Koalition

Scholz sieht Koalitionsverhandlungen im Zeitplan

Schönefeld (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP voll im Zeitplan und lobt die Atmosphäre.

«Sehr gute, sehr konstruktive Gespräche, die auch schnell vorankommen», sagte Scholz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Landesparteitags der SPD Brandenburg in Schönefeld bei Berlin. «Es geht so schnell voran, wie man wünschen durfte und ich bin wirklich sehr zufrieden»

Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen am 21. Oktober hatten die drei Parteien das Ziel ausgegeben, dass Scholz in der Nikolauswoche ab 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt wird. Zwischenzeitlich stellten die Grünen allerdings einen pünktlichen Abschluss der Verhandlungen in Frage und zeigten sich unzufrieden mit Fortschritten vor allem beim Klimaschutz. Am Samstag sollen die Gespräche nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen fortgesetzt werden. Weiterlesen

Unionsgeführte Länder fordern Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Berlin (dpa) – Die unionsgeführten Bundesländer fordern von den Ampel-Parteien Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz und halten den jetzigen Entwurf im Bundesrat für «nicht zustimmungsfähig». Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf sei «nicht ausreichend», um für die nächsten Wochen den nötigen Schutz vor einer weiteren dynamischen Ausweitung des Coronavirus zu bieten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Er ist gerichtet an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Koordinator der SPD-geführten Länder. Weiterlesen

Pläne der Ampel zur Corona-Bekämpfung nehmen Gestalt an

Berlin (dpa) – Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag werden die Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie konkreter. Baustellen gibt es angesichts der hohen Infektionszahlen genügend, vor allem die träge Booster-Impfkampagne wird kritisiert.

In Bezug auf das künftige Corona-Regelungswerk hat der Hauptausschuss des Parlaments am Dienstagabend Änderungsanträge beschlossen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Der Bundestag soll am Donnerstag darüber abstimmen. Geplant ist demnach unter anderem:  Weiterlesen

Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag kommende Woche

Berlin (dpa) – Die mögliche künftige Ampel-Koalition hält an ihrem Plan fest, in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen zu wollen. Das teilten die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin mit.

Alle drei äußerten sich zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen – auch die Grünen, aus deren Reihen zwischendurch Kritik vor allem zu den Klima-Kompromissen gekommen war. «Ich bin mit vielen der erreichten Zwischenstände zufrieden», sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er fügte hinzu: «Es ist noch manches dickes Brett zu bohren» Es gehe aber voran. Weiterlesen

Cannabislegalisierung bringt Staat jährlich Milliarden

Berlin (dpa) – Die Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat nach einer aktuellen Studie mehr als 4,7 Milliarden Euro an zusätzlichen verfügbaren Mitteln bringen.

Ausschlaggebend dafür seien nicht nur zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge aus dem legalisierten Geschäft mit der Droge, sondern auch Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz, ergab eine veröffentlichte Studie des Wettbewerbsökonomen Justus Haucap vom Institute for Competition Economics (DICE) an der Universität Düsseldorf. Weiterlesen

Ampel-Parteien beginnen Verhandlungsendspurt

Berlin (dpa) – Die Chef-Unterhändler von SPD, Grünen und FDP sind in die Schlussphase ihrer Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung gestartet.

Nach fachpolitischen Verhandlungen in 22 Arbeitsgruppen sollen nun die Spitzenteams der drei Parteien bisher ungelöste Konflikte beilegen. «Irgendwann werden wir auch eine Regierung haben, wo dann die Posten geklärt werden, erstmal machen wir die Inhalte», sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montagmorgen in Berlin vor dem Beginn des Treffens. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärte, es gehe um viele Details. Allerdings gebe es auch Möglichkeiten zur Einigung. FDP-Chef Christian Lindner sagte auf die Frage, was heute wichtig werde: «Alles» Weiterlesen

Ampel-Partner schärfen Corona-Regeln nach

Pandemie in Deutschland
Von Christian Andresen, dpa

Berlin (dpa) – Die Corona-Zahlen steigen dramatisch – und je mehr sie zunahmen, desto lauter wurde die Kritik an den Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und FDP für den künftigen Kampf gegen die Pandemie. Doch jetzt haben die möglichen Koalitionspartner ihre Pläne nachgeschärft.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, dass die werdende Ampel-Koalition alle nötigen Entscheidungen treffen will. «Wir werden heute weiter gut beraten, das ist glaub ich auf ganz konstruktivem Weg, und ansonsten natürlich parallel dazu beitragen, dass wir all die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir das Infektionsgeschehen gut im Griff behalten und in dieser Woche auch im Bundestag die richtigen Entscheidungen dazu treffen», sagte Scholz vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in Berlin. Weiterlesen

Infektionsschutzgesetz: Habeck kündigt Nachschärfung an

Berlin (dpa) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat angekündigt, dass die möglichen Ampel-Koalitionspartner ihre Pläne für ein geändertes Infektionsschutzgesetz noch verschärfen werden.

«Wir weiten den Instrumentenkasten aus auch gegenüber den Vorschlägen, die in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag eingebracht wurden», sagte er am Sonntagabend in den ARD-«Tagesthemen». Eine Kontaktunterbindung solle für Ungeimpfte auch dann noch möglich sein, wenn der Sonderstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November ausgelaufen sei. Weiterlesen

Koalitionsverhandlungen kehren auf Spitzenebene zurück

Berlin (dpa) – Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer sogenannten Ampel-Regierung gehen am heutigen Montag in die nächste Runde.

Die Gespräche von SPD, Grünen und FDP kehren auf die Spitzenebene zurück, nachdem am Mittwoch 22 Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern ihre Ergebnisse zu den einzelnen Themenbereichen vorgelegt haben. Verbliebene Streitpunkte sollen nun in Spitzenrunden der 21-köpfigen Hauptverhandlungsgruppe geklärt werden.

Details zu den Verhandlungen drangen bislang kaum nach draußen, weil die Parteien strikte Verschwiegenheit vereinbart haben, um die Verhandlungen nicht durch öffentliche Debatten zu belasten. Nach dem bisherigen Plan sollen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag noch diesen Monat abgeschlossen werden. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz zum Kanzler gewählt und die Regierung im Bundestag vereidigt werden. Weiterlesen

Söder fordert Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

München (dpa) – Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen in ganz Deutschland hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte für notwendig.

«Wir brauchen die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte», sagte Söder am Sonntag vor einer Klausur seines Kabinetts in München. Es brauche dies als Zusatzinstrument – sonst werde man der steigenden Corona-Infektionszahlen nicht Herr. Zugleich forderte er zahlenmäßige Personen-Obergrenzen für Veranstaltungen. Weiterlesen

Habeck warnt vor Scheitern der Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) – In den Koalitionsverhandlungen hat Grünen-Chef Robert Habeck beim Klimaschutz den Druck auf die Ampel-Partner von SPD und FDP erhöht.

Wenn sich die Parteien nicht auf Maßnahmen zur Einhaltung des in den Sondierungsgesprächen vereinbarten 1,5 Grad-Ziels einigen könnten, «dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert», sagte Habeck am Freitag im RBB-Inforadio.

Laut Habeck war man sich einig, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse. Nun stelle sich die Frage, was SPD und FDP mit Blick auf den Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten. Ab der kommenden Woche werde in einer großen Gruppe weiter verhandelt, und «dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen». Dem 52-Jährigen zufolge «kann sich alles auflösen mit gutem Willen und vor allem Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit vorausgesetzt». Weiterlesen

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