Rheinland-Pfalz verpasst wieder seine Energie-Ausbauziele

Mainz (dpa/lrs) – Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist Rheinland-Pfalz nach Einschätzung der kommunalen Unternehmen noch immer zu langsam. «Die Windenergie kommt nach wie vor viel zu langsam voran, bei der Photovoltaik gibt es einige Lichtblicke», sagte der Landesgruppenvorsitzende des Verbands kommunaler Unternehmen, Wolfgang Bühring, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Bühring, der auch Geschäftsführer der Stadtwerke Speyer ist, bezog sich auf das erste Quartal 2023 und Zahlen der Bundesnetzagentur. Weiterlesen

Video von Klimaprotest: Polizei prüft Vorwürfe gegen Beamte

Berlin (dpa) – Aufgrund eines im Internet kursierenden Videos zu einem Einsatz bei einer Klimademonstration ermittelt die Berliner Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Eine entsprechende Strafanzeige sei von Amts wegen eingeleitet worden gegen die betroffenen Einsatzkräfte, sagte eine Polizeisprecherin am Montag auf Anfrage.

Die betroffenen Polizisten sollten nun befragt werden. Zu prüfen sei unter anderem, was sich vor der veröffentlichten Situation ereignet habe. Geklärt werden müsse auch, ob es zu Verletzungen gekommen sei. Dafür sei die Polizei auf Angaben der betroffenen Demonstranten der Gruppe Letzte Generation angewiesen, so die Sprecherin. Weiterlesen

Klimaaktivisten blockieren mehrere Straßen in Berlin

Berlin (dpa) – Die Klimagruppe Letzte Generation hat am Montag wie angekündigt mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Die Polizei sprach rund eineinhalb Stunden nach Beginn der Aktionen von rund 30 Orten im Stadtgebiet, an denen Klimaaktivisten auf der Straße standen, dort festgeklebt waren oder Transparente hielten.

Einen Schwerpunkt bildete demnach der Bereich Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Berliner Polizei will nach eigenen Angaben mit bis zu 500 Beamten im Stadtgebiet unterwegs sein, um die Blockaden zu verhindern beziehungsweise schnell zu beenden. Weiterlesen

Klimaschutz-Investitionen von Kommunen nicht ausreichend

Frankfurt (dpa) – Trotz Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung müssen die deutschen Kommunen nach Einschätzung der staatlichen Förderbank KfW in den kommenden Jahren noch mehr tun. «Gemeinden, Städte und Kreise müssen das bisherige Investitionsniveau deutlich steigern, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen», sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib in Frankfurt. Weiterlesen

Schlechte Luft schadet Kindern und Jugendlichen in Europa

Von Steffen Trumpf, dpa

Kopenhagen (dpa) – Die hohe Luftverschmutzung mit Schadstoffen wie Feinstaub führt einer Schätzung zufolge in Europa jedes Jahr zum vorzeitigen Tod von mehr als 1200 Kindern und Jugendlichen. Außerdem steigert sie für Heranwachsende das Risiko für Krankheiten im weiteren Lebensverlauf erheblich, wie aus am Montag vorgestellten Berichten der Europäischen Umweltagentur (EEA) hervorgeht. Luftverschmutzung führt Experten zufolge unter anderem zu mehr gefährlichen Asthmaanfällen.

Es müsse mehr für den Schutz der kindlichen Gesundheit vor den negativen Folgen der Luftverschmutzung getan werden, erklärte die in Kopenhagen ansässige EU-Behörde. Trotz Verbesserungen in den vergangenen Jahren liege die Belastung mit verschiedenen Schadstoffen in vielen Ländern weiter hartnäckig über den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Grenzwerten, besonders in Mittelosteuropa und Italien. Hauptgrund der dortigen Feinstaubbelastung sei die Verbrennung fester Brennstoffe wie Kohle beim Heizen und in der Industrie.

Weiter Weg zu wirklich sauberer Luft

Neben den Werten beim Feinstaub seien etwa auch die bei Ozon und Stickstoffdioxid nach wie vor zu hoch, so die Umweltagentur. Kinder und Jugendliche seien besonders anfällig, weil sich ihre Organe und ihr Immunsystem noch in der Entwicklung befänden. Alle Europäerinnen und Europäer müssten vor schlechter Luft geschützt werden – vor allem aber die Kinder, forderte EEA-Exekutivdirektor Hans Bruyninckx. Maßnahmen auf EU-, nationaler und lokaler Ebene müssten dringend weiter verstärkt werden, «um unsere Kinder zu schützen, die sich nicht selbst schützen können». Bis zu wirklich sauberer Luft sei es noch ein weiter Weg.

