Koalition

Umweltbundesamt für höhere Spritpreise

Klimaschutz
Von Andreas Hoenig, dpa 

Berlin (dpa) – Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen – darunter steigende Spritpreise durch einen höheren CO2-Preis. Im Gegenzug solle es einen Ausgleich geben.

Außerdem müsse die Pendlerpauschale abgeschafft, ein Tempolimit und eher langfristig eine Pkw-Maut eingeführt werden. Der Autofahrerclub ADAC reagierte empört auf die Vorschläge, die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ging auf Distanz zum Umweltbundesamt.

«Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung», sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der Deutschen Presse-Agentur. «Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz» Es seien im Verkehrssektor viel wirkungsvollere Maßnahmen notwendig. Weiterlesen

Mehr Windräder an Land in Betrieb gegangen

Berlin/Hannover (dpa) – Der Ausbau der Windkraft an Land hat seit Jahresbeginn an Fahrt aufgenommen – bleibt aber aus Sicht der Branche immer noch weit hinter dem nötigen Tempo zurück.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres gingen wesentlich mehr neue Windenergieanlagen an Land in Betrieb als im Vorjahreszeitraum. Ans Netz kamen von Januar bis September 345 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt rund 1,4 Gigawatt – das ist bei der Leistung ein Zuwachs von mehr als 50 Prozent. Das geht aus einer Übersicht der Fachagentur Wind an Land hervor.

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie, sagte der Deutschen Presse-Agentur, noch könne es mit einem starken vierten Quartal gelingen, im Gesamtjahr die Marke von 2 Gigawatt beim Zubau zu überspringen. Dies wäre ein gutes Signal, auch wenn die Energiewende eigentlich jährlich mehr als 5 Gigawatt neue Windenergieleistung an Land erfordere. Im Gesamtjahr 2020 wurden neue Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 1,4 Gigawatt errichtet. Weiterlesen

Heil: «Klar ist: Nikolaus ist GroKo-Aus»

Berlin (dpa) – Der geschäftsführende Arbeitsminister und SPD-Vizechef Hubertus Heil hat sich optimistisch über eine rasche Bildung einer Regierung mit Grünen und FDP gezeigt. «Klar ist: Nikolaus ist Groko-Aus, und da muss die Politik jetzt anpacken», sagt Heil vor Vertretern der IG Metall in Berlin.

Mit dem Spruch hatten die Jusos 2019 vor dem Hintergrund damaliger heftiger Querelen im schwarz-roten Regierungsbündnis für ein Ende der Koalition mit der CDU geworben. Zwei Jahre und eine Bundestagswahl später wollen SPD, Grüne und FDP gemeinsam eine Regierung bilden. Sie hatten angekündigt, dass dies nach Ende der derzeitigen Koalitionsverhandlungen in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember geschehen soll. Weiterlesen

Klöckner warnt vor Abschaffung der Pendlerpauschale

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat SPD, Grüne und FDP davor gewarnt, die Pendlerpauschale abzuschaffen. «Die Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, das sind auch die, die unser Land am Laufen halten, die pflichtbewusst zur Arbeit fahren, ihre Steuern zahlen – und eben nicht in die nächste Bahn springen oder den E-Roller nehmen können», sagte Klöckner am Freitag in Mainz. Sie könnten sich auch keine teure Stadtwohnung oder ein neues E-Auto leisten. Weiterlesen

FDP-Chef Lindner hält an Pendlerpauschale fest

Berlin (dpa) – Unwirksame und klimaschädliche Subventionen sollen überprüft werden, darin sind sich die Ampel-Koalitionsverhandler grundsätzlich einig. Schwierig wird es aber bei den Details.

Während die Grünen generell für einen Abbau klimaschädlicher Förderungen werben und im Wahlkampf eine Begrenzung der Pendlerpauschale propagiert haben, setzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dort ein Stoppschild. Man werde Subventionen prüfen, sagte Lindner der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Freitag). «Subventionsabbau darf aber nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre»

Die Pendlerpauschale, also die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, gilt als klimaschädlich, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt. Weiterlesen

Was passiert mit den US-Atombomben in Deutschland?

Machtwort von Scholz gefordert
Von Michael Fischer, dpa 

Berlin (dpa) – Die CDU fordert von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland.

