in dieser Koalition fremdeln.»

Das heiße nicht, dass die FDP mehr Krawall machen müsse, «sondern wir müssen nur den Menschen deutlich machen, dass wir einen wesentlichen Anteil an den Erfolgen dieser Koalition haben». Die FDP war bei der Wahl am Sonntag in Niedersachsen aus dem Landtag geflogen. Weiterlesen

Atomkraft: Kanzler Scholz rechnet mit schneller Einigung

Berlin (dpa) – Im Streit um die weitere Nutzung der Atomkraft in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle koalitionsinterne Klärung in Aussicht gestellt. «Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz. Es gehe beim Thema AKW-Weiterbetrieb jetzt vor allem darum, zu klären, welche Rahmenbedingungen nötig seien, was genau gemacht werde und wie schnell das gehe, erklärte Scholz. Zuvor hatten die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen erklärt, dass die Beratungen zur Atomfrage andauerten und dass es noch Klärungsbedarf gebe. Weiterlesen

Habeck-Ministerium fürchtet Aus von AKW-Einsatzreserve

Berlin (dpa) – Der Koalitionsstreit über die Atomkraft könnte nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Problem für einen Weiterbetrieb des bayerischen Meilers Isar 2 im kommenden Jahr führen. Es habe eine «klare Verständigung mit den Koalitionspartnern» gegeben, «trotz unterschiedlicher Perspektiven» den Gesetzentwurf zur Einsatzreserve zweier Atomkraftwerke am Montag durchs Kabinett zu bringen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. «Aufgrund politischer Unstimmigkeiten wurde aber von dieser Verständigung abgerückt.» Damit sei der enge Zeitplan für das Verfahren nicht zu halten, worüber die Betreiber am Montag informiert worden seien. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen

FDP-Schlappe in Niedersachsen: Ampel-Frieden in Gefahr?

Hannover (dpa) – Klarer Sieg für die SPD, Rekordergebnis für die Grünen, aber für den dritten der Berliner Ampel-Partner geht die Wahl in Niedersachsen bitter aus: Die FDP fliegt dort heraus aus dem Landtag, und in Berlin gerät nun der Koalitionsfrieden in Gefahr.

«Meine Partei hat nach wie vor große Probleme mit dieser Koalition», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der ARD.Konkret nannte er den Streit um die Schuldenbremse. «Und darüber müssen wir reden – morgen in den Gremien der FDP und darüber hinaus auch in der Ampel-Koalition. Wir müssen darüber reden, dass das so nicht funktioniert.»

Die Ampel-Partner SPD und Grüne können hingegen zufrieden sein: Die Sozialdemokraten von Regierungschef Stephan Weil gehen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis trotz Verlusten als Sieger aus der Wahl hervor; die Grünen legten deutlich zu – die Zeichen stehen auf Rot-Grün. Weiterlesen

Umfrage: Ampel bei Wählern ohne Mehrheit

Köln (dpa) – Die Ampel-Koalition hat im ARD-«Deutschlandtrend» ihre Mehrheit verloren.

Im rein theoretischen Fall einer jetzigen Bundestagswahl kämen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen, ein Punkt weniger als alle Oppositionsparteien zusammen, wie die Erhebung für das ARD-«Morgenmagazin» vom Freitag ergab. Für die Änderung des Kräfteverhältnisses in der Infratest-dimap-Umfrage reichten minimale Verschiebungen bei den einzelnen Parteien aus. Weiterlesen

CDU kritisiert Ampel-Entlastungspaket als unzureichend

Berlin (dpa) – Die CDU hat die von der Ampel-Koalition geplanten weiteren Schritte zum Abfedern der gestiegenen Energiepreise als unzureichend kritisiert.

Das Paket werde der Krise nicht gerecht, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. Eine Entlastung von Normalverdienern der gesellschaftlichen Mitte sei nicht erreicht worden, auch nicht für mittelständische Betriebe. Angesichts eines drohenden Energiemangels fehlten außerdem Aussagen zum Angebot wie etwa zu einer Verlängerung der Atomkraftnutzung. Weiterlesen

Kommunen fordern Zusagen der Länder zu Nahverkehrsticket

Berlin (dpa) – Nach der Koalitionseinigung auf ein drittes Entlastungspaket fordern der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund Zusagen der Länder zur Finanzierung eines bundesweiten Nahverkehrstickets.

Der Städtetag befürworte das Ziel, ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket zu konzipieren, sagte Präsident Markus Lewe der «Rheinischen Post» (Montag). «Die dafür vorgesehenen Mittel des Bundes allein werden allerdings bei weitem nicht reichen.»

Vor allem müssten die Länder in die Pflicht genommen werden. «Sie müssen sich jetzt bewegen», sagte der CDU-Politiker, der Oberbürgermeister der Stadt Münster ist. Die Finanzierung dürfe nicht an den Städten hängenbleiben. Weiterlesen

Koalition wirbt für Entlastungspläne

Berlin (dpa) – Nach der Ampel-Einigung auf ein milliardenschweres neues Entlastungspaket werben führende Koalitionspolitiker für die Pläne. Entscheidend sei das Ergebnis, «und ich denke, das überzeugt», sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in den ARD-«Tagesthemen» mit Blick auf die langen Verhandlungen.

Aus der Opposition kommt dagegen scharfe Kritik – und zwei große Bundesländer pochen auf Mitsprache: Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Hendrik Wüst (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), forderten eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Weiterlesen

Ampel will Bürger und Unternehmen mit 65 Milliarden Euro entlasten

Von Martina Herzog, Basil Wegener, Michael Fischer und Jörg Blank, dpa

Bevor die steigenden Energiekosten die Bürger so richtig treffen, nimmt der Staat noch einmal Geld in die Hand – viel Geld. Geplant ist unter anderem eine Strompreisbremse und ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket.

Berlin (dpa) – Zur Abfederung steigender Lebenshaltungskosten stockt die Bundesregierung die Finanzmittel erheblich auf: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von etwa 65 Milliarden Euro geeinigt. Es ist damit mehr als doppelt so groß wie die ersten beiden Pakete mit ihren zusammen rund 30 Milliarden Euro. «Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit», erklärte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bei der Vorstellung der Ergebnisse im Berliner Kanzleramt. «Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen.» Weiterlesen

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