Derzeit verursacht die Luftverschmutzung nach EEA-Schätzungen jährlich über 1200 vorzeitige Todesfälle unter Minderjährigen in den 32 Mitgliedstaaten – dazu zählen neben den 27 EU-Ländern die Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein und die Türkei. Obwohl die Zahl in dieser Altersgruppe verglichen mit der in der Gesamtbevölkerung relativ niedrig sei, stellten Todesfälle im frühen Lebensalter ein verlorenes Zukunftspotenzial dar.

«Wir können Kinder nicht wie kleine Erwachsene betrachten, wenn es um Umweltrisiken und Luftverschmutzung geht», sagte der EEA-Experte Gerardo Sanchez. Sie hätten unter anderem eine höhere Atemfrequenz, atmeten mehr durch den Mund, befänden sich näher am Boden und hätten ein geringeres Gewicht. Ihre Biologie sei anders, aber auch die Art und Weise, wie sie Luftverschmutzung ausgesetzt seien. Dies könne potenziell sehr schwerwiegende Gesundheitsfolgen haben, darunter eine herabgesetzte Lungenfunktion, Asthma und Allergien.

Grünflächen können Luftqualität verbessern

Um Kinder besser zu schützen, sei es am wichtigsten, die Luftverschmutzung an der Quelle – also im Verkehr, in der Industrie und beim Heizen – zu reduzieren, sagte Sanchez. Eine gute Maßnahme sei auch, sich auf eine Verbesserung der Luftqualität rund um Schulen und Kindergärten zu konzentrieren, etwa durch mehr Grünflächen.

Dazu, wie viele vorzeitige Todesfälle insgesamt auf die Luftverschmutzung zurückgehen, veröffentlicht die EEA in der Regel jeweils im Herbst eine neue Schätzung. Zuletzt waren es mit Blick auf Zahlen des Jahres 2020 in der EU knapp 240.000 allein durch Feinstaub. Weltweit sterben nach WHO-Angaben jährlich rund sieben Millionen Menschen vorzeitig infolge von Luftverschmutzung.

Probleme mit zu hohen Schadstoffwerten gibt es dabei oft vor allem in den Städten. In den EU-Staaten mussten im analysierten Jahr 2021 mehr als 90 Prozent der Stadtbevölkerung mit Werten an Feinstaub (PM2.5), Ozon (O3) und Stickstoffdioxid (NO2) leben, die über den WHO-Empfehlungen lagen. Gerade Feinstaub der Größenkategorie PM2.5 (Durchmesser kleiner als 2,5 Mikrometer) gilt als schädlich und Verursacher von Schlaganfällen, Krebs und Atemwegserkrankungen. Die WHO-Richtwerte sind deutlich strenger gefasst als die Grenzwerte der EU.

Faro, Umeå und Uppsala als Vorbilder

Mancherorts weit im Süden und im Norden des Kontinents gibt es auch Lichtblicke: Die Städte mit der saubersten Luft in Europa sind gemessen an der Feinstaubbelastung Faro in Portugal sowie Umeå und Uppsala in Schweden, wie aus den jüngsten Vergleichswerten von 375 europäischen Städten hervorgeht. Es folgen Funchal (Portugal), Tallinn (Estland), Tampere (Finnland) und Reykjavik (Island). Die besten Werte unter den deutschen Städten erzielen Kiel (Rang 19), Göttingen (22) und Lübeck (26), die schlechtesten Nürnberg (234), Berlin (238) und Gelsenkirchen (245). München liegt an 54., Hamburg an 161. Stelle.

Generell stufen die Umweltexperten Deutschland je nach Schadstoff unterschiedlich ein: Beim Feinstaub liegt die Bundesrepublik im vorderen Mittelfeld der analysierten Staaten, beim vor allem aus dem Straßenverkehr stammenden Stickstoffdioxid schneidet sie dagegen aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens mit am schlechtesten ab.

Tempolimit könnte großen ökonomischen Nutzen entfalten

Berlin (dpa) – Ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde in Deutschland würde nach einer Studie neben dem Klimaschutzeffekt auch einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen haben. Eine internationale Forschergruppe ermittelte sogenannte Wohlfahrtsgewinne von mindestens 950 Millionen Euro pro Jahr.