Forderungen der SPD-Spitze und der Grünen nach einem Abzug der mutmaßlich auf dem Fliegerhost Büchel in Rheinland-Pfalz lagernden Bomben nannte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul im Bundestag am Donnerstag «brandgefährlich». Sie seien Sicherheitsrisiko auch für die osteuropäischen Bündnispartner.

«Es ist dringend geboten, dass sich Kanzlerkandidat Scholz eindeutig positioniert und ein Machtwort spricht», sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. «Sollten die Ampel-Koalitionäre einen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe beschließen oder auch nur Schritte in die Richtung, dann würde dies die Sicherheitsarchitektur Europas erheblich verändern» Weiterlesen

CDU fordert von Scholz Machtwort zur atomaren Abschreckung der Nato

Berlin (dpa) – Die CDU fordert vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland. Forderungen aus den Reihen der SPD und von den Grünen nach einem Abzug der Atombomben, die noch auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern sollen, nannte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Johann Wadephul, am Donnerstag «brandgefährlich» und wertete sie als Sicherheitsrisiko auch für die osteuropäischen Bündnispartner. Weiterlesen

Ischinger warnt Ampel-Parteien vor Abzug der US-Atombomben

Berlin (dpa) – Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger davor gewarnt, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato infrage zu stellen.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Abzug der US-Atombomben aus Deutschland würde schwerwiegende Folgen für die Sicherheit in Europa haben: «Den Polen ziehen wir sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen weg, wenn Deutschland aus der nuklearen Abschreckung aussteigt»

Polen könnte dann auf einer Stationierung von Atombomben auf seinem Territorium bestehen, warnte Ischinger. «Eine aktive polnische Rolle bei der nuklearen Abschreckung der Nato hätte dann wiederum Folgen in Moskau, über die ich gar nicht nachdenken möchte», sagte er. «Meine Vermutung ist, die Folgen wären katastrophal. Die Nato würde nuklear noch näher an Russland heranrücken» In der deutschen Diskussion werde viel zu wenig darüber nachgedacht.  Weiterlesen

Ampel wird konkret – Scholz verspricht Energiegesetze

Regierungsbildung
Von Basil Wegener, Magdalena Tröndle und Michael Fischer, dpa

Berlin/Hannover (dpa) – Rund einen Monat nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP Verhandlungen über die konkreten Details ihrer geplanten gemeinsamen Regierungsarbeit begonnen.

Dazu kamen am Mittwoch in Berlin die ersten von 22 Arbeitsgruppen zusammen, wie es bei den Ampel-Partnern hieß. Bis 10. November sollen die Gruppen Bausteine für einen Koalitionsvertrag ausarbeiten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprach bei einem Kongress der Industriegewerkschaft IG BCE Tempo bei der Energiewende.

«Die neue Regierung wird im ersten Jahr alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen, alle Weichen stellen, damit Deutschland nicht eine Stromlücke hat, sondern genügend Strom produzieren kann für die Industrie der Zukunft und für die Arbeitsplätze der Zukunft», sagte Scholz bei der Chemiegewerkschaft in Hannover. «Diese Aufgabe muss mit neuem Tempo, mit neuer Geschwindigkeit und mit großer Präzision angepackt werden, damit der Wandel gelingen kann» Weiterlesen

Nobelpreisträger warnt vor Lindner als Bundesfinanzminister

Berlin (dpa) – Zwei prominente Wirtschaftswissenschaftler haben davor gewarnt, dass FDP-Chef Christian Lindner in einer künftigen Bundesregierung Finanzminister wird.

«Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen», schreiben der Brite Adam Tooze und der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz von der Columbia University in New York in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung «Die Zeit». «Diese Art Crashtest kann sich weder Deutschland noch Europa erlauben» Weiterlesen

Kretschmann: Kirchensteuer bleibt erhalten

Freiburg (dpa) – Eine Abschaffung der Kirchensteuer ist nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kein Thema für die geplante Ampelkoalition.

«Natürlich gibt es Laizisten, die sich über die Kirchensteuer aufregen, die sie selbst gar nicht bezahlen müssen», sagte der Grünen-Politiker der «Herder Korrespondenz» (Novemberausgabe). «Wir haben aber wirklich andere Probleme, als uns an solchen Fragen abzuarbeiten. Das werden wir nicht machen. Außerdem sind dafür die Länder zuständig» Die Kirchensteuer sei eine Dienstleistung des Staates – «und die wird auch bleiben». Weiterlesen

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