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Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern weiter offen

Karlsruhe (dpa) – Der jahrelange Rechtsstreit um Klagerechte von Verbraucherschutzverbänden wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) zieht ein zweites Mal in dem Fall den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurate, wie er in Karlsruhe überraschend verkündete. Die deutschen Richter wollen eine Detailfrage geklärt wissen, wie Passagen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auszulegen sind.

In dem Verfahren zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und der Internetplattform Facebook geht es um die grundsätzliche Frage, ob Verbraucherschützer auch ohne einen Auftrag konkret Betroffener vor Gericht ziehen dürfen (Az. I ZR 186/17). Auf eine erste BGH-Anfrage hin hatten die Luxemburger Richter entschieden, eine Klagebefugnis des Verbandes verstoße nicht gegen die DSGVO. In der Ende September fortgesetzten Verhandlung am BGH sah es so aus, als würden die obersten Zivilrichter und -richterinnen Deutschlands dem folgen. Weiterlesen

Telekom kommt beim 5G-Ausbau voran

Bonn (dpa) – Beim Ausbau ihres Mobilfunknetzes im sehr schnellen Funkstandard 5G kommt die Deutsche Telekom gut voran. Die eigenen Antennen erreichten inzwischen 94 Prozent der Haushalte mit 5G, sagte Firmenchef Tim Höttges in Bonn. Anfang 2022 hatte der Wert bei 91 Prozent gelegen, bis zum Jahresende soll er bei 96 Prozent liegen. Auch danach soll der Ausbau zügig weitergehen, wenngleich die Herausforderung größer wird.

«Die letzten Prozente sind immer die schwierigsten, weil Sie damit in die Fläche gehen», sagte Höttges. Zudem werde man das Netz technologisch so aufrüsten, dass mehr Bandbreite übermittelt werde. «Wir haben da noch viel vor.» Weiterlesen

BGH regelt Umfang von Infos zu Herstellergarantien

Karlsruhe (dpa) – Über Herstellergarantien müssen Internethändler nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann informieren, wenn diese für die Kaufentscheidung der Kunden relevant sind. Das sei dann der Fall, wenn die Garantie ein wesentliches Merkmal des Angebots darstelle, entschied der erste Zivilsenat in Karlsruhe (Az. I ZR 241/19). Die Richter und Richterinnen folgten damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Im konkreten Fall hatte ein Verkäufer von Schweizer Offiziersmessern einen Konkurrenten verklagt, weil er dessen Informationen zur Garantie für unzureichend hielt. Der Händler hatte auf eine Produktinformation des Herstellers verlinkt, ohne genauere Angaben zu der darin enthaltenen Garantie zu machen. 2018 hatte der Kläger mit der Forderung nach Unterlassung vor dem Landgericht Bochum verloren und in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm später gewonnen. Weiterlesen

Neue Abo-Regelung führt zu Fake-Accounts von Promis

San Francisco (dpa) – Trotz drohender Sperren haben einige Twitter-Nutzer nach der Umstellung des Verifikationssystems Fake-Accounts mit Namen von Prominenten angelegt. Die begehrten Verifikations-Häkchen, mit deren pauschaler Vergabe an Abo-Kunden Twitter einen neuen Weg beschreitet, wurden umgehend für irreführende Beiträge missbraucht.

So wurde über den angeblichen Account des Basketball-Stars LeBron James am Mittwoch verkündet, dass er die Los Angeles Lakers verlassen wolle. Es war einfach, den Account für echt zu halten: Neben dem Namen des Sportlers stand das bekannte weiße Häkchen auf blauem Hintergrund, und auch der Account-Name war zum Verwechseln ähnlich: «@KINGJamez» statt des echten «@KingJames». Der Account wurde zwar gesperrt – aber erst nachdem er bereits breitere Aufmerksamkeit bekommen hatte. Weiterlesen

Musk stoppt Häkchen für Prominente nach wenigen Stunden

San Francisco (dpa) – Der neue Twitter-Besitzer Elon Musk hat die Einführung eines neuen Symbols für verifizierte Accounts prominenter Nutzer nach nur wenigen Stunden gestoppt. Einigen Nutzern fiel am Mittwoch auf, dass das graue Häkchen mit dem Wort «Official» in ihren Profilen erst auftauchte und dann wieder verschwand. Er habe es «gekillt», antwortete Musk daraufhin dem bekannten Tech-Blogger Marques Brownlee bei Twitter.

