Pkw-Maut-Aufarbeitung hat juristisches Nachspiel für Scheuer

Berlin (dpa) – Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ein, wie die Behörde mitteilte. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.

Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.» Weiterlesen

Taucher vor Mallorca schwer verletzt: Zwei Jahre Haft

Palma (dpa) – Ein Mann, der 2018 vor der Küste Mallorcas mit seinem Motorboot zwei deutsche Taucher überfahren und schwer verletzt hatte, ist auf der spanischen Urlaubsinsel zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.

In ihrer Urteilsbegründung teilte die zuständige Richterin am Montag in Palma mit, der Angeklagte habe schwer fahrlässig gehandelt, weil er mit überhöhter Geschwindigkeit in einem Gebiet mit vielen Schiffen und einigen Schwimmern und Tauchern unterwegs gewesen sei, wie die Zeitung «Diario de Mallorca» unter Berufung auf Justizkreise berichtete. Der Angeklagte müsse die beiden Opfer zudem mit insgesamt gut 1,8 Millionen Euro entschädigen, hieß es. Ein Justizsprecher bestätigte auf Anfrage die Informationen. Weiterlesen

Entschädigung von NS-Opfern: Deutschland klagt gegen Italien

Den Haag (dpa) – Im jahrelangen Rechtsstreit um die Entschädigung von NS-Opfern im Zweiten Weltkrieg hat Deutschland Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht.

Die Bundesregierung wendet sich dagegen, dass Italien weiterhin Klagen von Angehörigen der Opfer deutscher Kriegsverbrechen auf Einzel-Wiedergutmachung zulässt, obwohl der Gerichtshof dies längst für unzulässig erklärt hat, wie der Gerichtshof in Den Haag mitteilte. Eine solche Auseinandersetzung vor Gericht zwischen zwei so engen Partnerländern ist sehr ungewöhnlich. Weiterlesen

Anteilnahme für Boris Becker nach Gefängnisurteil

London (dpa) – Tennis-Legende Boris Becker erhält nach seiner Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe viel Anteilnahme von anderen Prominenten. «Für den Menschen Boris tut es mir leid», sagte etwa der frühere Fußballmanager Reiner Calmund in der «Bild».

«Boris hat die härtesten Matches überstanden. Ich wünsche ihm, dass er auch diese Zeit meistert.» Der Deutsche Tennis Bund (DTB) will weiter zu dem dreimaligen Wimbledon-Sieger halten: «Wir nehmen das Urteil mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis und wünschen ihm alles Gute für die nächste Zeit», sagte Verbandspräsident Dietloff von Arnim am Freitag in München. «Wir stehen an seiner Seite.» Weiterlesen

Ankara bestellt deutschen Botschafter ein

Istanbul (dpa) – Das türkische Außenministerium hat den deutschen Botschafter einbestellt. Zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag den türkischen Botschafter wegen des international kritisierten Urteils gegen den prominenten Kulturförderer Osman Kavala einbestellt.

Kavala und sieben weitere Angeklagte waren am vergangenen Montag in Istanbul im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 verurteilt worden. Kavala erhielt eine lebenslange Haftstrafe wegen Umsturzversuchs. Weiterlesen

Ermittler durchsuchen Deutsche Bank

Frankfurt/Main (dpa) – Die Deutsche Bank hat Ärger mit der Justiz wegen möglicherweise zu spät abgegebener Geldwäscheverdachtsanzeigen. Am Freitagvormittag liefen Ermittler in der Frankfurter Zentrale des Dax-Konzerns auf, um nach Beweisen zu suchen.

Beteiligt waren nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamts (BKA) und der Finanzaufsicht Bafin. Hintergrund sei ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt. Weitere Details wollte die Behörde «aufgrund der andauernden Ermittlungsmaßnahmen» zunächst nicht nennen. Weiterlesen

Straftaten im All: Wessen Gesetze gelten auf dem Mond?

Recht
Von Juliane Rodust und Valentin Frimmer, dpa

Ottawa (dpa) – Kaum irgendwo geht es so international zu wie in der Raumfahrt. Bei Projekten im All – sei es auf der ISS oder bei einer geplanten Reise zum Mond – arbeiten Menschen aus verschiedenen Ländern zusammen, meist ohne größere Probleme und Reibereien.

Doch was passiert, wenn es doch zur Straftat kommt? Nach dem Recht wessen Staates würde sie behandelt? Kanada will das nun für sich regeln. Weiterlesen

75 Jahre Landesverfassung und Verfassungsgerichtshof

Mainz (dpa/lrs) – Die Verfassung von Rheinland-Pfalz und der über sie wachende Verfassungsgerichtshof sind 75 Jahre alt. Das Jubiläum feiern Justizministerium und Gericht mit einem Festakt an diesem Montag (17.00 Uhr) im Kurfürstlichen Schloss in Mainz. Mit dabei sind unter anderem Justizminister Herbert Mertin (FDP), der Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes Lars Brocker und Peter Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht.

 

Justiz: 75 Jahre Landesverfassung und Verfassungsgerichtshof

Jubiläum
Von Ira Schaible, dpa

Mainz (dpa/lrs) – Stabilität schien dem Bindestrich-Bundesland bei seiner Gründung nicht in die Wiege gelegt. Jetzt werden die Landesverfassung von Rheinland-Pfalz und der über die Grundlage des Zusammenlebens wachende Verfassungsgerichtshof 75 Jahre alt. «Die Landesverfassung hat sich als Fundament für Staat und Gesellschaft in Rheinland-Pfalz in hohem Maße bewährt», heißt es in der Einladung des Justizministeriums und des höchsten Gerichts des Landes zu einem Festakt. «Hierzu hat der Verfassungsgerichtshof maßgeblich beigetragen.»

Gefeiert wird das Jubiläum an diesem Montag (25. April) im Kurfürstlichen Schloss – exakt an dem Tag, an dem die Landesversammlung 1947 die Verfassung verabschiedet hat. Rund drei Wochen später wurde die Verfassung in einer Volksabstimmung angenommen – mit knapper Mehrheit. Dieser Tag – der 18. Mai – ist seither der Verfassungstag. Weiterlesen

Geplante Lauterbach-Entführung: 30-Jähriger in Psychiatrie

Mainz/Koblenz (dpa) – Der mutmaßliche Verfasser einer Droh-Mail an den Koblenzer Generalstaatsanwalt im Zusammenhang mit der mutmaßlich geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist an die Psychiatrie überstellt worden. Der 30 Jahre alte wohnsitzlose Mann war am Mittwoch in Wiesbaden festgenommen worden, wie das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt am Donnerstag in Mainz mitteilte. Er war zunächst in Mainz vernommen und dann von der Polizei in die Psychiatrie überstellt worden. Die Drohungen in der Mail hätten keinen konkreten Hintergrund gehabt. Weiterlesen

Neuer Vorfall bei Spezialeinheit der sächsischen Polizei

Dresden (dpa) – Gegen ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) der Polizei in Sachsen sind neue Vorwürfe bekannt geworden. Das MEK Dresden soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als «Fortbildungsreise» deklariert haben, wie die «Leipziger Volkszeitung» berichtete.

Dem Blatt zufolge, das sich auf Sicherheitskreise beruft, geht es um einen Ausbildungsplan, den der damalige MEK-Chef als zuständiger Dezernatsleiter im Landeskriminalamt (LKA) bestätigt hatte. Weiterlesen

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