Besonders der eingesparte Treibstoff, weniger Unfälle, geringere Lieferkettenkosten und Einsparungen bei der Infrastruktur seien dafür neben dem Klimaschutzeffekt relevant, heißt es in der Studie, die im Fachjournal «Ecological Economics» veröffentlicht wurde und über die «Spiegel online» berichtete. Auch ohne Emissionseinsparungen ergebe sich ein Wohlfahrtsgewinn von 660 Millionen Euro jährlich. Die Experten bewerten das Tempolimit daher als Win-win-Situation: Gut fürs Klima und mit erheblichem Gewinn für die Gesellschaft.

Als Wohlfahrt wird in der Ökonomie den Angaben zufolge der Nutzen für Einzelne oder die Gesellschaft bezeichnet. Wie genau Wohlfahrt im Einzelnen bestimmt werden könne, etwa über das Bruttoinlandsprodukt oder weitere Indikatoren, sei unter Ökonomen noch umstritten. Weiterlesen

Klimaaktivisten: Buschmann zieht historische Parallele

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. «In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Das darf sich nicht wiederholen.»

Die Letzte Generation hat angekündigt, Berlin ab Montag auf unbestimmte Zeit lahm legen zu wollen. So will sie ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchsetzen. Am Mittwoch hatte sie mit Protestmärschen begonnen. Weiterlesen

Schwimmende Solaranlagen: Streichung von Begrenzungen

Berlin/Haltern (dpa) – Die Solarwirtschaft dringt auf Erleichterungen für die Installation schwimmender Photovoltaik-Anlagen. Die seit Jahresbeginn geltenden Flächenbegrenzungen für die sogenannten Floating-PV-Anlagen seien unverhältnismäßig restriktiv, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Nutzung dieser neuen Anlagenkategorie werde durch die Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes stark behindert. Seit Januar dürfen solche Anlagen nicht mehr als 15 Prozent der Gewässerfläche bedecken und müssen mindestens 40 Meter vom Ufer entfernt sein. Körnig sprach sich für eine Streichung der Neuregelung aus.

Nach Ansicht des BSW werden mögliche Umweltauswirkungen geplanter Anlagen bereits im kommunalen Genehmigungsprozesses hinreichend betrachtet. Genehmigungen würden mit den aus naturschutz- oder wasserhaushaltsrechtlicher Sicht erforderlichen Auflagen versehen. Der BSW verwies auf eine Studie eines Mitgliedsunternehmens, wonach das theoretische technische Potenzial in Deutschland bei 20 bis 25 Gigawatt Erzeugungskapazität liegt. «Die Novelle senkt das Potenzial auf rund ein Gigawatt.» Weiterlesen

Verkehrsministerium erwägt Klimaschutzprogramm – falls nötig

Berlin (dpa) – Falls die innerhalb der Ampel-Koalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes nicht rechtzeitig in Kraft tritt, will das Bundesverkehrsministerium ein eigenes Klimaschutzsofortprogramm vorlegen. «Wenn es erforderlich ist, also wenn die Gesetzeslage zu dem Zeitpunkt so ist, dann werden wir selbstverständlich ein Sofortprogramm vorlegen», sagte ein Sprecher des FDP-geführten Ministeriums am Mittwoch in Berlin.

Man sei aber zuversichtlich, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für eine Reform «zeitnah» umgesetzt würden. «Und es ist durchaus möglich, dass das neue Klimaschutzgesetz und das damit verbundene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor der Sommerpause verabschiedet wird.» Weiterlesen

Wissing: Letzte Generation hat nie den Dialog gesucht

Berlin (dpa) – Kurz vor neu angekündigten Blockadeaktionen in Berlin hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Klimagruppe Letzte Generation mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. «Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht», sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Mittwoch). «Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite Recht haben könnte.»

Er würde sich wünschen, dass man gemeinsam gute Vorschläge erarbeitet, sagte Wissing und fügte hinzu: «Eine Verkehrspolitik, die diese Gesellschaft spaltet und die dazu führt, dass Extremisten in die Parlamente einziehen, das wäre keine gute Politik.» Weiterlesen

Schutz des Regenwalds – EU-Parlament für neue Regeln

Straßburg (dpa) – Kaffee, Holz, Palmöl und andere Produkte dürfen künftig nicht mehr in der EU verkauft werden, wenn dafür Wälder gerodet wurden. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch in Straßburg einem entsprechenden Vorhaben zu. Damit soll die Abholzung des Regenwaldes zum Beispiel im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduziert werden.

Nach Angaben des EU-Parlaments gehen die Rodungen zwischen 1990 und 2020 zu zehn Prozent auf das Konto von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU. Weiterlesen

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