Ob Musk damit Brownlees Markierung, das Symbol insgesamt oder nur dessen Einführung am Mittwoch meinte, wurde nicht abschließen klar. Aber dass Musk das Häkchen für Abo-Kunden als «großen Ausgleicher» bezeichnete, deutete darauf hin, dass die «Offiziell»-Markierung schon wieder Vergangenheit sein könnte. «Bitte nehmen sie zur Kenntnis, dass Twitter in den kommenden Monaten jede Menge dummer Sachen machen wird», schrieb er auch. «Wir werden behalten, was funktioniert» – und das andere wieder ändern. Weiterlesen

Twitter will für Prominente weiteres Häkchen einführen

San Francisco (dpa) – Twitter passt die Neuordnung seiner verifizierten Accounts nach der Übernahme durch Elon Musk erneut an. Nun soll es zwei unterschiedliche Arten von Verifizierungs-Häkchen geben – eines für Abo-Kunden, das andere für bereits verifizierte Accounts etwa von Prominenten und Unternehmen. Vor einer Woche hatte Musk bisherigen verifizierten Nutzern lediglich eine zusätzliche Kennzeichnung zum Abo in Aussicht gestellt.

Dabei wird das bekannte weiße Häkchen auf blauem Hintergrund, das bisher von Twitter ausgewählten Nutzern vorbehalten war, künftig Profile aller Abo-Kunden zieren, die acht Dollar im Monat bezahlen. Weiterlesen

Facebook-Konzern Meta entlässt 11.000 Mitarbeiter

Menlo Park (dpa) – Der Facebook-Konzern Meta entlässt beim größten Stellenabbau seiner Geschichte mehr als 11.000 Mitarbeiter. Das seien etwa 13 Prozent der Belegschaft, teilte Konzernchef Mark Zuckerberg mit.

Er verwies darauf, dass er den Online-Boom am Anfang der Corona-Pandemie überschätzt und daher die Investitionen hochgeschraubt habe. Nun aber sei das Online-Geschäft zu früheren Trends zurückgekehrt – und zudem lasteten die schwächelnde Konjunktur und verstärkte Konkurrenz auf den Erlösen. Er übernehme die Verantwortung für die Entscheidungen und ihre Folgen. Weiterlesen

Musk verkauft Tesla-Aktien für vier Milliarden Dollar

Austin (dpa) – Tech-Unternehmer Elon Musk hat nach der teuren Twitter-Übernahme erneut Tesla-Aktien im Wert von mehreren Milliarden Dollar verkauft.

In den vergangenen Tagen addierten sich die Verkäufe auf rund vier Milliarden Dollar (rund vier Mrd Euro), wie aus von der Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Tesla-Unterlagen hervorgeht. Gründe für den Verkauf wurden zunächst nicht bekannt. Musk ist der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und Aktien der Firma machen den Großteil seines Milliardenvermögens aus. Er gilt als einer der reichsten Menschen der Welt. Weiterlesen

Disney mit starkem Wachstum – hohe Kosten drücken Gewinn

Burbank (dpa) – Der Unterhaltungsriese Walt Disney verbucht weiter starkes Wachstum im wichtigen Streaming-Geschäft, ächzt jedoch unter hohen Kosten.

In den drei Monaten bis Ende September nahm der Gewinn im Jahresvergleich nur um ein Prozent auf 162 Millionen Dollar (160,8 Mio Euro) zu, wie der Konzern mitteilte. Die Erwartungen der Wall Street wurden damit verfehlt. Die Aktie gab nachbörslich zunächst um mehr als fünf Prozent nach. Auch der Umsatz enttäuschte trotz eines Anstiegs um neun Prozent auf 20,2 Milliarden Dollar. Weiterlesen

Nach Hasskommentaren im Netz – Gericht gibt Künast Recht

Berlin/Karlsruhe (dpa) – Im jahrelangen Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen entscheidenden Erfolg erzielt. Das soziale Netzwerk muss der Politikerin die Daten von zehn weiteren Nutzerinnen und Nutzern herausgeben, die sie im Netz massiv beleidigt hatten.

Das hat das Berliner Kammergericht entschieden, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte. Damit hat Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen. Die Bundestagsabgeordnete hatte rund drei Jahre darum gestritten, dass Facebook ihr die Daten mehrerer Nutzer herausgibt, damit sie gegen diese vorgehen kann. Weiterlesen

Polizei kann gefundene Leichenteile noch nicht zuordnen

Mainz (dpa/lrs) – Mehr als vier Jahre nach der Vorstellung einer Digitalstrategie für Rheinland-Pfalz will die Landesregierung das Konzept umfassend weiterentwickeln. «Unser Ziel ist eine lebendige Digitalstrategie, die den Weg in die Zukunft weist und neue Entwicklungen aufnehmen kann», erklärte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD) am Dienstag in Mainz nach der wöchentlichen Kabinettssitzung. Alle Ressorts sollten eingebunden werden. Weiterlesen

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